Im zivilisierten Rahmen der Demokratie ...
… verlief am ungewohnten Montagabend die entscheidende Sitzung darüber, ob die Gemeinde Berg sich weiter für die genehmigten Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben (die ja eigentlich ein Höhenzug sind) engagieren soll.
Die erwarteten Proteste vor der Tür
Wie erwartet fanden sich vor der Tür und im Ratssaal viele Neufahrner Gegner (und auch einige neugierige Berger). Allerdings hatte man schon vor der Sitzung den Eindruck, als ob beide Seiten von den wochen-, monate-, ja jahrelangen Auseinandersetzungen um das Projekt etwas ermüdet waren. Man kennt sich inzwischen gegenseitig und auch die Argumente. Entwickelt sich da gar etwas Respekt vor dem Andersdenkenden - eine der größten Tugenden der Demokratie?
BGM Monn eröffnete die Sitzung mit dem bekannten Ritual: "Ich begrüße Sie und unsere zahlreichen Zuhörer und stelle fest, dass zu der heutigen Sondersitzung des Berger Gemeinderates frist- und formgerecht eingeladen wurde". Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Schmid und Reiser (der sich zuvor noch schriftlich bei den Kollegen Pro Windkraft ausgesprochen hatte).
Dann fasste BGM Monn die Geschichte der letzen vier Jahre noch einmal kurz und nüchtern zusammen. 2009 habe der Gemeinderat sich das Leitbild gegeben, bis 2020 energieautark zu sein. Wegen des Antrags auf ein privates Windrad eines bekannten Berger Bürgers sah man sich gezwungen, einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, wo in der Gemeinde Windräder gebaut werden dürften (und vor allem: wo überall nicht).
(Was der Bürgermeister nicht erwähnte: 2011 fand auf einer QUH-Verantaltung zur Energiewende "denkwürdig offen und über alle Parteigrenzen hinweg" eine Veranstaltung im Hotel Schloss Berg statt, in der zum ersten Mal die Möglichkeit erwähnt wurde, "2 bis 3 ... höchstens 4 Windräder in Berg" zu errichten (der Artikel über die Veranstaltung, auf der alle entscheidenden Weichen bereits gestellt wurden, findet sich hier: http://quh.twoday.net/stories/2-bis-3-hoechstens-4-windraeder-in-berg/ ).
Der entscheidende Teilflächennutzungsplan wurde am 14.2.2012 genehmigt. Berg sicherte sich in dem Gelände damals schon geeignete Grundstücke. BGM Monn wiederholte sein Credo: Von Anfang an sei es darum gegangen, "wo und nicht ob" in Berg Windräder gebaut werden dürfen. Dem widersprächen auch nicht die diversen Wahlversprechen der Landes-CSU, (10H), von denen - entgegen der vollmundigen Versprechen - nicht klar ist, wann und wie sie Gesetz werden könnten.
Am 31.7.2014 hat das Landratsamt schließlich die Genehmigung für vier Windräder des Typs Enercon 115 genehmigt. Mit Beteiligung von Banken wurden die zugrundeliegenden Gutachten auf Plausibilität und Finanzierbarkeit überprüft. Nun gelte es zu entscheiden. Berg habe bis zum heutigen Tag 242.000 € in die Planungen investiert.
GR Dr. Haslbeck fasste daraufhin noch einmal seine bekannten Gegenargumente zusammen, die darauf hinauslaufen, dass er dem Bayerischen Windatlas mehr glaube als bestellten Gutachtern. Er warf diesen vor, sie hätten ihre Ergebnisse "tendenziös nach oben geschönt". … es gab Beifallskundgebungen, von denen - ebenso wie vom Gegenteil - BGM Monn bat "Abstand zu nehmen", da er sonst den Saal räumen lassen müsse. Dazu gab es an diesem höchst vernünftigen Abend allerdings keinen Anlass.
GR Dr. Ammer fragte noch, was denn passieren würde, wenn der Gemeinderat heute die weiteren Planungen ablehnen würde. Er wusste die Anwort, die er bekam, selbst: "Die Investoren stehen Schlange".
In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten die Räte Reichart, Fink, Sewald, Haseneder (EUW), Gastl-Pischetsrieder, Hlavaty (CSU), Kaske, Link, Grundmann, Ammer (QUH), Galloth (Grün), Galloth, Fuchsenberger. Streitberger (SPD), Sokolowski (FDP), Steigenberger (BG) und BGM Monn namentlich, in dieser Reihenfolge, manche mit etwas zitternder Stimme, für das Projekt. Haslbeck, Wammetsberger (CSU) hatten es sich nach 4 Jahren, in der sie stets für das Unterfangen gestimmt hatten, anders überlegt.
Um 20.00 Uhr - pünktlich zur Tagesschau - war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Berg plant eine GmbH & Co KG mit großer Bürgerbeteiligung. In den TV-Nachrichten kam die Entscheidung nicht. Dafür stehen schon zu viele Windräder in Deutschland … oder wie die "New York Times" es letzte Woche bezeichnete: "the germans call it energiewende".
Rekordzuschauerzahl im Berger Gemeinderat
Die erwarteten Proteste vor der Tür
Wie erwartet fanden sich vor der Tür und im Ratssaal viele Neufahrner Gegner (und auch einige neugierige Berger). Allerdings hatte man schon vor der Sitzung den Eindruck, als ob beide Seiten von den wochen-, monate-, ja jahrelangen Auseinandersetzungen um das Projekt etwas ermüdet waren. Man kennt sich inzwischen gegenseitig und auch die Argumente. Entwickelt sich da gar etwas Respekt vor dem Andersdenkenden - eine der größten Tugenden der Demokratie?
BGM Monn eröffnete die Sitzung mit dem bekannten Ritual: "Ich begrüße Sie und unsere zahlreichen Zuhörer und stelle fest, dass zu der heutigen Sondersitzung des Berger Gemeinderates frist- und formgerecht eingeladen wurde". Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Schmid und Reiser (der sich zuvor noch schriftlich bei den Kollegen Pro Windkraft ausgesprochen hatte).
Dann fasste BGM Monn die Geschichte der letzen vier Jahre noch einmal kurz und nüchtern zusammen. 2009 habe der Gemeinderat sich das Leitbild gegeben, bis 2020 energieautark zu sein. Wegen des Antrags auf ein privates Windrad eines bekannten Berger Bürgers sah man sich gezwungen, einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, wo in der Gemeinde Windräder gebaut werden dürften (und vor allem: wo überall nicht).
(Was der Bürgermeister nicht erwähnte: 2011 fand auf einer QUH-Verantaltung zur Energiewende "denkwürdig offen und über alle Parteigrenzen hinweg" eine Veranstaltung im Hotel Schloss Berg statt, in der zum ersten Mal die Möglichkeit erwähnt wurde, "2 bis 3 ... höchstens 4 Windräder in Berg" zu errichten (der Artikel über die Veranstaltung, auf der alle entscheidenden Weichen bereits gestellt wurden, findet sich hier: http://quh.twoday.net/stories/2-bis-3-hoechstens-4-windraeder-in-berg/ ).
Der entscheidende Teilflächennutzungsplan wurde am 14.2.2012 genehmigt. Berg sicherte sich in dem Gelände damals schon geeignete Grundstücke. BGM Monn wiederholte sein Credo: Von Anfang an sei es darum gegangen, "wo und nicht ob" in Berg Windräder gebaut werden dürfen. Dem widersprächen auch nicht die diversen Wahlversprechen der Landes-CSU, (10H), von denen - entgegen der vollmundigen Versprechen - nicht klar ist, wann und wie sie Gesetz werden könnten.
Am 31.7.2014 hat das Landratsamt schließlich die Genehmigung für vier Windräder des Typs Enercon 115 genehmigt. Mit Beteiligung von Banken wurden die zugrundeliegenden Gutachten auf Plausibilität und Finanzierbarkeit überprüft. Nun gelte es zu entscheiden. Berg habe bis zum heutigen Tag 242.000 € in die Planungen investiert.
GR Dr. Haslbeck fasste daraufhin noch einmal seine bekannten Gegenargumente zusammen, die darauf hinauslaufen, dass er dem Bayerischen Windatlas mehr glaube als bestellten Gutachtern. Er warf diesen vor, sie hätten ihre Ergebnisse "tendenziös nach oben geschönt". … es gab Beifallskundgebungen, von denen - ebenso wie vom Gegenteil - BGM Monn bat "Abstand zu nehmen", da er sonst den Saal räumen lassen müsse. Dazu gab es an diesem höchst vernünftigen Abend allerdings keinen Anlass.
GR Dr. Ammer fragte noch, was denn passieren würde, wenn der Gemeinderat heute die weiteren Planungen ablehnen würde. Er wusste die Anwort, die er bekam, selbst: "Die Investoren stehen Schlange".
In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten die Räte Reichart, Fink, Sewald, Haseneder (EUW), Gastl-Pischetsrieder, Hlavaty (CSU), Kaske, Link, Grundmann, Ammer (QUH), Galloth (Grün), Galloth, Fuchsenberger. Streitberger (SPD), Sokolowski (FDP), Steigenberger (BG) und BGM Monn namentlich, in dieser Reihenfolge, manche mit etwas zitternder Stimme, für das Projekt. Haslbeck, Wammetsberger (CSU) hatten es sich nach 4 Jahren, in der sie stets für das Unterfangen gestimmt hatten, anders überlegt.
Um 20.00 Uhr - pünktlich zur Tagesschau - war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Berg plant eine GmbH & Co KG mit großer Bürgerbeteiligung. In den TV-Nachrichten kam die Entscheidung nicht. Dafür stehen schon zu viele Windräder in Deutschland … oder wie die "New York Times" es letzte Woche bezeichnete: "the germans call it energiewende".
Rekordzuschauerzahl im Berger Gemeinderat
quh - 2014/09/23 00:01
Gerne nochmal:
... dem Monnarchen hinterher.
Völlig resistent den Argumenten des Don Quichote Dr Haslbeck gegenüber wurde abgestimmt.
Am groteskesten war noch die offensichtlich vorher abgesprochene Frage von Dr. Ammer, was denn passieren würde, wenn der Rat denn heute gegen die Vorlage des Monnarchen stimmen würde. Die Antwort, die wie aus der Pistole geschossen kam: 'Da stehen die Investoren schon Schlange'.
Also mal wieder alternativlos, wie schon so oft.
Gute Nacht, Berg. Demnächst Schuldenberg.
Schuldenberg