Was sagen Politiker, wenn sie schweigen?
Vor gut einer Woche hat die QUH an unseren Landrat Karl Roth eine Mail mit einer einfachen Frage geschickt:
"Sehr geehrter Landrat Roth,
nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes und der Dienstanweisung des "Landesvaters" stellt sich aktuell die Frage, wie das Landratsamt auf eine Anfrage aus Berg zur Genehmigung von Windrädern in den Wadlhauser Gräben reagieren würde. Wie Sie wissen, wird in unserer Gemeinde seit geraumer Zeit das Windparkprojekt vorangetrieben. Wie also würden oder müßten Sie nach heutiger Rechtslage entscheiden?
Ihre QUH"
Letztes Jahr auf der Bürgerversammlung in Berg: Landrat Karl Roth (CSU) verkündet, dass er QUH-Blog Leser ist
Unser Landrat Karl Roth hat auf diese Frage eine Woche lang mit Schweigen geantwortet. Das ist zwar etwas unhöflich, aber leider auch symptomatisch für den Umgang mit diesem Projekt, das die QUH als Fraktion bisher immer (als Fraktion, aber auch in einer Urabstimmung bei einer Mitgliederversammlung) gefördert und unterstützt hat. Noch. - Denn: Es wird auf einfache Fragen zu oft einfach keine Antwort gegeben.
Da bisher der Landrat schweigt, müssen wir versuchen, selbst eine Antwort zu geben, ... egal wie sie ausfällt: sie sieht für die Politiker der CSU nicht gut aus.
Fall 1: Die Weisung der Landesregierung ist wirksam. Dann ist es verwunderlich bis sträflich, dass die WKA in unserer Gemeinde ungebremst weitergeplant (und dafür Geld ausgegeben) wird.
Fall 2: Das Projekt wäre auch gegen die Weisung der Landesregierung genehmigungsfähig. Dann gilt, dass der Willen eines Ministerpräsidenten eh nichts zählt: Was soll der ganze Lärm und Streit?
Fall 3 (Der wahrscheinlichste Fall): Die Weisung ist wirksam, man geht aber davon aus, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist ... und man weiß das auch in der CSU. Deshalb tut man einfach so, als sei politisch nichts geschehen. - Das heißt: man glaubt als CSU-Landrat der CSU-Regierung nicht, dass sie dieses Projekt unbedingt zum Abschluß bringen will. Damit würde man selbst bei der CSU davon ausgehen, dass die CSU bzw. ihr oberster bayerischer Recke zu Wahlkampfzwecken bewusst die Unwahrheit sagt und den Wähler belügt.
Obskur bleibt der Fall (und das beredte Schweigen) auf jeden Fall: zahlt die Gemeinde Berg doch auf eigenes Risiko nicht unerhebliche Summen für die Planung einer Genehmigung, die derzeit landespolitisch nicht gewollt wird.
Man könnte auch fragen, ob die landespolitische Entscheidung für Berg überhaupt relevant ist. Denn die Berger Windräder werden größtenteils auf Grundstücken der Bayerischen Staatsforsten geplant, deren oberster Dienstherr eh der Ministerpräsident ist. Er braucht also kein Gesetz, um die Projekte unmöglich zu machen.
Eine weitere Frage, auf die man keine öffentliche Antwort bekommt, könnte also auch lauten: Wie kann man davon ausgehen, dass die Bayerischen Staatsforsten gegen den Willen ihres Dienstherren handeln? - Es gibt zwar einen "Standortsicherungsvertrag" zwischen den Staatsforsten und der Gemeinde Berg. Dieser Vertrag ist allerdings ebenfalls "nicht öffentlich".
Wie fast alles, was die Windräder betrifft: Monatelang wurden alle maßgeblichen Informationen im Gemeinderat nur in der "nicht öffentlichen" Sitzung beraten. Die Gemeinderäte dürfen darüber nichts sagen. Man könnte zwar fragen: Gibt es einen Zeitplan? Wer trägt jetzt wie die Investitionen? Wie genau sind die Daten des Gutachtens? Wie teuer kommt der Bebauungsplan? Warum wurde der Vertrag mit den Stadtwerken aufgekündigt? Wie hoch muss sich die Gemeinde verschulden? - Fragen, die uns Gemeinderäten gestellt werden und auf die es Antworten geben dürfte, die wir aber nicht öffentlich geben dürfen. Die Gemeinderäte - und damit auch die 4 Gemeinderäte von der QUH - wurden zu einer Art Geheimnisträger, die mit den Bürgern eigentlich nicht mehr offen diskutieren konnten. Das sie selbst nun keine Antwort mehr bekommen, ist eigentlich konsequent.
Am Donnerstag wird nun unter Umgehung des Gemeinderates, der über den aktuellen Stand der Planung ebenfalls nicht so richtig informiert ist (die morgige Sitzung wurde abgesagt), im Postsaal von der Bühne herab informiert. - Die QUH wird weiter versuchen, sich so nicht abspeisen zu lassen.
"Sehr geehrter Landrat Roth,
nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes und der Dienstanweisung des "Landesvaters" stellt sich aktuell die Frage, wie das Landratsamt auf eine Anfrage aus Berg zur Genehmigung von Windrädern in den Wadlhauser Gräben reagieren würde. Wie Sie wissen, wird in unserer Gemeinde seit geraumer Zeit das Windparkprojekt vorangetrieben. Wie also würden oder müßten Sie nach heutiger Rechtslage entscheiden?
Ihre QUH"
Letztes Jahr auf der Bürgerversammlung in Berg: Landrat Karl Roth (CSU) verkündet, dass er QUH-Blog Leser ist
Unser Landrat Karl Roth hat auf diese Frage eine Woche lang mit Schweigen geantwortet. Das ist zwar etwas unhöflich, aber leider auch symptomatisch für den Umgang mit diesem Projekt, das die QUH als Fraktion bisher immer (als Fraktion, aber auch in einer Urabstimmung bei einer Mitgliederversammlung) gefördert und unterstützt hat. Noch. - Denn: Es wird auf einfache Fragen zu oft einfach keine Antwort gegeben.
Da bisher der Landrat schweigt, müssen wir versuchen, selbst eine Antwort zu geben, ... egal wie sie ausfällt: sie sieht für die Politiker der CSU nicht gut aus.
Fall 1: Die Weisung der Landesregierung ist wirksam. Dann ist es verwunderlich bis sträflich, dass die WKA in unserer Gemeinde ungebremst weitergeplant (und dafür Geld ausgegeben) wird.
Fall 2: Das Projekt wäre auch gegen die Weisung der Landesregierung genehmigungsfähig. Dann gilt, dass der Willen eines Ministerpräsidenten eh nichts zählt: Was soll der ganze Lärm und Streit?
Fall 3 (Der wahrscheinlichste Fall): Die Weisung ist wirksam, man geht aber davon aus, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist ... und man weiß das auch in der CSU. Deshalb tut man einfach so, als sei politisch nichts geschehen. - Das heißt: man glaubt als CSU-Landrat der CSU-Regierung nicht, dass sie dieses Projekt unbedingt zum Abschluß bringen will. Damit würde man selbst bei der CSU davon ausgehen, dass die CSU bzw. ihr oberster bayerischer Recke zu Wahlkampfzwecken bewusst die Unwahrheit sagt und den Wähler belügt.
Obskur bleibt der Fall (und das beredte Schweigen) auf jeden Fall: zahlt die Gemeinde Berg doch auf eigenes Risiko nicht unerhebliche Summen für die Planung einer Genehmigung, die derzeit landespolitisch nicht gewollt wird.
Man könnte auch fragen, ob die landespolitische Entscheidung für Berg überhaupt relevant ist. Denn die Berger Windräder werden größtenteils auf Grundstücken der Bayerischen Staatsforsten geplant, deren oberster Dienstherr eh der Ministerpräsident ist. Er braucht also kein Gesetz, um die Projekte unmöglich zu machen.
Eine weitere Frage, auf die man keine öffentliche Antwort bekommt, könnte also auch lauten: Wie kann man davon ausgehen, dass die Bayerischen Staatsforsten gegen den Willen ihres Dienstherren handeln? - Es gibt zwar einen "Standortsicherungsvertrag" zwischen den Staatsforsten und der Gemeinde Berg. Dieser Vertrag ist allerdings ebenfalls "nicht öffentlich".
Wie fast alles, was die Windräder betrifft: Monatelang wurden alle maßgeblichen Informationen im Gemeinderat nur in der "nicht öffentlichen" Sitzung beraten. Die Gemeinderäte dürfen darüber nichts sagen. Man könnte zwar fragen: Gibt es einen Zeitplan? Wer trägt jetzt wie die Investitionen? Wie genau sind die Daten des Gutachtens? Wie teuer kommt der Bebauungsplan? Warum wurde der Vertrag mit den Stadtwerken aufgekündigt? Wie hoch muss sich die Gemeinde verschulden? - Fragen, die uns Gemeinderäten gestellt werden und auf die es Antworten geben dürfte, die wir aber nicht öffentlich geben dürfen. Die Gemeinderäte - und damit auch die 4 Gemeinderäte von der QUH - wurden zu einer Art Geheimnisträger, die mit den Bürgern eigentlich nicht mehr offen diskutieren konnten. Das sie selbst nun keine Antwort mehr bekommen, ist eigentlich konsequent.
Am Donnerstag wird nun unter Umgehung des Gemeinderates, der über den aktuellen Stand der Planung ebenfalls nicht so richtig informiert ist (die morgige Sitzung wurde abgesagt), im Postsaal von der Bühne herab informiert. - Die QUH wird weiter versuchen, sich so nicht abspeisen zu lassen.
quh - 2013/10/07 11:11
