Achtung! - Bevor Sie weiterlesen, sollten Sie eine einzige Sekunde darüber nachdenken, was es Ihnen in den letzten 10 Jahren wert war, dass Sie hier über jede einzelne Sitzung des Gemeinderates zeitnah und in aller Ausführlichkeit informiert wurden.

(…)

Ok?

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Sie sind soweit? - Dann kann es wie gewohnt losgehen:

Die Tagesordnung der 6. Sitzung des Berger Gemeinderats versprach wenig und hielt genau das. Einzig die Erkenntnis, dass es in Berg Probleme gibt, die sicher nirgendwo sonst in der Welt auftreten würden, nahmen die Räte mit hinaus in die Nacht. Vorab die umstrittenste Entscheidung: Diese in Kempfenhausen genehmigte Villa muss nicht gebaut werden, damit sie nach Vollendung des Erdgeschosses wieder abgerissen wird.


Todschickes Ding - genehmigte Villa für Kempfenhausen, die ein Plan bleibt

Zunächst aber die Bekanntgaben und Fragen aus dem Gemeinderat. Die gute Nachricht zuerst: Die neue Gebühr des Abwasserverbands für jeden versiegelten qm Grund (Niederschlagswassergebühr) wird pro qm und Jahr voraussichtlich nicht wie angekündigt bei 0,85 € liegen, sondern nur bei 0,67 €.

Ex-GR Gastl-Pischetsrieder aus Leoni hatte sich schriftlich beschwert, dass im Zuge der gelungenen Sanierungsarbeiten in Leoni insgesamt 50 Parkplätze in der "Tourismusregion" verschwunden sein. - Das ist dem nötigen Rettungsweg geschuldet.

Niemand aus der Verwaltung wusste mit Sicherheit, woher die gewaltigen Erdmengen kommen, die derzeit am gemeindeeigenen Parkplatz in Unterberg beim Marstall gelagert werden.

Der Lagerplatz am Enzianweg, der auch als einer der möglichen Standorte für das neue Rathaus in der Diskussion steht, wurde halb renaturiert; die andere Hälfte wird als Lagerplatz für die Arbeiten am Schatzlanger weiterverwendet.

Dann die Villa in Kempfenhausen und zu den Problemen, die es wohl nur in Berg gibt. Statt der genehmigten Luxus-Immobilie mit Seeblick möchte der Eigentümer lieber eine Tiefgarage von 1000 qm für seine Oldtimersammlung bauen. Das Problem: Diese wurde vom Gemeinderat bereits abgelehnt (9:7). Selbiger vom Landratsamt aber jetzt darauf hingewiesen, dass der Bauwerber jederzeit ein Einfamilienhaus und darunter eine Tiefgarage bauen dürfe, was dieser auch zu tun gedenke. Der Bauwerber müsse also nur mit dem Bau des Hauses beginnen, die Tiefgarage anlegen und dann das Haus wieder abreißen. … Angesichts der Tatsache, dass eine unterirdische Garage eigentlich niemanden stört (zumal sie mit 60 cm Humus begrünt werden soll und das Gelände damit nicht als versiegelt gilt), kam es zu einem gemeinderätlichen Akt der Vernunft: Das kryptische Bauwerk wurde mit 14:5 Stimmen (und den Stimmen der QUH, die sich zunächst sträubte) genehmigt.


Altes Blech bekommt ein Zuhause: Tiefgarage mit Seeblick für Kempfenhausen

Sodann stellte Frau Anderer-Hirt vom Landratsamt Starnberg den Klimapakt des Landkreises vor. Jede Gemeinde solle diesem beitreten und jedes Jahr drei energiewirksame Maßnahmen durchführen. Trotz der engagierten Werbung von Sissi Fuchsenberger (SPD) für das Papier, zeigte sich der Berger Gemeinderat von solcher Symbolpolitik nicht zur Gänze überzeugt. Anders als andere Gemeinden im Landkreis sei man von der Gebäudesanierung über die Photovoltaikanlagen in der Gemeinde und bis hin zu den Windrädern, die ca. 107 % des eigenen Strombedarfs abdecken, in der praktischen Politik viel weiter. Es fand sich im Rat keine Mehrheit für dieses Vorhaben. Nicht weil man gegen einen Klimapakt ist, sondern weil man in Berg schon viel weiter ist.

Der Rest waren Fahrzeuge, die der Betriebshof braucht (beglückendste Wortmeldung von der CSU: "Der Graf Pocci ist 60 Jahre mit seinem Unimog rumgefahren") und eine Garage fürs Feuerwehrhaus in Höhenrain.

(…)

Ok, das war nicht sooo weltbewegend, aber dafür können wir Chronisten nichts. Und damit zur schlechten Nachricht: Dies könnte die letzte Berichterstattung aus dem Gemeinderat in dieser Form gewesen sein: Im Mai wird der QUH-Blog in der gewohnten Form nach 10 Jahren aufhören zu existieren. Uns geht der Speicherplatz aus! - Wir versuchen derzeit, alle Artikel auf eine andere Plattform umzuziehen. Mit Hilfe des ehrenhaften Einsatzes einiger Berger Spezialisten könnte uns dies gelingen, aber wir brauchen obendrein Hilfe von externen Programmierern und Grafikern.

Die QUH-Mitglieder haben für dieses Vorhaben in der letzten Woche bereits über 2000 € in Beträgen zwischen 50 und 500 € gespendet. - Der Umzug des Blogs wird aber mindestens das Doppelte kosten. Das Spendenkonto für den Fortbestand des QUH-Blogs in neuer Form lautet:

QUH - "Speicherplatz für den QUH-Blog"
IBAN DE24 7025 0150 0010 8238 47 (gegen Spendenquittung)!

Nur ein Zuhörer interessierte sich gestern im Gemeinderat für die vielleicht wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode: die Standortfindung für das neue Rathaus. Nur drei Worte standen - nach der vorbereitenden Klausurtagung am letzten Samstag - zur Genehmigung an:

Huberfeld
Enizianweg
Ratsgasse


Am Enzianweg in Aufkirchen: womöglich der kostengünstigste Standort für ein neues Rathaus

Auf einer "angenehmen, fruchtbaren Veranstaltung" (BGM Monn) habe man sich auf diese drei Standorte verständigt. Es wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet, aufgrund dessen diese Standorte beurteilt werden sollen, und es wurde ein Sachverständiger beauftragt, für diese Standorte Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen.

Das - derzeit als Camp für Flüchtende genutzte - Grundstück am Kreisel war und ist der Favorit für einen Rathaushausneubau. Vermutlich würde es am Enzianweg kommen - das Grundstück gehört der Gemeinde, und obendrein ist nicht mit dem möglichen Problem einer Nagelfluh-Tiefgarage zu rechnen. Auch ein Umbau des Rathauses wird weiter in Betracht gezogen. Allerdings kann sich niemand wirklich vorstellen, wo und zu welchen Kosten die Verwaltung in der Umbauzeit untergebracht werden könnte.


Rathäuser bauen, wo Flüchtlinge wohnen - eigentlich die ideale Lösung

Bis Ende Mai soll das Gutachten vorliegen und dann möglichst schon über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Wegen diverser Erkrankungen und offener Stellen kommt man im Rathaus derzeit mit der Arbeit kaum nach. Entsprechend kurz war die sonstige Tagesordnung: ein Haus im Außenbereich von Allmannshausen wurde lange diskutiert, aber abgelehnt.

Interessant waren die Bekanntmachungen und Anfragen im Rat:

- Ex-GR Gerd Jäger hatte bemängelt, dass das Erzbischöfliche Ordinariat die Hecken (und damit Brutplätze für Vögel) am Friedhof gekappt hatte.

- Dem Helferkreis wurde endlich eine Stelle zur Organisation der Flüchtlingsbetreuung zugesagt, die die QUH schon seit Monaten befürwortet hatte. Zunächst wird das ein 450 €-Job, der bei Bedarf aufgestockt werden kann.

- In derselben causa wurden Container für das Huberfeld bestellt, die - samt Küchenzeile und WC - als Aufenthalts- und Schulungsraum genutzt werden können. Dies war ein dringendes Anliegen des Helferkreises.

- Selbst der ewige Kreisel war noch einmal Thema, an dem die "Bürgermeisterrosen" (GR Hlavaty) nicht so recht gedeihen wollen.

- Und als fast schon der "nicht-öffentliche" Sitzungsteil erreicht war, ging es noch einmal um die Ausdeutung der gestrigen Zeitungsberichte, nach denen die Flüchtlingshalle in Höhenrain "quasi vom Tisch" sei (so angeblich Landrat Roth zu Sissi Fuchsenberger).


So sieht eine Halle aus, die "vom Tisch" ist

BGM Monn wusste auch nicht mehr, als in der Zeitung stand. Nach derzeitigem Stand dürfte allerdings alle Aufregung um den Festplatz in Höhenrain umsonst gewesen sein, momentan sind alle anderen Standorte im Landkreis besser geeignet, der Flüchtlingssturm hat nachgelassen … abgesehen davon, dass einige Gemeindeteile sich in der Sache nicht ganz vorteilhaft verhalten haben, bleibt alles, wie es ist.

Berg braucht ein neues Rathaus …. und bis Mai soll entschieden werden, wo es stehen soll. Wie groß es sein soll, darum ging es in der heutigen Sitzung. Aber zunächst ging es um andere vieldiskutierte Themen: um Flüchtlinge, Windkraftanlagen ... und Biber.


Ort und Thema der Sitzung: das Berger Rathaus mit Containeranbau

Zunächst hatte BGM Monn verkündet, dass der Asylhelferkreis erst dann einen hauptamtlichen "Kümmerer" (m/w) brauche, "wenn weitere große Einheiten dazu kommen". Das verblüffte GR Streitberger (SPD), der gestand, fast schon ein schlechtes Gewissen bekommen zu haben, als er von den vielfältigen Tätigkeiten des Helferkreises erfahren hatte. Er schlug vor, doch zunächst eine 450 €-Stelle zu schaffen, die bei Bedarf dann kurzfristig in eine Vollzeitstelle umzuwandeln wäre. Man wird sich im Kreis von Bürgermeistern und Helfern darüber unterhalten. Morgen, Donnerstag, ist die 3. Informationsveranstaltung zu dem Thema im Gasthof "Die Post".

Um einen anderen Zuwanderer ging es in der nächsten Wortmeldung: Julia Galloth (Grüne) berichtete, dass der (genauer: einer der) Biber jetzt schon am oberen Lüßbach gesehen werde. Da sei es nötig, ein paar Schutzzäune für die Vegetation zu bauen. Letztes Jahr gelangen erstmals Filmaufnahmen von einem der Biber:


Baden gehen: Filmaufnahmen des Bibers von Christian Ebert (2015)

GR Dr. Haslbeck wollte noch die aktuellen Erträge der WKA erfahren; er erfuhr sie nicht. Obendrein seien sie nicht repräsentativ, da die 300-Stunden-Wartungen durchgeführt wurden, wofür die Räder jeweils mehrere Tage stillstanden. Es habe auch eine Störmeldung gegeben, die aber innerhalb weniger Stunden behoben wurde.

Und dann zum Aufreger der Sitzung - den Beschluss über die "Billigung" des Raumplans für das neue Rathaus. Die QUH und Teile der CSU und SPD hatten Vorbehalte angemeldet. GR Link wandte ein, man brauche keine "beschlossene Billigung" eines Raumplanes, wenn dieser sowieso noch den Gegebenheiten (Standort, Wirtschaftlichkeit) noch angepasst und ein etwaiger Beschluss damit aufgehoben werden solle. GR Steigenberger trat vehement für den Raumplan ein, der auf einen Platzbedarf von gut 2000 qm kommt (derzeit hat das Rathaus 1100 qm) und von 36 Tiefgaragenplätzen ausgeht.

Am 2. April wird sich der Gemeinderat in Klausur begeben, um anhand des Raumplans und eines Punktekatalogs einen bis drei Bauplätze in der Gemeinde zu finden, aus denen dann bis zum Mai ein Standort für das Rathaus beschlossen werden soll.

Auf den entschiedenen Widerstand der QUH, die trotzdem betonte, dass sie die Notwendigkeit eines Neubaues durchaus unterstütze, allerdings den großzügigen Raumplan nicht "billigend" beschließen könne, wurde auf Vermittlung von GR Hlavaty (CSU), der ebenfalls Widerständler in seiner Partei hat, ein Kompromiss gefunden, der dann ohne Gegenstimme beschlossen wurde:

"Der Gemeinderat nimmt das … Raumprogramm für das Rathaus zur Kenntnis. Auf Grundlage dieses Raumprogrammes sollen die weiteren Meilensteine des Projektes (Standortfindung, Wirtschaftlichkeitsberechnung … ) angegangen werden."

BGM Monn war sichtlich erleichtert über die Entscheidung: "Ein Gemeinderat, der Windräder bauen kann, kann auch Rathaus", fasste er die intensive Diskussion zusammen. "Die Anregung aus dem Gremium zur Flächeneinsparung wird aufgenommen", wird im Beschluss versprochen.

Vor gut 2 Jahren war ein ähnlicher Raumplan im Gemeinderat noch auf breite Ablehnung gestoßen: http://quh.twoday.net/stories/neues-aus-dem-gemeinderat-braucht-berg-ein-neues-rathaus/ .

Dann wurde zum dritten Mal einstimmig der Antrag auf die Errichtung von 11 Wohneinheiten in der Bäckergasse abgelehnt.

Der Saal in der Post war zum Starkbierfest voll wie sonst nur bei Asyl-Informationsveranstaltungen. Der "Relaunch" der einzigen "gesamtgemeindlichen" Veranstaltung war ein voller Erfolg: Er verdankt sich vor allem dem famosen Wowo Habdank, der als Holzhauser Ex-Berger allen kräftig einschenkte. Hier seine besten Sprüche:


Wowo Habdank auf dem Weg zum Rednerpult

Über Berg und die Vorteile hier eine Rede zu halten: "Das Gute ist ja, dass die Berger gut hergefüttert sind, da sitzt die Hose unterm Ranzen, da komm ich mit meiner Rede nicht so schnell unter die Gürtellinie."

Über die Flüchtlinge: "Berg ist ja ein Hort der Toleranz und der Großzügigkeit. Das sieht man schon an dem, dass bei euch die Flüchtlinge direkt am Ortseingang kostenlos zelteln dürfen!
Und wenn jetzt einer der Flüchtlinge in der Früh aufgetaut ist und aus dem Zelt heraustritt und sich streckt, dann erscheint ihm eine Schrift, und er fängt an, sie zu entziffern: „E-in e-wig Rat-zel will ick blei-ben mirr u-nd an-der-en“. Und dann fragt er seinen Betreuer, der daneben steht und sich bereits vor Scham abwendet, den fragt er auf Farsi: Du, wos soi denn des hoaßn? Und der Betreuer antwortet, auch auf Farsi: Kiní olgúe moast, ke awal sar pára stescho koscht, badan chóde scho tudár jatsch eh chár gard. Das heißt soviel wie „Mei, des is unser Vorbild, der Kini, der hat zuerst seinen Betreuer umgebracht und ist dann selber im See dersuffa.“


Der Honoratiorentisch beim Sprudelwasser, von rechts: Bürgermeister Monn, der leitende Beamte im Rathaus Benni Bursic und Pfarrer Habdank, der Bruder des Redners

Über Bürgermeister Monn: "Er hat immer betont, dass er der Bürgermeister von ganz Berg ist, und des ist ihm jetzt auch gelungen - zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Er hat nämlich bei der Entscheidung über die geplante Flüchtlingshalle in Höhenrain für den Bau gestimmt. Seitdem wird er oft als Besucher auf dem Berger Campingplatz gesehen, manche sagen sogar schon, dass er vorhat, da selber Asyl zu beantragen, weil er jetzt in seiner Heimat politisch verfolgt wird."

"Er ist also jetzt so eine Art Frau Merkel von Berg. Die wenigen Freunde, die ihm noch übergeblieben sind, sagen schon Angela zu ihm. Derweil sich in Höhenrain bereits eine Bergida bildet."


Die Bierolympiade gewannen natürlich die Höhenrainer, die ebenfalls "derbleckt" wurden

Über die Höhenrainer: "Mit der Bezeichnung Fuizla ist es wie mit der Bezeichnung Neger, nur der Dunkelhäutige darf sich selber einen Neger nennen, Fuizla darf auch bloß der Fuizla sagen, der Nedfuizla derf ned Fuizla sagen."

"Wahrlich, ich frage euch, wer ist bereit, seinen Stadl oder seine Wiese zukünftig für die Veranstaltungen des Höhenrainer Burschenvereins herzugeben? - Keiner? Ja, liebe Höhenrainer, so fühlt sich das an, wenn man kein Asyl kriegt."


Keiner kommt hier ungeschoren raus: Wowo Habdank in voller Fahrt

Dann bekamen die politischen Parteien ihr Fett ab, bei den Etablierten wurde generell an ihrer Existenzberechtigung in der Gemeinde gezweifelt:

Grüne: "Nein, liebe Grüne, euch braucht es hier einfach nicht, Windradl werden hier auch ohne euch gebaut, und die Flüchtlingshalle muss sogar gegen euch gebaut werden."

SPD: "Nein, tut mir leid, ihr werdet das nie hinbringen, dass der Bayer sagt: Die vertreten uns. Da stimmt schon die Farbe nicht. Der Himmel in Bayern ist nicht rot, außer manchmal in der Früh, und dann wird das Wetter schlecht. Oder auf d' Nacht, und gleich danach wird er schwarz."


CSU-Chef Andi Hlavaty, Ortsvorstand einer "kriminellen Vereinigung"?

Zur CSU: "Der Hlavaty ist der lebende Beweis, dass es sogar in der CSU ehrliche Leut gibt. Zumindest einen. Nein, das ist nicht so selbstverständlich, es gibt ja auch immer wieder Menschen, die die Frage stellen, ob die CSU nicht eine kriminelle Vereinigung ist. Des is natürlich für dich als Strafrechtler ein hartes Los!"

Die Bürgergemeinschaft: "Bei denen ist leider nicht viel übriggeblieben. Außer dem Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring. Hoffentlich wird der Feuerwehrkommandant ned einmal zum Bürgermeister gewählt, sonst hamma irgendwann einen Kreisbrand-, Bürger-und-Schreinermeister-Tobias-Siegfried-Vökl-Mirlach-Ring!"


Lachen, auch über sich selbst: die "Tasturbatoren" Elke Link, Andreas Ammer und Harald Kalinke von der QUH

Schließlich die QUH: "Der QUH-Blog ist so eine lokale Plattform für bandwurmartigen Enthüllungsjournalismus. Der Andy Ammer hat sich bereits einen Namen gemacht als Voralpenwallraff. Sein nächstes Projekt ist, daß er sich die Brusthaare rasiert und ein Gesichtwaxing machen läßt und sich dann in Höhenrain einschleust und Oberbursch werd."

"Wobei, vieles im QUH-Blog ist ja geschrieben von der Elke und von der Elke. Sagt's einmal, wann schreibts ihr denn des? Habts ihr zuviel Zeit, oder was? Der Rest von Berg kommt ja nicht einmal dazu, das zu lesen! Oder wollt ihr vielleicht einen Rekord aufstellen? In Tasturbation?"

"Der Andy Ammer plant ja auch eine Buchveröffentlichung mit Texten aus dem QUH-Blog, Titel: Mein Krampf. Hoffentlich gibt es keine kommentierte Auflage."


Eine Gemeinde wird derbleckt: Wowo Habdank im übervollen Postsaal (Alle Photos: "Der König von Aufkirchen")

Lob fand Wowo vor allem für den Berger Umgang mit den Flüchtlingen:" In Berg ist „Wir schaffen das“ zur Realität geworden, nicht, weil hier zu viel Geld da ist, sondern weil sich viele Einzelne engagieren! Einen großen Dank an Iradj Teymurian und den gesamten Helferkreis, die Krüge hoch! Salomatí! Das war jetzt wieder Farsi und hoaßt prost."

Bravo, Wowo. Da capo!

Die ganze Rede gibt es hier (ohne Kommentare) exklusiv zum Herunterladen.

Eigentlich versprach die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wenig Spannung … allerdings wirkte das Beben vom letzten Mal, als eine knappe Mehrheit für eine Flüchtlingshalle in Höhenrain stimmte, noch nach.

Aber erst die guten Nachrichten: Es gibt für alle Kinder in der Gemeinde KiTa-Plätze, es seien sogar noch einige frei; angesichts der Flüchtlingskinder, denen auch Plätze zustehen, werde man klären, wie man mit dieser Lage umzugehen habe.

Die QUH hatte es schon zweimal beantragt und war gescheitert: Jetzt konnte der Helferkreis die Gemeinderäte und den Bürgermeister davon überzeugen, dass eine Vollzeit-Unterstützung für die Organisation der Helfer dringend notwendig ist. Darüber wird in der nächsten Sitzung beraten. Ufff!

Dann verlas der Bürgermeister, der in seinem Ortsteil sichtlich etwas unter Druck steht, eine schriftlich vorformulierte Erklärung. Die zentralen Sätze lauten: "Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden, wann und ob die Leichtbauhalle in Höhenrain benötigt wird. Es ist davon auszugehen, dass - wenn es denn von den Verein gewollt wird - auf der Festwiese in Höhenrain alle für 2016 geplanten Feste uneingeschränkt … stattfinden können."

(Kleiner Einschub: Noch immer konnte die Burschenschaft Berg, die nicht auf ein "eigenes" Grundstück zurückgreifen kann, das Grundstück für ihr diesjähriges Maifest nicht fest buchen. Aber: haben sie sich aufgeregt?)

Und damit zum größten Lacher der Sitzung:


Eine nachträgliche "Baugenehmigung" für das "Camp" am Huberfeld

Dem Gemeinderat wurde der "Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung temporärer Notunterkunft Zelte für 112 Asylbewerber bis zum 30.9.2017" (sic) am Huberfeld vorgelegt. Antwort auf die belustigte Nachfrage von GR Streitberger (SPD), was denn geschehen würde, wenn man diesen Antrag für die seit einem guten halben Jahr stehende Zeltstadt ablehne? - Grinsende Antwort: Nun ... das Landratsamt würde wohl das Einvernehmen ersetzen. … Schön, dass in einer Notsituation nicht nur der Amtsschimmel wiehert.

GR Ammer (QUH) fragte noch nach, ob denn genau so unkompliziert der vom Helferkreis dringend benötigte Sozial- und Begegnungsraum auf dem Grundstück genehmigt würde … auch da wurde Zustimmung und sogar Engagement zugesichert. Vielleicht können die Helfer und mit ihnen die Berger hier sogar auf ein paar zusätzliche Container am Huberfeld hoffen. Gemeinde und Kirche sind jedenfalls endlich dafür.

Interessant dann der Vortrag der Kämmerin Frau Klempnow über das "Vollstreckungswesen" in der Gemeinde: Man habe 1,17 Mio € offene Rechnungen. Jedes Jahr kämen gut 40 neue Vollstreckungen dazu. Man habe keine "Vollstreckungssoftware" (was für ein Wort), die die Arbeit erleichtere. Man plädiere dafür, diese Aufgaben, die gut 20% der Arbeitszeit der Kassenleitung in Anspruch nähmen, dem "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit" zu übertragen, der die Software und das Know-How besäße. Kostenpunkt 1,60 € pro Gemeindebürger und Jahr. Es gab einige Bedenken wegen des Steuergeheimnisses: gegen die Stimme von Harald Kalinke (QUH) wurde das Vorhaben für eine 2-jährige Testphase genehmigt.

Der Rest waren teure Traktoren und gedrehte Giebel.

Der erste Eindruck war: Berg braucht ein größeres Rathaus. Der Ratssaal komplett belegt, das Trauzimmer über Lautsprecher angeschlossen, sogar der Gang überfüllt.


So viele Besucher wie nicht mal zu Windkraft-Zeiten im Berger Rathaus

Unter regem Publikumsinteresse hat der Berger Gemeinderat nach fast zweistündiger, größtenteils sachlicher Diskussion beschlossen, dem Landkreis das Grundstück an der "Festwiese Höhenrain" für eine zweite Flüchtlingsunterkunft (Holzbauhalle; Bild siehe unten) zur Verfügung zu stellen.


Platz auf der Wiese für 120 Flüchtlinge in Höhenrain

"So ein knappes Ergebnis habe ich noch nie gehabt", gestand Kreisbauamt Dr. Kühnel angesichts des 12:9 Ergebnisses. Fast die ganze EUW-Fraktion hatte "ihrem" Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert. Bürgermeister Monn hatte hingegen betont, dass er Bürgermeister "von ganz Berg" sei. Auch die ganze SPD stimmte - angeführt von dem sehr eifrigen Höhenrainer Gemeinderat Streitberger und ohne durchdachten Gegenvorschlag - gegen diese zweite Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde.


Schwere Entscheidungen für die Gemeinderäte

Die QUH stimmte - so wie man das gestern mit der Parteibasis besprochen hatte - für den Festplatz, die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung. BG, FDP, und die halbe CSU unterstützten ebenfalls diesen Plan. Da sich die EUW - bis auf Ludwig Haseneder - vor allem wegen der zukünftig fehlenden Feiermöglichkeiten gegen den Standort Höhenrain aussprach, erwies sich die QUH als größte Stütze des Bürgermeisters. Wer hätte das je gedacht?


Die EUW-Fraktion in ungewohnter Rolle: uneinig und konsterniert nach einer Abstimmungsniederlage

Die schönste Wortmeldung stammte übrigens von QUH-GRin Elke Grundmann, die als direkte Anrainerin des Zeltdorfes zu Protokoll gab: "Niemand muss Angst haben. Mein Leben hat sich durch die nahe Zeltstadt nicht im Geringsten verändert."

Einen kleinen Eklat gab es in der Sitzung auch noch: Ein Teil der Höhenrainer Burschenschaft betrat noch einmal den Saal und warf Bürgermeister Monn mit versteinerter Miene 500 € auf den Ratstisch: Symbolisch wollten sie offenbar den Gemeindezuschuss zu ihrer Maifeier zurück geben.


Große Enttäuschung bei den Höhenrainer Burschen

Außerdem wird an der Osterfelderstraße zwischen Aufkirchen und Aufhausen Platz für bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Hier sollen in Zusammenarbeit mit dem "Verband Wohnen" in naher Zukunft Mietshäuser mit ca. 30 Wohneinheiten errichtet werden (in der Größenordnung vorstellbar in etwa wie das "Wohnzentrum Etztal"). Gemeinderat Schmid hatte von vornherein angekündigt, gegen jegliche Planung zu sein. Abgesehen davon war diese Entscheidung einstimmig (20:1). Zu wünschen ist hier, dass trotzdem die Sichtachse ins Tal und die Grenze zwischen den Gemeindeteilen erhalten bleibt.


Platz auf der Wiese für 30 Wohnungen in Aufhausen

Bisher leben in Berg bereits etwa 125 Flüchtlinge - die Zahl wechselt täglich - verteilt auf mehrere Wohnungen und in der Zeltunterkunft am Huberfeld.

Vierzehn Tagesordnungspunkte umfasste die heutige öffentliche Sitzung, vier davon waren "routinemäßige" Bekanntgaben, Berichte, Anfragen. Von den verbleibenden zehn befasste sich nur ein einziger nicht mit dem Thema Bauen.

Doch der Reihe nach.


Die Berger Zeltanlage

Bürgermeister Monn berichtete zunächst von der gestrigen Bürgermeisterdienstbesprechung zum Thema Asyl. Es bleibt zunächst bei der bisherigen wöchentlichen Zuweisung von Asylbewerbern in den Landkreis. Die einzelnen Kommunen nehmen dann proportional zur Einwohnerzahl die Flüchtlinge auf - Berg wird demnach 275 Flüchtlinge auf Gemeindegebiet unterbringen müssen. Das Landratsamt hat für den zusätzlichen Unterbringungsbedarf landwirtschaftliche Hallen geordert, und auch die Gemeinde Berg muss einen Platz für eine solche Halle suchen. Die Hallen sind wieder abbaubar und danach - unter Voraussetzung der Privilegierung - landwirtschaftlich nutzbar. Auch in Biberkor sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Das Zeltdorf muss aller Voraussicht nach 2017 abgebaut werden, stattdessen wird ein Stellplatz für Container gesucht.
GR Link fragte bei dieser Gelegenheit, ob man, da ja in dieser Sitzung über einen Inklusionsbeauftragten beschlossen werden sollte, nicht auch gleich noch einmal über einen Integrationsbeauftragten nachdenken und sich professionelle Unterstützung zur Entlastung des Helferkreises holen wolle. Dies wurde klar abgelehnt. Der Helferkreis sei ausreichend aufgestellt, und im Landratsamt seien 40 neue Stellen für diesen Bereich geschaffen worden.

GR Kalinke fragte nach dem Sachstand bezüglich des Gewerbegebiets Oberer Lüssbach. In der letzten Sitzung wurde auf Nachfrage von GR Reiser noch auf die Frist bis Ende November verwiesen. Mittlerweile kam Antwort vom Anwalt der Anwohner: Man ist nun endgültig bereit, sich zu einigen.

Die SPD beantragte im Rahmen eines Aktionsplans im Landkreis Starnberg die Bestellung eines Inklusionsbeauftragten m/w, der/die Vorschläge erarbeiten soll, um Menschen mit Einschränkungen (Behinderungen, Alter, Krankheit) eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde zu ermöglichen. GR Fuchsenberger bot sich an, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen, und wurde einstimmig bestellt.

Im Anschluss stellte Johannes Voit, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, zwei Projekte der Gemeinde vor:
Zum einen soll der Kinderhort der OMG-Schule in Aufkirchen erweitert werden. Östlich der Schule wurde eine Lösung mit Containern geplant - die aber auch in anderer Bauweise realisiert werden kann. Der Gemeinderat gab grünes Licht, im Bedarfsfall alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einzuleiten.
Das zweite Projekt ist der Neubau der Remise des Bauhofs. Die Tore und die Stellflächen sollen verbreitert bzw. verlängert werden, um den Fahrzeugen genügend Platz zu bieten. Der OGBV muss weichen, aber nur auf die südöstliche Seite.

Im Schnelldurchlauf die Bauanträge:

- Genehmigt: Auf dem ehemaligen Gelände der Wurstfabrik Riedl sollte eine Tiefgarage entstehen - allein, man scheiterte an der Nagelfluh. Das Konglomerat ist so hart, dass sich die Planung nicht umsetzen lässt. Stattdessen plante man um, und die Verwaltung war froh, dass die Versiegelung durch die Tiefgarage um gut 200 qm reduziert wurde. Einstimmig.

- Abgelehnt: In Kempfenhausen wollte ein Bauwerber für seine Oldtimersammlung ein unterirdisches Gebäude mit Nebengebäuden errichten. Eigentlich gut untergebracht unter der Erde, aber allein die Nebengebäude nähmen eine Fläche von 153 qm ein. Wie groß die Tiefgarage werden sollte, war nicht angegeben. Zudem war nicht klar, ob dieser Bereich des Grundstücks als Wohngebiet (so im Flächennutzungsplan dargestellt, was aber kein Baurecht schafft) gilt oder - so die Einschätzung der Verwaltung - ob es sich um einen Außenbereich handelt. Hier war sich der Gemeinderat nicht so einig - man entschied mit 9:7 Stimmen gegen den Antrag.

- Genehmigt: Die historische Himbsel-Villa von 1842 wird - in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und dem Landratsamt umgebaut und renoviert. Eine Genehmigung war nur wegen des - äußerlich nicht sichtbaren - Eingriffs in die Statik nötig. Einstimmig.

- Genehmigt: Ein Anbau an ein Gebäude im Außenbereich in Höhenrain. Einstimmig.


Die geplanten Gebäude in der Etztalstraße - mit Gemeinschaftsbereich und Spielfläche

- Abgelehnt: Große Veränderungen stehen an im Ortsteil Berg. Bereits in der Bäckergasse wurde ein massives Gebäude beantragt, nun ging es um drei größere Gebäude mit insgesamt 17 Wohneinheiten in der Etztalstraße. Ein Vorhaben, das dem erklärten Streben nach kleineren Wohneinheiten und Innenraumverdichtung durchaus entspricht. Die Beschlussvorlage war ablehnend - aber lediglich aufgrund der zu hohen Wandhöhe von 8,80 m und zu geringen Abstandsflächen im Bereich des Gemeinschaftsgebäudes. Aus dem Gemeinderat wurden zudem Zweifel laut, ob die - in dem Bereich noch nicht ersterschlossene Etztalstraße den zusätzlichen Verkehr aufnehmen könnte. "Die Straße ist zu klein", sagte GR Hlavaty und gab die Aufstellung eines Bebauungsplans zu bedenken. BGM Monn erklärte, eine Ablehnung sei aufgrund der Straße nicht möglich, und auch die Kubatur sei nicht beeinflussbar, lediglich die Anzahl der Wohneinheiten - und da schlügen zwei Herzen in seiner Brust. Entsprechend dem Beschlussvorschlag wurde der Antrag in dieser Form einstimmig abgelehnt, sicherlich wird man sich über Nachbesserungen einig.

- Veränderungssperre: Der Keller Verlag möchte umbauen. Die Verlagsgebäude im unteren Bereich sollen abgerissen werden, das obere Gebäude soll energetisch saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Richtung See möchte man Wohnbebauung schaffen. Die Gemeindeverwaltung fand diese überdimensioniert und schlug vor, eine Veränderungssperre zu erlassen, um sich in Ruhe einigen zu können. Für die nächste Sitzung kündigte Bgm Monn schon einen Vorbescheidsantrag an. Einstimmig.

- Nicht ganz einstimmig abgelehnt: Eine lange Geschichte hat der so genannte "Handwerkerhof" im Manthal. Einige Gebäude - vor allem Schuppen zur Holzlagerung - sind genehmigt, andere nicht - wie Gartenpavillons, Container etc., für die zum Teil schon Beseitigungsanordnungen erlassen wurden. Das Gebiet befindet sich zum größten Teil im Außenbereich und ist Landschaftsschutzgebiet - keine Chance also, es weiterhin als Lagerfläche und Standort für nicht genehmigte Bauten zu nutzen. Die Antragstellerin wollte gerne einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, um dort ein genehmigtes Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Die Mehrheit des Gemeinderats war nach einer Ortsbesichtigung der Meinung: Das geht nicht. Man hofft nun, auf einem Teilbereich, der nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt, eine sinnvolle Wohnbebauung unterzubringen.

Und dann ging es in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ...

Die letzte Sitzung. Ein dicker Stapel. Die Tagesordnung, der Haushaltsentwurf, Weihnachtsschokolade, Feuerwehrbriefe, Tischvorlagen, Zeitschriften. Und sechzehn zum Teil kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkte.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat:
GR Streitberger kritisierte die Intervalle zwischen den Gemeinderatssitzungen, die nun im zweiten Jahr von zwei auf drei Wochen gedehnt wurden. Er beklagte den dadurch entstehenden Informationsmangel und die fehlende Kommunikation. BGM Monn zeigte keine Bereitschaft, von der Terminplanung abzuweichen. Vieles sei in dem kurzen Abstand mittlerweile nicht mehr zu bearbeiten.

GR Kalinke wies auf die Ausstellung Beispiele gelungener Architektur im Landratsamt hin und regte einen organisierten Besuch für GR und Gemeindebürger an, da Teile des Gemeinderats unter "gelungener Architektur" oft etwas anderes verstünden als offenbar das Landratsamt. BGM Monn hielt private Besuche für ausreichend, zumal die Ausstellung schon ausführlich in der Presse vorgestellt wurde.

GR Fuchsenberger freute sich, dass die Gemeinde Berg schon längst auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verzichtet - die Stadt Starnberg hatte das gerade erst beschlossen.

GR Reiser fragte nach der Sachlage beim Gewerbegebiet Oberer Lüssbach: Bauamtsleiterin Frau Neubert und der geschäftleitende Beamte Herr Bursic informierten über die mündliche Verhandlung im Landratsamt im Sommer und über die Entwicklung danach: Mit einer Partei hatte man sich einigen können, mit der letzten noch nicht - die Anwohner wollten den Straßenverlauf ändern, die Gemeinde wollte den Bebauungsplan nicht noch einmal aufmachen. Bis Ende November war eine Frist gesetzt, nun werden die Anwälte noch einmal Kontakt aufnehmen.

TOP 3: Der GR beschloss nach Anhörung der Elternbeiräte die automatisierte Anpassung der Elternbeiträge zu den Kindergartengebühren entsprechend der Personalkostensteigerung beim pädagogischen Personal. Der Elternbeirat habe Verständnis gezeigt, so BGM Monn. Nur um einen Zusatz habe man gebeten: "Bei grundlegenden Veränderungen der Rahmenbedingungen ist gegebenenfalls über eine Anpassung der Basis für die Entwicklung der Elternbeiräte mit der KinderArt GmbH zu diskutieren." Einstimmig.

TOP 4: Herr Klaßen von der Gemeinde Berg informierte über die geplante Änderung der Satzung über den "Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren". Die geänderte Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags für die Gebührenanpassung soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Einstimmig.

TOP 5: Niemals, wie von vielen missverstanden, war geplant, ein Feuerwerksverbot in Berg zu beschließen. Es ging lediglich um Sicherheitsmaßnahmen rund um die Zeltanlage. Das Landratsamt hatte für die Gemeinden mit Zeltanlagen für Flüchtlinge (Tutzing, Pöcking, Berg) eine so genannte Allgemeinverfügung entworfen - nach einer Anfrage an den Verband der pyrotechnischen Industrie. Das Zeltmaterial ist schwer entflammbar, dennoch wurde von offizieller Seite ein Sperrbereich befürwortet. Die drei Gemeinden schlugen einen Sperrbereich von 150 Metern vor. GR Wammetsberger bezeichnete diese Idee als "Schmarrn", mehrere andere GR waren der Meinung, mit einem freundlichen Appell an den gesunden Menschenverstand und einer guten Information der Zeltbewohner würde man der Sache bessere Dienste leisten.
In Tutzing wurde der Erlass in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt, in Pöcking wartet man Bergs Ergebnis ab, in Berg beantragte der Bürgermeister eine namentliche Abstimmung. Er und GR Fuchsenberger waren die Einzigen, die für den Erlass stimmten. Die Gemeinde wird nun stattdessen mit einem offiziellen Schreiben die Anwohner informieren und bitten, im engeren Umkreis auf Raketen zu verzichten und besondere Vorsicht walten zu lassen. Wir meinen: Das versteht sich doch von selbst.

TOP 6: Der Haushalt: Ja, er ging einstimmig durch - nachdem ein Blatt mit Zahlen im letzten Protokoll noch ersetzt worden war. GR Grundmann wollte gerne besser über Großprojekte informiert werden, BGM Monn entgegnete: "Wir sind doch in der Haushaltsplanung und nicht in der Objektplanung!" Jedes Vorhaben würde selbstverständlich wie immer gesondert in den Sitzungen diskutiert und beschlossen. "Es gibt nicht viele Gemeinden, die finanziell so solide dastehen wie Berg. Wir haben Rücklagen, weil wir ordentlich gewirtschaftet haben. Wenn wir sparen, werden als erstes die freiwilligen Leistungen gestrichen, denn die Pflichten haben Vorrang - der Schneepflug, die Kinderbetreuung, die Schule." Und ja, die QUH hat sich vorher gemeinsam, auch mit ihren Sachverständigen, noch einmal beraten. Man - der Gemeinderat wie die QUH - war sich einig: Die neue Kämmerin Frau Klempnow leistet gute Arbeit.

TOP 7-14 waren Bauanträge und Bebauungspläne. Die 10. Änderung des Bebauungsplans "Ortsmitte Farchach" wurde einstimmig als Satzung beschlossen (der Löfflerhof braucht aufgrund der Auflagen für Biobetriebe mehr Fläche als bisher - daher Umbau und Erweiterung des Stallgebäudes), der Entwurf des Bebauungsplans "Südöstliches Allmannshausen" und die Begründung werden erneut ausgelegt. Wegen des beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Manthal - Handwerkerhof - wird es einen Ortstermin geben.

Zur Vorbereitung der Sondersitzung stellte die Verwaltung dem Gemeinderat vorab insgesamt 300 Seiten zur Verfügung, in denen der Ergebnis- und Finanzhaushalt detailliert beschrieben wurden.

Die Gemeindekämmerin Frau Klempnow stellte den 14 GR die wichtigsten Zahlen vor:
Die Erträge des Ergebnishaushalts 2016 sollen bei 15.044 T € liegen, die Aufwände bei 16.676 T €.
Die Erträge kommen zu 55% aus Einkommens- und Gewerbesteuern sowie zu 23% aus Zuwendungen wie z.B. staatlichen Zuwendungen für die Kinderbetreuung. Auf der Seite der Aufwände stellen wie immer die Transferleistungen, zu den auch die Kreisumlage gehört, den größten Posten dar. BGM Monn verwies darauf, dass bedingt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, für die der Landkreis zuständig ist, die Kreisumlage in den nächsten Jahren wohl weiter steigen wird.

Das außerordentliche Ergebnis des Haushalts 2016 ist zum ersten Mal seit einigen Jahren mit -1,1 Mio. wieder negativ.

Investieren wird die Gemeinde nächstes Jahr 100 T € in die Planung des Rathausneubaus und 150 T € in die energetische Erneuerung des Feuerwehrhauses mit integrierten Wohnungen in Kempfenhausen. Auch der Betriebshof tätigt Investitionen: 250 T € in den Neubau der Remise und 185 T € in einen neuen Schlepper. Das Kinderhaus Höhenrain benötigt eine neue Küche, für die 100 T € geplant wurden. Der hohe Betrag erklärt sich dadurch, dass KinderArt plant, zukünftig alle Einrichtungen in Berg über eine zentrale Küche zu versorgen. Eine Neuigkeit auch für die GR.

Ein eher kleiner Posten sind die 20 T € für die Planung des Ausbaus der Staatsstraße zwischen Allmannshausen und Münsing, besonders da im Haushalt keine Folgekosten geplant waren. Die Erklärung lieferte BGM Monn: Das Straßenbauamt Weilheim darf für Straßenbaumaßnahmen, die keine hohe Priorität besitzen, keine Planung beauftragen, hat aber regelmäßig noch Budget übrig, um die Maßnahmen zu realisieren, die leider nicht geplant werden durften. Deshalb übernehmen Berg und Münsing schon einmal die Planungskosten, um für eine mögliche Realisierung vorbereitet zu sein.

Dieses Jahr wurden die eingereichten Vorschläge nicht diskutiert:
TC Berg: Förderung Kinder- und Jugendtraining (8.380 € beantragt, 3.000 € geplant)
QUH: Neubepflanzung Kreisel (5.000 € beantragt und geplant)
Dorfplatz Kempfenhausen (5.000 € beantragt und geplant)
Zuschuss Kultur (wie bisher)
FSV Höhenrain: 18.000 € beantragt, 8.000 € geplant
MTV Berg: diverse Maßnahmen für 68.120 €, geplant 5.000 €

Für das Jahr 2016 wurden keine Mittel für den geplanten Neubau des MTV Berg am Huberfeld geplant, allerdings wurde eine Verpflichtungserklärung für 2017 über 400.000 € verabschiedet.

Auch der Finanzhaushalt zeigt derzeit insgesamt keine erfreuliche Entwicklung. Durch das Ungleichgewicht von Einzahlung und Auszahlung reduziert sich der Bestand an liquiden Mitteln kontinuierlich. Ab 2019 muss die Gemeinde entweder sparen oder höhere Erträge erzielen.

Bis zum Schluss fehlte eigentlich nur ein Antrag: 15.000 € für den ersten Schritt zur Umsetzung der Gestaltung eines Seezugangs in Berg, beantragt von der QUH. Während GR Grundmann noch auf Informationen zu diesem Antrag wartete, ergriff GR Steigenberger die Initiative und forderte die Behandlung des Antrags. Das Ergebnis war ernüchternd: Das Grundstück gehöre der Schlösser- und Seenverwaltung, diverse Rahmenbedingungen seien zu beachten .... Ein Budget sei derzeit deshalb nicht notwendig.

Was hat der schönste Platz in der Gemeinde mit der Haushaltssituation von Berg zu tun? - Anläßlich letzterer findet heute die Haushaltssondersitzung des Berger Gemeinderates statt. Für ersteren, das meist verwaiste Seegrundstück neben dem Hotel Schloss Berg mit dem grandiosen Blick auf den Sonnenuntergang, hat die QUH einen Verschönerungsantrag für den Haushalt gestellt. Kurz gesagt: die Mauer muss weg!


Kein Seezugang für Bürger: Der schönste Platz in Berg … mit einem Eisengatter und einer Betonmauer vom See abgetrennt

Eine Terrasse zum See hin, quasi ein Seezugang für Berger Bürger statt der unüberwindlichen Betonmauer ist einer der vier Anträge, den die QUH für den kommenden haushalt gestellt hat. Die drei anderen finden bereits die Unterstützung der Gemeinde: 1. ein Zuschuss von 5000€ zur Gestaltung eines Dorfplatzes in Kempfenhausen, 2. einen gleichen Betrag für einen dritten Versuch, die Bepflanzung am Kreisel zu überdenken (statt Rosen, die auf einer Wiese nicht gedeihen lieber eine "Magerwiese, auf der Wildblumen angesät werden können") und 3. Zuschüsse für Jugend und Kultur in der bisherigen Höhe (5000€).


Ein Platz für Sonnenanbeter: so wie hier in Starnberg könnte man auch in Berg den See in die Gemeinde holen

Für den Seezugang lautet der Antrag der QUH: "Wir beantragen ca. 15.000€ für die Überprüfung der Realisierbarkeit und die Planung bzw. einen Wettbewerb zur Gestaltung des Seezugangs neben dem Hotel Schloss Berg. Im darauffolgenden Jahr sollte die Terrasse zum See realisiert werden (Grobschätzung 80.000€). Ein Projekt zur Verschönerung Bergs, zu dem auch der ertrag aus den WKA beitragen könnte." - Das Grundstück gehört zu gleichen Teilen der Gemeinde und der Schlösser und Seenverwaltung.


Ideenskizze zur Seeanbindung Bergs von Volker Cornelius

Die QUH ist die einzige Fraktion, die überhaupt Anträge für den Haushalt gestellt hat. Sonst gibt es nur Anträge der Sportvereine: Der TC Berg möchte seine Trainerausbildung gefördert haben (8.300€). Der FSV Höhenrain möchte 18.000€ (für die Pflege von Haupt- und Kunstrasenspielplatz, sowie für eine Entkalkungsanlage). Der MTV Berg hat 68.100€ für Unterhaltungsmaßnahmen, Geräte und Garagen beantragt. Auch über die Finanzierung des Neubaus des Multifunktionsgebäudes des MTV wird verhandelt werden.


Die Mauer muss weg! - Der Seezugang in Berg