Notizen einer Niederlage: Mitschrift der Diskussion um die "Straßenausbaubeitragssatzung"

Nicht als Tagesordnungspunkt, sondern als "Anfrage aus dem Gemeinderat" wurde der Antrag der QUH auf "Abschaffung der "Straßenausbaubeitragssatzung" gestern im Gemeinderat behandelt. Vorteil: Der Antrag wurde so schnell behandelt (sonst hätte es noch Wochen gedauert bis er auf der Tagesordnung gelandet wäre); Nachteil: eine Abstimmung fand nicht statt (was wohl nichts am Ergebnis geändert hätte).


Die Anwohner müssen weiter zahlen: auszubauende Straße in Berg

BGM Monn (der heute, Mittwoch, Geburtstag hat, wozu ihm die QUH herzlich gratuliert), legte zuerst seinen Standpunkt dar: Er wolle in dieser Angelegenheit keinen "Schnellschuss" (wie ihn Starnberg gewagt hat), sondern sich mit den Aufsichtsbehörden abstimmen. Er bezweifle, ob Berg in Zukunft beispielsweise Kredite aufnehmen könne, wenn es nicht alle Möglichkeiten sich anders zu finanzieren ausgeschöpft habe. Außerdem könne es sein, dass Berg keine Zuschüsse mehr bekomme oder die Satzung wieder einführen müsse.

- Ob das denn schon einmal passiert sei, fragte GR Dr. Haslbeck (CSU) zweifelnd, und stellte sich damit als einziger offen hinter den QUH-Antrag.

- Weitere Fragen: Ob man mit einer Erhöhung der Grundsteuer die Straßenausbaukosten auf alle umlegen könne? - Nein, dazu müsste man die Grundsteuer viel zu weit anheben. Dies würde dann auf die Mieten aufgeschlagen, befürchtete die SPD (Sissi Fuchsenberger).

- Ob man den Schlüssel ändern könne? (Zur Zeit müssen die Anwohner bis zu 65% der Kosten des Straßenausbaus übernehmen). - Da sei man eh schon günstiger als andere Gemeinden, lautete die Antwort.

- Ob man zumindest die Verzugszinsen auf 0% setzen könne, wenn die Anwohner die zum Teil 5-stelligen Beträge nicht aufbringen können? - Nein, da sei man an absurd hohe Zinsen gebunden; eine Finanzierung auf dem Kapitalmarkt sei da allemal günstiger.


Anwohner, du mußt zahlen

In der Diskussion zeichnete sich ab, dass außer der QUH nur Teile der CSU derzeit einem solchen Antrag zur Abschaffung der Satzung zustimmen würden. Auf den Einwand der QUH, dass es ungerecht sei, wenn Anwohner - - z.B. jetzt in der Farchacher Straße in Aufkirchen - für den Ausbau des Gehsteiges vor ihrer Tür zahlen müssen, obwohl sie den selbst sicher nicht zerstört haben, antwortete Monn: nicht immer sei das "Recht" auch "gerecht". GR Ammer antwortete ihm: Umso schlimmer, wenn man - wie im Fall dieser Satzung - für das Recht selbst verantwortlich sei.

Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie viele Einsprüche es gegen die Ende letzten Jahres (kurz vor Weihnachten) verschickten Bescheide insbesondere in Kempfenhausen gegeben hätte? - Nur soviel wurde verraten: Einigen Einsprüchen könne man nachgeben, anderen nicht. Hmmm.

Zusammenfassend ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Satzung - nach einem Gespräch der Starnberger-See-Bürgermeister mit dem Landrat - noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Die QUH bleibt dran.

Ansonsten in der Sitzung: Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen eine 1000 (!) qm große Reithalle am Dürrberghof in Assenhausen. Allerdings muß der Bauwerber - ein ehemaliger Gemeinderat - hier noch die landwirtschaftliche Priveligierung nachweisen.


Vielleicht das größte Gebäude der Gemeinde: Reithalle für Assenhausen

Einstimmig beschlossen wurde ein Bebauungsplan für das südliche Gebiet von Allmannhausen. Dort sollen keine Flachdächer mehr erlaubt sein und keine Wandhöhen über 7 m.

Vorbei sind zum Glück die Zeiten, wo man von jeder Wahl des örtlichen CSU-Vorstandes neues Unglück und neuen Streit für die Gemeinde und die Partei befürchten musste. Seit Andi Hlavaty seine Politikmüdigkeit überwunden hat, steuert die Partei in verhältnismäßig vernünftigen Gewässern.


Der alte und neue CSU-Ortsvorstand Andi Havaty in verträumter Pose mit seiner Bürgermeistervertreterinkollegin Elke Link

Umsicht bewies Hlavaty jetzt auch bei der Auswahl seiner Vertreter im Vorstand. Zum einen setzt er auf die Jugend und erkor den - bei der Gemeinderatswahl an Platz 2 noch durchgefallenen - Joungster Mathias Hörl zum Stellvertreter. Des weiteren band er zwei äußerst beliebte Gemeindemitglieder enger an die Partei: den bis vor kurzen noch parteifreien Malermeister und Gemeinderat Robert Schmid (vgl. hier im Blog: http://quh.twoday.net/stories/der-maler/ ) und den als Nachrücker für den Gemeinderat bereits in den Startlöchern stehenden Landwirt Georg Huber (ebenfalls hier im Blog bereits portraitiert: http://quh.twoday.net/stories/der-landwirt/ ). Wir gratulieren zu dieser Wahl.

Was aber das Kümmern ums Wahlvolk geht: Auf die Internetseite der CSU müssen sie deshalb nicht gehen; da findet sich unter dem Stichwort "Ortshauptversammlung heute" ein Beitrag vom letzten Jahr.

Vor dem mächtigen Windthema wurden wie üblich die Anfragen aus dem Gemeinderat besprochen - nach dem mächtigen Windthema ging es um eine mächtige Ortsmittenneugestaltung.

Zunächst:
- Der Bürgermeister gab bekannt, dass derzeit viele Vermessungen durchgeführt würden. Hierbei gehe es um die Kanalisation.

- Blühendes Berg: GR Fuchsenberger (SPD) wies auf die Broschüre und die Veranstaltung zur Initiative "Blühendes Berg" hin, an der auch die Grünen-GR Julia Galloth beteiligt ist. Am 18.3. findet ein Vortrag zum Thema "Blühende Landschaft in Berg - Öffentliches Grün wird zum Lebensraum" im Müller's auf der Lüften statt.

- GR Sokolowski (FDP) fragte wieder einmal nach dem Fortgang der Gespräche über die Außengestaltung des Gasthofs Die Post - ein geplanter Termin wurde abgesagt.

- GR Link (QUH) gab zu bedenken, dass die Reduzierung der Schaukästen in der Gemeinde von der Bevölkerung doch sehr bedauert werde. Und dass es sogar Angebote gegeben habe, sie über ehrenamtliche Helfer zu bestücken. Leider sei das nicht praktikabel, lautete die Antwort. Die alten Schaukästen seien zu klein, und eine abweichende Bestückung sei nicht zulässig, da es um "amtliche Bekanntmachungen" gehe.

- GR Streitberger (SPD) fragte nach, wie lange die Farchacher Str. im Zuge der Bauarbeiten gesperrt werde. Im April werden die Arbeiten begonnen und wohl bis über die Sommerferien hinaus andauern.



Im zweiten Teil der Sitzung ging es hauptsächlich um die Neubebauung der Ortsmitte Berg - bzw. den Bebauungsplan "Postgasse/Aufkirchner Straße".

Konsens: Bauherr und Gemeinde hatten zunächst sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Nutzung des Grundstücks. Der Bauherr wollte eine lockere Bebauung bis zur Isartalstraße, die Gemeinde wollte das südliche Ende gerne grün erhalten, ebenso den Brunnen, der auf Privatgrund steht.
Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Zwei große Baukörper stehen im Winkel zueinander am nördlichen Ende des Gebäudes. Sie werden durch einen verglasten Verbindungsbau zusammengefügt. Im Erdgeschoss soll Gewerbe untergebracht werden für den ersten Stock sind Wohnungen vorgesehen. Der Brunnenbereich bleibt erhalten. In der Postgasse entstehen Parkplätze auf dem Grundstück, auch die Tiefgarage wird von der Postgasse aus erschlossen. GR Steigenberger "BG) forderte vehement eine geänderte Erschließung der Tiefgarage und argumentiere mit geringeren Baukosten für den Bauherrn, einer Größenminderung der Tiefgarage und einer Reduzierung der Abtragung des Hügels, der seiner Meinung nach das Ortsbild präge. Trotzdem wurde die erneute öffentliche Auslegung der vorliegenden Fassung beschlossen.

Manchmal hilft es doch, miteinander zu reden: Als GR Sissi Fuchsenberger (SPD) eingangs der gestrigen Sitzung fragte, was es denn mit den Anrufen bei Berger Bürgern bezüglich eines Bürgerbegehrens zur Windkraft auf sich habe, bekannte BGM Monn, dass sich für ihn jetzt einiges erkläre: In der letzten Woche hatten viele Berger Bürger Anrufe bekommen, wie sie zur Windkraft stünden. Der oder die Anrufer erklärten offenbar, im Auftrag eines Meinungsforschungsinstituts oder gar des Landratsamtes zu handeln. Dies entspricht nicht der Wahrheit. (Korrektur: es handelt sich in der Tat um ein Meinungsforschungsinstitut, das aber seinen Auftraggeber nicht verrät). Wer wirklich hinter diesen massenhaften Anrufen mit falschen Angaben steckt, kann nur vermutet werden; offizielle Stellen sind es jedenfalls nicht. Zur Erinnerung: im letzten Sommer war eine Unterschriftenaktion für ein Berger Bürgerbegehren gescheitert. Windkraftgegner hatten nur knapp ein Drittel der erforderlichen Unterschriften sammeln können (222 von ca. 630 benötigten). Die QUH berichtete über die Unternehmung:
http://quh.twoday.net/stories/berger-buergerbegehren-gegen-windkraft/
http://quh.twoday.net/stories/die-16-sitzung-des-gemeinderates/
Der vom "Verein zur Schutz der Wadlhauser Gräben" verteilte Prospekt zu den Windrädern hingegen "strotze vor Unwahrheit und Lügen", so der Bürgermeister.


Das gescheiterte Bürgerbegehren vom letzten Jahr

GR Haslbeck fragte nach, ob die - wegen der Sperrung der Farcharerstraße im Frühjahr - asphaltierte Osterfelderstraße südlich von Aufkirchen auch nach der Baumaßnahme für den Durchgangsverkehr geöffnet bleibe? Antwort: die Straße ist auch jetzt schon öffentlich; eine Entfernung des Asphaltes wäre ein Schildbürgerstreich. Der Rat könnte sie sperren, allerdings sei jede Entlastung von Aufkirchen sinnvoll (Die QUH hatte ja schon mal scherzhaft eine Untertunnelung vorgeschlagen) .


Die einzige Lösung für Aufkirchner Verkehrsprobleme: der Basistunnel (Entwurf: Teresa Erhart)

GR Ammer fragte noch nach dem Fortgang der Ermittlungen um eine Grundstückfindung für das Berger Rathaus, das sich der Gemeinderat so gern am Huberfeld vorstellen würde? - Da wird es Mitte März neue Erkenntnisse geben, wenn die Gutachten zum Wert der Grundstücke vorliegen, die man mit der katholischen Kirche, dem Grundstückseigentümer, tauschen könne.

Offiziell wurde bekanntgegeben, dass Berg ab sofort wieder Neu-Heimat von 12 Asylbewerbern ist. 3 Familien mit insgesamt 7 Kindern aus Syrien, Afghanistan und Uigurien werden stündlich erwartet und hoffentlich angemessen untergebracht. Willkommen in Berg!

Ansonsten: bei der Digitalisierung von Mörlbach wird man sinnvollerweise mit Icking zusammenarbeiten (schön, dass man da noch miteinander redet) und die Vergabe der Tagesstättenplätze bei KinderArt wird reformiert: in Zukunft werden - wie von Bürgern bei der Bürgerversammlung gefordert - Familien nicht mehr bevorzugt, nur weil sie bereits ein Kind bei KinderArt haben.

Sonst nur 2 Bauvoranfragen für einigermaßen große Neubauten: in Berg dürfte gegenüber von der Tankstelle ein Haus mit 10 (zehn!) Wohneinheiten entstehen. Fast alle Ratsparteien hatten ja im Wahlkampf finanzierbaren Wohnraum für kleinere Familien gefordert.

Nicht vorstellen konnte sich der Rat hingegen 2 große Wohnhäuser am Eingang des Kreuzweges. Nach Ansicht der Verwaltung entsprächen sie zwar der "umgebenden Bebauung"; insbesondere QUH & CSU machten allerdings deutlich, dass sie - auch wenn die Gegenwehr vergeblich sein sollte - keine weitere Bausünde am Kreuzweg befürworten: Abgelehnt mit 7:10 Stimmen.

Die deutschlandweit einzigartige Montessori-Schule auf Gut Biberkor ist eines der schönsten und erfolgreichsten Projekte unserer Gemeinde und des ganzen Landkreises. Sie ist noch längst nicht fertig und dennoch gibt es bereits Pläne, für ihre Erweiterung.

Bereits im Oktober hatte Herr von Kahlden-Gmell dem Gemeinderat seine umfangreichen Visionen für einen weiteren Ausbau der Anlage vorgestellt. ( http://quh.twoday.net/stories/wohin-die-gestrige-sitzung-des-gemeinderates/ )


Eine katholisch-evangelisch-moslemische Kapelle für auf dem Hügel hinter Biberkor?

Geplant sind für die nächsten Jahre: Ein Inselhaus, ein Mehrgenerationenhaus, eine katholisch-evangelisch-moslemische Kapelle unbestimmter Größe samt Gingko-Allee auf dem Hügel, eine Hundetherapiefläche, ein Imkerstadl, Schuppen für Landwirtschaft und Viecher (Pferde, Schaft, Hühner, Katzen) sollen hier nach und nach errichtet werden. Damals waren die Planungen arg im unbestimmten geblieben; der Rat bat um konkretere Pläne: Diese lagen nun dem Gemeinderat vor.


Die Montessori-Schule Biberkor: bisher genial versteckt und erfolgreich

Ebenso lag ein positiver Beschlußvorschag der Verwaltung bei. Schnell wurde allerdings aus den Wortmeldungen klar, dass dieser so wohl nicht durchgehen würde. Aus allen Fraktionen wurden Bedenken angemeldet: GR Hlavaty (CSU) wollte einen 12 ha umfassenden Bebauungsplan im Außenbereich nicht nach 10-minütiger Prüfung passieren lassen. GR Ammer (QUH) nahm Anstoß an der exponierten, nicht-kirchlichen Kapelle oben auf dem Hügel an den sich eine 200m lange Ginkgo-Alle anschließen solle. GR Streitberger (BG) bemängelte, dass durch die "Verhüttung" im Norden die positive "abschließende" Wirkung des geschwungenen Schulhauses beeinträchtigt werde. Alle lobten indes die Arbeit der Montessorischule.


Der neue Bebauungsplan Montessori sollte einen 3mal so großen Umgriff haben wie der bisherige; insbesondere die Planungen im Norden wurden kritisiert (zum Vergrößern Bild anklicken)

BM Monn zeigte in diesem Moment wieder seine neue, staatsmännische Seite: wiederholt schon hatte er - anders als dies früher der Fall war - nach den Wortmeldungen aus dem Gemeinderat den Beschlußvorschlag abgeändert. So auch diesmal: Statt sich eine drohende Abstimmungsniederlage einzuhandeln nahm er die Anregungen und Stimmung im Saal auf. Seinem neuen, abwägender Beschlußvorschlag, der bestätigt, dass der Gemeinderat zwar beabsichtigt einen solchen Bebauungsplan "näherzutreten", dies er dies aber erst nach weiteren, klärenden Gesprächen und der Hinzuziehung eines Planers (gedacht wurde an Hrn. Streit, dem Planer des Schulhauses) geschehen werde.


Ist hier im unverbauten, freien Norden des Schulhauses im Außenbereich wirklich der beste Platz für ein Insel- und ein Mehrgenerationenhaus? GR Steigenberger befürchtet eine "Verhüttung"

Auch ohne diese weiterreichenden Planungen ist in Biberkor noch viel zu tun: die provisorischen Container werden noch länger benötigt, noch fehlen vom Freistaat viele zugesagte Zahlungen …



… und bevor man eine neue Ginkgo-Alle plant (die Bäume werden bereits gezogen), könnte man auch daran denken, die historische, bestehende Apfelbaumallee vor dem Verfall zu bewahren:


Während der Besitzer auf der Gegenseite die alte Apfelbaumallee bereits nachgepflanzt hat, verkommen auf der Seite von Biberkor die Bäume

Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres, die einmal rund ums Gemeindegebiet führte, begann mit einer wichtigen Terminbekanntmachung:



Am 6. Februar findet die 2. Informationsveranstaltung zur Beteiligungsmöglichkeit an den Bürgerwindrädern Berg statt. Die Bürgerwind Berg GmbH & Co KG lädt alle Interessenten zur Vorstellung der Inhalte des Beteiligungsprospekts und dem Fortgang des Projekts für 19:30 Uhr ins Rathaus Berg. Beim letzten Mal reichten die 100 Stühle im Sitzungssaal nicht aus ...

GR Sokolowski (FDP) fragte nach dem Status der Planung der Freiflächengestaltung am Marienplatz in Aufkirchen. "Steter Tropfen höhlt den Stein", antwortete BGM Monn. Letzte Woche habe es einen Termin mit dem Anwalt und dem Architekten des Gasthofs "Die Post" gegeben - in der nächsten oder übernächsten Sitzung werde das Thema auf der Tagesordnung stehen.

GR Fuchsenberger (SPD) wollte wissen, wann denn nun der Planungsausschuss (ehemals PUVE) endlich einmal tage - sie sei immerhin seit Mai Mitglied. "Wann geht es da los?" BGM Monns Antwort fiel etwas widersprüchlich aus. Der Planungsausschuss sei ein sehr wichtiges Gremium, das nach Bedarf tage - er fände es allerdings besser, wenn der ganze GR diskutiere und informiert sei. (In der letzten Legislaturperiode gab es deshalb nur gefühlte 3 Sitzungen.)

GR Reiser (BG) fragte nach der Bilanz des Leerrohrsystems. Johannes Volt, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, erklärte, dass bei sämtlichen Tiefbaumaßnahmen geprüft werde, ob Leerrohre - gar Leerröhrchen - mitverlegt werden können. Auch Grabungen der Telekom würden mitgenutzt.

GR Kaske (QUH) versuchte sich ebenfalls als steter Tropfen und erkundigte sich wieder einmal nach dem Verhandlungsstand wegen des geplanten Dorfplatzes in Kempfenhausen. Seit drei Jahren schlummere dieses Thema wegen der Forderungen des Grundbesitzers. Die Antwort: "Wir haben darüber gesprochen, er hält an seinen Wünschen fest."


Ein Gehweg für Aufkirchen (Richtung Farchach) … mit Kosten für die Anwohner

Zwei Tagesordnungspunkte wurden nun von Johannes Voit bestritten. Die Sanierung der Farchacher Straße in Aufkirchen wird in Angriff genommen. Die Asphaltdecke wird bis zum Kirchweg komplett erneuert, ebenso wie der Gehweg. Ab der Martinsholzer Str. bis zum Ortende wird nur die Decke abgefärbt und neu asphaltiert. Das Staatliche Bauamt Weilheim schätzt die Kosten für den Gehweg auf 120.00 € brutto. GR Haslbeck (CSU) fragte, welche Kosten auf die Anlieger zukämen. Für die Straße würden keine Ausbaubeiträge erhoben, aber wenn, dann müsse für den Gehweg umgelegt werden - außer die Rechtslage ändere sich - derzeit sei "alles im Fluss". Die Gemeinde würde 60 % übernehmen, 40 % müssten die Anlieger zahlen. - Diese Kostenübernahmen sorgen - wie derzeit in Kempfenhausen und Farchach - immer wieder für Unmut und Streit.

GR Fuchsenberger (SPD) wollte die Einmündung gegenüber dem Gasthof Die Post entschärft sehen - gerne mit einem roten Strich, eine Idee, die nicht ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet ist, sondern an anderen Stellen bereits vorhanden ist. Eine gepflasterte Insel wird ebenfalls noch diskutiert.
Die Maßnahme soll von Ende April bis Ende August durchgeführt werden. "Das riecht nach Vollsperrung", vermutete GR und 2. BGM Hlavaty - richtig! Dafür soll über die Osterfelderstraße umgeleitet werden, die eigens asphaltiert wird. Die Anwohner werden über die Maßnahmen rechtzeitig informiert.


Schluss mit dem Klärteich: Mörlbach wird endlich an den Ringkanal angeschlosssen … ebenfalls mit Kosten für die Anwohner verbunden

Auch in Mörlbach soll sich auch einiges ändern - was die Kanalisation betrifft. Bisher gab es ein Mischsystem - Regen- und Schmutzwasser wurden über einen Kanal in die Pflanzenkläranlage geführt. Diese Kläranlage will der Zweckverband aber nicht mehr so betreiben, sondern das Schmutzwasser der Ringkanalisation zuführen. Der Zweckverband wird 2/3 der Kosten tragen (gesprochen wurde von mindestens 2 Millionen!), 1/3 trägt die Gemeinde, auch hier kommen auf die Anlieger eventuell teils größere Kosten zu. Zahlen waren trotz Nachfragen nicht in Erfahrung zu bringen. Deshalb sind im Jahr 2015 etliche Informationsveranstaltungen geplant. "Im Idealfall" wird die Planung 2016/17 umgesetzt.


Geld spielt kaum eine Rolle: Bauvorhaben in und um Berger Villen

Ansonsten TOP 5-7: Auf der Maxhöhe dürfen Bereiche einer denkmalgeschützten Villa als Praxis- und Gymnastikräume genutzt werden - für freie Berufe ist eine solche Nutzungsänderung im Wohngebiet zulässig. Eine überdimensionierte Tiefgarage in Kempfenhausen (B-Plan!) darf nicht gebaut werden, und ein Haus im Außenbereich wird saniert.

Den am meisten diskutierten Tagesordnungspunkt - die weitere Erweiterung von Biberkor - liefern wir morgen nach.

© Volker Cornelius

Heute schon mal in die Zukunft schauen … was die Vergangenheit betrifft: den legendären QUH-Jahresrückblick gibt es ab morgen.

Die letzte Sitzung des Berger Gemeinderates war spektakulär kurz.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung gab es nicht, aber eine kleine Überraschung:


Die Wadlhauser Gräben auf einem alten Photo: unverbauter Blick über Schloß Kempfenhausen und Harkirchen

GR Dr. Haslbeck fragte überraschend nach der neuen Windmessung, von der offiziell bisher niemand etwas wußte, und wollte erfahren, wer sie wann durchführe. Es handle sich um Sodarmessungen der Gutachterfirma Anemos Jacob, lautete die Antwort. Sie fänden seit Montag und für sechs Wochen statt, mit zwei Geräten, u.a. auch an einem Anlagenstandort (bei der letzten Messung war ein Messgerät 6 Wochen ausgefallen).

Mehr dazu gibt es hoffentlich morgen in der Berger Informationsveranstaltung für interessierte Investoren. Die QUH wird versuchen einen Weg zu finden, live von der Veranstaltung zu berichten.

Dann der Haushalt: er war bereits in einer Sondersitzung beraten, und wurde nun förmlich beschlossen - wegen der Vorbehalte gegen die Windkraftvorfinanzierung und -anlage ausnahmsweise nicht einstimmig, sondern mit 15:2 Stimmen.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Leoni - Seeufer König Ludwig" wurde nun abgeschlossen. Wichtigste Änderung: Doppelhäuser wurden zugelassen. Ein echter sozialer Fortschritt: könnten sich dort theoretisch auch normale Millionäre irgendwann eine Doppelhaushälfte leiten. Wegen textlicher Festsetzungen und Änderungen wird eine erneute verkürzte (zweiwöchige) öffentliche Auslegung erforderlich.

Und letztlich wurde ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen in Wohnraum umgewandelt. GR Streitberger monierte allerdings, dass Gauben, Zwerchgiebel und Balkone nun optisch einen "Riegel" entstehen lassen würden. Die Verwaltung beurteilte das Vorhaben als bauplanungsrechtlich zulässig. Allein die Situierung der geplanten Parkplätze wurde abgelehnt.

Postwirt Andi Gröber hatte seinen Antrag auf kleine Umbauten an seinem Gebäude kurzzeitig fzurückgezogen. Man hofft auf gütliche Einigungen.

Was haben die wichtigsten sozialen Einrichtungen in dem Millionärsdörfchen Berg, nämlich, das Rathaus, die Schule und der größte Verein miteinander gemeinsam? - Richtig! Sie sind alle mehr oder weniger und provisorisch in Containern untergebracht. Davon soll es jetzt an signifikanter Stelle am Ortseingang noch mehr geben … wenn es nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit geht. Der Reihe nach:


Neuester Erweiterungsbau am Rathaus: auch das Bauamt wurde diese Woche mit Containern erweitert

Zunächst Ankündigungen und Anfragen: am 17.12. wird es im Berger Rathaus eine Infoveranstaltung für interessierte Windkraft-Investoren geben. Später in der Sitzung wurden die Gesellschaftsverträge für die zu gründende Betreibergesellschaft abgesegnet. Am Freitag ist Termin beim Notar.

Außerdem werden an der Assenbucherstraße in Leoni die Büsche ausgeschnitten, sodaß - eine alte Forderung der QUH - endlich wieder Sichtachsen zum See geschaffen werden. GR Ammer regte an, ähnliches auch am Bismarckturm zu versuchen, wozu mit dem Eigentümer, der Stadt München, gesprochen werden muss.

GR Sebald (EUW) kritisierte eine weitere Ungerechtigkeit bei der Berechnung des Abwasserentgeltes: während Landwirte kräftig für ihre versiegelten Flächen zur Kasse gebeten werden, wenn sie Wasser auf Straßen leiten, bekommen sie keinen Cent dafür, dass sie auf ihren Flächen das Wasser versickern, das von den Straßen abfließt. Eine Landwirtschaftsklausel gäbe es nicht. Achselzucken.

Dann stellte der MTV - endlich!, darf man sagen - ein Konzept für die Weiterplanung des Trainingsgeländes von Berg Nord vor.


Ewiges Provisorium: Umkleidecontainer beim MTV Berg am Lohacker

MTV-Chef Andi Hlavaty (CSU) erläuterte, dass der MTV der mitgliederstärkste Verein der Gemeinde sei. Er legte beeindruckende Zahlen vor: Fast 1400 Mitglieder, davon über 500 Turner, die keine eigene Sportstätte haben. Am Trainingsgelände des MTV gibt es deshalb ein Baufenster für ein Sportfunktionsgebäude, in dem für gut 1 Million Investition eine Turnhalle, die Geschäftsstelle, vier Umkleiden und - ganz wichtig - sogar Toiletten für Sportler und Zuschauer untergebracht werden könnten. Ein Viertel der Kosten könnten die Turner bekanntermaßen selbst tragen. Eine Containerlösung wurde auch vorgestellt: Kostenpunkt: 94.000€ für ein hässliches Provisorium.

BM Monn nannte die Situation am Gelände "eine Misere", doch da völlig ungelöst sei, ob das Rathaus gegenüber einen Platz finden kann, wollte er sich auf eine "große" Lösung nicht einlassen. Er schlug vor, 80.000€ in den nächsten Haushalt für Container einzustellen. Die Räte folgten diesem Vorschlag mehrheitlich. Allein GR Ammer (QUH) fühlte sich derart "an Indien" erinnert und stimmte gegen den Containerkompromiss. Ein wenig mehr "Lobbyarbeit" hätte dem MTV wahrscheinlich nicht geschadet.

Berg wird seinen Charakter als Containerdorf also bald auch am Ortseingang präsentieren. Schlimmer: Die vielen hundert MTV-Turner haben weiterhin keine Heimat. Immerhin gibt es dann beim größten Verein der Gemeinde für alle Fußballkinder, Schützen, Skater und Trainierer mehr als 1 (in Worten: ein) Dixieklo.


Nein, kein Lager, sondern Grundschulcontainer bei Biberkor … nach langer Nutzung wird die Grundschule nun gebaut

Dann zeigte der Rat seine menschliche Seite. Ein Haus am Ebrachweg, das zumindest seit 1923 mit einer gültigen Baugenehmigung steht, soll - nach Ansicht des Landratsamtes - wegen eines neuen Dachstuhles keinen Bestandsschutz mehr haben. Die Verwaltung folgte in ihrer Abwägung dieser Rechtsauffassung. Dagegen gab es aus allen Fraktionen Proteste und Vorschläge, wie man mit dieser juristischen Absurdität umgehen könnte. Wie durch ein Wunder war nach eingehender Diskussion auf dem Beschlußvorschlag der Verwaltung das Wörtchen "nicht" verschwunden. Dem nachgereichten Bauantrag wurde einstimmig nicht "nicht" stattgegeben.


Unser Dorf soll schöner werden: Bergs gepflegtester Container ist ausgerechnet das Obdachlosenheim am Marstall, um das sich die Bewohner - ganz ohne Zuschüsse - rührend kümmern

… heute einstimmig aber stumm: Mit seinem Auftritt in der BR "Abendschau Der Süden": Thema des Film-Beitrages samt Bürgermeister, Kreisbaurat und Genz-Archiv war "Der Schwarzbau-König vom Starnberger See".


Ausnahmsweise Dreharbeiten erlaubt: der Berger Gemeinderat gestern im Saal, heute im TV

Neues hat der Beitrag nichts enthalten (außer dass - Überraschung - Herr Genz im Ausland nicht erreichbar sei). In der BR-Mediathek finden sie den ganzen kurzen Film hier:
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/berg-genz-100.html#&time=