Notizen einer Niederlage: Mitschrift der Diskussion um die "Straßenausbaubeitragssatzung"
Nicht als Tagesordnungspunkt, sondern als "Anfrage aus dem Gemeinderat" wurde der Antrag der QUH auf "Abschaffung der "Straßenausbaubeitragssatzung" gestern im Gemeinderat behandelt. Vorteil: Der Antrag wurde so schnell behandelt (sonst hätte es noch Wochen gedauert bis er auf der Tagesordnung gelandet wäre); Nachteil: eine Abstimmung fand nicht statt (was wohl nichts am Ergebnis geändert hätte).
Die Anwohner müssen weiter zahlen: auszubauende Straße in Berg
BGM Monn (der heute, Mittwoch, Geburtstag hat, wozu ihm die QUH herzlich gratuliert), legte zuerst seinen Standpunkt dar: Er wolle in dieser Angelegenheit keinen "Schnellschuss" (wie ihn Starnberg gewagt hat), sondern sich mit den Aufsichtsbehörden abstimmen. Er bezweifle, ob Berg in Zukunft beispielsweise Kredite aufnehmen könne, wenn es nicht alle Möglichkeiten sich anders zu finanzieren ausgeschöpft habe. Außerdem könne es sein, dass Berg keine Zuschüsse mehr bekomme oder die Satzung wieder einführen müsse.
- Ob das denn schon einmal passiert sei, fragte GR Dr. Haslbeck (CSU) zweifelnd, und stellte sich damit als einziger offen hinter den QUH-Antrag.
- Weitere Fragen: Ob man mit einer Erhöhung der Grundsteuer die Straßenausbaukosten auf alle umlegen könne? - Nein, dazu müsste man die Grundsteuer viel zu weit anheben. Dies würde dann auf die Mieten aufgeschlagen, befürchtete die SPD (Sissi Fuchsenberger).
- Ob man den Schlüssel ändern könne? (Zur Zeit müssen die Anwohner bis zu 65% der Kosten des Straßenausbaus übernehmen). - Da sei man eh schon günstiger als andere Gemeinden, lautete die Antwort.
- Ob man zumindest die Verzugszinsen auf 0% setzen könne, wenn die Anwohner die zum Teil 5-stelligen Beträge nicht aufbringen können? - Nein, da sei man an absurd hohe Zinsen gebunden; eine Finanzierung auf dem Kapitalmarkt sei da allemal günstiger.
Anwohner, du mußt zahlen
In der Diskussion zeichnete sich ab, dass außer der QUH nur Teile der CSU derzeit einem solchen Antrag zur Abschaffung der Satzung zustimmen würden. Auf den Einwand der QUH, dass es ungerecht sei, wenn Anwohner - - z.B. jetzt in der Farchacher Straße in Aufkirchen - für den Ausbau des Gehsteiges vor ihrer Tür zahlen müssen, obwohl sie den selbst sicher nicht zerstört haben, antwortete Monn: nicht immer sei das "Recht" auch "gerecht". GR Ammer antwortete ihm: Umso schlimmer, wenn man - wie im Fall dieser Satzung - für das Recht selbst verantwortlich sei.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie viele Einsprüche es gegen die Ende letzten Jahres (kurz vor Weihnachten) verschickten Bescheide insbesondere in Kempfenhausen gegeben hätte? - Nur soviel wurde verraten: Einigen Einsprüchen könne man nachgeben, anderen nicht. Hmmm.
Zusammenfassend ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Satzung - nach einem Gespräch der Starnberger-See-Bürgermeister mit dem Landrat - noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Die QUH bleibt dran.
Ansonsten in der Sitzung: Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen eine 1000 (!) qm große Reithalle am Dürrberghof in Assenhausen. Allerdings muß der Bauwerber - ein ehemaliger Gemeinderat - hier noch die landwirtschaftliche Priveligierung nachweisen.
Vielleicht das größte Gebäude der Gemeinde: Reithalle für Assenhausen
Einstimmig beschlossen wurde ein Bebauungsplan für das südliche Gebiet von Allmannhausen. Dort sollen keine Flachdächer mehr erlaubt sein und keine Wandhöhen über 7 m.
