Dann bindet die Bürger doch diesmal einfach ein. Es gibt durchaus die Möglichkeit die Bürger über ein Ratsbegehren einzubeziehen. Ob das Thema Rathaus hier wichtig genug ist müsst ihr entscheiden. Bei den Windmühlen war das sicher der Fall. Der Bürgerinitiative wurde auf der letzten Bürgerversammlung übrigens das Rederecht verweigert. Es ist doch klar dass keiner kommt, wenn die Diskussion nicht gewünscht ist. Eine andere Initiative wäre es den Haushalt auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Andere Gemeinden machen das schon. Grade wenn Verluste geplant sind wäre Transparenz Plicht. Ich bin übrigens nicht zur Bürgerversammlung gekommen, da ich den Glauben daran, dass irgendjemand im Gemeinderat der Bürger interessiert aufgegeben habe.

Lieber Gast, wir bitten Sie eindringlich, sich hier mit objektiven Falschaussagen zurück zu halten. Vgl. http://quh.twoday.net/stories/bv-2015-nun-die-buergerfragen-dr-christopher-hoefenerberg/ .

Die Lage scheint hier etwas komplizierter.

Zitat aus den Kommentaren zum Zitat:

AVIATOR - 2015/04/24 12:47
Sehr geehrter "Ramadama",

hier ist jetzt ein demokratischer Prozeß angelaufen, auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht gefällt. Ob dieser demokratische Prozeß vernünftig ablaufen kann, wird sich zeigen.

Daß der Bürgermeister gestern mit seiner Aussage, er wäre der Hausherr und würde selbst bestimmen, wer in der zugrundeliegenden Fragestellung wie lange reden dürfe, offen angekündigt hat, daß er sich nicht an das Gesetz halten wird, gibt erst einmal nicht zu großer Hoffnung Anlaß.

Die in Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO definierte Objektivitätsklausel ist eindeutig.

Die Live-Berichterstattung der Quh von der damaligen Bürgerversammlung (inkl. Foto) zeigt, dass die Bürgerinitiative durchaus zu Wort gekommen ist und hier kein Redeverbot verhängt wurde. Oder meinen Sie eine andere BI oder eine andere Versammlung?

Das Wörtchen "scheint" in Ihrem Kommentar "Falsche Falschaussage" mit dem Verweis auf einen anderen Kommentar lässt vermuten, dass Sie selbst nicht bei der Bürgerversammlung waren und sich auf Hörensagen verlassen.

Dieses "das habe ich von der Nachbarin der Freundin des Bekannten gehört" ist eine denkbar ungünstige Diskussionsgrundlage. Damit werden Fakten in der öffentlichen Wahrnehmung manipuliert. Das ist in unserer Gesellschaft leider ein großes und ernst zu nehmendes Problem.

Oder habe ich Ihren Kommentar falsch verstanden?