10 H steht und fällt mit der Umsetzung ...
... des Koalitionsvertrages.
Nichts wirklich Neues ist heute aus dem Kabinett zu Abstandsflächen bei Windkraftanlagen zu hören.
Sobald die Bundesregierung bei der Reform des EEG die im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen im BauGB initiiert, wird die Staatsregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbau- und Landesplanungsrechts vorlegen, um baldmöglichst von der Länderöffnungsklausel im BauGB Gebrauch machen zu können.
Diese lautet gem. Koalitionsvertrag S. 54:
Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.
Es heißt allerdings auch: "Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird die Staatsregierung eine Vertrauensschutzregel formulieren."
Im November hieß es noch: "Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."
Wir sind also weiter gespannt - länderspezifische 10 H und/oder Vertrauensschutz?
Nichts wirklich Neues ist heute aus dem Kabinett zu Abstandsflächen bei Windkraftanlagen zu hören.
Sobald die Bundesregierung bei der Reform des EEG die im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen im BauGB initiiert, wird die Staatsregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbau- und Landesplanungsrechts vorlegen, um baldmöglichst von der Länderöffnungsklausel im BauGB Gebrauch machen zu können.
Diese lautet gem. Koalitionsvertrag S. 54:
Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.
Es heißt allerdings auch: "Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird die Staatsregierung eine Vertrauensschutzregel formulieren."
Im November hieß es noch: "Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren."
Wir sind also weiter gespannt - länderspezifische 10 H und/oder Vertrauensschutz?
Hirte - 2014/01/13 22:51
So geht Windkraft.....
Um mit Herrn Dr. Kühnel zu sprechen: "Man muss auch verlieren können".
Den auch von der QUH erhofften Vertrauensschutz kann es für das vielfach vorher gewarnte Berg nicht geben. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
elektrische Arbeit
Ein Ausstieg aus Kernenergie und Kohle ist vollkommen illusorisch!
"Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist." (Goethe)