Gemeinderat-News

Mittwoch, 26. Februar 2014

Lange Leitungen - die 5. Sitzung des Gemeinderates / pt.2

Wegen des Redaktionsschlusses der Faschingsausgabe von DAS BERGER BLATT hat sich die Berichterstattung aus dem Gemeinderat heute leider etwas verzögert. Allerdings waren - es ist Wahlkampf - die Themen im Rat nicht gerade von umwerfender Drastik.

Eine Einsicht gab es noch vorweg: Nachdem GR Gastl-Pischetsrieder des öfteren schon angemahnt hatte, ob man das Ufer hinter Leoni nicht etwas von wild wachsendem Gestrüpp befreien könne, bekannte der Bürgermeister, dass er sich inzwischen am Ufer umgesehen hätte und das dort tatsächlich "mehr zu machen" sei. Er versprach, die Angelegenheit mit der Unteren Naturschutzbehörde, den Eigentümern und der Schlösser- und Seenverwaltung abzuklären, auf dass der See wieder "ersichtlich" werde. Ein Schritt in die richtige Richtung … da werden noch ein paar Gebiete folgen müssen. "Freie Sicht für freie Bürger" ist eine der QUH-Forderungen für die nächste Legislaturperiode.


"Freie Sicht für freie Bürger" - der Blick auf Leoni soll so bleiben

Dazu passte, dass alle Zuschauerränge im Rat von Uferbewohnern aus Leoni belegt waren. Denn es wurde ein Bebauungsplan vorgestellt, der vom Schlosspark bis zum Seehotel die zukünftige Bebauung regeln und einschränken soll. Herr Ufer vom Planungsbüro Terrabiota legte einen größtenteils vernünftigen und viel gelobten Bebauungsplanentwurf vor. Grundzüge: in der Mitte von Leoni sollen die Grundstücke von Bebauung frei gehalten werden. Ansonsten wird die Höhenentwicklung begrenzt, sodass der Seeblick tendenziell erhalten bleibt. Tendenziell ...


Ein typisches Seegrundstück in Leoni

Die in der letzten Sitzung vom Besitzer der Firma Vinaturel erbetene Bebauungsplanänderung in Oberberg, bei der das Baurecht sogar verkleinert werden sollte (von 550 auf 287 qm), wurde zunächst abgelehnt und zur Vorberatung an den PUVE-Ausschuss (Planung, Umwelt, Verkehr, Energie) abgegeben, der allerdings seit über einem Jahr nicht mehr einberufen wurde, weil der Bürgermeister Ausschussarbeit für wenig sinnvoll hält. Was dem Besitzer von Vinaturel vorgeworfen wurde - nämlich die Umwandlung von Gewerbegebiet in Wohnraum -, wurde auf dem Gebiet der alten Wurstfabrik - gegen eine einzige Ammer-Stimme - genehmigt.


Die Firma Vinaturel in Berg dürfte das große gelbe, will aber nur das kleine graue Gebäude bauen (vgl. http://quh.twoday.net/stories/neues-aus-dem-gemeinderat-die-2-sitzung/ )

Ansonsten wurde eine der größten Investitionen, die die Gemeinde 2014 tätigen wird, aber trotzdem unsichtbar bleibt, dem Rat vorgestellt: die Neuverlegung der Entnahmeleitung aus dem Wasser-Hochbehälter in Attenhausen (Icking). Es wurden verschiedene Konzepte vorgestellt. Überraschenderweise ist es billiger, eine beheizte Wasserleitung unter die Autobahnbrücke zu hängen, als per Spülbohrung einen Kanal unter der Autobahn hindurchzuführen. Trotzdem wird mit einer sechsstelligen Summe gerechnet.

Morgen Mittag dann wieder DAS BERGER BLATT, die Faschingsausgabe!

Falsche Zahlen, neue Häuser - Neues aus dem Gemeinderat: die 5. Sitzung

Einen kleinen Schatten warf die bevorstehende Gemeinderatswahl - und damit die neue Zusammensetzung des Gemeinderats - voraus. CSU-GR Dr. Peter Haslbeck entschuldigte Fraktionskollegen Wammetsberger und zugleich Robert Schmid, den Ratskollegen von der ÜP. "Ja, ist er denn schon übergesprungen?", fragte darauf der Bürgermeister - Robert Schmid tritt bei der nächsten Wahl auf der Liste der CSU an.

Nach den Bekanntgaben fragte GR Link (QUH-Listenplatz #1), ob bereits absehbar sei, wann die Bewerbungsphase für die Einheimischenmodelle beginnt. Antwort: Derzeit habe man für das erste Einheimischenmodell in Bachhausen die etwa 100 Interessenten angeschrieben, die sich bisher gemeldet hatten - in Bachhausen wird noch ein zweites Einheimischenmodell vergeben. "Da trennt sich schon mal die Spreu vom Weizen", sagte der Bürgermeister, denn manche Bewerber seien bereits anderweitig fündig geworden oder hätten aus anderen Gründen das Interesse verloren. Für die Aufkirchner Straße sei ein Termin noch nicht klar. Vielleicht hat es also doch Sinn, sich jetzt bereits zu bewerben?

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Die letzte Investition: Florian Berg 47 bei seiner Weihe im September 2013

Tatü tata - die Feuerwehr: In der letzten Sitzung wurden zwei Feuerwehrfahrzeuge für ca. 100.000 € bewilligt. Der Preis war heiß - er stimmte nicht. Nun ging es um 166.000 €. Das Zahlenwirrwarr bei der Beschaffung der beiden neuen Feuerwehrfahrzeuge erforderte einen neuen Beschluss. Netto und brutto seien durcheinander geraten, Preissteigerungen entsprächen nicht mehr den ursprünglichen Schätzungen, keiner will es gewesen sein. Die Feuerwehrkommandanten behaupten, richtige Zahlen geliefert zu haben. Der Bürgermeister sagte eingangs in der Sitzung: "Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht DER Bürgermeister falsche Zahlen vorgelegt hat, vielmehr wurden DEM Bürgermeister falsche Zahlen vorgelegt." Von wem und wann auch immer.

Die fünfstelligen Mehrkosten aufzubringen, wird ohne Nachtragshaushalt möglich sein. Der Beschluss fiel einstimmig aus. GR Link fragte noch nach, ob dann im Rahmen des 10-Jahres-Plans der Feuerwehren mit weiteren Abweichungen von - naturgemäß veralteten - Schätzungen zu rechnen sein. Das wurde sowohl von Monn als auch von Alex Reil bejaht, und vom Bürgermeister noch mit dem Hinweis versehen, dass in dem Plan keine konkreten Zahlen enthalten seien. ... Seltsam - denn im Februar 2011, als das Konzept von Tobi Völkl und Flo Knappe vorgestellt wurde, waren durchaus konkrete Zahlen im Spiel, wie im QUH-Blog nachzulesen ist: http://quh.twoday.net/stories/6-neue-waegen-fuer-5-feuerwehren/ Wenn unsere Aufzeichnungen stimmen, waren vor drei Jahren 100.000 € für die beiden Fahrzeuge angesetzt.

Mehr zum Rest der Sitzung morgen ...

Dienstag, 25. Februar 2014

Heute vorletzte Gemeinderatssitzung

Heute findet die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl statt. Große Themen von großem öffentlichen Interesse darf man da nicht erwarten. Eher schon die Verteilung von Feuerwehrautos, die heute noch einmal vorgenommen werden muss, da beim letzten Mal in der "Hitze" des Wahlkampfes dem Rat vom Bürgermeister falsche Zahlen vorgelegt wurden. Eigenartig, finden sich doch allein in seiner Wählervereinigung allein 4 Feuerwehrkommandanten.

Außerdem: die Neubebauung des Grundstückes der Berger Wurstfabrik. Die Tagesordnung findet sich hier: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=0,30

Mittwoch, 29. Januar 2014

Neues aus dem Gemeinderat - die 2. Sitzung

Der dramatische Auftritt zu Beginn

Den größten Auftritt in der Sitzung hatte gleich am Anfang unser neuer Lieblings CSU-ler Peter "Sie-haben-meine-Frage-nicht-beantwortet" Haslbeck. Dr. Haslbeck möchte nicht unbedingt wieder im neuen Rat vertreten sein und hat sich nur mit viel Überredung auf Platz 14 der CSU-Liste nominieren lassen. Als er am Beginn der Sitzung feststellte, dass wieder einmal eine seiner Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet worden war (es ging um die neuen Häuser am Oskar Maria Graf Platz, die (leider) durchaus den Bauvorgaben entsprechen), setzte er zu einem kleinen Schluss-Monolog an, der in erschütternder Klarheit das Gefühl vieler Gemeinderatskollegen am Ende der Legislaturperiode auf den Punkt bringt. "Nach sechs Jahren im Gemeinderat", so setzte Peter Halsbeck an, "stellt man sich angesichts solcher Entwicklungen ja schon einmal die Frage "Was habe ich gekonnt?" - Und ich muß leider sagen: "Nichts!"" - Wenn man nicht QUH wählen müsste, dann könnte man diesen Mann nach vorne häufeln!

Gegen Windmühlen kämpfen

Nichts neues konnte dem Gremium über die Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben entlockt werden. Der Gemeinderat wird am 18.2. in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung über das Thema beraten. Der Bürgermeister bestätigte GR Ammer (QUH-Listenplatz #3), dass ihn die Entwicklung derzeit „wenig zuversichtlich“ stimmt. GR Hlavaty (CSU) wies gegen die Parteiraison darauf hin, dass Ministerin Aigner durchaus nicht der Gesetzgeber sei.

Ansonsten gab es eher Vermischtes

Die Telefonzelle in Allmannshausen wird abgebaut, eine Brücke über den Lüßbach gesperrt und die Wahlplakate im Außenbereich müssen auf Geheiß des Landratsamtes wieder abgebaut werden (gut, wer - so wie die QUH - erst keine aufgestellt hat und stattdessen eine mobile Zeitung betreibt).

Dramatisches verkündete dann der Gemeindekämmerer:

Fast 1 Million Euro sind verschwunden!

Grund sind fehlende Zahlungseingänge. so befinden sich nur 6,6 statt der erwarteten 7,5 Millionen Euro in der Gemeindekasse. Der schuldenfreie Haushalt sei davon (noch!) nicht betroffen, da man im Haushalt für das Ende des Jahres einen Überschuß von 1,6 Millionen errechnet hatte … der wird jetzt entsprechend schwinden.

Die gute Nachricht: Es sind Krippenplätze für alle vorhanden!

Am 1.3. werde zudem die neue Kinderkrippe in Biberkor fertig. Auf Nachfrage von GR Link (QUH-Listenplatz #1) bestätigte der Bürgermeister, dass damit der Bedarf in Berg für dieses Jahr gedeckt sei. Jedes Kind könne einen Krippenplatz bekommen. Die Anmeldungen waren bereits. Ende April verschicken die einzelnen KiTas hoffentlich die entsprechenden Zusagen.

Und nur ein einziger magerer Bebauungsplan

Die Berger Firma Yoku, erst ein erfolgreicher ehemaliger Computerteile– dann ein Solarzellenhändler ("Bevor die Bundesregierung die Sparte in 5 Wochen abgewickelt hat", wie der Geschäftsführer erläuterte), vertreibt jetzt exklusive Bioweine. Deshalb habe sich der Platzbedarf auf dem Firmengelände in der ehemaligen Kiesgrube in Berg verändert und verringert. Überraschung: Man wollte deshalb sein Baurecht verkleinert haben. Das hatte man im Rat auch noch nicht erlebt.


Die Firma Vinaturel in Berg dürfte das große gelbe, will aber nur das kleine graue Gebäude bauen

Noch mehr Neuigkeiten ab morgen, Donnerstag mittag, in DAS BERGER BLATT, 3. Ausgabe.


So sieht es unser Listenplatz #14 Volker Cornelius

Donnerstag, 16. Januar 2014

Da ist das Ding!

Wir haben hektische Tage und Nächte hinter uns. Wir haben uns die Köpfe heiß diskutiert, uns die Finger wund geschrieben und Zeitungsdesign im Schnellgang studiert … voilà ab heute, Donnerstag 16.1. Mittag präsentiert die QUH stolz in 10 schwarzen Zeitungskästen, die von lokalen Handwerkern geschaffen wurden, in der ganzen Gemeinde "quer unabhängig und heimatverbunden" die erste Wochenzeitung exklusiv, umsonst und nur für Berg.

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DAS BERGER BLATT - Ab morgen Mittag (hoffentlich) jeden Donnerstag mit neuen Geschichten, Gesprächen, Enthüllungen und Reportagen aus Berg.

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My home is my newspaper. Intelligent und gratis: DAS BERGER BLATT, nichts weniger als eine kleine Revolution auf dem Zeitschriftenmarkt.

Mittwoch, 15. Januar 2014

Von der Wurst- zur Wohnfabrik - Bericht von der 1. Gemeinderatssitzung 2014

Eigentlich gab es nur einen wichtigen Tagesordnungspunkt bei der ersten Sitzung des Berger Gemeinderates 2014: die Zukunft des Grundstückes der ehem. Wurstfabrik Riedl. Vorher aber kam es zu einem ungewohnt heftigen Schlagabtausch wegen der Absage der Rathaus-Sondersitzung nächste Woche durch den Bürgermeister.

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Die "gute Stube" von Berg

Selbst nicht im Verdacht des Revoluzzertums stehende Gemeinderäte wie Anke Sokolowski (FDP) oder Robert Wammetsberger (CSU) – sonst eher schweigsam im Rat - bemängelten, die Absage der Rathaus-Sondersitzung aus der Zeitung erfahren zu haben. Es habe gar keine Absage gegeben, weil es keine förmliche Einladung gegeben habe, versuchte sich BGM Monn herauszureden, hatte aber Pech, weil das herumgereichte Protokoll sich gerade bei der QUH befand. Andreas Ammer aa-2 (QUH-Listenplatz 3) fand sofort den Passus, der belegt, dass der Gemeinderat die Verwaltung sogar offiziell beauftragt hat, eine Sondersitzung zum Thema für den 21.1. vorzubereiten. Tja, da kneift jemand.

Auch ein Meinungsmonopol scheint der Bürgermeister für sich in Anspruch zu nehmen und beklagte sich unter anderem über das Zeitungs-Statement von Elke Link _MG_38221-2 (QUH-Listenplatz 1), die die vorgestellten Überlegungen für einen Neubau in Aufkirchen als „zu groß, zu teuer, zu unschön“ bezeichnet hatte. Es handele sich natürlich nicht um "vollendete Tatsachen" wandte der Bürgermeister ein. Man solle das Thema "sachlich und fundiert" angehen. Auch da ein "Tja" - das einzige Fundament das es bislang gibt, ist der Raumplan des beauftragten Architekturbüros, das das Aufkirchen-Projekt - wie die CSU es bezeichnete - als "alternativlos" vorgestellt hatte. Und offiziell vorgestellte Raumpläne wird man doch noch als „zu groß, zu teuer, zu unschön“ bezeichnen dürfen (mehr darüber morgen in: "DAS BERGER BLATT").

Der Bürgermeister ließ daraufhin einen Brief verteilen, in dem das weitere Vorgehen zum Thema "Rathausneubau" festgelegt wurde: bis 11.2. mögen die Fraktionen schriftlich Vorschläge zum neuen Standort einzureichen. Voraussetzung: Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeit müßten gesichert sein, Mindestgröße des Grundstückes 2.500 qm. Eine Rüge für die freie Meinungsäußerung einzelner Parteien gab es obendrein schriftlich: es wurden nämlich "Vorschläge, die noch nicht geprüft, geplant oder erarbeitet wurden von einzelnen Parteien oder Wählergruppierungen ausgeschlossen". - Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, dass ist die Aufgabe von Parteien und Wählergruppierungen, sich eine Meinung zu politischen Vorschlägen zu bilden, diese kund zu tun und zur Wahl zu stellen.

Auch vom zweiten Großthema „Windenergie“ hatte es von Ministerpräsidentenseite in der letzten Woche Neues gegeben (vgl. den Artikel im QUH-Blog: „10H steht und fällt ...“). BG Monn fand die Haltung seines Ministerpräsidenten zur Windenergie, die de facto einem Verbot gleichkommt, „nicht nachvollziehbar“. Er vermutete, sie sei „rechtlich nicht abgedeckt“ und gestand ein, „frustriert“ zu sein, weil man es in Berg mit der Energiewende erntst gemeint habe. Wir haben viel Zeit, Energie und auch Geld investiert, um nun zusehen zu müssen, wie „das Projekt an die Wand gefahren“ werde. Anders als beim Thema Rathaus: hier volle Zustimmung von Seiten der QUH.

Dann gings um die Zukunft der Wurst ...

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Die Wurstfabrik Riedl früher

… mit nur einer Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat als Vorbescheid das Projekt einer Wohnbaugesellschaft, auf dem Grundstück der Riedl-Fabrik im Ortskern von Berg sechs Einfamilienhäuser zu errichten. Geplant werden sechs 12x12m große, zweistöckige Einfamilienhäuser mit einem 6x6m großen Garteninnenhof; Dachform: Sattel- oder Pult. Die grundsätzlichen Bedenken, die der Gemeinderat im Oktober 2012 gegenüber dem Projekt noch geäußert hatte (vgl. den damaligen Blog-Artikel http://quh.twoday.net/stories/neues-aus-dem-gemeinderat-im-zeichen-der-wurst/ ) und die damals zur Ablehnung des Projektes geführt hatten, waren irgendwie verflogen.

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Die Wurstfabrik Riedel in Zukunft

Genehmigungsrechtlich mag das Projekt unbedenklich sein … rein heimatverbunden fließt dann doch ein melancholischer Wehrmutstropfen bei der derart fortgesetzten Fortplanung Bergs hin zum Einfamilienhaus-Schlafdorf. Diesmal wurden von der Verwaltung wohlweislich keine Skizzen und Pläne ausgehängt, was wohl doch zu kritischen Stimmen geführt hätte. Die Wohnungsbaufirma hingegen hat auf Zeit gespielt und gewonnen. Jetzt nimmt die Investition wohl ihren Lauf.

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Dieser - 2012 vom Gemeinderat noch abgelehnte Entwurf - ähnelt dem gestern genehmigten - bis auf Dachform und Höhe der Häuser.

Der Ausbau der sogenannten "Alten Brauerei" in Berg ist hingegen vom Tisch, weil dort keine Stellplätze nachgewiesen werden können.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Neues aus dem Gemeinderat: die 20. - und letzte - Sitzung des Jahres

Die letzte Sitzung des Jahres - mit einer zweiseitigen Tagesordnung, die die Gemeinderäte zunächst das Fürchten lehrte. Doch es kam anders.

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Die Wahl wirft ihre Schatten voraus: Karikatur von Volker Cornelius (QUH-Listenplatz 14)

Nachdem es zur Haushaltssatzung und dem Finanzplan 2014 schon eine Sondersitzung gab, gab es eigentlich nichts mehr zu diskutieren, sondern es wurden lediglich die in der Vorberatung verabschiedeten Versionen abgestimmt. Die einzige Änderung, die auf der Sondersitzung beschlossen wurde, waren 10.000 € für den MTV Gesamtverein. GR. Dr. Haslbeck (CSU) wollte die Gelegenheit nutzen, um über den Rathausneu- oder umbau zu diskutieren, für den immerhin 4,5 Millionen in den kommenden Jahren eingeplant werden, und führte zum Vergleich Herrsching ins Feld. BGM Monn meinte, der Vergleich sei ein "Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiter". Die Diskussion wurde verschoben, der Haushalt einstimmig verabschiedet.

Zur Wahl: Alex Reil, bei dem die QUH schon am Morgen streberhaft ihre Wahlunterlagen abgegeben hatte, wurde zum Wahlleiter für die Gemeindewahl 2014 berufen, Benjamin Bursic sein Stellvertreter. Welch Sensation!

Dann der FSV und sein Kunstrasen: Ein Vortrag zum Baufortschritt von Architekt Tom Huth, Lob für die Kunstrasenqualität vom 1. Vorsitzenden Joachim Swatosch. Lob vom 2. BGM Karl Brunnhuber (SPD) für den Landschaftsarchitekten. Der Verein hat gut 750 Mitglieder, der Jahresbeitrag mit 54 € für Erwachsene und 36 € für Jugendliche ist dezent. Vieles wird in Eigenleistung gemacht. Aber eben nicht alles. Die Eigenbeteiligung am Kunstrasen betrug ca. 43.000 €, dafür wurde nominell der Kunstrasen zerstückelt und verkauft. Leider förderte der BLSV den Platz nicht mit den ursprünglich eingeplanten gut 130.000 €, sondern nur mit ca. 95.000 €. Mittels einer "Sollübertragung" aus anderen Mitteln kann die Finanzierung über die Gemeinde gewährleistet werden. Das ist auch gut so. Da hat der FSV - anders als manch anderer Verein der Gemeinde - vorbildlich geplant und gehandelt.

Ansonsten wird die Gemeinde ein Notstromaggregat für den Hochbehälter am Weiherfeld bauen, den Gasliefervertrag mit Erdgas Südbayern kündigen, um sich an der vom Bayerischen Gemeindetag vorgeschlagenen Bündelausschreibung zu beteiligen, und 2014 folgende Straßen reparieren:
- Kreuzweg (zwischen Hillmaierfeld und Kloster)
- Jägersberg (im Bereich Hausnr. 12, neuer Asphalt)
- Gehweg an der Oberlandstr. (zw. Heimrathof und Spatzenweg)
- Bachhauser Str. (zwischen Attenhauser Str. und Ahornweg).
Auf massive Anfrage der GR. Dr. Haslbeck (CSU) und Dr. Ammer (QUH) wurde auch die desolate Bäckergasse zumindest in den Plan für 2015 aufgenommen. Dort muss allerdings auch der Kanal erneuert werden, daher ist es nicht mit einer Erneuerung der Asphaltdecke getan.

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Im besten Fall acht der Grundstücke links an der Straße können als Einheimischenmodell vergeben werden

Die Bauleitplanung für Bergs größtes Neubaugebiet "Südliche Aufkirchner Straße" verzögert sich weiterhin. Seitens des Landratsamts gab es bei der letzten Auslegung Änderungen, die nun noch einmal eine zweiwöchige Auslegung notwendig machten. Die waren allerdings nicht gravierend. Mit einem Baubeginn ist allerdings nicht vor Ende des nächsten Jahres zu rechnen.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Heute aus dem Gemeinderat: Die Haushaltssitzung

Die Sitzung heute hatte nur den Haushaltsplan 2014 zum Thema. Es fehlte nicht viel, und der GR wäre nicht beschlussfähig gewesen, schließlich waren nur 11 GRs(SPD und EUW vollständig, 2 * QUH, 1 * CSU, 1 * FDP) anwesend.
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Hier die wichtigsten Fakten: Der MTV erhält erst mal kein Geld für ein neues Sportfunktionsgebäude. Der Ergebnisplan enthält 13.880.100 EUR Erträge und 14.892.250 EUR Aufwände und weist somit ein Defizit von 1.004.150 EUR auf. Der Rückgang der Erträge gegenüber 2013 um fast eine Million ist durch den Verkauf des Abwasser- und Tagwasserkanalnetzes an den Abwasserverband Starnberger See bedingt.

Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer sollen 2014 auf 5,3 Mio. EUR steigen. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen liegt 2014 bei 54%. Auch für die nächsten Jahre bis 2017 rechnet Benni Bursic mit einem kontinuierlichen Anstieg der Einkommenssteuer auf 5,9 Mio. EUR . Bei der Gewerbesteuer erwartet der Kämmerer konstante Einnahmen von 2,3 Mio EUR . Mit den Einnahmen der Hundesteuer mit 21.500 EUR können keine großen Investitionen getätigt werden.

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292 Seiten Haushaltsplan

Die größten Aufwendungen im Haushalt sind mit 48% die Kreisumlage, mit 16% Personalkosten und 16% Bilanzielle Abschreibungen.

Der Finanzplan für 2014 liest sich besser als der Ergebnishaushalt: 17,7 Mio. EUR Einnahmen stehen zwar 18,5 Mio EUR an Ausgaben entgegen, aber am Ende des Haushaltsjahres hat die Gemeinde immer noch 6,6 Mio. EUR Finanzmittel zur Verfügung. Somit ist die Gemeinde weiterhin schuldenfrei!

Interessant wird es in einer Haushaltssitzung immer, wenn die Investitionen geplant werden. So wurden für 2016 Ausgaben von 120.000 EUR für neue Büromöbel im neuen Rathaus geplant, das Rathaus steht mit insgesamt 4,5 Mio.EUR im Haushaus, verteilt auf die Jahre 2013-2016.
Aber auch die Kapelle in Assenhausen soll 2014 saniert werden, hierfür sind 30.000 EUR geplant. Die Hard- und Software im Rathaus wird erneuert und die Feuerwehren erhalten neue Fahrzeuge im Gesamtwert von ca. 400.000 EUR.

Für die Windenergie ist nächstes Jahr für weitere Planungen schon mal 1/2 Mio. EUR vorgesehen. Auch dieses Jahr steht die Sanierung einiger Gemeindestraßen im Haushalt, aber auch für die Hinweistafeln des Kulturspaziergangs sind 10.000 EUR geplant, um Flyer zu drucken und die Rechte an den Bildern auf den Hinweistafeln zu erwerben.

Es wurde auch wieder Geld für Jugend und Kultur sowie für "Berger Betriebe laden ein" 2014 geplant, das im Oktober stattfinden soll.

Intensiv diskutiert wurde die Investitionsanfrage des MTV. GR Andy Hlavaty, MTV Vorsitzender, durfte solange in den Zuschauerreihen Platz nehmen. Die verschiedenen Abteilungen hatten bei der Gemeinde Zuschusse beantragt: So wünschte die Turnabteilung 7.000 EUR für eine Air-Track-Bahn, die Tennisabteilung die Sanierung der elektrischen Leitungen (übernimmt die Gemeinde) und die Fußballer 55.700 EUR für verschiedene Anschaffungen. Einstimmig genehmigt wurde der Vorschlag von BM Monn, dem Gesamtverein 10.000 EUR für freiwählbare Investitionen zu genehmigen.

Das vom MTV beantragte Sportfunktionsgebäude am Huberfeld (Kosten 1,0 Mio EUR mit 750.000 EUR Zuschuss durch die Gemeinde), wird nicht bereits jetzt in den Haushalt 2015 aufgenommen, sondern erst nach Vorstellung einer kostengünstigeren Variante.

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Die Liste der Grünen für die Gemeindewahl

Die "Grünen" hatten gestern ihre Aufstellungsversammlung und haben uns ihre Liste geschickt, die wir natürlich gerne veröffentlichen. Mit einiger Mühe (es befinden sich nur 4 Parteimitglieder auf der Liste) und ein paar Tricks konnten sie mit 13 Kandidaten alle Plätze füllen. Bemerkenswert: Die junge Julia Galloth, Tochter des für die SPD antretenden Gemeinderates Toni Galloth, kandidiert "gegen" ihren Vater auf den hoffnungsvollen Plätzen 4-6, ihre Mutter Ulli steht auf Platz 17. Außerdem dürfte es vielleicht die einzige Liste sein, auf der Zwillinge kandidieren (die Schwestern Eva-Maria & Christina Heuer aus Farchach, beide Studentinnen).

Auf Platz 1-3 der Gemeinderat Wolfgang Adldinger / Architekt
auf Platz 4-6 Julia Galloth aus Farchach / Gärtnerin 24 Jahre
auf Platz 7-8 der Ortsvorsitzende Dr. Thomas Wilk / Biologe

auf den weiteren Plätzen treten an:
Eva Maria Heuer
Gerd Jäger (Platz 11)
Christina Heuer
Heinz Rothenfußer
Monika Weber
Birgid Moser
Ulli Obereisenbuchner-Galloth
Ulrike Adldinger
Teresa Erhard
Dr. Elisabeth Rossbach-Wilk

Wir wünschen unseren Mitbewerbern viel (aber natürlich nicht zu viel) Erfolg.

Freitag, 29. November 2013

Was sonst noch geschah

Schuldig sind wir noch die restlichen Themen und Beschlüsse aus der letzten Gemeinderatssitzung. An den Wänden prangten einige Diagramme, die die Räte befürchten ließen, es ginge heute schon wieder um Windenergie ...

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… in öffentlicher Sitzung wurde allerdings nur die Mitteilung gemacht, dass sich der Bürgermeister mit dem Landratsamt treffen werde, um die "weitere Verfahrensweise … vor dem Hintergrund der politischen Aussagen" gewählter CSU-Volksvertreter zu beratschlagen. Selbst aus dem Staatsministerium bekommt man derzeit allerdings nur Sätze zu hören, in denen zwar das Wort "Vertrauensschutz" vorkommt, allerdings eingeschränkt wird: "Einer abschließenden Beurteilung … kann ich nicht vorgreifen" (Schreiben Staatsministerium Joachim Herrmann an Landrat Roth). Das war allerdings vor dem Koalitionsvertrag. In einem emotionalen Statement beklagte BGM Rupert Monn völlig zu recht, dass die "große Politik die Energiewende an die Wand gefahren hat".

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Auch als moderne Kunst zu gebrauchen: Bebauungsplan "Waldhauser Gräben" mit kartographierten Flugbahnen

Einen Erfolg für die QUH gab es auch: nachdem die von der QUH initiierte und mitorganisierte Erfolgsveranstaltung "Berger Betriebe laden ein" ( http://www.bergerbetriebe.de/bilder_betrieb.php ) in den letzten Jahren "unter anderem wegen der Bürgermeisterwahl" (Zitat Verwaltung) nicht durchgeführt werden konnte, ist für den 12.10.2014 endlich eine Fortsetzung fest eingeplant. Die Verwaltung kann allerdings nur "begleitend" für das Ereignis tätig sein. Das ist keine große Änderung zum letzten Mal. Dank QUH-Fraktionsführerin Elke Link, der der Bürgermeister namentlich für ihr diesbezügliches Engagement dankte, und der Arbeitsgruppe aus Berger Unternehmern wird das schon wieder klappen. ( http://quh.twoday.net/stories/wir-sind-eine-gemeinde/ , http://quh.twoday.net/stories/das-ende/#8383964 )

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Elke Link vor über 3 Jahren bei der Schlussveranstaltung "Berger Betriebe"

Auch der - im letzten Wahlkampf von der QUH laut geforderte - Breitbandausbau geht weiter. Einstimmig beschloss der Rat noch die Ortsteile Aufkirchen, Mörlbach evtl. Biberkor mit Glasfaserkabeln zu versorgen. Die sechsstelligen Kosten für diese - auch für Selbstständige - eminent wichtige Maßnahme werden zu 40% gefördert. Den Rest finanziert die Gemeinde für ihre Bürger.

20131123_092731_resizedDa zeigte es sich, dass sich Engagement auch lohnen kann: Der Bürgermeister berichtete dass - nach Protesten von Andi Hlavaty und der QUH ( http://quh.twoday.net/stories/busch-gruen-baum-gruen-busch-die-8-sitzung-des-gemeinderates/ ) der illegale Zaun auf einem Grundstück der Schlösser- und Seenverwaltung wieder geschleift wurde. Vor Freude betätigte sich der CSU Chef gleich als Fotograf und schickte der QUH dieses Foto.




(Photo Andy Hlavaty)

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