April

Samstag, 2. April 2016

Fast alles richtig ...

… war an unserer 1. Aprilgeschichte von gestern. In der Tat tagt heute nicht-öffentlich der Gemeinderat in Klausur, um einen Standort für ein neues Rathaus zu finden. In der Tat regte sich gegen einen Neubau in Aufkirchen Wiederstand. In der Tat ist das "Kirchengrundstück" immer noch im Blickwinkel. Nur einen "Umbau" befürworten nur noch wenige Räte und eine "Zwischenlösung" in der Zeltstadt ist natürlich völliger Blödsinn (aber nur unwesentlich schlimmer als die derzeitige Raumsituation im Rathaus). Auf ein Neues!

Die neuen Rathauspläne

Morgen begibt sich der Berger Gemeinderat in Klausur, um in nicht-öffentlicher Sitzung über den Standort für ein neues Rathaus zu beraten. Die QUH zeigt heute schon die bislang geheimen Pläne. Ein Rathausumbau erscheint nun doch wieder wahrscheinlich. Gerade die Flüchtlingskrise eröffnet hier ungeahnte Perspektiven!


Günstiger Um- statt teurer Neubau! - Die erste Ideenskizze für ein Rathaus am alten Platz (Volker Cornelius)

Schon im November 2013 hatte es bei allen Parteien Widerstand gegen die Pläne des Bürgermeisters für einen Neubau des Rathauses neben dem Ensemble der alten Schule in Aufkirchen gegeben:

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BGM Monns Idee für einen Rathausneubau in Aufkirchen (2013): abgelehnt!

Im Wahlkampf sprachen sich alle Parteien öffentlich gegen einen solchen Plan aus ( http://quh.twoday.net/stories/gemeinderatsmehrheit-spricht-sich-gegen-rathausplanungen-in-der-vorlie/ ). Viel Unterstützung fand hingegen damals schon ein Vorschlag von QUH, CSU, SPD & Grünen für einen Umbau des bestehenden Rathauses:


Um- statt Neubau! Ein offener Brief einer Gemeinderatsmehrheit (2014)

Zwischenzeitlich geriet diese Option wieder aus dem Blickwinkel: Denn erstens müsste das Rathaus während dieser Umbaupause umziehen und zweitens war mit dem "Kirchengrundstück" am Kreisel eine geeignete Immobilie gefunden worden … das war vor der Flüchtlingskrise (2015):
http://quh.twoday.net/stories/rathausneubau-in-berg/


Rathausplatz 1? Das damals ungenutzte Grundstück der katholischen Kirche

Im Vorfeld der morgigen Klausurtagung wurde jetzt der geniale Plan bekannt, wie man aus der Not eine Tugend machen will: Wenn in 1 1/2 Jahren die Pacht für das Camp am Huberfeld abgelaufen ist, würde die Gemeindeverwaltung das hochwertige, 700.000 € teure Zeltlager übernehmen und als Zwischenunterkunft während des Rathausumbaus nutzen.

Die größte Frage lautet: Kann man der Verwaltung das zumuten? Nun: Da einzelne Abteilungen wie das Bauamt jetzt schon in Containern untergebracht sind, würde eine solche Übergangslösung auch für die Gemeindemitarbeiter keine allzu große Umstellung bedeuten.


Das Berger Bauamt heute (2016)

Die jetzt favorisierte Lösung ist so bestechend wie kostengünstig: Die Verwaltung hätte für die Bauzeit ein Dach über dem Kopf, und ein Rathaus-Umbau käme weitaus günstiger als ein Neubau auf der grünen Wiese.


Bürgernähe … eine der wichtigsten Funktionen für das neue Berger Rathaus (Übergangslösung; ab Herbst 2017)

Mittwoch, 2. April 2014

Der April hat begonnen

Das war ein politisch lustiger Tag. Die Presse rief an, es gab auf unseren Aprilscherz wütende Mails von Blog-Lesern, die protestierten, dass die QUH jetzt, statt Politik zu betreiben, auch lieber die Gerichte beschäftigt, und es gab auch Glückwünsche, dass wir den Kampf gegen unscharfe Wahlergebnisse aufnehmen: Alles umsonst!

Natürlich akzeptiert die QUH auch ein knappes Wählervotum. Die Blog-Meldung von gestern war ein Aprilscherz. - Dass ihn so viele ernst genommen haben, ist auch ein kleines Lob (und die präsentierten Zahlen sind trotzdem richtig).

Dienstag, 1. April 2014

QUH reicht Verfassungsklage ein

Lange genug hat die QUH mit ihrem knappen Wahlergebnis gehadert. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: die Berger Wählergemeinschaft hat gestern nach Bekanntwerden des endgültigen Wahlergebnisses aus Berg Verfassungsklage gegen die Wertung der Wahl eingelegt. Die CSU ist auf ihrer Seite. Hintergrund der Klage: nach dem alten Auszählungsverfahern von d'Hondt, das bei der letzten Gemeinderatswahl noch angewendet wurde, würden der QUH 5, der CSU 6 Sitze zustehen.


Herkömmliche Stimmauszählung nach d'Hondt: die QUH (5. Spalte) bekommt 5 Sitze, die CSU 6 (1. Spalte), die SPD (2. Spalte) nur 2, die FDP (letzte Spalte) geht leer aus

Möglich wurde die Klage durch eine Großspende und mehrere kleine Spenden, die bei der QUH nach ihrem "Zeitungswahlkampf" mit dem jetzt schon legendären "Berger Blatt" eingegangen sind. In Karlsruhe wird die QUH durch den Berger Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler vertreten werden, der mit Klagen beim Bundeswerfassungsgericht einige Erfahrung hat. Seine Begründung für die Übernahme des Mandates: "Ich kämpfe natürlich hauptsächlich für das Mandat der CSU, aber ich finde es grundsätzlich unerträglich, dass unbedeutende Splitterparteien wie SPD oder FDP von dem neuen Auszählungsverfahren profitieren. Dem werden wir höchstrichterlich für alle Zeiten einen Riegel vorschieben."

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