Noch sind es nur Gerüchte (Nachtrag: die sich mittlerweile bestätigt haben), aber sie kommen direkt aus dem Bayerischen Kabinett: Ilse Aigner, die zuständige Ministerin, will (Nachtrag: hat) ihren Kollegen offenbar den Vorschlag machen, im Handstreich den heutigen Dienstag 4.2.2014 als den Stichtag festzulegen, ab dem Windkraftanlagen nur noch genehmigt werden sollen, wenn sie das 10-fache ihrer Höhe Abstand zur Wohnbebauung einhalten.


Die Energiewende; ein Scherbenhaufen

Nur Projekte, deren Genehmigungsanträge bis heute (!) vorliegen, sollen - so der Vorschlag von heute - noch nach altem Recht bearbeitet werden.

Die Berger Windkraftpläne, die das 5-6 fache an Abstand vorgesehen hatten, wären damit wohl umsonst gewesen. Ein Genehmigungsantrag konnte noch nicht gestellt werden, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das Ministerium rechnet mit Schadenersatzklagen. Berg allein hat - Seehofers früherem Ruf nach Windrädern folgend - bisher mehr als 100.000 € und unendlich viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Die von Ministerpräsident Seehofer als denkbar eingeräumte Sonderklausel für Anlagen, die im Einklang mit allen Nachbarkommunen geplant würden, wird im Fall von Berg, wo sowohl Schäftlarn als überraschenderweise auch Starnberg den Berger Bebauungsplanentwurf abgelehnt haben, nicht zum Zuge kommen.

Eine der aberwitzigsten politischen Wendungen des CSU-Ministerpräsidenten, der vor weniger als 3 Jahren persönlich 1500 Windräder für Bayern forderte und jetzt faktisch Windräder in Bayern verbietet, wäre damit zu ihrem Ende gekommen. Auch gegen eine von Bayern mitgeplante Stromtrasse "Süd-Ost" will der Ministerpräsident "persönlich vorgehen". Die SPD nannte das Vorgehen einen "Schlag ins Gesicht für Kommunen, Wirtschaft und die Menschen vor Ort, die viel Zeit und Geld in Windkraft-Planungen investiert haben und deren Windräder noch nicht genehmigt wurden."

Die erste SZ-Meldung finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/Y5S38z/1814340/Kabinett-will-sofortigen-Stichtag.html

Einen späteren Bericht hier:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-in-bayern-kabinett-zieht-den-stecker-1.1879927

Noch fließen die Nachrichten zögerlich. Zum ebenfalls unterbundenen Netzausbau findet sich einiges hier:
http://www.nordbayern.de/region/moratorium-geplant-bayern-bremst-stromautobahn-aus-1.3435713

Karikatur: Volker Cornelius

Ist es der Todesstoß für die Berger Windkraftpläne? Wie wir gerade erfahren haben, hat sich nach dem Gemeinderat von Schäftlarn auch der Stadtrat des mächtigen Nachbarn Starnberg am Montag Abend in einer namentlichen Abstimmung mit 16 : 13 Stimmen gegen den Berger Bebauungsplan 88 ausgesprochen, in dem Standorte für vier Windräder in den Wadlhauser Gräben festgeschrieben werden sollten. Icking hatte im Dezember sein Plazet gegeben.

Eine in den letzten Tagen durch die Zeitungen geisternde Äußerungen der CSU-Ministerin Aigner ließ ein Hintertürchen für große Windräder nur dann erkennen, "wenn sich die Kommunen wirklich einig sind, auch mit den Nachbarn." Dies ist in Berg nun beileibe nicht mehr der Fall.

Es sieht so aus, als ob durch den im Wählerwind wechselnden Politikstil der absolut herrschenden CSU der vorbildliche Berger Kampf für Windräder einer gegen Windmühlen geworden ist. Eine Niederlage für die schönen Pläne der Gewinnung regenerativer Energie … aber auch für den sogenannt "einzigen CSU-Bürgermeister am Starnberger See".

Der Bebauungsplan will allerdings nur die Standorte im Windkraft-Vorzugsgebiet begrenzen.


In den Wind geschrieben … viel Arbeit, viel Aufregung für nichts als ein Luftschloss?

Vor zwei Monaten hat der die Gemeinde beratende Ingenieur Sing auf Anfrage der QUH noch seiner entgegengesetzten Überzeugung Ausdruck verliehen. Damals schrieb unser Berater der QUH: "Für das Berger Projekt bedeutet das m.E. nicht das Aus." (vgl. unseren Bericht vom November unter: http://quh.twoday.net/stories/die-zukunft-der-berger-windkraftplaene/ ).

... des Koalitionsvertrages.

Nichts wirklich Neues ist heute aus dem Kabinett zu Abstandsflächen bei Windkraftanlagen zu hören.

Sobald die Bundesregierung bei der Reform des EEG die im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen im BauGB initiiert, wird die Staatsregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbau- und Landesplanungsrechts vorlegen, um baldmöglichst von der Länderöffnungsklausel im BauGB Gebrauch machen zu können.

Diese lautet gem. Koalitionsvertrag S. 54:
Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.

Es heißt allerdings auch: "Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird die Staatsregierung eine Vertrauensschutzregel formulieren."

Im November hieß es noch: "Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."

Wir sind also weiter gespannt - länderspezifische 10 H und/oder Vertrauensschutz?

Die Berger Windkraftpläne sind als exemplarisches Beispiel der Lage in Bayern jetzt auch deutschlandweit diskutiert worden. Im berichtete letzten Montag Susanne Lettenbauer aus Berg und sprach mit Umweltministerin Aigner und Bürgermeister Monn. Dieser bestätigt abschließend im Radio, was auch die QUH und der gesamte Gemeinderat weiterhin vertritt: "Tatsache ist, dass wir natürlich in der Gemeinde Berg wie auch im Landkreis Starnberg unsere Bemühung, Windkraftanlagen an geeigneten Standorten aufzustellen, nicht ohne Weiteres aufgegeben werden."

Eine Falschmeldung enthält der ansonsten sauber recherchierte Beitrag, der für Berger allerdings nicht allzuviel Neues bringt. Nicht die SWM sind aus dem Berger Windkraftprojekt ausgestiegen, wie diese inzwischen vollmundig behaupten! Vielmehr hat der Gemeinderat von Berg - nachdem die QUH seit Beginn an der Sinnhaftigkeit einer derartigen Zusammenarbeit zweifelte - ein ausgearbeitet vorliegendes Vertragsangebot der Stadtwerke als unzumutbar abgelehnt.

Den Beitrag aus dem kann nachgehört und auch nachgelesen werden: http://www.deutschlandfunk.de/energiewende-gegenwind-fuer-windkraftwerke-in-bayern.697.de.html?dram:article_id=271471