Gemeinderat-News

Donnerstag, 6. August 2015

Neues aus dem Gemeinderat: der 2. Teil der 11. Sitzung

Die elfte Sitzung des Gemeinderats drehte sich nur noch um private Bauanträge und eine Ergänzung des Stellenplans. Bunt durcheinander ging es aber beim Bericht des Bürgermeisters und den Anfragen aus dem Gemeinderat.


Das giftige Wassser-Kreuzkraut, Foto: Sten Porse/Wikimedia Commons

Bienen, Schmetterlinge und Nachtfalter lieben es: das Wasser-Kreuzkraut. Für Pferde und Rinder kann es jedoch tödlich sein. Der Bauhof hat einen Container zur Entsorgung des Wasser-Kreuzkrauts aufgestellt.

Benjamin Bursic informierte darüber, dass der Bieterwettbewerb für den Breitbandausbau beendet sei, nun soll ein konkretes Angebot abgegeben werden.

GR Streitberger erzählte, dass in Höhenrain - wo die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h auf 50 km/h gesenkt wurde - binnen zwei Stunden 70 Autos geblitzt worden seien. Er führte dies auf mangelnde Information seitens des Rathauses zurück: "Informiert haben wir nicht, kassiert haben wir schon." BGM Monn wies das weit von sich und meinte, es habe sich lediglich um Standardmessungen gehandelt. Wenn sich eine Gelegenheit ergebe, werde er über die Presse o.ä. noch einmal auf die Reduzierung hinweisen.


Unfallstelle Isartalstraße/ Lohacker

GR Link sprach die Unfallstelle an der Isartalstraße an, wo vor kurzem ein Kind mit dem Fahrrad bei der Querung der Straße angefahren worden war. Ob sicherheitserhöhende Maßnahmen weiterhin kategorisch ausgeschlossen würden, nur weil es sich um eine Staatsstraße handelt, wollte sie wissen - oder ob steter Tropfen den Stein höhle. GR Hlavaty hatte nach der Klausurtagung in Obing in seiner Funktion als MTV Präsident in dieser Angelegenheit - noch bevor der Unfall passierte - bereits einen Brief an die Untere Verkehrsbehörde geschrieben - bis heute bekam er keine Antwort. GR Steigenberger erinnerte sich, dass genau der gleiche Unfall bereits in den Siebzigerjahren passiert sei - damals war sein Bruder mit dem Fahrrad unterwegs.


Einbahnstraße auch für Radler?

Weiterhin schlug GR Link auf Anregung eines Blog-Lesers vor, den südlichsten Zipfel der Bäckergasse, die dort Einbahnstraße ist, für Radfahrer in beiden Richtungen befahrbar zu machen. Radfahrer, die über die Bäckergasse Richtung Süden wollen, müssten sonst über die Etztalstraße abbiegen und die Perchastr. zwei Mal überqueren, um dann vor dem Kreisel wieder auf den gemeinsamen Geh- und Radweg zu kommen. BGM Monn versprach, das bei der nächsten Verkehrsbesprechung mit der Polizei vorzuschlagen - das könne allerdings mehrere Monate dauern.

Dienstag, 4. August 2015

Neues aus dem Gemeinderat: Asyl in Berg

Berg wird im Herbst ein größere Anzahl Asylbewerber unterbringen.


Hier stand bereits einmal ein Zelt - alle halfen im Juni 2011 zusammen, als Blechschaden anlässlich des König-Ludwig-Wochenendes hier spielte

Der für die Gemeinde Berg sicherlich einschneidendste TOP der Gemeinderatssitzung wird eine große Herausforderung für die Bürgerschaft: Der Bürgermeister informierte darüber, dass er am Donnerstag vom Landratsamt Nachricht bekommen habe, dass im Landkreis Grundstücke für die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylbewerbern gesucht würden - Berg braucht Platz für ein großes Zelt oder für Container. Eine schwierige Aufgabe.

Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass ein Zelt dringender benötigt werde - für maximal ein Jahr, wie es hieß. Der Platz für die Unterbringung der Flüchtlinge solle ortsnah und eben sein, Geschäfte möglichst zu Fuß erreichbar, die Erschließung gewährleistet. Im Landkreis werden bis zu 5 solcher Plätze benötigt.

Die Idee: das Kirchengrundstück am Kreisel, an dem auch schon über ein Rathaus nachgedacht wird. Die Erzbischöfliche Finanzkammer und die lokale Kirchenverwaltung, derzeit die Besitzer des Grundstückes, haben bereits ihr Einverständnis gegeben.

Die Zelte werden von einem Ausrüster für die Bundeswehr hergestellt und sind winterfest und beheizbar. Die Asylbewerber, die dort untergebracht werden sollen, haben den Gesundheitscheck bereits hinter sich, sind aber noch nicht ihrem nächsten Aufenthaltsort zugewiesen. Bei uns werden sie also nur kurz sein, aber es wird sich sicherlich nicht um weniger als 100 Menschen handeln, die dann vor Ort in Berg versorgt werden. Genaues weiß man schlichtweg noch nicht.

Herr Teymurian vom Helferkreis ist bereits informiert.

Falls sich das Kirchengrundstück als geeignet herausstellen sollte, findet auf jeden Fall eine Informationsveranstaltung für die Berger Bürger statt. Wir hoffen, dass die Berger diese Situation gemeinsam und mit einem großen Herz meistern.

Wer sich engagieren möchte: Die Internetadresse des Berger Helferkreises ist http://asyl-in-berg.de/pages/willkommen.php

Ähnlich sieht es in den Nachbargemeinden aus: Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/bergtutzingfeldafingwessling-zuflucht-in-der-zeltstadt-1.2597290

Mittwoch, 15. Juli 2015

Neues aus dem Gemeinderat: die 10. Sitzung - 2. Teil


Das Wasser findet seinen Weg

Um den Gemeinderat über die Planungen bezüglich des Trinkwassernetzes auf dem Laufenden zu halten und um möglichst frühzeitig über die in den nächsten Jahren anstehenden Straßensanierungen sowie Ausbaupläne und Ersterschließungen zu informieren, hielt Johannes Voit, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, in der gestrigen Sitzung zwei Vorträge.

Zuerst über das Trinkwasser:

Im Berger Gemeindegebiet gibt es derzeit drei Brunnen: Pfaffental, Harkirchen und Höhenrain. Der Brunnen Pfaffental bringt 80 % der Gesamtwassermenge, der Brunnen in Höhenrain hat nur eine beschränkte Betriebserlaubnis. Bei einer Störung des Brunnens Pfaffental wäre demnach die Trink- und Löschwasserversorgung der Gemeinde nicht mehr gewährleistet.
Daher werden ab Ende Juli Probebohrungen für einen neuen Brunnen in Höhenrain durchgeführt - gleich beim Stauwehr an der Sibichhauser Straße.

Nach und nach werden/wurden die Hochbehälter in Aufkirchen und Mörlbach saniert. Sie sind bereits 40 Jahre alt. Korrosionen müssen entfernt werden, neue Rohrleitungen aus Edelstahl mit neuen Schiebern werden verlegt. Die Sanierung des Mörbacher Hochbehälters ist bereits abgeschlossen, Aufkirchen kommt 2016 an die Reihe.
Berg hat ein Trinkwasserrohrleitungsnetz von ca. 100 km, dazu kommen ca. 55 km private Hausanschlussleitungen. Alte Leitungen werden sukzessive erneuert - die Leitungen sind zum Teil zu klein, bruchanfällig, und beinahe 20 km bestehen noch aus Asbest-Zement. Pro Jahr sollten zwischen 1 und 2 % der Leitungen erneuert werden.

Zu den Straßen:

Bei einer Straßensanierung wird lediglich die oberste Asphaltschicht abgefräst, Schäden werden ausgebessert, dann wird neu asphaltiert. Der Unterbau bleibt bestehen. Diese Maßnahmen sind nicht umlagefähig - anders verhält sich das beim Straßenausbau bzw. Ersterschließungen.

Berg hat zur Zeit ca. 65 km Straßen - ca. 75 % davon asphaltiert.

Sanierungen sind derzeit geplant für:
2016: Alpenweg zwischen Zirbenweg und Gemeindegrenze (nach Wasserleitungsbau), Attenhauser Str. (nach Wasserleitungsbau), Lüderitzweg, Assenbucher Str. von Seeburgstr. bis Gemeindegrenze, Enzianweg zwischen Maxhöhe und Klosterweg.
2017: Maxhöhe (nach Wasserleitungserneuerung), Enzianweg zwischen Klosterweg und Oberlands., Bachhauser Str. zw. Ortsanfang und Lärchenweg.
2018: Grafstr. zw. OMG-Platz und Perchastr., Am Kranzlberg zw. Höhenweg und Berger Str., Höhenweg (nach Wasserleitungserneuerung) zwischen Berger Str. und Am Kranzlberg.

Straßenausbau/Ersterschließung - hier konnte Johannes Voit noch nicht differenzieren zwischen Ausbau und Ersterschließung. GR Steigenberger beharrte darauf, dass gerade dies doch das Wichtigste für die Anlieger sei. Volt: "So schnell können wir keine verbindlichen Aussagen machen. Wir wollten aber möglichst frühzeitig an die Öffentlichkeit gehen. Bis zur Realisierung wird auf jeden Fall geprüft werden, was bereits vorhanden ist und was neu gebaut werden muss."
In Planung für 2016: Schatzlanger zw. Schatzlgasse und Staatsstraße, Fertigstellung Am Hohenrand
Ab 2018 ff: Konkrete Umsetzungsjahre können wegen der Unsicherheit über Beiträge und Satzungen un der teilweise umfangreichen Vorarbeiten noch nicht genannt werden. Aber grundsätzlich anvisiert werden:
OT Mörlbach nach Kanaleinbau, Bäckergasse, Bräuhausweg und OMG-Platz, Etztalbreite und Etztalstr., Kapellenweg (nach Wasserleitungserneuerung), Zieglerweg, Seeburgstr., Dürrbergstr. (nach Wasserleitungserneuerung), Fischbuchet, Gewerbegebiet Höhenrain (Oberer Lüßbach), Seestraße vor Hotel Schloss Berg.

Jede Maßnahme wird aber zuerst noch in den Haushalt eingestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Bis dahin fließt noch viel Wasser (den) Berg hinunter.

Dienstag, 14. Juli 2015

Neues aus dem Gemeinderat: die 10. Sitzung - 1. Teil

Etwas ausgedünnt waren die Reihen heute - QUH, CSU und BG waren durch Krankheit, Urlaub und Dienstreisen geschwächt - so dass auf der hinteren Reihe nur ein einziger Platz besetzt war. Beschlussfähig war der Gemeinderat mit 16 von 21 Stimmen aber natürlich.


Löcher?

GR Hlavaty - heute abwesend - trat dennoch in Erscheinung. Eine Anfrage von ihm wurde zu Beginn von Bürgermeisterseite beantwortet. Andi Hlavaty hatte in der so schön und ganz neu sanierten Assenbucher Straße Löcher entdeckt! Beweisfoto oben. Die seien mittlerweile alle verfüllt, hieß es.

Morgen findet eine Anwohnerversammlung wegen des Ausbaus des Schatzlangers statt. Der Gemeinderat wird danach informiert.

Anfragen aus dem Gemeinderat kamen von
- GR Fuchsenberger zur Mietpreisbremse: Sie hatte gehört, dass die Gemeinde Berg zwar alle Kriterien erfülle, die Teilnahme aber abgelehnt habe. "Woher wissen Sie das?", fragt BGM Monn verdutzt. Kurzes Zaudern - dann die Antwort "Ich habe das auf legalem Weg erfahren!" - Gelächter in der Runde. BGM Monn hält einen Mietspiegel als Grundlage, und zwar landkreisweit, für unerlässlich - sonst sei das "reine Augenwischerei" - und sagt zu, das Thema Mietspiegel bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung anzusprechen.
- GR Sokolowski: Sie hatte gehört, dass es bei der Baustelle Farchacher Str. zu Verzögerungen käme. Johannes Volt, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, erklärt dazu, der Abwasserzweckverband habe zusätzliche Leistungen beauftragt, so dass eine Bauzeitverlängerung von 14 Tagen beantragt wurde. Ansonsten sei alles gut im Plan - ab Mitte September kann also wieder normal durchgefahren werden.
- GR Schmid: Er hatte gehört, dass Flüchtlinge im Vereinsheim Aufkirchen untergebracht werden sollten. Wie dann mit den Vereinen verfahren werde? BGM Monn bestätigt, dass die Gemeinde Berg sicherlich zu den 12 Asylbewerbern, die jetzt in der Wittelsbacherstraße untergebracht seien, noch weitere beherbergen werde. "Das Vereinsheim könnte eine Immobilie sein, wo aufgenommen werden kann, aber es gibt im Moment keinerlei konkrete Planungen."

Nach zwei abgelehnten privaten Bauanträgen kam der SPD-Antrag zum Fracking an die Reihe. Es sollten sämtliche Erdbohrungen im Gemeindegebiet in Verbindung mit Fracking untersagt werden. Die Verwaltung bat die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde um Stellungnahme, die in Auszügen so lautet: "Im Gemeindegebiet Berg besteht (...) das Erlaubnisfeld 'Starnberger See' für die Firma Terrain Energy Ltd. (Dabei) handelt es sich jedoch nicht um eine Erlaubnis zur 'Aufsuchung für gewerbliche Zwecke' (...). Die Terrain Energy kann somit in ihrem Feld lediglich seismische Messungen vornehmen. (...)
Zur Frage 'Fracking im Landkreis Starnberg' kann ich Ihnen mitteilen, dass es in Bayern aufgrund der geologischen Situation nur konventionelle Lagerstätten gibt, für die Fracking nicht erforderlich ist. Unkonventionelle Lagerstätten, wie z.B. Schiefergaslagerstätten, sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vorhanden. Im Übrigen wäre Fracking bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Gas, Öl) in unkonventionellen Lagerstätten aufgrund des Grundwasserschutzes nach Auskunft des Bay. StMUG nicht genehmigungsfähig."

Die Gemeinde wird bei Anträgen in jeden Fall beteiligt. Vorsorglich fasste die Gemeinde den Beschluss, "alle Maßnahmen zu ergreifen, damit im Gemeindegebiet kein Fracking durchgeführt werden kann".

Abschließend wurde die Aufstellung des Bebauungsplans für Harkirchen beschlossen - eine große Fläche gehört der Landeshauptstadt München, die bauen möchte. Der Bebauungsplan sieht vor, den Blick zu St. Peter und Paul, einer der ältesten Kirchen Bayerns, freizugeben und die Kirche über einen öffentlichen Fußgängerweg, der durch den Grund der Landeshauptstadt führt, zugänglicher zu machen. Der Charakter von Harkirchen soll erhalten bleiben, daher wurden zwei größere Gebäude - in denen kleinere Wohneinheiten möglich wären - hofähnlich über Eck angeordnet. Vorsorglich wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Zwischen Fracking und St. Peter und Paul hielt Johannes Voit zwei Präsentationen über die gemeindliche Trinkwasserversorgung und den Straßenbau. Morgen dazu mehr.

Mittwoch, 1. Juli 2015

515 Hunde in der 9. Gemeinderatssitzung

Ein "Geschenk für die Gemeinde" hatte Pfarrer Habdank dabei, als er gestern die 9. Sitzung des Berger Gemeinderates besuchte … es betraf aber erst Tagesordnungspunkt 6.


Pfarrer Habdank auf dem Weg ins Berger Rathaus

Die Bekanntgaben:
- Der MTV plant jetzt in Berg Nord doch eine kleine Halle samt Umkleiden und Geschäftsstelle und kein Containerdorf (gut).
- Am Lüßbach finden Vermessungen statt, also nicht wundern wenn dort mal jemand aufs Grundstück möchte (notwendig).

Beendet wurde die Arbeit am Bebauungsplan für den Seeuferbereich in Leoni, wo es früher einmal unglaublicherweise so berückend schön aussah:


Lange her: schönes Leoni

Die Akten dazu umfassten Telefonbuchdicke, was im Rat für etwas Unmut gesorgt hatte, da die Gemeinde hier immer noch nicht willens ist, solche umfangreichen Dokumente auch digital zu Verfügung zu stellen. Tausende von Seiten werden da nach kurzer Durchsicht wieder vernichtet. Der Bebauungsplan - umsichtig von Herrn Ufer erstellt - wurde einstimmig genehmigt. Anderthalb Jahre Arbeit stecken in dem Projekt, das den Seeuferbereich von allzugroßer Spekulation freihalten soll.

Sogar einige neue Sichtachsen wurden geschaffen. Allerdings wurde den Grundstücksbesitzern auch weitgehend entgegengekommen, behutsam neues Baurecht geschaffen … so schön wie auf dem Bild oben wird es nicht mehr, aber hoffentlich auch nicht so hermetisch wie in Unterberg, wo der See von den Villenbesitzern erfolgreich zum Verschwinden gebracht wurde.


Soll Unterberger Zustände verhindern: Bebauungsplan für Leoni

Dann wurden 2 Bauanträge im Außenbereich abgelehnt. Besonderheit beim zweiten: BGM Monn gab die Versammlungsleitung wegen familiärer Befangenheit ab. Der 2. Bürgermeister Hlavaty (CSU) übernahm den Vorsitz und war dann der einzige, der für das Bauvorhaben direkt am Fußballplatz des FSV stimmte. Alle anderen Räte befürchteten in unmittelbarer Nachbarschaft hier im Außenbereich ein Konfliktpotential mit den Fußballern.

Dann zu Punkt 6: Auftritt Pfarrer Habdank, der sein Projekt eines Glockenturms für das evangelische Gemeindehaus kurz, knapp und doch energisch vortrug. Das brachte ihm - neben den Sympathien der Räte - sogleich ein Lob des Bürgermeisters ein: so hätten Reden im Gemeinderat zu sein. GR Dr. Haslbeck (CSU) freute sich, dass "nicht nur Minarette gebaut werden"; GR Schmidt (CSU) fragte sich, wieso der 12m hohe Glockenturm nicht am Haus, sondern "mitten in der Prärie" stehe. Antwort: damit er von den angrenzenden Straßen aus zu sehen sei, hätte man sich für einen Campanile entschieden. GR Dr. Ammer (QUH) wollte Dr. Haslbecks Beründungen ausdrücklich nicht folgen, freute sich aber doch entschieden über dieses "Geschenk" an die Gemeinde. Der Antrag wurde einstimmig und freudig angenommen. Der Bebauungsplan soll zügig bearbeitet werden, damit zum Reformationsjubiläum 2017 der Turm steht.


Bescheiden und doch selbstbewußt: der evangelische Glockenturm für Berg

Dann wurde noch dem Keller-Verlag ermöglicht, seine Kempfenhauser Gebäude so neu zu planen, dass der Betrieb in einen Baukörper einziehen kann. Alle Gemeinderäte wollen das Möglichste tun, damit dieser Betrieb in der Gemeinde und wettbewerbsfähig bleibt.

Und was hatte es mit 515 Hunden auf sich? - So viele Hunde sind in Berg derzeit gemeldet; gut 20 mehr als vor 4 Jahren. Kein Grund also, wieso es in jüngster Zeit so viele Beschwerden über sie gibt … wie GR Streitberger unlängst vermutet hatte. Da scheint sich etwas anderes in der Bürgerschaft verändert zu haben.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Bauen, Blicke - die 8. Sitzung des Gemeinderats

Ganz im Zeichen des Bauens und Planens stand die heutige Berger Gemeinderatssitzung - angefangen bei den Anfragen aus dem Gemeinderat:


Pflanzenkläranlage in Mörlbach

Anlässlich des Widerstands, der sich derzeit in Mörlbach wegen des Anschlusses an die Ringkanalisation regt, fragte GR Link (QUH) nach dem Sachstand - und ob nach der Übertragung der Kanäle an den Abwasserverband überhaupt noch an dem Vorhaben zu rütteln sei.
Bgm Monn antwortete, es hätten gerade erst Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt stattgefunden. Für die Kanäle sei nun zwar der Abwasserzweckverband zuständig, gleichzeitig würden in Mörlbach aber auch Straßenwiederherstellungsarbeiten durchgeführt. Letztlich müssten Abwasserzweckverband, Wasserwirtschaftsamt und Gemeinde Berg gemeinsam eine sinnvolle Lösung finden, und man wolle gute Vorschläge der Bürger natürlich berücksichtigen. Im Herbst, wenn Konkretes über die Planung vorliege, soll - wir berichteten - eine Anliegerversammlung stattfinden.
GR Fuchsenberger (SPD) fügte hinzu, es "brodelt" in Mörlbach, die Anwohner hätten das Gefühl, nicht mehr mitreden zu können. Sie kündigte für Dienstag, den 16. Juni, um 20 Uhr bei Müller's auf der Lüften in Farchach einen Vortrag von Dr. Klemens Finsterwalder über die "Zukunft der Bio-Kläranlage in Mörlbach" an, zu dem auch Bgm Monn, der Geschäftsleiter des Abwasserverbands und alle Fraktionen eingeladen seien. Bgm Monn begrüßte diese Gelegenheit, "falsche Behauptungen" widerlegen zu können.

Dann musste Bgm Monn seinen Platz räumen: Als Vorsitzender des Abwasserzweckverbands durfte er zu diesem TOP die Sitzung nicht leiten. Der 2. Bgm Hlavaty (CSU) übernahm. Beschlossen wurde, dass die nachträgliche Übertragung einzelner Kanäle (die 2013 noch nicht vom GIS, dem Geoinformationsystem, erfasst waren) nicht jedes Mal eigens vom GR abgesegnet werden muss, sondern durch eine Unterschrift des Bürgermeisters vollzogen werden kann. Solange Rupert Monn Vorsitzender des Abwasserzweckverbands ist, werden seine jeweiligen Stellvertreter als Bürgermeister unterzeichnen.


Versteckt - und soll nun um einiges erweitert werden: das Gelände um die Montessorischule Biberkor

Biberkor will größer werden. Zur Erinnerung: Im Oktober 2014 stellte Herr von Kahlden-Gmell dem Gemeinderat seine Visionen für einen Ausbau des Geländes vor. Er illustrierte den Bau des Inselhauses, zusätzlich eines Mehrgenerationenhauses, einer kleinen Landwirtschaft, einer Kapelle, eines Hundetherapieplatzes, einer Ginkgo-Allee. Der Gemeinderat wollte das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt wegen seiner Dimensionierung noch nicht absegnen, sondern lediglich "unterstützen". Im Januar stand die Erweiterung noch einmal auf der Tagesordnung - und wieder meldete der GR Bedenken an. Der PUVE wurde zusammengerufen. Architekt Streit wurde mit der Planung beauftragt.
Heute wurde diese Planung dem Gemeinderat vorgelegt, und sie wurde erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. Der extensive Umgriff bedeute jedoch nicht gleichzeitig eine extensive Bebauung, erläuterte Bauamtsleiterin Frau Neubert. GR Streitberger (SPD) wollte wissen, was sich nun genau gegenüber der bisherigen Vorlage verändert habe. Die zuvor nur vage dargestellten Baukörper seien reduziert und verschoben worden, der Umgriff wurde verkleinert, die Gebäude wurden konkreter dargestellt.



Drei mögliche Standorte für die Kapelle waren eingezeichnet - mit der gegen zwei Stimmen beschlossenen Aufstellung sind theoretisch nun noch alle drei Positionen möglich. GR Streitberger favorisierte die Positionierung fast neben der Schule, GR Link die Position neben dem Mehrgenerationenhaus, um eine Streuung einzelner Gebäude zu vermeiden, GR Reiser und Steigenberger (beide BG) hätten die Kapelle gerne vor dem Wäldchen links der Anlage - GR Reiser wegen des Blicks bei der Fahrt zur Schule, GR Steigenberger wegen des Blicks aus der Kapelle Richtung Südosten. GR Link gab zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine putzige Himmelmutterkapelle handle, sondern um einen Andachtsraum oder "Ort der Stille" - für ca. 50 Personen mit ca. 150 qm überbauter Fläche, wie es in der Planung heißt. GR Streitberger wollte sinnvollerweise einen Ortstermin - den Bgm Monn sofort zusagte: "Des g'hört angeschaut."


Bebauungsplan "Postgasse/Aufkirchner Straße"

Abschließend wurde über das Ergebnis der "erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung" des Bebauungsplans abgestimmt sowie über die Gesamtabwägung, dann wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. GR Steigenberger zeigte sich jedoch in mehreren Punkten unzufrieden mit der Abwägung und stimmte dagegen.

Ach ja - der einzige Punkt, der nichts mit Bauen zu tun hatte: Der Besuch aus der Partnerstadt Phalsbourg wurde seitens der Franzosen erneut verschoben - auf das Frühjahr 2016.

Mittwoch, 29. April 2015

6. Gemeinderatssitzung

Die 6. Gemeinderatssitzung hatte ein Hauptthema, das bereits in der Bürgerversammlung vorgestellt wurde: Das Buslinienkonzept ab Dezember 2016

Davor wurde dem GR mitgeteilt, dass die Abfahrtszeiten des Sammeltaxis nicht an den Regionalzug angepasst werden und mit der Erschließung der Südlichen Aufkirchner Straße (Einheimischenmodell) inzwischen begonnen wurde.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Öffentlicher Nahverkehr" stellt Frau Münster vom Landratsamt Starnberg das neue Buslinienkonzept ab Dezember 2016 für die Gemeinde Berg vor. Frau Weisenburger, ebenfalls von Landratsamt Starnberg und in Berg wohnend, hat einen neuen Fahrplan für Berg entwickelt, vom dem viele Eltern , Jugendliche und Senioren seit Jahren träumen. Da hat ein Wahlkampfthema einmal Früchte getragen.

Die ersten Ideen des neuen Konzepts, die bereits am 12.10.2011 dem GR vorgestellt wurden (siehe GR-Sitzung), sind jetzt konkret:
  • Ab Ende nächsten Jahres fahren drei Buslinien nach einem getakteten Plan durch Berg: 961, 974 und 975.
  • Von Montag bis Freitag kann ab Berg, Grafstraße dann jede S-Bahn erreicht werden.
  • Die Schulen werden besser angebunden und zusätzlich Schulfahrten eingerichtet.
  • Die Busse fahren auch am Wochenende im Stunden oder 2-Stundentakt.
  • Die typischen Schulbusse für die weiterführenden Schulen, wie der "Darchinger"-Bus, werden nicht mehr benötigt.
Die existierenden Linien 961 und 975 werden zu "Expresslinien", die im 20 bzw. 40 Minuten Takt fahren.
Linie 961 und 975
Linie 961 fährt:
  • auch am Wochenende im Stundentakt
  • zwischen 5:30 und 21:00 (!) Uhr
  • in nur 28 Minuten die Strecke Münsing - Starnberg Nord
  • und beinhaltet zusätzliche Schülerfahrten
So soll der Bus von Allmannshausen nach Starnberg ab Dezember 2016 am Samstag fahren:

Die Linie 975:
  • fährt dann ohne Umwege direkt in nur noch 32 Minuten von Starnberg Nord nach Wolfratshausen
  • hat eine direkte Anbindung an die Linie 974
  • ist die Tangentenverbindung zwischen S6 und S7 im 20 bzw. 40 Minuten Takt
Die neue Linie 974 verbindet die verschiedenen Ortsteile und ist eine "wirtschaftliche Einheit" mit der Linie 975. Mit dieser Linie werden z.B. folgende Ortsteile im 2-Stundentakt verbunden:
Berg Grafstraße - Farchach - Mörlbach (wie lange gefordert) - Icking oder Allmannshausen - Aufkirchen.


Für die Erweiterung des Fahrplans von 291.250 km auf 534.877 km pro Jahr muss die Gemeinde wesentlich höhere Defizitkosten übernehmen. Derzeit übernimmt die Gemeinde ein Defizit von ca. 25.000 € pro Jahr. Nach dem einstimmigen Entschluss des GR werden für die Gemeinde ab 2016 über eine Laufzeit von acht Jahren die Kosten auf ca. 95.000 € steigen. Gut angelegtes Geld.

Die weiteren Tagesordnungspunkte: Die Erweiterung des Beginns und Endes der Ortsdurchfahrten in Berg, Allmannshausen und Höhenrain sowie die Tektur der Baugenehmigung Nähe Fischbuchet 7 wurden ohne weitere Diskussion und Gegenstimmen verabschiedet.

Mittwoch, 22. April 2015

Bürger versammeln, Bürger begehren

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Hier sprechen, Bürger!

Morgen findet um 20 Uhr im Saal der Post die alljährliche Bürgerversammlung statt. Traditionell beginnt diese mit einer Art "Regierungserklärung" des Bürgermeisters, der über die wichtigen Entwicklungen in der Gemeinde (vor allem natürlich die Erfolge) berichtet.

Dann sprechen kurz die Vertreter von Verbänden, die Polizei ist diesmal nicht dabei, nach einer Pause dann der Bürger. Im letzten Jahr war der Publikumsandrang und der Diskussionsbedarf erstaunlich gering. Allein ein Problem bei der Vergabe der Plätze bei der Kinderbetreuung tauchte auf, das dann auch wirklich gelöst wurde.

Konkrete Anträge von Bürgern müssen im Gemeinderat behandelt werden.

Die Bürger wurden hier alljährlich auch persönlich über den Stand der Entwicklung bei der Windkraft informiert. Gegenüber den geäußerten Plänen hat sich bis heute nicht viel geändert … außer dass sie jetzt verwirklicht werden: vgl. beispielsweise unseren Beitrag vor 2 Jahren vom 16.04.2013 http://quh.twoday.net/stories/buergerversammlung-2013-windkraft/ oder den Bericht vom 13.5.2014 http://quh.twoday.net/stories/sicher-interessiert-sie-die-windkraft/main .

Die QUH wird - wie jedes Jahr - versuchen, live zu berichten.

Mittwoch, 15. April 2015

Taxi! - die 5. Sitzung des Gemeinderates

Weil der Gemeinderat derzeit nur alle 3 Wochen tagt, gab es diesmal mehr Anfragen aus dem Gemeinderat (sechs) als Tagesordnungspunkte (zwei).

Zunächst legte die Verwaltung - wie vom Gemeinderat gefordert - eine beeindruckende Mängelliste ihres Rathauses vor: zu klein, nicht barrierefrei, kaum Sanitärräume, überalterte Elektrik, schlechte Verkehrsanbindung, Durchgangsbüros, mangelndes Erscheinungsbild usw. usw. Fazit: "In der Summe sind die Voraussetzungen für eine moderne zukunftsorientierte, leistungsstarke, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung nicht gewährleistet."


"Mangelndes Erscheinungsbild" oder: Such das Berger Rathaus!

Anfang Mai macht sich der Gemeinderat deshalb auf Tour durch Rathäuser Oberbayerns, um sich über Chancen und Möglichkeiten zu informieren.

Dann hatte CSU-Chef Andi Hlavaty aus dem QUH-Blog erfahren ( http://quh.twoday.net/stories/asyl-in-berg/ ), dass sich Herr Teymurian vorbildlich um die Berger Asylanten kümmert und eine eigene Website eingerichtet hat. Hlavaty selbst habe heute dort 3 Fahrräder vorbeigebracht. Als MTV-Vorsitzender biete er an, dass die Bewerber beim MTV umsonst Sport treiben könnten. … Auch das scheint aber - zumindest teilweise - bereits der Fall zu sein.

Dann eine Seltenheit, eine Anfrage der EUW: Wie es um das Bürgerbegehren zur Windkraft stehe? - Antwort: Es sei "bekannt". Mit dem genauen Wortlaut habe man sich juristisch nicht beschäftigt.

Eine Wortmeldung unseres Leoni-Botschafters GR Gastl-Pischetsrieder ergab, dass er sich über die neue Beschilderung in der Assenbucher Straße wunderte und bezweifelte, dass die Ausweichzonen durchzusetzen seien. - Da werde die kommunale Verkehrsüberwachung schon dahinter sein, schließlich gehe es um von der Polizei bestimmte Rettungswege.

In der regulären Sitzung ging es dann noch um ein Häuschen an der Biberkorstraße, das nach Ansicht der Gemeinderatsmehrheit zu sehr im Außenbereich geplant sei und nach innen gerückt werden müsse und …

… um das Erfolgsmodell "Gemeindliches Sammeltaxi", dessen erweiterte Fahrzeiten am Wochenende (bis 3 Uhr 15) sich bewährt haben. Diskutiert wurde nur, ob man den Fahrplan an den Regionalzugfahrplan anpassen solle? Dann müssten andererseits die S-Bahn-Fahrer länger warten … Einstimmig wurden die versuchsweise erweiterten Fahrzeiten bestätigt. Zwar seien die absoluten Zahlen kaum gestiegen, trotzdem ist die Einrichtung so vorbildlich, dass niemand an eine Reduzierung dachte. 3387 Fahrgäste, die den vergünstigten Tarif von Starnberg zu den Berger Bushaltestellen genutzt haben, gab es in den letzten neun Monaten.

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Oben im Wald der Kampf tobt ungemindert weiter … der Amphibienzaun war erneut von unbekannten Tätern abgerissen worden, steht aber inzwischen schon wieder. - Gute Nacht!

Freitag, 27. März 2015

Sechzig Jahre Monn

Der Marstall wimmelte festlich von Trachten, Uniformen und Blasmusik. Der Bürgermeister hatte Geburtstag.



60 Jahre alt wurde am Mittwoch Bürgermeister Rupert Monn. Mehr als ein Fünftel dieser Zeit war er Bürgermeister von Berg. Zu diesem Anlass lud der Jubilar in den Berger Marstall. Der 2. Bürgermeister Andi Hlavaty hielt an dem Abend die Fäden in der Hand, lobte Schuldenfreiheit und Windkraftstandhaftigkeit.


"Grüß Gott, Herr Ministerpräsident, wo stecken Sie denn?"

Höhepunkt seiner Begrüßungsrede war ein "Anruf" vom Ministerpräsidenten. Er lasse sich entschuldigen. Ihm blase der Wind zu sehr ins Gesicht. Er sitze in den Wadlhauser Gräben fest, wo er einen "Horst" suche.



Dann überreichten Andi Hlavaty und Elke Link dem Jubilar ein Geschenk des Gemeinderates, das einigen Blog-Lesern schon bekannt sein dürfte:


"Der Monnarch von Berg mit seinen Stellvertretern"

Etwas Politik wurde nebenher auch gemacht. Kein Wunder in Anbetracht der mit unzähligen Bürgermeistern, Gemeinderäten, Feuerwehrkommandanten und Vertretern der Geistlichkeit reich gespickten Gästeliste. So verriet Pfarrer Wandachowicz, dass auch er hoffe, dass das Rathaus am Berger Ortseingang am sogenannten "Kirchengrundstück" seinen Platz finden könne.


Die Geistlichkeit verrät Profanes

Auch auf der Gästeliste: die gesamte Belegschaft des Berger Rathauses.



Etwas verspätet hatte sich nur die neue Vorsitzende des Goaßbockvereins, Bernadette Demmler, die dem Bürgermeister stilecht einen kleinen Geißbock schenkte. Den hat er sich sicher schon immer gewünscht!


Der Bürgermeister und der Bock

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