Windkraft in Berg

Dienstag, 19. August 2014

Die Windkraft fragen


Vorgestern hinter München

Der Windkraftbeauftragte der Gemeinde, Herr Sing, hat sich bereiterklärt, der QUH einige Fragen zur Windkraftnutzung in Berg zu beantworten. Die QUH würde dieses Angebot gerne an ihre Berger Leser weiterleiten. Schreiben Sie uns (bitte mit Namen und Ortsteil an quh@quh-berg.de), wenn Sie eine Frage haben. Wir werden aus den Fragen die wichtigsten auswählen, an Herrn Sing weiterleiten und die Antworten hier im Blog veröffentlichen.


Gestern vor Stuttgart

Donnerstag, 14. August 2014

Woher der Wind weht

Obwohl die Sache klar ist, wird die QUH immer wieder (zuletzt im Kommentar zur Kuh mit den windigen Haaren) gefragt, wie sie denn zur Windenergie stehe.

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Hier könnte bald eine WKA stehen! Innenansicht der Wadlhauser Gräben

Nun arbeitet die QUH - so wie es im Paragraph 21 des Grundgesetz der deutschen Demokratie für Parteien gedacht ist - "an der politischen Willensbildung mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." Das heißt, es gibt in der QUH natürlich sowohl Windkraftbefürworter und - sogar an prominenter Stelle in der Partei - auch Windkraftgegner. Wir diskutieren über das Thema oft und recht leidenschaftlich. Als Partei halten wir uns (insbesondere auch die 4 Gemeinderäte) allerdings an einen Grundsatzbeschluß einer Mitgliederversammlung, wo die Anwesenden sich mit großer Mehrheit für die Windkraft ausgesprochen haben.

Öffentlich dargelegt haben wir unseren Standpunkt in aller Deutlichkeit zum Beispiel 2011: http://quh.twoday.net/stories/windkraft-der-standpunkt-der-quh/ . An diesen Grundsätzen hat sich erstaunlich wenig geändert.

Neue Erkenntnisse die diesen Grundsätzen und dem Partei-Beschluss widersprechen, sind unserer Ansicht nach nicht aufgetaucht. Die 4 QUH Gemeinderäte Elke Link, Elke Grundmann, Jokl Kaske und ich haben bei jeder Abstimmung - mit reinem Gewissen, aber nie leichten Herzens - für die Windenergie gestimmt. Insbesondere gab es keinerlei Anlass, an den bisher stets zutreffenden Aussagen des Windkraftbeauftragten der Gemeinde, Herrn Sing, zu zweifeln. Im Gegenteil, wir freuen uns immer wieder über seine engagierte und effiziente Arbeitsweise.

Was uns von vielen anderen Gruppierungen unterscheidet, ist allerdings, dass wir radikal für eine möglichst breite offene Diskussion der Für und Wider einstehen, … und ihr auch gern ein Podium bieten. Auch kämpfen wir dafür möglichst alle Fakten und Zahlen möglichst öffentlich zu machen.

Das hat dazu geführt, dass sich bei uns einige Windkraftgegner in den Kommentaren, die natürlich nie unsere Meinung, sondern nur eine Diskussion widerspiegeln, besonders radikal äußern und auch vor persönlichen Beleidigungen nicht zurückschrecken. Letzteres werden wir weiter versuchen zu unterbinden, ersteres mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Argumente, die dazu führen könnten, den von uns eingeschlagenen Weg zu ändern, haben wir noch keine gehört. Zumindest keine, die uns von unserer Grundüberzeugung abgebracht hätten, dass eine Energiewende weg von atomaren und fossilen Rohstoffen eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Generation ist.

Sonntag, 10. August 2014

Noch Fragen?



"Angst und bang" werde ihm, sagte Gemeinderat Dr. Haslbeck, wenn er den neuen Windatlas betrachte, der für das Gebiet der Waldhäuser Gräben nur 5,1 m/s in 130 m Höhe angibt. "Bei uns macht eine WKA wegen des fehlenden Windes keinen Sinn", lautete sein Fazit un kurbelte damit erneut die Diskussion um den möglichen Ertrag an.
Robert Sing fand den neuen Windatlas zwar deutlich besser als seinen Vorgänger, bemängelte aber ungenaue Angaben, vor allem im Süden Bayerns. Die Angaben seien nicht ganz korrekt, da das Gelände nicht genau dargestellt sei. Die Gutachten hätten andere Zahlen ergeben, und es spielten noch ganz andere Faktoren wesentliche Rollen. "Es liegt doch nicht in meinem Interesse, unwirtschaftliche Anlagen aufzustellen, Herr Dr. Haslbeck."
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie weist ausdrücklich darauf hin, dass der Windatlas weder eine Messung noch ein darauf aufbauendes Gutachten ersetzt.

Die Frage nach der 10H-Regelung, gestellt von GR Reiser, konnte Robert Sing nur mit Achselzucken beantworten. Es sei offenbar nicht so einfach, sonst wäre sie schon da - allerdings ist er sich sicher, dass etwas kommen wird. Bereits erteilte Genehmigungen würden aber sicherlich nicht davon betroffen sein.

Als GR Gastl-Pischetsrieder fragte, ob wir denn dann womöglich die einzigen in Oberbayern seien, die Windkraftanlagen hätten, schalteten sich Alex Reil und BGM Monn ein. Mit den WKA in den Waldhäuser Gräben wäre endlich die Möglichkeit gegeben, die von allen gewollte Energiewende, deren Umsetzung so große Probleme macht, zu erreichen.

Eine Kröte müssen die Berger allerdings schlucken, wenn sie die WKA bauen: Es sind nicht nur 105.000 € für die Ersatzaufforstung von 1,05 ha zu zahlen, sondern es ist auch eine Ersatzzahlung in Höhe von 331.248 € an den Bayerischen Naturschutzfond wegen des Eingriffs in das Landschaftsbild zu leisten. Bei ausgewiesenen Vorranggebieten können 50% des Betrags erlassen werden. Allerdings ist dieser Erlass nur bei durch die Regionalen Planungsverbände ausgewiesenen Gebiete vorgesehen. Sowohl BGM als auch Landrat waren jedoch der Meinung, der Landkreis Starnberg sei zwar eine kleinere Einheit, aber ein Abschlag hätte möglich sein sollen. BGM Monn bezeichnete den ablehnenden Bescheid als "sehr enttäuschend". Das sei offenbar "von oben nicht gewünscht" gewesen, "so viel wage ich in den Raum zu stellen".

Freitag, 8. August 2014

Was macht der Wind?

44 Leitzordner brachte die Gemeinde Berg am 19.3.2014 ins Landratsamt Starnberg: Sie beantragte den Bau von vier Windkraftanlagen des Typs Enercon E-115 in den Wadlhauser Gräben. Wie berichtet wurde der Bauantrag mittlerweile genehmigt. Im Herbst wird es im Gemeinderat eine Sondersitzung dazu geben.

Ingenieur Robert Sing erklärte auch die Ergebnisse des unabhängigen Schall-, Schatten- und Eisfallgutachtens durch den TÜV Süd sowie des unabhängigen Schattengutachtens für die BAB A95 durch BBB-Umwelttechnik.

Der Schall:



Das Gutachten ergab eine maximale Belastung von 50 - 55 dB(A) direkt bei den Anlagen - das bewegt sich zwischen "Unterhaltungssprache" und "Bürolärm". Die äußersten Bereiche - bis auf zwei Häuser noch außerhalb des Ortsgebiets von Neufahrn - liegen mit 35-40 db(A) zwischen dem "Ticken einer leisen Uhr" und "nahem Flüstern".

Der Schattenwurf:



Das Ergebnis: "Bei Betrachtung der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer werden an keinem Immissionsort die maximal zulässigen Werte von 30 Minuten pro Tag oder 30 Stunden pro Jahr erreicht."

Das Schattenwurfrisikogutachten für die Autobahn wurde von der Autobahndirektion akzeptiert - das vorliegende Gefährdungspotential ist "hinnehmbar".

Der Rotmilan:



Der Rotmilan zieht seine Kreise (im Bild gelb) woanders. in 310,5 Stunden wurde mit Revierkartierung und Horstsuche die Großvogel-Funktionsraumanalyse erstellt. Sie ergab: Es bestehen keine Verstöße gegen das Schädigungs-, das Störungs- und das Tötungsverbot.

Bisher wurden für das B-Planverfahren und das BImSchH-Verfahren 302.000 € ausgegeben.

Der nächste Schritt besteht dann in der Entscheidung des Gemeinderats zum weiteren Vorgehen im September.

Die Fotos können Sie durch Anklicken vergrößern.

Freitag, 1. August 2014

Hereinwehende Neuigkeiten: die Berger WKA sind genehmigt!

Es darf gebaut werden! Die Wahlkampfsprüche des Ministerpräsidenten kontra WKA erwiesen sich hingegen als Fähnchen im Wind. Entgegen allen anderslautenden Absichtserklärungen der großen Staatsregierung hat das Landratsamt Starnberg gestern - wie von der kleinen Gemeinde Berg erwartet - nach geltendem Recht die vier Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben genehmigt. Offenbar war am mehrere Aktenordner dicken Antrag der Berger Gemeindeverwaltung nicht das Geringste auszusetzen.

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Seit gestern kann gebaut werden (alter Plan von 2011).

Der Gemeinderat wird nun - so wie man sich das vorgenommen hat - die nächsten Schirtte unternehmen. Man wird noch einmal die Wirtschaftlichkeit der Anlagen prüfen. Auch über Betreiber- und Finanzierungsmöglichkeiten wird zu reden sein. Die QUH ist immer für eine möglichst große Unabhängigkeit und Bürgerbeteiligung eingetreten. Im Herbst könnte in diesen Fragen mit einer Entscheidung zu rechnen sein.

Vom Versuch, ein Bürgerbegehren gegen die Anlagen zu initiiieren hat die QUH bis auf den heutigen Tag nichts weiteres gehört.

Die offizielle Verlautbarung der Gemeinde findet sich hier: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2737,1

Der Gemeinderat von Berg hatte die Genehmigung nach jahrelanger Vorarbeit im Februar beantragt: http://quh.twoday.net/stories/hereinstuermende-nachrichten-berg-beantragt-4-windraeder/

Die Staatsregierung Seehofer hatte umsonst versucht mit einem sogenannten "Stichtag" 4.2.2014 solche Anträge zu hintergehen:
http://quh.twoday.net/stories/hereinwehende-geruechte-heute-4214-als-stichtag-fuer-die-genehmigung-v/

Freitag, 21. März 2014

Neues zum Thema Windräder in Berg

Bereits wenige Tage nach der aufwendigen Kommunalwahl gab die Gemeinde Berg auf ihrer Webseite bekannt, dass BM Monn die Antragsunterlagen für die Genehmigung von vier Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterschrieben und abgegeben hat.



Für jede Windenergieanlage (WEA) mit mehr als 50 m Gesamthöhe ist ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Hier werden Eigenschaften wie Eiswurf, Schall- und Schattenwurf, maximale Windgeschwindigkeit und Turbulenz für die zu errichtende WEA überprüft. Die Einhaltung der Vorgaben muss gutachterlich bescheinigt werden, um einen positiven Bescheid zu erhalten. Für diesen Antrag stellte die Verwaltung Unterlagen mit einem Umfang von zweieinhalb Regalmeter zusammen, die unter anderem die bereits bekannten Gutachten beinhalteten.

Mittwoch, 19. Februar 2014

Hereinstürmende Nachrichten: Berg beantragt 4 Windräder!

Jetzt erst recht? - In der rätselhafterweise nicht-öffentlichen Sitzung des Berger Gemeinderates vom Dienstag abend wurde beschlossen, das Verfahren zum Bau von 4 Windkraftanlagen - gegen die Verlautbarungen der "großen" Politik - wie geplant auf Grund der herrschenden Gesetzeslage fortzuführen. Das heißt, dass die Gemeinde nun darangehen wird, beim Landratsamt einen Antrag auf Genehmigung von 4 Windrädern in den Wadlhauser Gräben zu stellen. Das dürfte noch gut einen Monat dauern.

Die Chancen für die Genehmigung stehen - entgegen den Verlautbarungen der "großen" Politik - recht gut.



Schon im Oktober hatte Landrat Roth, dann sozusagen Herr des Verfahrens, auf Anfrage der QUH zu den Aussichten eines solchen Antrages eine eindeutige Antwort gegeben. Er schrieb uns:

"Sehr geehrter Herr Dr. Ammer,

auf Ihre E-Mail kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Landratsamt ist gebunden, Genehmigungen nach der aktuellen Rechtslage zu erteilen. Sofern ein genehmigungsfähiger Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage beim Landratsamt Starnberg eingeht, werden alle hierfür erforderlichen Schritte eingeleitet und eine Genehmigung erteilt. Es sei denn, dem Landratsamt liegt eine schriftliche anderslautende Weisung der vorgesetzten Behörde vor. Da eine Weisung, die entgegen der aktuellen Rechtslage erteilt wird, Schadensersatzforderungen seitens der Investoren auslöst, ist mit einer solchen nicht zu rechnen.

Die bisherigen Äußerungen aus der Politik und den Ministerien zu dem Thema sind keine Dienstanweisungen.

Freundliche Grüße Karl Roth / Landrat"


Entgegen den Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung dürfte sich an diesem Szenario juristisch nichts verändert haben. Die Gesetzeslage ist bislang unverändert, sodass Berg mit einer Genehmigung der Anlagen trotz dem 10H-Gerede rechnet. Auch die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen - glaubt man den Gerüchten aus Bonn - scheint sich trotz neuem EEG-Gesetz zu bestätigen. Auch und gerade in den Wadlhauser Gräben.

All dies kam in der Gemeinderatssitzung - vorgetragen von kompetenten Leuten - zur Sprache. Wieso der Öffentlichkeit diese Diskussion "von allgemeinem Interesse" - wie die Gemeinde in ihrer Presseerklärung zugibt, "nicht öffentlich" geführt wurde, und die Gemeinde nur das Ergebnis mitteilt, ist uns ein Rätsel, Die QUH hat dagegen - umsonst und wiederholt - protestiert.

Die Antragstellung hingegen halten wir für vernünftig. Ansonsten wären die bisherigen Planungskosten von über 200.000 € "in den Wind geschrieben". Nun kann man entweder Bauen (eine Genehmigung gilt für 4 Jahre, eine Baupflicht besteht natürlich nicht) oder im Ablehnungsfall für den es keine Rechtsgrundlage gibt, Regressforderungen stellen. Einen Bau der Anlagen wird allerdings erst der neue Gemeinderat zu entscheiden haben. - Mal sehen ob es dann noch eine so "große Mehrheit" wie gestern abend für die Berger Windräder gibt.

Die heutige Presseerklärung der Gemeinde finden Sie hier: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2585,160

Die Antwort des Landrates auf die Anfrage der QUH vom Oktober hier: http://quh.twoday.net/stories/hereinbrechende-mails-der-landrat-antwortet-der-quh

Freitag, 7. Februar 2014

Berg in der Abendschau

Das Scheitern der Berger Windkraftpläne war heute Thema der lokalen Abendschau im BR-Fernsehen.


"Des Einen Freud, des Andern Leid", textete der BR zu diesem Doppelbild der
beiden Bürgermeister von Schäftlarn (links) und Berg (rechts)

Der Berger Bürgermeister nannte für die bisher entstandenen Planungskosten Zahlen, die etwas höher liegen als die bisher öffentlich genannten: "Auf die Gemeinde Berg bezogen gehen wir von einem Betrag von 200.000 € aus, den wir jetzt im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geworfen haben. … Das ist ein Schlag ins Gesicht."

In der BR-Mediathek findet sich der kurze Beitrag hier:
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/abendschau-der-sueden-234.html

Der Beitrag über Berg befindet sich dort nach ca. 21'.

Das Berger Blatt #4

windrad

Mittwoch, 5. Februar 2014

Der Ministerpräsident spricht über die Energiewende

Heute im Landtag: der Ministerpräsident erklärt die Energiewende: "Die bayerische Staatsregierung ist Initiatorin der Energiewende." "Allerdings muss man auch bei hohem Tempo den Überblick behalten und da habe ich den Eindruck, dass manche diesen Überblick verloren haben." (Gelächter, Proteste) "Dieses Gelächter habe ich in den vergangenen 5 Jahren öfters gehört. Das Ergebnis ist die absolute Mehrheit für die CSU." (Lachen beim Ministerpräsidenten).



Das Video der 22 minütigen Seehofer-Rede finden Sie unter diesem Link:

http://bit.ly/1dqwYgn

Die die Windkraft und die Abstandsflächen betreffende Passage findet sich bei ca. 12 Minuten.

Die Beschlussvorlage der CSU lautete: "Der Landtag begrüßt die Absicht der Staatsregierung, unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem bei Windkraftprojekten grundsätzlich ein Mindestabstand von 10 h (h = Gesamthöhe der Windkraftanlage) vorgesehen wird und Ausnahmen möglich sind bei örtlichem Konsens auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen Gemeinden."

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