Seit einiger Zeit hängt in der Etztalstraße ein Plakat, mit dem die Anwohner gegen die Ersterschließung ihrer Straße protestieren.
Wir haben in den vergangenen Wochen
mehrfach über die Erschließung der Etztalstraße und die damit verbunden Kosten für die Anwohner berichtet:
- Der Abwasserkanal durch das Etztal musste vergrößert werden, bevor weitere Baumaßnahmen möglich wurden.
- Durch die Baumaßnahmen wurden die bestehenden Teerbeläge der Etztalstraße und Bäckergasse entfernt und mussten erneuert werden.
- Bei der Durchführung der Erneuerung stellte die Gemeinde fest, dass die Straßen noch nie erschlossen worden waren und die Anwohner 90% der Straßenbaukosten zu tragen haben.
- Mit einen Brief wurden die Anwohner nur wenige Tage vor Baubeginn über die geplante Maßnahme und die Kosten informiert.
Seitdem wehren sich einige Anwohner gegen diese Maßnahme, „…bei der die Bewohner der Etztalstraße für etwas zahlen sollen, was sie nicht haben wollten und zu dem sie auch nicht im Vorfeld befragt wurden“. Die Anwohner gründeten umgehend die „Interessengemeinschaft Etztalstraße“ und stellten schnell fest, dass es in der Gemeinde viele nicht ersterschlossene Straßen gibt. Des Weiteren fragt die Interessengemeinschaft, wie von einer Ersterstellung die Rede sein kann, wenn „ ..die Straße nachweislich seit Generationen existiert und den damaligen, geringeren Ansprüchen und technischen Anforderungen offensichtlich stets genügte, sonst hätte die Gemeinde längst an der Straße etwas tun müssen, was letztmals vor ca. 30 Jahren im Zusammenhang mit den Kanalarbeiten geschehen ist.“
Die von den Anwohnern konsultierten Rechtsanwälte gehen laut Aussage der Anwohner davon aus, dass „…zumindest der Teil von der Etztalschlucht bis zur Perchastraße, den die Gemeindeverwaltung wegen der Tagwasserkanalerweiterung in Auftrag gegeben hat, nie und nimmer abrechnungsfähig im Sinne einer Ersterstellung gemäß Ausbaubeitragssatzung ist.“ Der Anwalt der Gemeinde, RA Geißlinger, betonte in einer Anliegerversammlung im Okt. 2009, dass es sich um eine Ersterstellung handle.
Inzwischen sind die Straßenbauarbeiten im nördlichen Teil der Bäckergasse und im östlichen Teil der Etztalstraße abgeschlossen, der Streit wurde aber nicht beigelegt.
In mehreren Treffen zwischen Interessengemeinschaft und BM Monn „ .. konnte man sich nur darauf einigen, dass dem Anwalt der Interessengemeinschaft Einblick in die Ausschreibungsunterlagen, die Kostenaufteilung, und die Möglichkeit eines Gespräches mit Vertretern des Landratsamtes und dem Anwalt der Gemeinde eingeräumt wird.“ Die Anwohner kämpfen weiter für ihr Recht und hoffen auf die Solidarität „für, - wie wir (Anm. d. Red.: die Anwohner) meinen-, unsere Rechte und um Gerechtigkeit und auch um das Recht aller, denen es ebenso ergehen kann.“
Die Verwaltung geht „…unverändert von einer Ersterschließung und damit von einer 90%-igen Kostenumlegung aus. Allerdings warten wir (Anm. d. Red.: die Gemeinde) auf die von den Anliegern bzw. deren Anwalt schon lange angekündigte Vorlage von Dokumenten, die unsere Annahme widerlegen und zu einer Abrechnung nach Ausbaubeitragsrecht führen sollen (Kostenumlegung: 65%).“
Laut Bauamt könnte die Gemeinde bereits jetzt sogenannte Vorausleistungen erheben. Grundlage dafür bilden die bislang angefallenen sowie die noch zu erwartenden Erschließungskosten. Das ist aber noch nicht geschehen. Vielmehr wartet die Gemeinde ab, bis auch im westlichen Teil der Etztalstraße die Arbeiten begonnen bzw. abgeschlossen wurden.
Die Gemeinde bitte die Anwohner, “.. alle möglichen Unterlagen und Kenntnisse zu erlangen, um die richtige Entscheidung zwischen Ausbau- und Erschließungsbeitragsrecht fällen zu können. „ .... „
Würden die Fakten von deren Seite auf den Tisch gelegt werden, so könnten wir (Anm. d. Red.: die Gemeinde) darauf reagieren und wären die letzten, die im Falle eines Falles nicht von der Ersterschließung abrücken würden und zum Ausbau mit entsprechend reduzierter Kostenumlegung kämen“.
Wir warten weiter gespannt ab und hoffen auf eine baldige Einigung.
