Neues aus dem Gemeinderat - die 14. Sitzung
Das wäre schön! Mehr dazu später ...
Bis auf drei entschuldigte Gemeinderatsmitglieder waren alle zur ersten Sitzung kurz vor Ferienende erschienen. Die Themen auf der Tagesordnung drehten sich ausschließlich ums Bauen - allerdings in fast allen nur denkbaren Ausprägungen.
Doch zunächst zu den Bekanntgaben und Anfragen:
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Höhenrain wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim ausgeschrieben und soll noch dieses Jahr durchgeführt werden. Leider ein wenig teurer als vorgesehen - aber falls erst 2014 abgerechnet wird, was wahrscheinlich ist, kann man den Betrag noch einstellen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 88.000 €, 70.000 waren im Haushalt vorgesehen.
Als Tischvorlage wurden Presseberichte zu Seehofers Rückzug in Sachen Windkraft präsentiert. Erstaunlich fand es BGM Monn, dass "noch vor der Wahl" bestätigt wurde, dass der Antrag "ein Schuss in den Ofen" war.
Die Firma RSC, die das Windertragsgutachten erstellt, erhielt von der Gemeinde noch einen Zusatzauftrag: Es sollen auch die Kenndaten neuer Windkraftanlagen eingepflegt werden.
GR Dr. Haslbeck fragte nach der Platzgestaltung am Oskar-Maria-Graf-Platz. Da sei doch eine Grünfläche um den Maibaum geplant gewesen? Das sei mit der Vorbesitzerin des Grundstücks besprochen gewesen, so die Antwort des BGM, auf Privatgrund habe man keinen Zugriff. Nach dem Bau der beiden Häuser werde man weitersehen, ob noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.
GR Gastl-Pischetsrieder beklagte das - offenbar durch die Polizei veranlasste - noch strenger gewordene Parkverbot Richtung gemeindliches Badegrundstück. Auch GR Hlavaty bemerkte, die Gefahrensituation würde sich an der Landkreisgrenze seltsamerweise abrupt ändern - nach der Seeburg bis Ambach herrsche kein Parkverbot. Kreisstraße!, antwortete der BGM, und außerdem breiter.
Wie es sich mit dem roten Wurm durch den Wald verhält, verraten wir morgen.
Mehr auf diesem Kanal dann zu:
Radweg nach Weipertshausen
Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße
& Einheimischenmodell
quh - 2013/09/10 21:58
Genossenschaftsverband hat falsch informiert, Die Staatsregierung verfolgt 10H weiter mit Nachdruck
Der Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Thomas Kreuzer hat den Vorstand des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. bereits aufgefordert, ihre falsche Berichtertstattung zurück zunehmen und die Haltung der Staatsregierung zum Abstand der Windkraftanlagen klar zu machen!
Leider informiert die Presse zu dem Thema gerne bewusst ungenau, unrecherchiert und einseitig, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aus dem Schreiben der Staatskanzlei, das heute 20.09.2013 dem Genossenschaftsverband zugegangen ist:
"Die Tatsache, dass der Antrag Anfang September in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates nicht behandelt worden ist, bedeutet nicht, dass der Antrag im Bundesrat nicht weiter verfolgt werde und durch Nichtbehandlung erledigt sei.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Staatsregierung verfolgt die Gesetzesinitiative mit Nachdruck weiter. Der Antrag wurde nur wegen der Ferienzeit vorläufig zurückgestellt, um besser unter den Ländern für den Antrag werben zu können.
Der Antrag wird im Frühherbst von der Bayerischen Staatsregierung wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse des Bundesrates gesetzt werden, sollte die neue Bundesregierung nicht von sich aus die Initiative für eine solche Abstandsflächenregelung ergreifen."
Die Staatsregierung hatte im Schreiben vom 30.08. ja explizit bereits verboten Fakten zu schaffen, bevor die Abstände Gesetzeskraft haben.
Ich bin gespannt, wie schnell der Genossenschaftsverband hier zurückrudert, seine falsche Kommunikation zurück nimmt und dann vor allem wie schnell Herr Monn den Gemeinderat darüber informiert, dass der angebliche Schuss in den Ofen in Berg einschlägt.
Herr Monn ist offensichtlich auf die gezielten Falschaussagen des Genossenschaftsverbandes hereingefallen.
Entweder hat er vorschnell oder bewusst Falsches weitergegeben.
Bitte klärt doch Herrn Monn auf, wie die Sachlage wirklich ist.
Es ist doch bezeichnend, wie schnell pro Windkraft nachgeplappert wird, ohne verlässliche Quellen zu haben. Hier wird getäuscht, gelogen und falsch informiert, dass es kracht. Fast wie in den Gutachten.,
Wenn in Berg und anderswo dennoch noch schnell Fakten geschaffen werden sollen, werden die Verantwortlichen auch die Verantwortung dafür tragen.
Stoppt endlich den Irrsinn. Ihr habt alle Argumente und die Rückendeckung der Regierung, das Projekt zu begraben.
Ist schon ein Termin bekannt, wann Herr Seehofer sein klärendes Gespräch mit Herrn Monn in der Staatskanzlei führen wird.
Mit der absoluten Mehrheit im Rücken dürfte das Gespräch deutlich ausfallen.
Ich hoffe es findet vor der geplanten Informationsveranstaltung in der Post in Aufkirchen statt. Nicht dass hier wieder falsche Aussagen getroffen werden.