Neues aus dem Gemeinderat: die letzte Sitzung des Jahres 2015
Die letzte Sitzung. Ein dicker Stapel. Die Tagesordnung, der Haushaltsentwurf, Weihnachtsschokolade, Feuerwehrbriefe, Tischvorlagen, Zeitschriften. Und sechzehn zum Teil kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkte.
Die Anfragen aus dem Gemeinderat:
GR Streitberger kritisierte die Intervalle zwischen den Gemeinderatssitzungen, die nun im zweiten Jahr von zwei auf drei Wochen gedehnt wurden. Er beklagte den dadurch entstehenden Informationsmangel und die fehlende Kommunikation. BGM Monn zeigte keine Bereitschaft, von der Terminplanung abzuweichen. Vieles sei in dem kurzen Abstand mittlerweile nicht mehr zu bearbeiten.
GR Kalinke wies auf die Ausstellung Beispiele gelungener Architektur im Landratsamt hin und regte einen organisierten Besuch für GR und Gemeindebürger an, da Teile des Gemeinderats unter "gelungener Architektur" oft etwas anderes verstünden als offenbar das Landratsamt. BGM Monn hielt private Besuche für ausreichend, zumal die Ausstellung schon ausführlich in der Presse vorgestellt wurde.
GR Fuchsenberger freute sich, dass die Gemeinde Berg schon längst auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verzichtet - die Stadt Starnberg hatte das gerade erst beschlossen.
GR Reiser fragte nach der Sachlage beim Gewerbegebiet Oberer Lüssbach: Bauamtsleiterin Frau Neubert und der geschäftleitende Beamte Herr Bursic informierten über die mündliche Verhandlung im Landratsamt im Sommer und über die Entwicklung danach: Mit einer Partei hatte man sich einigen können, mit der letzten noch nicht - die Anwohner wollten den Straßenverlauf ändern, die Gemeinde wollte den Bebauungsplan nicht noch einmal aufmachen. Bis Ende November war eine Frist gesetzt, nun werden die Anwälte noch einmal Kontakt aufnehmen.
TOP 3: Der GR beschloss nach Anhörung der Elternbeiräte die automatisierte Anpassung der Elternbeiträge zu den Kindergartengebühren entsprechend der Personalkostensteigerung beim pädagogischen Personal. Der Elternbeirat habe Verständnis gezeigt, so BGM Monn. Nur um einen Zusatz habe man gebeten: "Bei grundlegenden Veränderungen der Rahmenbedingungen ist gegebenenfalls über eine Anpassung der Basis für die Entwicklung der Elternbeiräte mit der KinderArt GmbH zu diskutieren." Einstimmig.
TOP 4: Herr Klaßen von der Gemeinde Berg informierte über die geplante Änderung der Satzung über den "Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren". Die geänderte Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags für die Gebührenanpassung soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Einstimmig.
TOP 5: Niemals, wie von vielen missverstanden, war geplant, ein Feuerwerksverbot in Berg zu beschließen. Es ging lediglich um Sicherheitsmaßnahmen rund um die Zeltanlage. Das Landratsamt hatte für die Gemeinden mit Zeltanlagen für Flüchtlinge (Tutzing, Pöcking, Berg) eine so genannte Allgemeinverfügung entworfen - nach einer Anfrage an den Verband der pyrotechnischen Industrie. Das Zeltmaterial ist schwer entflammbar, dennoch wurde von offizieller Seite ein Sperrbereich befürwortet. Die drei Gemeinden schlugen einen Sperrbereich von 150 Metern vor. GR Wammetsberger bezeichnete diese Idee als "Schmarrn", mehrere andere GR waren der Meinung, mit einem freundlichen Appell an den gesunden Menschenverstand und einer guten Information der Zeltbewohner würde man der Sache bessere Dienste leisten.
In Tutzing wurde der Erlass in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt, in Pöcking wartet man Bergs Ergebnis ab, in Berg beantragte der Bürgermeister eine namentliche Abstimmung. Er und GR Fuchsenberger waren die Einzigen, die für den Erlass stimmten. Die Gemeinde wird nun stattdessen mit einem offiziellen Schreiben die Anwohner informieren und bitten, im engeren Umkreis auf Raketen zu verzichten und besondere Vorsicht walten zu lassen. Wir meinen: Das versteht sich doch von selbst.
TOP 6: Der Haushalt: Ja, er ging einstimmig durch - nachdem ein Blatt mit Zahlen im letzten Protokoll noch ersetzt worden war. GR Grundmann wollte gerne besser über Großprojekte informiert werden, BGM Monn entgegnete: "Wir sind doch in der Haushaltsplanung und nicht in der Objektplanung!" Jedes Vorhaben würde selbstverständlich wie immer gesondert in den Sitzungen diskutiert und beschlossen. "Es gibt nicht viele Gemeinden, die finanziell so solide dastehen wie Berg. Wir haben Rücklagen, weil wir ordentlich gewirtschaftet haben. Wenn wir sparen, werden als erstes die freiwilligen Leistungen gestrichen, denn die Pflichten haben Vorrang - der Schneepflug, die Kinderbetreuung, die Schule." Und ja, die QUH hat sich vorher gemeinsam, auch mit ihren Sachverständigen, noch einmal beraten. Man - der Gemeinderat wie die QUH - war sich einig: Die neue Kämmerin Frau Klempnow leistet gute Arbeit.
TOP 7-14 waren Bauanträge und Bebauungspläne. Die 10. Änderung des Bebauungsplans "Ortsmitte Farchach" wurde einstimmig als Satzung beschlossen (der Löfflerhof braucht aufgrund der Auflagen für Biobetriebe mehr Fläche als bisher - daher Umbau und Erweiterung des Stallgebäudes), der Entwurf des Bebauungsplans "Südöstliches Allmannshausen" und die Begründung werden erneut ausgelegt. Wegen des beantragten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Manthal - Handwerkerhof - wird es einen Ortstermin geben.
quh - 2015/12/15 23:05
