Gestern im Rat: Tor für Bauer Genz!

Kleingeplänkel vorab, zumeist war vielen Räten in ihren Heimatgemeindeteilen etwas aufgefallen: GR Gastl zum Beispiel, dass man den Hangweg in Leoni mal wieder zurückschneiden könnte, GR Reichart, dass es in Höhenrain immer noch keine strengere Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, mehrere Räte sahen Anhänger auf Wegen herumstehen.

Beruflich nicht mehr in unserer Gemeinde heimisch sein wird leider der Kämmerer "Benni" Bursic, dessen famose Fähigkeiten man auch bei der übergeordneten Behörde entdeckt hat und der deshalb in seinen jungen Jahren zum Kreiskämmerer aufsteigen wird. Alles Gute, Benni! Bilanztechnisch gesprochen ist das ein großer Verlust für die Gemeinde und ein ebenso großer Gewinn für den Landkreis! Wer sich zum Nachfolger berufen fühlt: die Stellenausschreibung für Berg findet sich hier: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2715,81

Geburt auf der Autobahn - die First Responder helfen! (vgl.: http://quh.twoday.net/stories/4404843/#4411122 )

Zur Tagesordnung: Die "First Responder" baten, organisatorisch in die FFW Höhenrain aufgenommen zu werden, weil sie ansonsten ihre lebensrettende Arbeit nicht mehr lange aufrechterhalten können. GR Steigenberger wies darauf hin, dass damit in Zukunft - z.B. bei der Fahrzeugbeschaffung - auch Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten, weil diese ja ihrerseits für die Feuerwehren verantwortlich sei. GR Ammer erinnerte daran, dass man erst unlängst Bürgermeister Ücker gedacht habe, der unter Umständen zu retten gewesen wäre, wenn es damals schon die segensreichen "First Responder" gegeben hätte, weshalb die Gemeinde durchaus - auch über ihre gesetzliche Pflicht hinaus - sich in diesem Fall engagieren sollte. "Einstimmig so beschlossen."

Anders als beim nächsten Streitpunkt: Ein vorläufiges Ende fand die jahrelange Posse um die landwirtschaftlichen Gebäude des Berger "Kaufmanns", der inzwischen behördlich anerkannter "Landwirt" ist. 2012 hatte der alte Gemeinderat nach einem von einem CSU-Landtagsabgeordneten geführten Ortstermin die Genehmigung für 16 bestehende Bauten auf der Maxhöhe verweigert, weil keine landwirtschaftliche Privilegierung vorlag. Nachdem das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in Weilheim nach jahrelanger Prüfung diese nun erteilt hat, musste das Einvernehmen für diese - im Antrag stellenweise immer noch "Neubauten" genannten - Bauwerke nun erteilt werden.


Erst Schwarzbau, ehemals Schafstall, dann "Klein Tirol", heute wohl Rinderunterstand, gestern mit 16:2 Stimmen genehmigt

Trotz eindeutiger Rechtslage verweigerten zu jedem Antrag jeweils 1-4 Gemeinderäte die Zustimmung. Nur bei einem - nach Ansicht des Gemeinderats - immer noch im Außenbereich angesiedelten Gebäude verweigerte der Rat die Zustimmung mehrheitlich. Ein Beispiel für die nun legitimierten Bauten auf der Maxhöhe ist diese aus landwirtschaftlicher Sicht offenbar nötige "Toranlage" …


Und noch ein Tor für Genz!

… die seit gestern Abend zwar kein Schwarzbau mehr ist, aber sich dennoch in einem illegalen Zustand befand, weil sie - ohne dass Nutztiere kreuzten - den Kastenjakl-Weg völlig versperrte. Den Rundgang über das Grundstück samt in Frage stehendem Gebäude findet sich im QUH-Blog hier: http://quh.twoday.net/stories/ortstermin-beim-koenig-der-loewen/

Abschließend aufatmen allenthalben: "Einen großen Haken" machte der Gemeinderat noch hinter den Bebauungsplan "Aufkirchner Straße", der nunmehr rechtskräftig ist. 8 Jahre hat die Arbeit gedauert! Die Bauarbeiten mögen beginnen. Die acht Einheimischenmodelle dort könnten bald ausgeschrieben werden.

Rechtzeitig zum Wundern daheim. Hansi Kleiner und Stefan Fäth zeigten den Halbzeitstand an: 5 gesetzeskonforme, genehmigungsfreie Tore für Deutschland.

Nach der Ferienzeit fand die 12. Sitzung des Gemeinderats 2014 statt. Der WM-Spielplan stand der Sitzung nicht unbedingt entgegen. Trotzdem piepte öfters mal als sonst ein Handy.



Den Anfang machte GR Kaske, der sich um die bauliche Entwicklung in Kempfenhausen sorgt. Er bemängelte, dass insbesondere eine einigermaßen riesenhafte Villa an der Staatsstraße nicht im Gemeinderat behandelt worden sei: "Wie schafft man das eigentlich, dass man mit so einem Bauvorhaben nicht durch den Gemeinderat muss?"


Angehende Villa eines Ex-Vorstands an der Münchner Straße

Antwort: Da das Gebäude den Vorgaben des einfachen Bebauungsplanes genüge, habe es selbstverständlich eine Baugenehmigung bekommen. Angesichts der Dimensionen der entstehenden Villa sind offensichtlich nicht alle Kempfenhauser der Ansicht, das Haus entspreche - wie das Gesetz es vorschreibt - "nach Art und Maß … der umliegenden Bebauung". Auch eine andere Villa, oben an der Kastanienallee, erregt immer noch die Gemüter.


Villa with a view: So groß kann Kempfenhausen sein

Weitere Anliegen der Räte: die unleserlichen Schilder am Planetenweg (Schmid, CSU) und ein wild im Gras parkendes Auto am Dorfplatz von Höhenrain (Streitberger, SPD).

Der Rest der Sitzung waren unspektakulärere Bauanträge: "Am Waldrand" wurde ein Wintergarten mit relativ vielen Pro-Stimmen abgelehnt (5:12). Der Neubau der Fa. Vinaturel auf der Wiese mit Blick auf Leoni wurde im dritten Anlauf einstimmig genehmigt, obwohl dort nicht soviel Gewerbefläche wie gewünscht entsteht, sondern in erster Linie nun ein Wohnhaus. Ein landwirtschaftliches Gebäude in Höhenrain wurde einstimmig genehmigt, wenngleich sich GR Haslbeck über die Firsthöhe von 11 Metern wunderte, was wiederum laute Verwunderung auf der Zuschauerbank provozierte, auf der bei diesem Tagesordnungspunkt BM Monn wegen familiärer Betroffenheit hatte Platz nehmen müssen.

Zu Ende der öffentlichen Sitzung war Italien ausgeschieden.

Sommersonnwend in Farchach

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommersonnenwende begann mit einer einigermaßen guten Nachricht: Zwar wird in Berg kein neuer Hort gebaut, aber einige Kinder können noch untergebracht werden, und der Betreute Mittagstisch kann sein Angebot erweitern und bis 16:30 offen bleiben.

GR Dr. Haslbeck (CSU) beklagte die zunehmende Verdichtung in Berg und die Zahl der Bauanträge, die in letzter Zeit auf das Viereck aus Gemeinderatstischen kamen. BGM Monn sprach über den erhöhten Wohnungsbedarf im Landkreis und bat um Verschiebung der Grundsatzdiskussion auf die Strategiesitzung in Obing.

TOP 3: Die Berger Firma elenio - Jörg Simm und Oliver Weiss - stellten ihr Angebot im Bereich e-mobility vor. Unter dem Motto des Leitbilds - "schonender Umgang mit Ressourcen" - wurde dem Gemeinderat angetragen, bei der nächsten Beschaffung eines gemeindlichen Ersatzwagens ein Elektrofahrzeug in Erwägung zu ziehen. Auch die Stadt Starnberg plane bereits, ein Auto und zwei E-Bikes anzuschaffen. Dort sollen die Fahrzeuge in der Zeit, in der sie nicht von den Mitarbeitern genutzt werden, für die Bevölkerung über eine Online-Plattform buchbar sein.
Berg wird sich konkret damit befassen, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft werden muss. Eine Entscheidung stand nicht an.

TOP 4: Aufhebung des Bebauungsplans Perchaer Weg/Am Seefeld
Lange Diskussionen gingen voraus - ein obsoleter Bebauungsplan sollte nach Meinung der Mehrheit des Gemeinderats (Beschluss im September 2013) aufgehoben werden. Danach erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Auf die eingegangenen Einwände reagierte die Verwaltung und legte dem GR die Stellungnahmen mit Abwägungen vor. Doch nun regte sich Widerstand aus dem Gemeinderat - GR Gastl-Pischetsrieder sah ein drohendes "Vaterstetten" - da werde ja wohl alles möglich und er sei dagegen -, GR Steigenberger warnte vor zu hoher Verdichtung und hob die Wichtigkeit von Bebauungsplänen zur Ortsentwicklung hervor, GR Streitberger wollte wissen, wer die Kosten trage, GR Dr. Haslbeck schlug sich auf die Seite der Stellung nehmenden Anwohner, GR Link verstand nicht, warum die Diskussion nach Ortstermin, ausführlichster Diskussion und Beschluss nun mit demselben Wortlaut weitergeführt wurde. Schließlich stimmte die BG mit der CSU, die EUW mit der QUH-Mehrheit, ein Teil der QUH mit der CSU, die Grünen mit einem Teil der SPD, ein Teil der SPD mit der Mehrheit der QUH - so vogelwild wie der Bebauungsplan. Mit 10:9 Stimmen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Einige Gegner der Aufhebung sprachen sich übrigens damals gegen die Erstellung eines Bebauungsplans in Leoni aus.


Nun ging es an die Namensgebung für die Erschließungsstraße im neuen Bebauungsgebiet Südliche Aufkirchner Straße.
Der Beschlussvorschlag lautete, die Ringstraße "Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring" zu nennen. Ganz schön lang, gaben einige Gemeinderatsmitglieder zu bedenken. Josef Ücker - Gründer der Bürgergemeinschaft - war von 1978 bis 1994 Bürgermeister von Berg und starb in Ausübung seines Amtes bei der Eröffnung der Oskar-Maria-Graf-Ausstellung im Rathaus. Sowohl BGM Monn als auch GR Reiser baten den Gemeinderat, sich trotz des langen Namens dafür zu entscheiden.
GR Gastl-Pischetsrieder: "Ich bin dafür, obwohl ich weiß, dass er dagegen wäre."
BGM Monn: "Er selbst wollte sich nie profilieren. Aber ich er würde sich freuen, wenn er herunterschauen könnte."
GR Reiser: "Man sollte ihm diese Ehre erweisen und den Straßennamen in voller Länge wählen."
Der Beschluss war einstimmig.


Josef Ückers Grab in Aufkirchen

Ist das die Revolution? - Mitten in der Berger Idylle? - Zumindest wird der Wind etwas schärfer.

"Weiße Segelboote gleiten lautlos über den kristallblauen See, in der Ferne erhebt sich ein malerisches Alpen-Panorama, das vom Karwendel über die Benediktinerwand bis hin zur Zugspitze reicht." … so tönt es vollmundig in dem Exposé eines Villenbauers für ein neues Bauwerk in Unterberg. Auf dem Grundstück finden bereits Erdbewegungen statt. Nachteil: eine Baugenehmigung dafür liegt noch nicht vor. Wie ein Mahnmal pinnte deshalb GR Ammer (QUH) die Titelseite des Katalogs für das noch ungenehmigte, dafür ersichtlich 4-stöckige Haus an die Ratswand:


Dieses "Villenensemble" wollte die Verwaltung erlauben, will aber kein einziger Gemeinderat dort sehen

Das passt nicht dahin, entschied der Gemeinderat geschlossen und votierte mit 18:1 Stimmen gegen zwei Bauanträge zum Hochglanzprojekt. Die einzige Stimme für das "Villen-Ensemble" kam vom Bürgermeister, der sich damit vor seine Verwaltung stellte. Sie hatte das Projekt, das die Baugrenzen des Bebauungsplanes etwas überschreitet, klar befürwortet.

Diese - aus dem Bauch heraus geschehene - Machtdemonstration des Rates gegenüber Bürgermeister und Verwaltung war nicht das einzig Sensationelle an dieser Sitzung. Nein! Verwaltung und Bürgermeister wurden insgesamt 5 Mal überstimmt. - Das hat es bisher so nicht gegeben.

Begonnen hatte es ganz unscheinbar: Der Gemeinderat stimmte einer Erweiterung des Sammeltaxi-Fahrplans einstimmig zu. Sammeltaxis wird es jetzt zusätzlich um 23.15 Uhr und freitags und samstags sogar um 3 Uhr 15 geben. Allerdings regte sich sofort Protest bei der geplanten 100% Erhöhung der Fahrpreise von 1.50 € auf 3 € für Schüler & Studenten und von 3 € auf 6 € für Erwachsene. Julia Galloth - ihre erste Wortmeldung - fand die Erhöhung für Jugendliche zu hoch. Elke Link (QUH) war aufgefallen, dass 3 - 4 Erwachsene im subventionierten Sammeltaxi mehr zahlen würden als jene 17,95 €, die von der Verwaltung als Kosten für eine Fahrt angegeben wurden. Der Bürgermeister ließ trotzdem - noch siegessicher - über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen … und erlitt prompt seine erste Niederlage in der noch jungen Legislaturperiode. Genehmigt wurde ein Kompromissvorschlag von Sissi Fuchsenberger (SPD), die als neuen Fahrpreis 2 € für Jugendliche und 5 € für Erwachsene ins Gespräch gebracht hatte.

Auch bei zwei Bauanträgen am Habichtweg in Biberkor, wo es einen Ortstermin gegeben hatte, konnten sich Bürgermeister Monn und seine Verwaltung, die recht rigide Ablehnungen der Projekte verfasst hatte, zweimal nicht durchsetzen. Der Rat sprach sich dafür aus, dass die ehemalige Asylantenwohnung am Habichtweg aufgestockt werden darf. Gegenüber darf die Kalinke GmbH in den Garagen einen Schulungsraum einrichten … sofern das Gebäude rechtmäßig erbaut wurde. Letzteres die Bedingung, die der Rat stellt. Die Verwaltung hatte auch hier in mehreren langen Schriftsätzen "keine Genehmigungsfähigkeit" gesehen. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden.

Nie hat es in der letzten Legislaturperiode ein solches Abstimmungsverhalten gegeben. Fast scheint es, als ob der neue Rat sich etwas selbstbewusster fühlt, sich nicht so als Abnickorgan von Verwaltungsakten präsentieren will wie der letzte.

Auch der Beginn der Sitzung hatte es in sich: GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) forderte vehement den Erhalt der Schaukästen der Gemeinde in Leoni. BGM Monn wiegelte ab und meinte GR Gast-Pischetsrieder solle einen schriftlichen Antrag stellen, was dieser auch ankündigte.

GR Ammer (QUH) fragte nach, ob der Hortbetreiber KinderArt wirklich - wie in der Gemeindeversammlung behauptet wurde - bei der Vergabe von Hortplätzen nach Ancienität und nicht nach sozialen Gesichtspunkten urteilt. - Eine Antwort darauf wird es nach einem Gespräch mit KinderArt geben.

Eine Mutter hatte angeklagt: "Ich bin alleinerziehend, habe drei Kinder, komme aus Bachhausen. Ich habe keinen Platz bekommen. Bei KinderArt sind die Vergabekriterien so, dass bevorzugt Kinder aus den Kita Höhenrain und Berg genommen werden. Es gibt keine sozialen Kriterien. Jemand wie ich landet 'unter ferner liefen', weil ich weder Geschwisterkinder noch KinderArt-Kinder habe." Wenn dem so wäre, sollte die Gemeinde einschreiten. (vgl. http://quh.twoday.net/stories/buergerversammlung-2014-dr-patrick-raithel-nicole-van-der-mey/ )

Eine Premiere gab es auch noch. Der 2. Bürgermeister Andi Hlavaty (CSU) mußte überraschend seine erste Abstimmung leiten. Es ging um die Widmung des "Kirchangers" in Höhenrain zur Ortsstraße (unser Bürgermeister gehört dort zu den Anrainern). Andi - im blauen Sport-T-Shirt auf dem Amtsstuhl - war erst etwas verdattert ("Ich hab keine Ahnung, was mach ich?"), las dann den Beschlußvorschlag vor, dem einstimmig zugestimmt wurde. Mit den Worten "So geht das!" übergab er daraufhin das Wort wieder an seinen Dienstherren, der sich an diesem Abend nicht so gut durchsetzen konnte.

Heute wird der neue Gemeinderat erstmals eine "normale" Sitzung mit Bauanträgen, Wegerechten und ähnlich nervenzerfetzenden Themen abhalten (die Themen finden Sie hier: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=0,30 ). Wir sprachen aus diesem Anlass mit Sissi Fuchsenberger, die neu im Gemeinderat sitzt, und alles noch mit frischen Augen sieht.

QUH: Hallo Sissi. Du bist ja schon lange als SPD-Vorsitzende aktiv, warst aber bisher nicht im Gemeinderat. Was hast du denn früher darüber gedacht?

Sissi: Der Gemeinderat ist das Gremium, wo man wirklich etwas vor Ort bewegen kann, das dann direkt erfahrbar wird. Ich habe natürlich auch schon vorher die Arbeit im GR in der Presse bzw. im QUH-Blog aufmerksam verfolgt. Jetzt sind unsere 4 Kinder aus dem Haus und ich habe neben meiner beruflichen Tätigkeit als Lehrerin in der Jugendpsychiatrie auf der Rottmannshöhe wieder etwas mehr Zeit ... auch für den Gemeinderat und den Kreistag. Bernhard v. Rosenbladt hat den Vorsitz im Ortsverein übernommen.

QUH: Was glaubst du, wird sich jetzt, wo du sogar gleichzeitig im
Kreisrat sitzt, ändern?

Sissi: Im Kreistag vertrete ich die Interessen unserer Gemeinde, aber auch die aller Landkreisbürger. Ich bin im Umwelt-und Verkehrsausschuss und stellvertretende Verbandsrätin beim Abfallwirtschaftsverband. In diesen Bereichen liegen auch meine politischen Schwerpunkte. Der öffentliche Personennahverkehr (S-Bahn-Taktung und Anschlussbusse, Sammel- oder Ruftaxis ) muss ausgeweitet werden, ebenso die Möglichkeit, mit Elektromoblität durch den Landkreis zu kommen - beispielsweise: mehr Ladestationen und freies Parken für e-Autos.
Ich bin noch Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages und kann mich an dieser Stelle für Mitbürger im Landkreis einsetzen, die aktuell Hilfe brauchen. Dazu gehört auch z.B. auch bezahlbarer Wohnraum, davon gibt es in Berg zu wenig.

QUH: Du ersetzt Karl Brunnhuber, der äußerst beliebt war. Gibt er Dir noch Ratschläge?

Sissi: Ob ich den Karl ersetzen kann, sei mal dahingestellt - zumindest phänotypisch tu' ich mich da etwas schwer. Ratschläge von ihm sind mir immer willkommen, seine 36jährige Erfahrung nutze ich ausgiebig und vielleicht zu seinem Leidwesen. Außerdem helfe ich Karl dadurch über eventuell auftretende Entzugserscheinungen hinweg.


100% elektrisch: Sissi Fuchsenberger und ihr e-Mobil

QUH: Du engagierst dich nicht nur für neue Energien, sondern machst damit auch selbst ernst. Du hast eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und auf dem Auto, mit dem du in den Rat kommst, steht "100% elektrisch". Lohnt sich das?

Sissi: Gegenfrage: Haben sich diese Frage Porsche- oder SUV-Fahrer schon mal gestellt? - Von Berg bis zum Flughafen brauche ich etwa 10 kWh - das kostet ca. 2,50 €. Eine volle „Tankfüllung“ mit der Reichweite von 160 km kostet mich 5 €.
Und Spaß am Fahren hat man mit einem e- Auto genauso. Das lautlose Dahingleiten kann süchtig machen! Wenn alle Zweitwagen im Landkreis (die nachweislich die meisten Strecken unter 10 km zurücklegen) elektrisch unterwegs wären, hätten wir viel gewonnen (sorry- aber bei diesem Thema muss ich immer ein bisschen missionieren!). QUH-Leser/innen können gerne mal Probefahren.

QUH: Das Angebot nehmen wir ernst! Ich gehe mal aus, du wirst dann für die Berger Windräder sein.

Sissi: Windkraft ist die billigste und effektivste Art der Energiegewinnung, sogar in Bayern. - Unsere Landschaft hat sich durch unseren Lebensstil in den letzten hundert Jahren drastisch verändert – und wir mit ihr. Wenn wir unseren Lebensstandard mit dem hohen Energiebedarf aufrechterhalten wollen und gleichzeitig unseren Kindern keine zerstörte Erde hinterlassen wollen, müssen wir auf regenerative Energien setzen.
Ich bin für die Berger Windräder und bin stolz darauf, dass sich unsere Gemeinde als eine der ersten im Landkreis auf den Weg gemacht hat. Wir werden im Landkreis die Energieversorgung rekommunalisieren („Energie in Bürgerhand“) und uns weitgehend unabhängig machen von den großen Energieversorgern und von Putins Lieferungen. Und ich bin mir sicher, dass unsere Bürger im Landkreis und auch in den Nachbarlandkreisen da mitgehen werden.

QUH: Sissi, wir danken Dir für das Gespräch und hoffen auf gute Zusammenarbeit.

Mit einem kleinen feierlichen Essen im "Alten Wirt" hat der Gemeinderat sich von den ausgeschiedenen Gemeinderäten verabschiedet. Bürgermeister Monn dankte ihnen dafür, dass sie sich in den letzten Jahren als "Klagemauer und Blitzableiter" ehrenamtlich in den Dienst der Gemeinde und der Bürger gestellt hätten.


Der Bürgermeister dankt

Die scheidenden Gemeinderäte Wolfgang Adldinger (Grüne) und Andi Gastl-Pischetsrieder (CSU) erhielten für 8 bzw. 6 Jahre Gemeinderatsarbeit die Bürgermedaille in Silber überreicht. "Auf euren Rat möchte ich auch in Zukunft nicht verzichten", versprach Bürgermeister Monn, "aber ihr könnt in Zukunft wieder beruhigt sagen: 'Das hätte ich ganz anders gemacht!'".

Dann wurde es fast etwas historisch: Denn nach unglaublichen 36 Jahren im Rat, davon allein 24 als einer der Stellvertretenden Bürgermeister, wurde Karl Brunnhuber von der SPD verabschiedet. Karl - bei der letzten Wahl noch "Stimmenkönig" - war diesmal nicht mehr angetreten.


"Immer loyal!" - die Bürgermedaille in Gold für Karl Brunnhuber

In seiner Abschiedsrede auf Karl mischte Rupert Monn auch einige eigene Erinnerungen: Zuerst begegnet sei man sich damals beim (für seine Goaßnmaß berühmten, Anm. d. QUH) "Xari" in Sibichhausen. Damals war Karl noch kein "Sozi", sondern er trat für die "Julis", die Jungen Liberalen, an, die ihm damals allerdings zu weit links gewesen seien, deshalb also SPD. Später kandidierte Karl zwei Mal als Bürgermeister und holte - gegen den späteren BGM Ücker - sogar 44,7%.

"Ganz spontan!" hatte auch Karl eine kleine Dankesrede vorbereitet. Er erinnerte sich, wie er damals als 20-jähriger Schüler plötzlich im Gemeinderat gesessen sei. Und während heute im Gemeinderat immer ein Konsens gefunden werden muss, war das damals egal: Die CSU regierte mit absoluter Mehrheit und musste auf keine Gegenstimmen hören. Auch an den "Krieg in der Berger CSU", an den man sich im Anschluss erinnerte, sowie an das unvergessliche Erlebnis, wie Karl dabei sein musste, als Bürgermeister Ücker bei der 100-Jahr-Feier für Oskar Maria Graf mit einem Infarkt im Sitzungssaal zusammengebrochen war. (Sie finden die Geschichte auch im QUH-Blog: http://quh.twoday.net/stories/die-geschichte-vom-buergermeister-mit-leib-und-seele/ ).

Seinen Rücktritt begründete Karl damit, dass er sich selbst manchmal als "Fossil" vorgekommen sei, drohte aber - wie unlängst ein anderer verdienter Bayer: "Keine Angst, ich komme wieder."

Die CSU schenkte Brunnhuber die Erinnerungen von Frank Josef Strauß.


Rotation á la Leoni: "Ein Gastl-Pischetsrieder muss immer im Rat sitzen!" Der Onkel (rechts) löst seinen Neffen als Gemeinderat ab, der vor 6 Jahren ihn ablöste.

Mit einem weisen Ergebnis gingen in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates die Wahlen zu den Stellvertretern des Bürgermeisters aus. Als zweiter Bürgermeister wurde Andi Hlavaty (CSU) vorgeschlagen. Er wurde - betont ohne Gegenkandidaten - mit 19 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gewählt.

Ungleich knapper war die Wahl zum zweiten Stellvertreter. Als Kandidaten traten an Elke Link (QUH) und Toni Galloth (SPD). Elke, die von Andi Hlavaty vorgeschlagen wurde, erhielt 11 Stimmen, Toni Galloth 9; eine Stimme war ungültig (?). Wir von der QUH freuen uns über diese Wahl und werden versuchen, das Vertrauen, das in uns gesetzt wurde, nicht zu enttäuschen.


Bitte der Größe nach aufstellen: Die Bürgermeister von Berg v.l.n.r.: als "Dritte" Elke Link (QUH), als "Chef" Rupert Monn (EUW), als dessen "erster" Stellvertreter Andi Hlavaty (CSU)

Dann ging es weiter wie früher: der Antrag der QUH auf Einführung einer "Bürger-Fragen-Viertelstunde" vor den Gemeinderatssitzungen wurden ebenso abgelehnt (14:7 Stimmen) wie unser Vorschlag, neben Jugend- und Kulturbeauftragten auch einen "Gewerbebeauftragten" aus den Reihen des Gemeinderates zu bestimmen.

Als "Jugendbeauftragte" wurde einstimmig die 24-jährige Julia Galloth ("Grüne) gewählt. Für die Gemeinde sicher ebenso ein Glücksfall wie der alte und neue "Kulturbeauftragte" Jokl Kaske (QUH).


Die 5 Damen und 15 Herren des neuen Berger Gemeinderates. Neben dem Rathauschef die beiden neu gewählten und frisch vereidigten Gemeinderätinnen Julia Galloth und Sissi Fuchsenberger

Morgen, Dienstag, findet die erste und konstituierende Sitzung des neuen Berger Gemeinderates statt, der für die nächsten 6 Jahre die Geschicke der Gemeinde bestimmen wird. Zwei Frauen, Sissi Fuchsenberger (SPD) und Julia Galloth (Grüne) werden zum ersten Mal am Ratstisch Platz nehmen und vereidigt. Franz Gastl-Pischetsrieder (CSU) wird nach 6-jähriger Pause und "Vertretung" durch seinen Neffen Andi auf die politische Bühne zurückkehren.


Nach dem Willen der Wähler das Traumpaar für die Vertretung des Bürgermeisters, die beliebtesten und meistgewählten Gemeinderäte Bergs: Elke Link & Andi Hlavaty gemeinsam beim Starkbieranstich

Wichtigste Entscheidung ist die Wahl der beiden Vertreter des Bürgermeisters. Als 2. Bürgermeister dürfte "Stimmenkönig" Andi Hlavaty gesetzt sein, der sensationelle 2132 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Die QUH wird den Wählerwillen und Andis Kandidatur voll unterstützen.

Spannender dürfte die Wahl zum 3. Bürgermeister oder der 3. Bürgermeisterin verlaufen. Neben "Stimmenprinzessin" Elke Link (QUH), die natürlich antreten wird, wird mit der erneuten Kandidatur von Rupert Steigenberger (BG) und der erstmaligen von Toni Galloth (SPD) gerechnet.

Dem Wählerwillen würde eine Wahl der beiden männlichen Kandidaten nicht entsprechen. Denn Elke Link erhielt von den Berger Bürgern 1777 persönliche Stimmen und damit allein fast doppelt soviel Stimmen wie ihre beiden möglichen Mitbewerber gemeinsam.

Toni Galloth holte 939 Stimmen. "Amtsinhaber" Rupert Steigenberger konnte seinen Amtsbonus nicht nutzen, verlor 20% seiner persönlichen Stimmen und wurde sogar parteiintern von seinem Kollegen Wolfi Reiser überholt: 944 Stimmen.

Obendrein sind QUH (22%, +5,3%) & CSU (26,1%, +4,5%) die mit Abstand stärksten Fraktionen und die Gewinner der Wahl. SPD (12%, -1,5%) und (BG 10,7%, -1%) haben in der Wählergunst verloren.

Dass der Rat durchaus gegen den Bürgerwillen entscheiden kann, hat sich bei der Wahl vor 6 Jahren gezeigt. Damals unterlag Andi Hlavaty - mit fast so vielen Stimmen wie diesmal Elke Link - überraschend bereits im ersten Wahlgang Rupert Steigenberger. (vgl. den QUH-Bericht von 2008: http://quh.twoday.net/stories/4912184/ ).

Außer der Besetzung der Ausschüsse und Ämter (Kultur- und Jugendbeauftragter) steht auch die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates an, die dessen Handlungsspielraum festlegt. Hier wird sich die QUH für die Einführung einer öffentlichen "Bürgerviertelstunde" zu Beginn jeder Sitzung einsetzen.

Die Stimmenverteilung aller 20 Gemeinderäte finden sie hier:
http://quh.twoday.net/stories/die-stimmenkoenige/

Zum letzten Mal saß der Gemeinderat gestern Abend in der Zusammensetzung der vergangenen sechs Jahre im Rathaus. Während sich FC Bayern und Real Madrid noch warm liefen, machten sich die wiedergewählten GR-Mitglieder und die scheidenden GR Brunnhuber, Adldinger und Gastl-Pischetsrieder an die Tagesordnung.


Kinderbetreuung in Berg

Zunächst gute Nachrichten vom Bürgermeister: Sowohl im Katholischen Kindergarten in Aufkirchen, in allen KinderArt Kindergärten, im Montessori-Kindergarten Aufkirchen als auch in der Kinderkrippe in Biberkor konnten alle Kinder, für die Bewerbungen abgegeben wurden, aufgenommen werden. Allein an Hortplätzen mangelt es. Der Hort wurde bereits zwei Mal erweitert, nun stehen jedoch wieder knapp zwanzig Kinder auf der Warteliste. Auf Hortplätze besteht - im Gegensatz zu Kinderkrippe (ab 12 Monaten) und Kindergarten - kein Rechtsanspruch, die Gemeinde wird sich dennoch bemühen, eine Lösung zu finden.

Ist weniger mehr? Mit dem Aushängen der amtlichen Bekanntmachungen und Bebauungsplänen bzw -änderungen wird es immer aufwändiger, die gemeindlichen Anschlagtafeln korrekt zu bestücken. Daher wird nun die Anzahl der Anschlagtafeln reduziert, während die verbleibenden aufgerüstet werden sollen, um genügend Fläche für den Aushang zu bieten. Die Schaukästen in Bachhauserwies und Bachhauser Straße etwa werden zusammengelegt, am Höhenweg soll ein neuer aufgestellt werden.



Andi Hlavaty (CSU) gab noch eine Vermisstenmeldung auf: Die Bank an der Martinsholzer Str. sei verschwunden. Die Vermutung wurde laut, Biber Fifi hätte sie verschleppt und aufgefressen - doch Johannes Voit, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, konnte versichern, sie befinde sich in guter Pflege beim Bauhof, der die marode Bank abmontiert habe, um sie zu renovieren und wieder aufzustellen.

Karl Brunnhuber (SPD) schloss sich gleich mit einer weiteren Meldung an: Er vermisste die Bearbeitung eines Antrags wegen des Sammeltaxis, den die SPD gestellt habe. Auch der sei noch in Arbeit und würde dem Rat bald vorgelegt werden, hieß es.



Das Thema Parken erforderte einen Grundsatzbeschluss: Die Berger Garagen- und Stellplatzsatzung sieht vor, dass jedes Gebäude eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen nachzuweisen hat, die nach einem bestimmten Schlüssel errechnet wird. Die Bayerische Bauordnung setzt fest, dass diese Stellplätze entweder auf dem jeweiligen Baugrundstück herzustellen sind, auf einem Grundstück in der Nähe, dessen Benutzung zu diesem Zweck rechtlich gesichert ist, oder durch einen sog. "Ablösungsvertrag". Durch die Zahlung in einer festzulegenden Höhe kann der Bauherr die Herstellung auf die Gemeinde übertragen, die mit dem Geld an geeigneter anderer Stelle Parkplätze errichtet.

Kann ein Bauherr die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nicht nachweisen, besteht lediglich die Möglichkeit einer Befreiung von der gemeindlichen Satzung oder die Zahlung einer Ablöse. Berg hat bisher weder eine Befreiung erteilt noch einen Ablösungsvertrag geschlossen. Die Verwaltung schlug nun vor, diese Möglichkeit zukünftig anzuwenden und bei Bauvorhaben mit Stellplatzmangel immer eine Ablösesumme festzulegen - aufgeschlüsselt in Herstellungskosten, Ingenieurleistungen und Bodenrichtwert. Der Gemeinderat sollte die Höhe der Ablösesumme bei jedem Antrag neu beschließen.

GR Wammetsberger (CSU) warnte - ganz richtig - vor der Tendenz, sich überall "herauskaufen" zu können und gab Beispiele aus dem Münchener Raum. Die QUH befürwortete dennoch die Möglichkeit einer Ablöse - zum einen, weil z.B. Gastronomiebetriebe eine Bereicherung für das Ortsleben darstellen und deren Existenz nicht an eine Zahl von Stellplätzen gebunden werden sollte. Zum anderen - und damit hing auch der nächste Tagesordnungspunkt zusammen - werden immer kleinere Wohnungen gebraucht. Junge Familien, Studenten, junge Singles können sich insbesondere in unserer Gegend keine großen Objekte leisten - und auch oft keine zwei Autos. Mit 12:5 Stimmen ging der Grundsatzbeschluss durch.

Nun sollte er womöglich gleich zur Anwendung kommen - eine heikle Entscheidung stand an. Die neue Eigentümerin des Gebäudes möchte aus der einen großen Wohnung über dem Edeka in Aufkirchen - im 1. Stock und im Dachgeschoss - vier Wohnungen entstehen lassen. Statt der vorhandenen drei Stellplätze würden dafür acht benötigt. Fünf zusätzliche Stellplätze herzustellen wäre an dieser Stelle schlichtweg unmöglich. Die Verwaltung veranschlagte daher 10.000 € pro Stellplatz. Der Gemeinderat wollte hier aber differenzieren zwischen dem Bauherren nun ermöglichten "Freikaufen" von Stellplätzen für neu geschaffenen Wohnraum, das GR Wammetsberger kritisiert hatte, und einem sinnvollen "Mischparken" etwa bei Gastronomiebetrieben. Mit 7:10 Stimmen wurde der Ablösungsvertrag abgelehnt.

Dann schlug die Stunde von Ramos und Ronaldo.

Am Dienstag tagt zum letzten Mal der "alte" Gemeinderat … hier auf einem "alten", Bild von der konstituierenden Sitzung vor sechs Jahren:


Mann, was waren wir jung

Damals nickte uns der morgen ausscheidende verdiente Alt-Gemeinderat Karl Brunnhuber (SPD) anerkennend zu: das was wir im Wahlkampf mit dem QUH-Blog veranstaltet hätten, das sei ja ganz toll und nett, manchmal vielleicht etwas frech gewesen, aber das würden wir ja - er spreche da aus langer, langer Erfahrung - leider nicht durchhalten können. Nun ist Karl um eine Erfahrung reicher. Karls Sitz wird nächste Woche seine Ortsverbandsvorsitzende Sissi Fuchsenberger übernehmen, die es bekanntermaßen knappestmöglichst schaffte, der QUH den 5. Sitz wegzuschnappen.

Auf der Tagesordnung etwas, was schon lange fällig gewesen wäre: eine Korrektur der Stellplatzverordnung, nach der es nunmehr möglich sein soll, Parkplätze gegen Geld abzulösen. Für mögliche Gewerbeansiedlungen (Läden, Kneipen), die bisher wegen fehlender Stellplätze unmöglich waren, ist dies ein wichtiger Schritt.

Der "neue" Gemeinderat tritt dann in der nächsten Woche erstmals zusammen. Dann wird die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters auf dem Programm stehen. Ginge es nach dem Willen der Wähler, so würden Andi Hlavaty (CSU) und Elke Link (QUH), die mit Abstand beliebtesten Gemeinderäte Bergs, zum 2. & 3. Bürgermeister gewählt. Sie hatten mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Die QUH wird natürlich den Willen der Wähler unterstützen.