Mit der Überschrift "Die gerechte Gebühr" wird für eine gute Sache geworben: die Übergabe der Abwasserproblematik an den gemeinsamen "Abwasserverband" der Seegemeinden (die QUH berichtete u.a. hier: http://quh.twoday.net/stories/453144930/ ). Gerecht ist: eine Berechnung der Abwassergebühr nach wirklicher Inanspruchnahme. Bisher wurde bei der Gebührenberechnung nicht nach Schmutz- und Regenwasser getrennt. Nun soll die Gebühr gesplittet werden - die Abwassergebühr wird wohl etwas erhöht, die neue Regenwassergebühr soll nur zahlen, wer die Niederschläge in den Kanal einleitet und nicht auf dem Grundstück versickert.



Ende der letzten Woche wurden an die Berger Grundstücksbesitzer "Flächenermittlungen" geschickt, die der zukünftigen Abwassergebühr zu Grunde liegen werden. Über die tatsächlichen Gebühren schweigt man sich noch aus. Ungerecht ist: Erste Überprüfungen haben ergeben, dass es in diesen ersten Anschreiben zur Flächenermittlung, die größtenteils nur auf Luftaufnahmen von Aufklärungsflügen über den Privatgrundstücken basieren, von Fehlern wimmelt.


Der Abwasserverband fordert dazu auf die "Annahmen" zu korrigieren

Weder stimmen überall die Besitzverhältnisse, allzu oft wird - entgegen der Sachlage - davon ausgegangen, dass Dachflächen prinzipiell in den Kanal entwässert werden (was in Berg, wo Versickerung auf dem eigenen Grundstück eigentlich Vorschrift ist, eher der Ausnahme entsprechen dürfte). Peinlich: es gibt sogar offensichtliche Rechenfehler, alle uns bekannten Fehler waren zu Ungunsten der Verbraucher:


Ein Gartenhaus mit 11qm (D2) mit begrüntem Dach (Faktor 0,5), das voll in den Garten entwässert wird (Faktor 0) und deshalb kein Abwasser und somit keine Gebühren verursacht, wird vom Abwasserverband mit 5qm angesetzt.

Der Abwasserverband fordert dazu auf, die brieflich gemachten Annahmen, die stellenweise "Unterstellungen" sind, zu korrigieren. Wir würden dringend zur genauen Überprüfung auffordern. In einem Fall wurden über 750qm angenommen, die in den Kanal entwässert werden. Tatsächlich dürfte es sich um ca. 30 qm handeln, die wirklich in den Kanal abfließen. Eine erstaunliche Fehlerquote von mehr als 2500%!

Die Einspruchsfrist dauert nur noch bis zum 14.10.! Der Abwasserverband ist unter der Nummer 08151-90882-881 zu erreichen. Auskünfte darüber, ob Ihr Haus an die Kanalisation angeschlossen ist, erteilt nach bestem Wissen die Gemeinde, wo der Abwasserverband selbst offensichtlich nicht nachgefragt hat.

Wenn Ihre Abrechnung auch nicht stimmt, schreiben Sie uns:
quh@quh-berg.de

Sein Name ist "FLorian Berg 47" und es ist mehr als ein Spielzeug ...



... das neue Feuerwehrauto der Freiwilligen Feuerwehr von Berg, das am Wochenende gefeiert und geweiht wurde, nachdem es im Sommer (allerdings erst nach der Flut) schon einige Einsätze bravourös überstanden hat.


Ehrenämtler beim Feiern

Es ersetzt seinen über 40-jährigen Vorgänger Florian Berg 43, der sich bereits nicht mehr im Eigentum der Gemeinde befand, sondern dem Feuerwehrverein Berg gehört, trotzdem wacker beim Arbeiten half, am Ende doch machmal mit Anlasserproblemen zu kämpfen hatte, was gerade bei einem Feuerwehreinsatz natürlich eher nicht passieren sollte:


Über 40 Jahre Dienst an der Gemeinde: Florian Berg 43

Einstimmig hatte der Gemeinderat im letzten Jahr die - nach einem von den Berger Feuerwehren gemeinsam vorgelegten Investitionsplan ( vgl.… http://quh.twoday.net/stories/6-neue-waegen-fuer-5-feuerwehren/ ) - die dringend nötige Anschaffung des neuen Fahrzeuges genemigt.

Mit ihrem Wahlplakat, auf dem nicht einmal der Name des Kandidaten stand hat die CSU auch in Berg einen Kantersieg errungen und die "Watschn"-Wahl 2008 vergessen gemacht. Bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 71,2% erhielt sie in unserer Gemeinde über die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Der FDP half alles Plakatieren nichts. Das Ergebnis der Gemeinde Berg im Vergleich zu 2008 und zu ganz Bayern:

CSU ........... 51,4% ... (+8% zu 2008 / + 2,7% gegenüber Bayern)
SPD ........... 16,2% ... (+2,6% 2008 / - 4,3% gegenüber ganz Bayern)
GRÜNE ....... 9,0% ... (-1,8% 2008 / + 0,6% gegenüber Bayern)
FW ............. 6,5% ... (2008 in Berg nicht angetreten / -2% Bayern)

Nicht in den Landtag gewählt wurden:
FDP ............. 9,0% (-10,7% 2008 / +6,8% bayernweit, nicht im Landtag)
Bayernpartei . 3,3%
ÖDP ............. 1,8%
PIRATEN ....... 1,5%
LINKE ........... 0,7%

Die Erststimmenanteile aus Berg im folgenden Artikel. Bitte scrollen Sie auch weiter runter, um die Arbeit unserer Wahlhelfer, die zur Stunde noch die Bezirkstagswahl auszählen müssen, zu honorieren oder um herauszufinden, woher wir um 18 Uhr schon das Ergebnis wußten.

Das genaue Ergebnis aller Gruppierungen und Parteien findet sich hier:
http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2402,177

Nachtrag (Stand 1 Uhr nachts, 2 von 9 Bezirkstags-Stimmbezirken ausgezählt): Die Auszählung für den Bezirksrat ist noch lange nicht beendet. Sissi Fuchsenberger (SPD) scheint sich mit gut 20% achtbar geschlagen zu haben (und geschlagen geben müssen); direkt gewählt wird auch hier wohl der CSU-Kandidat Harald Schwab mit über 47%.

Nachtrag 2.30 Uhr: 8 von 9 Berger Stimmkreisen sind ausgezählt. Keine entscheidende Veränderung.

Mit einem Vorsprung von fast 35% vor Tim Weidner von der SPD ist die Feldafinger CSU-Politikerin Dr. Ute Eiling-Hütig "unsere" Frau im Landtag. Die Berger Ergebnisse in einzelnen:

Die CSU mit Dr. Ute Eiling-Hütig kommt auf 48.7%, das entspräche recht genau dem Ergebnis ihrer Partei im Land (derzeit ebenfalls 48.7%); ist aber - trotz ihrer 1981 Stimmen - etwas schlechter als das Ergebnis der CSU in Berg (51,4%).

Tim Weidner (SPD) holt 13,8%, das sind nur 563 Stimmen und über 7% weniger als seine Partei im Land und sogar 2,4% weniger als seine Partei in der Gemeinde ... kein sehr gutes Ergebnis für den Starnberger.

Das kann eher Marina Neubauer mit den GRÜNEN mit 10,4% für sich verbuchen. Sie liegt 2% über dem Parteitrend (ca. 8,4% im Land, 9% in der Gemeinde) auf einem guten dritten Platz.

Trotz 10,1% für den ehemaligen Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP (etwa 7% mehr als seine Partei landesweit) ist es ein desaströses Ergebnis und das Ende seiner Ministerkarriere.

Auch Albert Luppart von den Freien Wählern, 7,8%, schneidet als fünfter der Wahl zugleich etwas schlechter und etwas besser ab als seine Partei (landesweit derzeit 8,6%; in Berg nur 6,5%).

Die QUH, die den ganzen Tag ehrenamtlich über die Wahl berichtete, trägt auch einen kleinen Sieg davon: sie hatte heute in Berg - abgesehen natürlich von der CSU - mehr Leser als die einzelnen andere Parteien Wähler.

Im Fernsehen werden schon die Sieger gefeiert, die Verluste beklagt ... in Berg wird noch fleißig gezählt. Obwohl von der ersten Sekunde an (Punkt 18:00 Uhr) die absolute Mehrheit für die CSU und ihren Chef Horst "Wir-wollten-gewinnen-und-wir-haben-gewonnen" Seehofer als Prognose feststand, muss in Berg noch fleißig gezählt werden. Allerdings läßt auch hier, in der einstigen FDP-Hochburg, der Blick auf die niedrigen Stimmzettelstapel der ehemaligen Regierungspartei keine Änderung des Ergebnisses mehr erwarten. Berg scheint im Trend zu liegen. Mehr noch, die CSU könnte hier sogar nach dem ersten Anschein mehr als 50% der Stimmen erreichen.



Zählen, wenn andere schon feiern: Großeinsatz für Ehrenämter

Besonders fleißig müssen die Wahlhelfer bei der Briefwahl sein. Während in anderen Wahllokalen der Gemeinde bereits die einzelnen Stimmen auf die zukünftigen Abgeordneten verteilt werden, ist man in der OMG-Schule Aufkirchen, wo die Briefwahl ausgezählt wird, noch mit dem Öffnen der Briefflut beschäftigt ... und dann kommt ja erst noch die Bezirkstagswahl!


Die Demokratie braucht Brieföffner

Ein inniger Dank an all die Wahlhelfer, die an diesem Wochenende die Mühsal einer funktionierenden Demokratie vorleben. Mit einem Ergebnis der Wahl für Berg wird nicht vor 23 Uhr gerechnet. Wie die erstaunlich exakte Prognose zu Stande kam, dazu der nächste Artikel.

Die Wahllokale haben geschlossen. Die zahlreichen Wahlhelfer sind am auszählen, doch die erste Prognose für den Wahlausgang ist bereits da. Wie kommt das? Antwort darauf bekam man heute vor dem Wahllokal in Kempfenhausen. Es gehörte zu den ausgewählten Wahllokalen in denen die "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag des ZDF die Wählerbefragungen nach dem Urnengang durchführte. Sie trägt dazu bei, dass heute Punkt 18 Uhr bereits die ersten Trendmeldungen existieren.


Befragten jeden 3. Wähler in Kempfenhausen: Wahlforscher bei der Arbeit

Auf einem Zettel sollte jeder 3. Wähler anonym sein Wahlverhalten verraten. Im Abstand einiger Stunden - zuletzt um 17.55 Uhr - wird das Ergebnis der Umfrage schon vor Schließung der Wahllokale an die Zentrale weitergeleitet, wo dann der erste Trend errechnet wird.


"Wahlzettel" der Forschungsgruppe Wahlen

In den anderen Berger Wahllokalen bildeten sich - wegen der doch recht umfangreichen Wahlzettel - teilweise sogar längere Schlangen.


Berg gibt seine Stimme ab: Wähler im Berger Rathaus


Wahllokal Heck'scher Klinik: der erste Wähler früh am Morgen berichtete von Schmerzen an der Milz

Der Amtsinhaber hat gegen 9.30 gewählt. "Richtig entspannt" wirkte er - laut Abendzeitung - dabei nicht. Sein Herausforderer Ude folgte um 11.30 "fast erschreckend gut gelaunt". Bayern wählt.


Wahlscheine größer als Wahlkabinen: Bayern macht Kreuze

Die Wahlbeteiligung ist "eher verhalten". Besonders Jungwähler scheinen den Weg zur Wahlurne nicht so recht zu finden. Die Wahlempfehlung heute lautet also: Wählen gehen!, denn jede nicht abgegebene Stimme stärkt nur das Gewicht der abgegebenen Stimmen. Einen Rekord könnte es allerdings bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen geben: in Berg wird allein mit ca. 1800 Briefwahlstimmen gerechnet. Die Wahllokale mit den freundlichen Wahlhelfern haben noch bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlergebnisse aus Berg erfahren Sie natürlich heute abend hier.

Abschließend zu den wichtigen, den weißen Zetteln: Naturgemäß ist es bei der Landtagswahl am schwierigsten, lokalpolitische Gründe für die Empfehlung eines Kandidaten zu geben.


Bayernwahl, alle treten an und die CSU gewinnt immer

Beim lokalen Thema Windkraft haben sich die Kandidaten Ude / Seehofer klar positioniert. Letzerer ist mit Abstand dagegen, allerdings wird auf einen Meinungsumschwung unseres Ministerpräsidentenfähnchens im Wind nach der Wahl schon jetzt gewettet. Die QUH berichtete hier: http://quh.twoday.net/stories/windenergie-als-wahlkampfthema/


Spargelsalat im Fernsehduell

Wer für Windkrafträder in Berg ist, müßte aus lokalpolitischen Gründen also eher für Ude sein, wer dagegen ist, wählt eher Drehhofer. Interessant wäre zu wissen, was also unser windkraftbegeisterter, CSU-naher Bürgermeister wählt, der zu den größten Kritikern von Seehofers Windenergiewenden zählt. BM Monn hat Seehofers Äußerungen ja mit Befremden vernommen, dabei ähnelt Seehofers populistisch, jovial autoritäre Art des erfolgreichen Regierens der unseres Bürgermeister durchaus.

Interessant wird in Berg (und im gesamten Starnberger Stimmkreis) der Vergleich zur letzten Wahl 2008, wo die CSU im Stimmbezirk über 20% ihrer Stimmen verlor und die FDP in Berg zweitstärkste Partei wurde. Leider ist diese historische Wahlschlappe der CSU die einzige, deren Ergebnisse sich nicht auf der Internetseite der Gemeinde Berg finden. So seien die Berger Zweitstimmen-Ergebnisse von 2008, die sich so sicher nicht wiederholen werden, hier noch einmal versammelt:

Das Ergebnis der Landtagswahl 2008 in Berg
CSU: 43,4% -----------------*
FDP: 19,7 % --------*
SPD:13,6 % -----*
Grüne: 10.8% ----*
FW: 6,0% --*

Wahlbeteiligung: 3592 gültige Stimmen / 63,4%


Ein Kandidat mit Berger Ortsbezug steht in Bayern nicht zur Wahl. Selbst die zehn Stimmkreiskandidaten Eiling-Hütig, Weidner, Luppart, Neubauer, Zeil, Hänsel (...) McFadden sind in den letzten Jahren allesamt nicht durch allzugroße Nähe zu unserer Gemeinde aufgefallen. Von allen 510 Landtagskandidaten sind uns nur ein paar wenige in Erinnerung, die sich einmal mit Berger Lokalpolitik beschäftigt haben: Zuvorderst MP Seehofer (CSU, Listenplatz 1), der Monns Windkraftpläne als "Verspargelung" bezeichet, dann Dr. Peter Paul Gantzer (SPD, Listenplatz 20), der unseren örtlichen Diplom-Großgrundbesitzer einmal angezeigt hat. Ilse Aigner ist immerhin schon einmal mit Elke Link (QUH) zusammen beim MTV-Unternehmerstammtisch aufgetreten.


Die kleine Elke (QUH) und die große Ilse (CSU); Photo Höck.

Die Chancen, dass die Einladung des Seehofer-Kritikers Monn in die bayerische Staatskanzlei Wirklichkeit werden kann, stehen nicht schlecht. Die letzten Umfragen von ARD & ZDF sehen die CSU bayernweit stabil bei 47/48%, die SPD bei 20/21%, die Grünen bei 10/11%, die FW bei 7/8%. Andere Parteien wie FDP, Piraten oder Linke (allesamt bei 4/3%) sind nach den Umfragen nicht im Landtag vertreten.

Wahlmarathon in Bayern. Die QUH sichtet die Wahlmöglichkeiten aus lokalpolitischer Sicht. Heute ein einfaches Problem: Die blauen Zettel der Bezirkstagswahl.


Bezirkstagswahl: Lokalpatriotismus einfach gemacht

Denn wer will, dass die Gemeinde Berg im nächsten Bezirkstag eine Stimme hat, für den bleibt - jenseits aller Parteigrenzen - am Sonntag nur eine einzige Wahl: Soweit wir es sehen, ist Sissi "Elisabeth" Fuchsenberger, die stets beherzt kämpfende Vorsitzende der Berger SPD, die einzige Bergerin unter den 462 Kandidaten, die sich für dieses Ehrenamt bewerben. Sie steht auf dem Listenplatz 28 ihrer Partei und ist in unserem Stimmkreis die Direktkandidatin. Wir haben sie zur Wahl befragt.


Die einzige Berger Kandidatin für den Bezirksrat: Elisabeth Fuchsenberger

QUH: "Hallo Sissi, zunächst etwas politische Bildung: Was macht denn ein Bezirksrat genau?"

Elisabeth Fuchsenberger: "In erster Linie entscheidet er (gemeinsam mit derzeit 68 ehrenamtlich tätigen Bezirksräten) über die Mittelvergabe von 1,5 Milliarden Euro. Das geschieht in Plenumssitzungen (2 mal/Jahr) Die eigentliche Arbeit passiert in den Ausschüssen (Finanz-Haushalts- Kliniken- Kultur-Schulwesen-Pflege -Ausschuss) die sich natürlich mehrmals/Monat zusammensetzen und auch in regelmäßigen Abständen die Einrichtungen des Bezirks besuchen."

QUH: "Du bist die einzige Berger Direktkandidatin. Listenplatz 28. Wie schätzt du deine Chancen ein?"

S.B.: "Das kann ich ganz schwer abschätzen. Es kommt auch darauf an, welcher Wind aus München und Berlin uns SPDlern auf dem Land zu schaffen macht. Ich habe in den Wochen des Wahlkampfes, an den Infoständen und bei Hausbesuchen sehr viel Zustimmung und Aufmunterung erfahren und wenn sich jetzt die QUH noch für eine "local hero" starkmacht, kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Anders als bei der Bundestagswahl werden bei Landtags- und Bezirkstagswahl die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und dem Kandidaten zugeschrieben. Freunde in München und ganz Oberbayern können mich auf der Zweitstimmenliste wählen, die Wähler im Landkreis natürlich als Direktkandidatin mit der Erststimme."

QUH: "Was wären denn eine Schwerpunkte im Bezirkstag?"

S.B.: "Die "Soziallandschaft" in seinem Landkreis sollte man kennen. Deshalb habe ich im Zeitraum seit meiner Kandidatur die unterschiedlichsten sozialen Initiativen und Einrichtungen im Landkreis besucht (darunter Wohnzentrum Etztal, Kinderschutzbund, Frauennotruf ...). Sehr interessant fand ich auch die Arbeit der Fachberatung Imkerei, für mich ein absolutes Neuland. Deshalb habe ich mich beim Starnberger Bienenzucht-Verein informiert.
Da ich selbst als Lehrerin an der Schule der Heckscher-Klinik in einer Bezirkseinrichtung arbeite, auch als langjährige Auditorin in der Klinik für das Qualitätsmanagement (ISO 9001), sind mir die Belange und Bedürfnisse der Kliniken vertraut. Daher werde ich mich, im Falle meiner Wahl, v.a. für das Schulwesen und für die psychiatrischen Kliniken engagieren."

QUH: "Sissi, danke für das Gespräch und 'Toi toi toi' für die Wahl am Sonntag."

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Und damit zur Wahlempfehlung der QUH, die ja fern des Verdachts steht, mit der SPD zu klüngeln: Am Sonntag die Erststimme auf dem kleinen Zettel für Berg und Sissi Fuchsenberger. Die 2/3tel eingefleischten CSU oder Piraten-Wähler können ihr politisches Gewissen dann ja auf der großen Liste mit der Zweitstimme beruhigen.

Sonntag ist Landtagswahl ... und Bezirkstagswahl ... und obendrein Volksabstimmung. Und dann ist Sonntag schon wieder Wahl. Wähler und Gemeinden stehen am Rand ihrer Belastbarkeit. Die QUH, die froh ist, diesmal nicht zur Wahl zu stehen, hilft aus lokalpolitischer Sicht bei den wichtigsten Entscheidungen der nächsten 10 Tage.


Sie haben 1 Stimme ... und das 4 mal (und dann noch 5 mal) ... und dann nochmal

Heute Teil 1: die Volksabstimmung. Die bayerischen Wähler sollen über 5 Änderungen des bayerischen Grundgesetzes abstimmen, die der Landtag gegen die Stimmen der Grünen (die die Sinnhaftigkeit der Unternehmung bezweifeln) beschlossen hat. Bei den 5 Gesetzesänderungen geht es um "gleichwertige Lebensverhältnisse", um die "Förderung des Ehrenamtes", um das Verhältnis Bayern zur EU, eine "Schuldenbremse" und - scheinbar interessant für uns Gemeinde - um eine "Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" - Ja, wer sollte da denn dagegen sein?

Allerdings: Was ändert sich, wenn per bayerischer Verfassung festgeschrieben wird: "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl." (Volksentscheid 2)? - Haben die Gemeinden das bisher etwa verhindert? Eine finanzielle Anerkennung hingegen ist per Definition ausgeschlossen? Sonst wäre der Einsatz ja nicht mehr ehrenamtlich? - Bleibt also alles wie es ist für ehrenamtliche Fußballtrainer, Altenpfleger, Feuerwehrler usw..

Beim Volksentscheid 3 "Angelegenheit der Europäischen Union" ist der Gesetzestext selbst für Jurastudenten des 4. Semesters nur schwer in seiner Bedeutung ermessbar. Darüber, ob dies Gesetz selbst überhaupt verfassungskonform ist, "sind selbst beste Juristen uneins" (SZ vom 10.9. http://tinyurl.com/o2np2ko ). Etwas in dieser Form dem Volk vorzulegen, grenzt - mit Verlaub - etwas an Verarschung. Da hilft auch die beigelegte 8-seitige Broschüre voller Amtsdeutsch nicht weiter.


Aus lokalpolitischer Sicht ist vor allem der 5. Volksentscheid interessant

Dort heißt es: Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-l), geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird folgendermaßen der Satz 3 angefügt:

"Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung."

Eine solche Formulierung mag juristisch einwandfrei sein; sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes normal lesenden Menschen in einer Wahlkabine. Überforderung als Programm. - Und überhaupt: Wer sollte dagegen sein? Kommt jetzt der große Geldsegen über die Gemeinden? Wird jetzt alles gut und die Kindergärten billiger? - Weit gefehlt. Allein die Lektüre der "Erläuterung" zu diesem Gesetz erschließt seine völlige Nutzlosigkeit. Unten auf der Seite heißt es kleingedruckt, dass die Gemeinden nach der "verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung" diesen Anspruch einerseits schon haben, er sei aber "abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates". Sprich: Wenn der Staat es sich nicht leisten kann, muss er die Gemeinden auch nicht angemessen ausstatten. Und wozu dann das Gesetz?

Wer sich all diesen einerseits populistischen, andererseits unverständlichen Unsinn ausgedacht hat, das vermerkt das beiliegende 8-seitige amtsdeutsch gefüllte Erläuterungsblatt "Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung":

... wird heute Abend um 19:30 wieder im Katharina-von-Bora-Haus vorgestellt.

Die Künstlerin, die in München an der Akademie studiert hat, zeigt die Rauminstallation "Kopfbewegung" - ihr Thema ist Toleranz.
Begleitet wird die Installation durch das Auftragsgedicht "No Exit" von dem Wesslinger Lyriker und Verleger Anton G. Leitner, er wird es heute Abend vortragen.

Wie immer gibt es eine Einführung von Katja Sebald sowie Brot und Wein, Gastgeber ist Pfarrer Johannes Habdank.

Da ist er wieder!

Endlich wird sie in Angriff genommen: die Weiterführung des Geh- und Radwegs von Allmannshausen aus nach Weipertshausen. Nichts anderes ist der rote Wurm auf den Bildern, der sich oben durch den Wald zieht. Das, was Sie da sehen, ist eine Vorplanung, die das Straßenbauamt im Rahmen einer Bachelorarbeit von zwei Studenten anfertigen ließ.
Da wenig im Leben einfach nur einfach ist, kann das Straßenbauamt die Entwurfsplanung nicht sofort beginnen - das liegt an einer Einstufung des Wegs (die Kosten werden bei ca. 1 Mio € liegen) als Nachrückermaßnahme. Und ohne Planung darf nicht gebaut werden.
Um das Ganze zu beschleunigen, einigte man sich nun darauf, dass die Gemeinden Berg (als Auftraggeber) und Münsing (mit 50 % Kostenübernahme) die Entwurfsplanung mit 38.000 € vorfinanzieren. Münsing plant dann eigenständig, den Weg von Weipertshausen bis Münsing fortzuführen.



Der Gemeinderat fasste nun alle nötigen Beschlüsse, damit das neue Wohngebiet an der Südlichen Aufkirchner Straße in Angriff genommen werden kann. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans - er lag bis Februar 2013 öffentlich aus - wurde angepasst, Anregungen wurden eingearbeitet - nun wird er erneut zwei Wochen lang ausgelegt. Stellungnahmen können bei der erneuten Auslegung aber nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.

Damit hat die Gemeinde ihre bauleitplanerische Aufgabe erledigt. Nun müssen sich die Eigentümer - es sind zwei Erbengemeinschaften - noch einigen, damit der Durchführungsvertrag zustande kommt. Vorher tritt der Bebauungsplan nicht in Kraft.

Für das "Einheimischenmodell" gilt: 40 % des Nettobaulands müssen mit 40 % Abschlag an Einheimische weitergegeben werden. Bisher liegt eine lange Vorliste im Rathaus. Man kann weiterhin formlos Interesse bekunden - die Richtlinien für die Vergabe wurden vom Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit geändert. (Wir berichteten: http://quh.twoday.net/stories/die-8-sitzung-des-gemeinderates-nachtrag-zum-einheimischenmodell/)
Diese Änderungen liegen derzeit noch bei einem Anwalt und werden dem Rat bald noch einmal zum endgültigen Beschluss vorgelegt.

Das wäre schön! Mehr dazu später ...

Bis auf drei entschuldigte Gemeinderatsmitglieder waren alle zur ersten Sitzung kurz vor Ferienende erschienen. Die Themen auf der Tagesordnung drehten sich ausschließlich ums Bauen - allerdings in fast allen nur denkbaren Ausprägungen.

Doch zunächst zu den Bekanntgaben und Anfragen:

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Höhenrain wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim ausgeschrieben und soll noch dieses Jahr durchgeführt werden. Leider ein wenig teurer als vorgesehen - aber falls erst 2014 abgerechnet wird, was wahrscheinlich ist, kann man den Betrag noch einstellen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 88.000 €, 70.000 waren im Haushalt vorgesehen.

Als Tischvorlage wurden Presseberichte zu Seehofers Rückzug in Sachen Windkraft präsentiert. Erstaunlich fand es BGM Monn, dass "noch vor der Wahl" bestätigt wurde, dass der Antrag "ein Schuss in den Ofen" war.

Die Firma RSC, die das Windertragsgutachten erstellt, erhielt von der Gemeinde noch einen Zusatzauftrag: Es sollen auch die Kenndaten neuer Windkraftanlagen eingepflegt werden.

GR Dr. Haslbeck fragte nach der Platzgestaltung am Oskar-Maria-Graf-Platz. Da sei doch eine Grünfläche um den Maibaum geplant gewesen? Das sei mit der Vorbesitzerin des Grundstücks besprochen gewesen, so die Antwort des BGM, auf Privatgrund habe man keinen Zugriff. Nach dem Bau der beiden Häuser werde man weitersehen, ob noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

GR Gastl-Pischetsrieder beklagte das - offenbar durch die Polizei veranlasste - noch strenger gewordene Parkverbot Richtung gemeindliches Badegrundstück. Auch GR Hlavaty bemerkte, die Gefahrensituation würde sich an der Landkreisgrenze seltsamerweise abrupt ändern - nach der Seeburg bis Ambach herrsche kein Parkverbot. Kreisstraße!, antwortete der BGM, und außerdem breiter.

Wie es sich mit dem roten Wurm durch den Wald verhält, verraten wir morgen.
Mehr auf diesem Kanal dann zu:
Radweg nach Weipertshausen
Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße
& Einheimischenmodell

... geht es wieder los!