Schon vor der Gemeinderatssitzung gab es die erste Sondergenehmigung. Der Bayerische Rundfunk will heute in der "Abendschau (Der Süden)" um 17.30 einen Beitrag über eine besondere Absurdität bei einigen Berger Baugenehmigungsverfahren berichten. Bekanntlich stellt ein Berger Unternehmer gerne Bauanträge für Gebäude, die erstens bereits stehen und für die obendrein bereits eine gerichtliche Abrissverfügung existiert.

Das interessierte den BR, und deshalb durfte ein Journalist mit dem einschlägigen Namen "Hr. Berg" ausnahmsweise während dieser Abstimmung im Ratssaal filmen (was sonst streng untersagt ist). Natürlich hat sich die QUH gleich angeschlossen … hier das sonst verbotene Photo aus der gestrigen Sitzung.


Herr Berg vom BR (hinten links beim selber filmen)

Abgelehnt wurde hingegen der Wunsch von GR Ammer, den Tagesordnungspunkt 10 (worum mag es da gegangen sein?) öffentlich zu diskutieren. Wieso das nicht geschah, bleibt rätselhaft, zumal das Thema in den nächsten Tagen im Netz veröffentlicht werden soll.

Die ganz und gar öffentlichen Genz-Abstimmungen hingegen verliefen für die Presse enttäuschend. Fünf Mal wurden einstimmig die Bauanträge für "Holzschuppen" den "Neubau eines Longier-Zirkels", eine "Scheune für Obstlagerung", eine "Alte Schmiede" und einen "Lagerraum für Heu und Stroh" abgelehnt. Begründung: Es liegt keine Priveligierung für diese Gebäude vor. Sie widersprechen dem Flächennutzungsplan, der dort private Grünflächen vorsieht, und/oder stehen im Landschaftsschutzgebiet.


Abgelehnt - abgelehnt - abgelehnt - abgelehnt: diverse unscharfe Neubauanträge für zum Abriß bestimmte ähnliche Bauten?

Im "Lagerraum für Heu und Stroh" war - früher zumindest - eine Traktorensammlung untergebracht. Vgl. den QUH-Bericht vom Ortstermin: http://quh.twoday.net/stories/ortstermin-beim-koenig-der-loewen . GR Dr. Kaske traute sich zu sagen, was alle dachten: Er fühlte sich "verarscht", bekam aber zur Antwort, das natürlich jeder Bürger Anträge an die Verwaltung stellen könne, die dann ordnungsgemäß bearbeitet würden.

Genehmigt wurde hingegen die - nun mit leichten Zeltdächern versehene - Neubebauung des Geländes der ehemaligen Wurstfabrik Riedl: Gegen die Stimmen von GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) und Dr. Ammer (QUH), die sich hier etwas Gewerbe gewünscht hätten, genehmigte der Gemeinderat die Bebauung mit 6 L-förmigen Einfamilienhäusern, die über einer Tiefgarage mit 18 (!) Stellplätzen dort errichtet werden sollen.


Alles genehmigt - und schärfer als Cabanossi: die totale Tiefgarage unter den"Gartenhofhäusern" (Bild zum Vergrößern anklicken)

In einer sehr konstruktiven Diskussion wurden abschließend der Gesellschaftsvertrag für die Bürgerwind Berg GmbH & Co. KG und die Satzung der zugehörigen Verwaltungs-GmbH Satz für Satz durchgegangen. Alle Änderungswünsche der Fraktionen wurden eingearbeitet: SPD & QUH sprachen sich für eine Senkung der Mindestbeteiligungssumme von 8000/10.000€ auf 5000€ aus (einstimmig angenommen), die CSU und Dr. Kaske waren generell dafür die Regelungen so einfach wie möglich zu machen und konnten sich mit diversen Kürzungen des Vertrages durchsetzen (einstimmig). - Mit 5000€ kann sich jeder der will, an den Bürgerwindrädern beteiligen.


Schatzlgasse: von der Wurst zur Wohnfabrik (zum Vergrößern Bild anklicken) und vom Dorf zur Schlafvorstadt mit eigener Tiefgarage

Und die aktuellen Arbeiten für die Windkraft: http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/berg/wadlhauser-graeben-berg-buergermeister-forst-windraeder-rodungen-laufen-fast-stoerungsfrei-4278797.html … dürften nach ein paar Nachtschichten so gut wie abgeschlossen sein.

Wohin mit Rathaus, Hort, Asylbewerbern … viel Fundamentales gab es in der gestrigen Sitzung beiläufig zu erfahren.

Zur Begrüßung erinnerte BM Monn noch einmal an den "großartigen Erfolg" der Veranstaltung "Berger Betriebe laden ein" (siehe unser Berichterstattung weiter unten) und bedankte sich stellvertetend für alle insbesondere bei seiner Vertreterin Elke Link für die Federführung bei dieser Aufgabe. Diese hatte schon am Sonntag versucht, den Dank an ihre Mitstreiter weiterzugeben:


So viele ("und dann doch so wenige", so Elke) braucht es, um eine Megaveranstaltung wie die vom Sonntag durchzuziehen: Christoph Winkelkötter (gfw), Kirsten Brandt (Gemeindeverwaltung), Wolfgang Reiser (GR und Unternehmer), Rupert Monn (Bgm), Benjamin Bursic (bald Geschäftsleitender Beamter und noch Kämmerer der Gemeinde Berg), Andrea Ehrl (Fa. Reiser), Elke Grundmann (GR), Elke Link (GR), Markus Pfeiffer (Kolping) - nicht auf dem Bild: Ingrid Steinert vom Keller Verlag und Tobi Abeltshauser (Ausbildender der Gemeinde) sowie Dr. Joachim Kaske (GR).

Dann die Ankündigungen, die es gestern in sich hatten:

Für Sprengkraft wird sicherlich die Entscheidung sorgen, die ansonsten verjährten Beiträge zur Ersterschließung der Etztalstraße jetzt einzufordern. Um diese Erschließung tobt ein jahrelanger Streit.

Zum ersten Mal seit der Wahl gibt es wieder Neues vom Rathaus: Wie die Gemeinderäte bereits in Obing auf ihrer Klausurtagung erfahren hatten, hat die katholische Kirche über diverse Kanäle signalisieren lassen, dass sie eventuell an einer Lösung bezüglich des sogenannten "Kirchengrundstückes" am Kreisel interessiert sei. Auf dem Grundstück ist bislang eine kirchliche bzw. zumindest soziale Nutzung vorgeschrieben.


Passt hier ein Hort und ein Rathaus her? Große Chance: Brachfläche "Kirchengrundstück" am Kreisel

Über alle Fraktionen hinweg hatten die Gemeinderäte signalisiert, dass sie sich hier auf einer Teilfläche des Grundstückes den Bau eines neuen Hortes, ja sogar des neuen Rathauses vorstellen könnten. Aber noch gehört das Grundstück der Gemeinde nicht. Kein Grund also, sich zu früh zu freuen. Trotzdem eine gute Möglichkeit, mehrere Probleme der Gemeinde auf einen Schlag zu lösen.

Dann stellte Herr von Kahlden-Gmell seine Visionen für einen weiteren Ausbau von Biberkor vor. Er erträumt sich ein "Erdkinder-Projekt" samt "kleiner Landwirtschaft". Die Schulabgänger könnten dann eine Lehre auf dem Anwesen machen. Das Inselhaus soll auf die Nordseite verlegt werden. Auch eine katholisch-evangelisch-moslemische Kapelle oben auf dem Hügel nördlich von Biberkor sei gewünscht: "markant und nicht versteckt".


Die Montessori-Schule Biberkor: genial versteckt und erfolgreich

Den Gemeinderäten ging das etwas schnell: GR Steigenberger (BG) fragte nach, wann denn erst einmal der Rest fertiggestellt würde; GR Streitberger (SPD) wünschte sich zumindest mal ein paar Skizzen, was gewünscht werde (nur ein Lageplan lag den Räten vor); GR Kaske (QUH) schlug darauf vor, dass man das Anliegen in der vorliegenden Form nur "zur Kenntnis" nehmen könne, aber noch nicht "unterstützen". Der Beschlussvorschlag wurde dementsprechend vom Bürgermeister abgeändert, worauf alle einstimmig zustimmten.

Dann wurde noch der Aufsichtsrat der Windkraft-GmbH vom Rat bestimmt: neben den 3 Berger Bürgermeistern (geborene Mitglieder: Monn, Hlavaty, Link) werden ihm als "gekorene" Mitglieder der zukünftige geschäftsführende Beamte der Gemeinde Benjamin Bursic und der erfahrene Windkraftpraktiker Wendelin Einsiedler (der in Wildpoldsried seit Jahren Windräder betreibt) angehören. Die QUH hatte bemängelt, dass im ursprünglichen Plan keine externen Mitglieder vorgesehen waren. Zumindest einen auswärtigen Fachmann bekam man also in das Gremium.

Und wohin - fragte abschließend noch GR Steigenberger - könnten in Berg Asylbewerber? - Da sei man in Verhandlungen, erklärte BM Monn: Es wäre aber unwahrscheinlich, dass sie nach Berg kämen, obwohl das Landratsamt in der Not auch Turnhallen dafür in Beschlag nehmen könne.

Eine neue Kirche? Ein neuer Hort? Ein neues Rathaus? … Braucht Berg all das und wo soll das hin? - Und wohin mit den Asylanten? … und wer kommt in den Aufsichtsrat der Berger Windkraftgesellschaft? … Um all das ging es gestern in der Gemeinderatssitzung. Wir arbeiten gerade an dem Bericht.

Die gestrige Gemeinderatssitzung wartet - zumindest im Nachgang - mit einer absoluten Premiere auf. Zum ersten Mal seit 3072 Tagen (so lange existiert das QUH-Blog) sind die Berichterstatter Ihres Vertrauens aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage, über die Gemeinderatssitzung zu schreiben. Sissi Fuchsenberger von der SPD ist so freundlich und tapfer, hier in die Bresche zu springen. Sie erklärte sich bereit, in einem Gastkommentar aus der Gemeinde zu berichten. Sie schreibt:

"Das Wochenende in Obing war scheinbar so intensiv gewesen, dass ein Drittel der Gemeinderäte sich noch davon erholen musste. Vielleicht war die Sitzung deshalb auch schon in einer guten halben Stunde zu Ende. Ich fasse mal kurz zusammen:

Eine erste Anfrage bezog sich auf die "wilde" Müllsammlung vor dem Gasthof zur Post. Wieder einmal wurde der Postwirt aufgefordert, eine andere Lösung zu finden, sonst ........(Fortsetzung folgt).


Wird samt ihrem Malgrund verschwinden: lieb gewonnene Lüftlmalerei im Berger Ortszentrum

Die einzige Bau-Angelegenheit, die mehr Diskussionsbedarf hatte, war die Aufstellung eines Bebauungsplan im Gebiet Postgasse. Das kleine Häuschen mit der Lüftl-Malerei gegenüber der Apotheke wird demnächst verschwinden, und bevor der Bauwerber im Innenbereich die Grünfläche großzügig zubauen kann, soll ein Bebauungsplan noch retten, was zu retten ist - und das ist in erster Linie der Brunnen, der auf Privatgrund steht und der Grünstreifen von ca.800 qm entlang der Seeshaupter Straße.


Soll erhalten bleiben: ungenutzter Brunnen in der Postgasse (hoffentlich geadelt durch ein Café davor)

GR Steigenberger kämpfte vehement für die Erhaltung der Geländeformation, also für den Hügel, der von Süden derzeit noch zu erkennen ist, der aber bei einer Bebauung abgetragen und einer Tiefgarage zum Opfer fallen wird. Die Mehrheit der Gemeindräte (12:2) war aber der Ansicht, dass mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes Schlimmeres verhindert werden kann, und so kann vielleicht diese Ecke mit Brunnen, Geschäften, Cafe ... zu einer "guten Stube" der Gemeinde werden."

Danke Sissi!

Zum letzen Mal war das Grundstück Postgasse im Juli Thema im Gemeinderat gewesen. Bilder und Pläne finden Sie hier:
http://quh.twoday.net/stories/moraenen-bewahren-palaeste-revolutionieren/

Obing, das ist für den Berger Gemeinderat so etwas wie Wildbad Kreuth für die CSU. Hier trifft sich der Berger Gemeinderat in unregelmäßigen Abständen zu Klausurtagungen über die Zukunft der Gemeinde. Ohne feste Tagesordnung, ohne Beschlüsse, aber mit viel freundschaftlicher Kollegialität wird über die Parteigrenzen hinweg darüber diskutiert, wo die Gemeinde in Zukunft hin steuern soll. Weshalb es heute hier keine Beschlüsse …



… sondern nur ein Photo der Tür des Tagungssaales gibt.

Ausnahmsweise mal wieder im Saal traf sich gestern der Gemeinderat, um nebenher auch noch die "normale" Politik zu erledigen. Um Windkraft ging es in der öffentlichen Sitzung nur insofern, als der Bürgermeister berichtete, dass ihm eine Liste von 222 Berger Bürgern vorgelegt worden sei, die gegen die Pläne protestierten. Zur Erreichung eines Bürgerbegehrens wären fast 3x soviel nötig gewesen.


Der Gemeinderat: gestern nicht auf Achse, sondern im Saal

"Tolle Sache", mit diesen Worten lobte GR Reiser (BG) den neu ausgestalteten Kellerraum im Restaurant "Auf der Lüften", der sich bereits als Veranstaltungsraum bewährt habe.

Man beschloß, dass am 12.10., dem Tag der Veranstaltung "Berger Betriebe laden ein", in der Gemeinde alle Läden offen haben dürfen. BGM Monn dankte seiner Stellvertreterin GR Link (QUH) schon im Vorfeld für ihren großen Einsatz für die Veranstaltung.

Außerdem beträgt der Stellenplan der Gemeinde - wie im Nachtragshaushalt festgeschrieben wurde - exakt 35,49 Angestellte und 6 Beamte. Schon im Vorfeld war durchgesickert, daß der Kämmerer Benjamin Bursic den bisherigen geschäftsführenden Beamten Alexander Reil, der nach Holzkirchen wechselt, an der Spitze der Gemeindeverwaltung ablösen wird.



Drittens darf nun doch das Obergeschoß des Edeka' in Aufkirchen von einer großen in vier kleine Wohnungen umgebaut werden. Mit 5 Gegenstimmen entschied sich der Rat dafür, dass erstmals 2 Stellplätze, die die Hausbezitzerin nicht nachweisen kann, mit je 10.000€ von der Gemeinde abgelöst werden.

Außerdem genehmigte der Rat nunmehr schon zum dritten Mal einen Neubau im Außenbereich. Diesmal geht es um den "Mentlhof" in Bachhausen, dessen baufälliger Stall als Wohnhaus neu gebaut werden darf. Ähnlich gelagerte Projekte in Biberkor und Höhenrain haben allerdings mit Schwierigkeiten bei der Genehmigung durch das Landratsamt zu kämpfen.

Schließlich wurde noch der uralte Bebauungsplan in Percha - gegen den Protest einiger Betroffener, die sich aber teils selbst von ihm hatten befreien lassen - aufgehoben: Abstimmungsergebnis 12:5 für die Aufhebung.

Letzte Hand legte man dann an den endlich rechtskräftigen Bebauungsplan im neuen Gewerbegebiet Höhenrain Ost. Dort wird sogar das Ortsschild weiter nach Osten versetzt. Höhenrain darf wachsen!

Ende der öffentlichen Sitzung; vor der Tür wartete schon Herr Sing.

Seit gestern hat Berg, was andere schon haben und die QUH immer wollte: eine Bürgermeisterin! Bis zum Ende der Woche vertritt Elke Link (QUH) in ihrer Eigenschaft als 3. Bürgermeisterin von Berg mit allen Rechten und Pflichten den Amtsinhaber.


Wer gießt eigentlich die Blumen? - Elke Link an ihrem ersten Arbeitstag in der Behörde

Aufgrund der Starnberger Geschehnisse war die meist gestellte Fragen an diesem Tag, ob sie denn einen Schlüssel fürs Rathaus habe? - Nein, ihr stünden in Berg eh alle Türen offen. Auf dem Terminplan stehen - neben dem Abarbeiten der täglichen Post - das Dienstjubiläum einer Gemeindemitarbeiterin und der Besuch einer 35-köpfigen (!) Delegation aus China. Ein ausführlicheres Gespräch mit Elke folgt.

Im Sommer, wenn selbst der dienstälteste Bürgermeister im Landkreis, nämlich der unsrige, ausnahmsweise und verdienterweise einmal Urlaub macht, schhlägt immer die Stunde seiner Stellvertreter. Seit letzter Woche vertritt Andi Hlavaty (CSU), der 2. Bürgermeister von Berg, - übrigens mit den vollen Befugnissen seines Dienstherren - Rupert Monn. Wir sprachen mir dem Amtsneuling.


Ein ungewohntes Gesicht in der alten Amtsstube

QUH: Wie fühlst du dich das erste Mal als Rathauschef?

Andi Hlavaty: Gut. In die heilige Halle des Amtszimmers des Bürgermeisters einziehen und im Chefsessel Platz nehmen war etwas ungewohnt. Aber einmal Platz genommen war es ok.

QUH: Gab es schon besondere Vorfälle?

Andi Hlavaty: Feuerwehrkommandant Tobi Vökl rief nachts um 11 an, weil es eine 3 km lange Ölspur auf einer Gemeindestrasse gab. Polizei und Wehr waren vor Ort, aber kein geeignetes Gerät. Dies sei bei einer Spezialfirma in Starnberg aber vorhanden. Da die Gemeinde Berg Straßenbaulastträger sei, müsse er den Chef fragen ob das Gerät geholt werden dürfe, da dies natürlich Kosten auslösen würde. Dies müsse allerdings dann der Verursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung tragen, der Verursacher sei bekannt.
Also habe ich es genehmigt.

QUH: Wie lange bist du pro Tag im Rathaus?

Andi Hlavaty: Der Aufwand hält sich wegen der Sommerfreien in Grenzen. 2-3 Stunden täglich oder bei Bedarf.

QUH: Was machst du da die ganze Zeit?

Andi Hlavaty: Tagespost, Bescheide und Anschreiben unterschreiben, Besprechungen mit den Amtsleitern. Ein paar Geburtstagsgratulationen zum 90sten oder Goldene Hochzeit, Geschenkkorb überreichen.

QUH: Gab es einen Einstand?

Andi Hlavaty: Ja, Butterbrezen.

QUH: Danke und viel Erfolg weiterhin!

Einigermaßen zäh ging sie los, die letzte Sitzung des Gemeinderats vor den großen Ferien, in Anbetracht DES anstehenden Themas: Windenergie.

Nachdem Bürgermeister und Verwaltung verkündet hatten, dass
a) der Budgetantrag von KinderArt für 2014/2015 genehmigt worden sei,
b) die Kapelle in der Dürrbergstr. saniert werde und
c) nicht alle Wünsche nach Hortplätzen erfüllt werden könnten, dass aber der Betreute Mittagstisch ein neues pädagogisches Konzept und erweiterte Betreuungszeiten anbiete. In Obing auf der Strategiesitzung wolle man sich beraten, wie man weiter verfahre.

Dann ging der Fragenhagel der Gemeinderäte los:

a) GR Streitberger wollte wissen, warum die Grabenräumung am Lüssbach nicht stattfinde. Es sei immer schwieriger, einen geeigneten Zeitpunkt zu finden, lautete die Antwort. Man müsse auch Grundsätzliches über Zuständigkeiten und Kostenumlage klären - dazu habe man schon im Mai im LRA angefragt.



b) GR Streitberger fragte nach der Springkrautbekämpfung. BGM Monn fand die Aktion von 2012 wenig erfolgreich. Er habe aber nun aus berufenem Munde gehört, dass das Springkraut eigentlich gar kein großes Problem darstelle. Man solle der Natur Zeit geben, und er sehe keinen Handlungsbedarf. Aktuell droht eher der wuchernde Japanische Knöterich zur Gefahr zu werden. GR Streitberger regte dennoch an, die Bürger im Frühjahr über Betrifft Berg zum Rupfen zu bewegen.



c) Dann fiel GR Hlavaty ein: Er habe bei dem Grundstück am Pumpwerk in der Assenbucherstraße bemerkt, dass dort wieder ein Boot stehe, das nun mit einer Kette abgesperrt sei. Er fühle sich ver...äppelt, entgegnete BGM Monn. So gehe das gar nicht.
d,e,f,) zugeparkte Straßen, verstopfte Rohre, Hundetoiletten.
"Jetzt is aber guad", meinte schließlich der Bürgermeister.



Einstimmig wurden das Ergebnis der "frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung" und die "Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung" für die 27. Änderung des Flächennutzungsplans des Seeufers in Leoni gebilligt. So viel war klar, und dann folgte der Wind.

Ein Bericht über die Aktivitäten der letzten Monate von Dipl-Ing. Robert Sing. Aber davon berichten wir später ...

Freie Fahrt für Badegäste! Zu Anfang der Sitzung kündigte der Bürgermeister an, dass die Bauarbeiten an der Assenbucher Straße in Leoni wie geplant fortschreiten. Deshalb könne man auch - wie geplant - im August mit den Bauarbeiten pausieren und die Straße vorübergehend für die erwarteten Badegästemassen öffnen.


Der vielleicht "längste" Bebauungsplan der Gemeinde: Leoni Seeufer König Ludwig (Auszug; zum genauen Betrachten Abbildung anklicken)

Überhaupt geht es derzeit viel um Leoni: Den Bebauungsplan, der in der Seegemeinde die zukünftige Bebauung für das westlich der Straße gelegene Ufergebiet vernünftig regeln soll, wurde vom Gemeinderat - nach famoser Vorarbeit durch Verwaltung und dem Planer Ufer - einstimmig weiter vorangetrieben. Applaus für den Planer nach einem großen Lob von GR Steigenberger (BG).

GR Ammer (QUH) erinnerte eingangs der Sitzung noch an den 120. Geburtstag von Oskar Maria Graf und bedauerte, dass es in der Gemeinde keine Gedenkveranstaltung gegeben. Er regte an, zur 125-Jahr Feier in 5 Jahren eine würdige Veranstaltung mit Künstlern, Musikern und Schriftstellern zu planen. Der Bürgermeister nahm den Vorschlag an, wünschte sich allerdings, erinnert zu werden, auch weil es ihm - in Andenken an das Schicksal seines Amtsvorgängers Bürgermeister Ücker, der bei der 100 Jahr-Feier plötzlich verstorben war - jetzt schon "kalt den Rücken runter laufe".















Die Geschichte vom Tod des Berger Bürgermeisters Joseph Ücker vor über 20 Jahren, während der Oskar-Maria-Graf-Feierlichkeiten findet sich im Blog hier: http://quh.twoday.net/stories/die-geschichte-vom-buergermeister-mit-leib-und-seele/ .

Dann nach Kempfenhausen: GR Kaske (QUH) erinnerte an sein Lieblingsthema. Da nunmehr endlich die Einigung bezüglich des Parkhauses zwischen den dortigen Kliniken erzielt sei (140 Stellplätze werden dort entstehen), brachte er erneut das Projekt eines Dorfplatzes für Kempfenhausen ins Spiel. War doch vor 3 Jahren das Projekt zuletzt vertagt worden, bis die Parkplatzfrage gelöst sei (vgl. im Blog http://quh.twoday.net/stories/1-sitzung-des-gemeinderats-2011/ ). Eine gute Frage, ein gutes Projekt. Der Bürgermeister vertröstete. Die Grundstückssituation sei schwierig. Die QUH bleibt dran.

Genehmigt wurde auch die bedauerliche Umwandlung des Kempfenhauser Vorzeigebetriebes, der Druckerei "Hans Käsbauer& Sohn" in ein Mehrfamilienhaus.

Wie es mit hingegen der "Palastrevolution", die die Gemeinderäte vor 2 Monaten anlässlich eines Hauses am Fischbuchet begonnen hatten, weitergegangen ist, erfahren Sie morgen hier an dieser Stelle …

Heute nur noch soviel: Die abschließende Gretchen-Frage der QUH, wie es denn um die bis zum Sommer versprochene Genehmigung der Windräder stehe, antwortete BGM Monn: Man sei täglich mit dem Thema befasst und gehe davon aus, dass "in Kürze" ein positiver Bescheid ergehen würde.