Donnerstag, 23. April 2015

Die Bürgerversammlung 2015 - Rekord!

Keine einzige weitere Wortmeldung … in der Rekordzeit von gut 100 Minuten wurde die Bürgerversammlung soeben um 21:46 Uhr beendet. Verblüffte Gesichter allenthalben. "Das war ja richtig unspektakulär heute", lautet der erste Kommentar.

BV 2015 - nun die Bürgerfragen: Dr. Christopher Höfener/Berg

Herr Höfener stellt sich als einer der Gründer der Bürgerinitiative gegen die Windräder vor. "Uns gibt es, wir sind hier, und wir stehen zu der Aussage, dass wir mit 900 Unterschriften etwas bewegen wollen."


Es gibt ihn wirklich: einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens stellt sich vor

Dr. Christopher Höfener - ausdrücklich kein "anonymer" Initiator des Bürgerbegehrens - fordert ein neues Nachdenken über Windkraft: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft" - findet aber die Tragweite des Projekts so groß, dass es die Bürger selbst entscheiden sollen. Sie seien keine Nimbys und auch keine Atomkraftbefürworter. Ihr Anliegen sei es, dass die Bürger sich eine Meinung bilden und selbst entscheiden. "Wir wollen, dass die Klagen abgewartet werden." Er führt Würzburg als Beispiel an, wo der Bau einer WKA nach der Hälfte gestoppt worden sei.

"Was wir nicht wollen, sind geheime Gutachten" - schließlich sei dafür das Geld der Steuerzahler verwendet worden. Auch Verträge sollten offengelegt werden. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren sei überwältigend gewesen, "das bitten wir zu respektieren. Wir möchten, dass schnell abgestimmt wird. Meine Erfahrung an den Haustüren war: Die Bürger möchten das nicht."

Antwort des Bürgermeisters: Die Unterschriftenlisten sind zum Großteil geprüft, die Anzahl wird ausreichend sein. Auswärtige Unterschriften und die von Minderjährigen werden abgezogen, das ergebe sicher eine 3-stellige Zahl. Es gebe bereits Bürger, die ihre Unterschrift zurückziehen möchten, weil sie an der Tür überrumpelt worden seien.

Die Bürgerbeteiligung habe - laut Bürgermeister - bereits stattgefunden, als die amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht wurden - u.a. zum Zeitpunkt der Erstellung der Teilflächennutzungspläne - und auch bei zahlreichen Veranstaltungen - u.a. an der gleichen Stelle - wurden die Bürger darüber informiert. "Alle Klagen haben wir bisher gewonnen - erst heute kam die Mitteilung, dass die Beschwerde von drei Privatpersonen beim Verwaltungsgerichtshof über das Urteil des Verwaltungsgerichts ebenfalls zurückgewiesen wurde."

Bürgerversammlung 2015 - der Müll

Der AWISTA: "Ja, was haben wir von der Abfallwirtschaft für Sie zu berichten?" Gute Frage … Inzwischen muss jeder Haushalt eine Restmüll, eine Papier- und eine Biotonne haben. Es gibt in Berg rätselhafterweise 2700 Mülltonnen, aber nur 1900 Biotonnen. Hier scheint noch Nachrüstbedarf. Gut 130 Beschwerden gab es im letzten Jahr. - Probleme gibt es vor allem am Huberfeld: Der Standort an den Altglascontainern wird wohl deshalb in Zukunft überwacht werden … Staunen im Saal.



Besonderes Konfliktpotential könnte es mit Batterien geben, die in Handwerksgeräten eingebaut sind (z.B. Akkuschraubern), die dürfen nämlich vom AWISTA nicht mehr auseinandergebaut werden. Die Lithium-Hochenergiebatterien müssen in Zukunft getrennt angeliefert werden. - Was es alles für Probleme gibt.

BV 2015 - Frau Münster



Verkehrsmanagerin Susanne Münster vom Landratsamt stellt die Planungen zur Mobilität in der Gemeinde Berg vor.

Die Ziele sind: den Schülerverkehr zu verbessern und schnellere Tangentialverbindungen zwischen Wolfratshausen und Starnberg zu schaffen.
"Was wollen wir im Dezember 2016 umsetzen?"
- Buslinie Ammerland-STA im Stundentakt
- 20-40-Min-Takte zwischen WOR und STA. Der Bus wird mit 32 Minuten Fahrzeit das Auto - inkl. Parkplatzsuche allerdings - schlagen können.
- Weniger zentrale Ortsteile sollen angebunden werden: Die neue Buslinie 974 von Berg/Grafstraße aus zur S-Bahn Icking soll alle 2 Stunden über Farchach, Bachhausen, Mörlbach fahren.
- Auch die Anbindung ans LSH Kempfenhausen soll wesentlich verbessert werden.
Am Dienstag wird die Planung im Berger Gemeinderat vorgestellt - Frau Münster hofft auf breite Zustimmung.

Bürgerversammlung 2015 - der Landrat und das Asyl

Landrat Roth ist froh, dass es der Gemeinde Berg "relativ sehr gut geht". Das Lob für den Gemeinderat sei hier sicherlich angebracht. Nicht jede Kommune sei schuldenfrei, nicht jede kann genügend Betreuungsplätze schaffen, nicht jede habe 8 Millionen und wisse auch schon, was sie in Zukunft damit anstellen will.



Der Landrat ist stolz, dass die Gemeinde Berg konsequent an der Windkraft drangeblieben ist. "Deswegen geht die Welt nicht unter, wenn da ein paar Windräder stehen, und wir werden einmal stolz sein, dass wir damals so mutig waren." - Dann redet er als CSUler noch etwas über 10H … und begründet, warum man in Starnberg bei seinem Plan geblieben ist.

"Selbst meine Kinder konnten es sich hier nicht leisten", lobt Roth die Berger Einheimischenmodelle … "es kommen immer welche zu uns, die es sich mehr leisten können, als die, die hier leben."

Einen Appell möchte der Landrat noch loswerden. Es geht ums Asyl. Der Landkreis Starnberg muss ca. 800 Flüchtlinge aufnehmen … 500 sind schon da und gut untergebracht … aber neueste Schätzungen gehen davon aus, dass man bald 1200 beherbergen muss. "Ohne Container wird es nicht mehr gehen." - Gilching hat allein 200 Flüchtlinge aufgenommen. Wer jemand kennt, der ein leerstehendes Haus hat, soll sich melden; der Landkreis renoviert die Wohnungen.

In Berg sind bisher 12 Flüchtlinge, nach dem "Königsberger Schlüssel" müssten es hier bis Jahresende gut 70 sein. "Die gehen jetzt auch zum Jobcenter." Fast 10 Leute im Landratsamt arbeiten täglich an dieser Problematik. Besonders problematisch sind die minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kommen. Viele davon kommen in der Maffei-Stiftung unter. 20 Asylbewerber kommen jede Woche wieder neu.

Bürgerversammlung 2015 - die Windkraft

"Zum Schluss wird es etwas windig." - Der Bürgermeister spricht zur Windkraft. Sichtlich bewegt. Vor allem ist er stolz auf einen Gemeinderat, der Rückgrat hat, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich sei. Er wird auch etwas grundsätzlich und allgemein: "Wir werden die Welt nicht verändern, aber setzen ein Zeichen und meinen es ernst mit der Energiewende." Bei dem Satz: "Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, Mut zu zeigen, um dem Ziel der Energiewende näherzukommen!" - brandet in der Versammlung zum ersten Mal spontan Applaus auf. Ein einsamer Pfiff.



Dann über den Fortgang der Arbeiten in den Gräben: Die Fundamentarbeiten beginnen im Mai. Es wird offizielle Besichtigungen für die Bürger geben. Im Juli und August kommen die Türme. Im Dezember sollen die ersten Anlagen ans Netz gehen. Das Bürgerbegehren wird erwähnt, nicht kommentiert.

In einer ¾ Stunde hat es der Bürgermeister fast geschafft. Es wird all denen gedankt, die mit ihrem Engagement das Leben in der Gemeinde besser machen: Stadtradler, Skatercontestorganisierer. Bei der Arbeit von Herrn Teymurian und dem Helferkreis für die Asylbewerber kommt zum zweiten Mal spontaner Applaus auf.

Maßnahmen 2014

Ein Abriss über die im Jahr 2014 begonnen und fertiggestellten Maßnahmen:

Gewerbegebiet Höhenrain Ost: Die Wohnhäuser sind längst bezogen. Auf den Gewerbegrundstücken wird bald gebaut. In den größeren Teil kommt eine Weingroßhandlung, auf den kleineren Teil ein Natursteinbetrieb.

Ortsdurchfahrt Höhenrain: Seit gestern gilt 50 kmh - ein Anliegen der Anwohner. "Es wäre gut, wenn sich die Verantwortlichen dazu durchringen könnten, bessere Markierungen auf allen Straßen anbringen zu lassen."

Ausbau Assenbucher Straße: Seit Jahrzehnten Thema in der Bevölkerung und im Gemeinderat - nun ist es geschafft. Monn bedankt sich für das Verständnis der Anwohner und das Engagement der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter und Ingenieure.



Lagerplatz Enzianweg: Der Lagerplatz dient als Baustelleneinrichtung für die Maßnahme in der Farchacher Straße. Er wird nur befristet eingerichtet. Die Bauarbeiten werden einige Monate dauern - umgeleitet wird über die Osterfelderstraße.



Landschulheim Einfahrtsbereich in Planung: Bisher gibt es keine klare Verkehrsführung und keine ausgewiesene Bushaltestelle. 2016 könnte sich das ändern, wenn sich alle Zuständigen einigen. Die Parksituation wird durch die geplante Parkgarage der Kliniken entschärft. Noch liegt der Gemeinde allerdings keine Planung vor.

Straßenausbaubeitragssatzung: Um einer Verjährung vorzubeugen, mussten für einige Straßen innerhalb kürzester Zeit Bescheide erlassen werden. "Ich gestehe ein, dass uns aufgrund des Zeitdrucks korrigierbare Zahlenfehler unterlaufen sind. Die Summen werden teilweise erheblich nach unten korrigiert werden." Das betrifft die Kempfenhauser Str. und Perchaer Weg, nicht die Etztalstr. München und STA haben die Straßenausbaubeitragssatzungen aufgehoben - man wartet gespannt, wie die Aufsichtsbehörden reagieren werden. Der Gemeinderat wird sich damit zu befassen haben.

Ankunft Feuerwehrauto Berg/Kempfenhausen: Ein neues Auto konnte vor kurzem in Betrieb genommen werden. Die fünf Feuerwehren arrangieren sich prächtig, Monn spricht allen Feuerwehrleuten seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Applaus.

Sportgelände Berg Nord: Die Sportvereine in Berg sind gut ausgerüstet. Derzeit laufen Planungen für ein Sportfunktionsgebäude für den MTV Berg. Das VH in Aufkirchen muss generalsaniert werden. Die Enzianschützen brauchen einen neuen Schießstand.

Aufkirchner Straße Einheimischenmodell: In einigen Wochen kann mit der Erschließung begonnen werden. Die Bewerbungen gegen derzeit ein. Vergabe der Grundstücke voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte.



Rathausneubau: Einstimmiger Ausspruch des Gemeinderats für Situierung am "Kirchengrundstück" am Huberfeld. Derzeit laufen Gespräche mit Kirchenverwaltung und Finanzkammer. "Wir müssen überlegt mit unseren knappen Grundstücksressourcen umgehen." Im Mai wird sich der GR Rathausneubauten in der Umgegend ansehen.

Sanierung Hochbehälter: "Wir sind stets in der glücklichen Lage, unseren Bürgern jederzeit einwandfreies Trinkwasser anbieten zu können. Dafür sind aber große Anstrengungen erforderlich." Jährlich werden 500.000 € für die Instandhaltung aufgewendet. Die Sanierung der Hochbehälter ist in vollem Gange.

Klärwerk Mörlbach: Monn bezeichnet es als Auslaufmodell. "Höhere Anforderung an die Reinigung des Schmutzwassers und veraltete Kanäle machen den Anschluss an den Ringkanal erforderlich." Der bisherige Mischwasserkanal soll als Regenwasserableitung genutzt werden. Um die Betroffenen mit einzubinden, ist für den Herbst eine Infoveranstaltung geplant.

Bürgerversammlung 2015 - Kinderbetreuung Archiv und Finanzen

Lauter Erfolgsmeldungen. Für 2015 konnten - wie berichtet - alle Anfragen zur Kinderbetreuung positiv beschieden werden - "vorbildlich". Der Bürgermeister dankt … stellvertretend auch der anwesenden Schulrektorin Frau Dr. Hanz.

Für das Gemeindearchiv konnte ein neuer Leiter, Herr Kremer, gefunden werden, ein Ehrenamt.

Der "Besitz" der Gemeinde beträgt gerade 85 Millionen € … ein fiktiver Wert, der die Straßen und Wege beinhaltet. Jeder benutzt täglich kommunale Einrichtungen. Dann der Satz: "Die Haushaltslage der Gemeinde Berg kann als ausgeglichen bezeichnet werden." Die Rücklagen sind gestiegen, es fallen keine Zinsen an. "Dennoch weise ich auf Ausgaben für den dringend nötigen Rathausneubau, die Kinderhorte und die Vereine hin."

Es wird den Betrieben gedankt, die die Gewerbesteuern zahlen, und noch einmal auf die Veranstaltung "Berger Betriebe laden ein" hingewiesen. Fazit: "Die Gemeinde Berg steht finanziell gut da." - Es folgt die Lieblingsgrafik, auf die man zu Recht stolz sein kann:

Begrüßung



1. BGM Rupert Monn begrüßt die Anwesenden:
An erster Stelle Landrat Karl Roth, weiters die Rektorin der OMG-Schule Dr. Silke Hanz, Peter Weidemann vom Abfallwirtschaftsverband, Frau Münster und Kollegin Weißenburger vom Landratsamt, die Presse und schließlich die anwesenden Gemeinderäte und die 3. Bürgermeisterin. Der 2. Bürgermeister ließ sich entschuldigen.

Dann wurde - wie jedes Mal - darüber informiert, dass nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, dass der Bürgermeister der Bevölkerung mindestens 1 x/Jahr Rechenschaft abzulegen hat. Die Bürger haben dabei auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Die Bürgerversammlung kann dem Gemeinderat Empfehlungen geben, die der GR innerhalb von drei Monaten behandeln muss. Sollten Anträge gestellt werden, müssen die Anwesenden in offener Abstimmung darüber befinden.

Bürgermeister Monn trägt nun Statistisches über die Gemeinde Berg vor. Nach der Pause sind das Grußwort des Landrats sowie die Beiträge der Gastredner vorgesehen, danach sind die Fragen der Bürger zugelassen.

Bürgerversammlung 2015 - na fang ma o

Das Durchschnittsalter über 60 … die Zuschauerzahl auch, wenn auch knapp. Die Funktionsträger sind größtenteils anwesend. Der Saal lange nicht voll. Es kann losgehen.



"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger … ich freue mich sehr, dass sie mit Ihrer Anwesenheit Interesse an der Kommunalpolitik bezeugen."

Bürgerversammlung 2015 - noch 30 Minuten

Noch läßt der Publikumsandrang auf sich warten … die QUH wirft die Computer an, die ersten Gäste haben schon mal ihre Bierwärmer bestellt. In 30 Minuten geht es los.

Tag des Bieres

Fast ein Jahrhundert lang gab es in Berg keinerlei Grund, den heutigen "Tag des Bieres" besonders zu begehen. Das könnte sich nun ändern.


Bier aus Berg … seit 111 Jahren

Zwar hat die "Brauerei Schloss Berg" nach ihrem furiosen Startauftritt vom letzten Jahr weiterhin mit Anlaufproblemen zu kämpfen (sie sucht weiterhin nach einer geeigneten Braustätte), aber zumindest planen die Berger Craft-Brauer im Herbst mit dem Verkauf ihren "eigenen Gebräus" in der Gemeinde zu beginnen. Zuvor ist für den Sommer ein Brauereifest zum 111-jährigen Bestehen der Berger Brauerei geplant.


Bald wir es in Berg zwei Brauereien geben

Darüberhinaus könnte Berg bald zur regelrechten Bier- und Weinmetropole werden. Denn für den Mai ist obendrein der Spatenstich für das "Starnberger Brauhaus" geplant, das in der "World of Wine"-Halle unterkommen wird. Die Lagerhalle samt Verkaufsstelle und Brauerei im Gewerbegebiet Höhenrain Ost soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Während die Craft-Brauer von der "Brauerei Schloss Berg" weiter Wert auf die Exklusivität ihrer Produkte legen, wird die "Starnberger Brauerei" offenbar leichter im Handel zu erhalten sein. Der Berger Florian Schuh hat bereits mit dem "World of Wine" Inhabern Karl Heinz Krawczyk eine GmbH gegründet, die im März ins Handelsregister eingetragen wurde. Der Wappenspruch "Gutes aus Bayern" klingt jedenfalls schon nach Weltmarkt.

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