QUH: Hereinwehende Neuigkeiten: Bürgermeister kritisiert Ministerpräsidenten

Hereinwehende Neuigkeiten: Bürgermeister kritisiert Ministerpräsidenten

Normalerweise passt zwischen die CSU und die EUW kaum ein Blatt Papier. Jetzt ist es ein zweiseitiges geworden: In einem offenen Brief hat sich der Berger BGM Rupert Monn, Windkraftkämpfer der ersten Stunde (zumindest seit Seehofer den Ausstieg aus der Atomenergie befahl), zwei Seiten lang über Äußerungen des Ministerpräsidenten gewundert: "mit Befremden und Unverständnis" habe man im Rathaus Berg öffentliche Äußerungen von Herrn Seehofer zur Kenntnis genommen.

David Monn schreibt an Horst Goliath

Es geht ans Eingemachte: Dem Ministerpräsidenten, der Anfang der Woche versprochen hatte, "auch den Bürgern Gehör zu schenken, die mit einer Umzingelung durch solche Anlagen ein Problem haben", hält BGM Monn entgegen: "Das Fähnlein in den Wind zu halten, ist gerade bei Parteien aller Couleur eine mittlerweile leider allzu häufig anzutreffende Haltung. Bei so wichtigen Themen wie dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Gewährleisten der Energiewende müssen die Kommunen aber den Rückhalt der Staatsregierung erfahren." Von eben dieser CSU-Regierung sieht sich der CSU-nahe Monn hingegen enttäuscht und in den Rücken gefallen: "Stattdessen redet man aber den Anhängern des St.-Florian-Prinzipes das Wort und opfert diese bedeutsamen Themen auf dem Altar des Wahlkampfes und der Wahlversprechen."

Dann geht BM Monn auf das vom Ministerpräsidenten in die Diskussion gebrachte Maß eines Mindestabstands der 10-fachen Anlagenhöhe von Wohnbebauung ein, die das Berger Projekt verbieten würde, das nur einen 5-6-fachen Abstand zur Wohnbebauung einhält: Monn hält diesen Vorschlag der Regierung für achlicht "nicht nachvollziehbar" und mutmaßt, das ein solches Gesetz sowieso "von den Gerichten gekippt" würde. Im Landkreis Starnberg wäre dann - so Monn weiter - kein Windrad mehr sinnvoll realisierbar. Höhepunkt des Schreibens: Monn setzt dem Ministerpräsidenten für die Beantwortung seiner Fragen einen Termin "noch vor der Sommerpause".

Öffentlicher Schlagabtausch: Bringt Horst Seehofer die Berger Windkrafträder zu Fall?

Den gesamten "Offenen Brief" des Bürgermeisters, über den die Gemeinderatsmitglieder nicht informiert waren, können Sie hier lesen: http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2368,1

Nachtrag: Der "aviator" hat darauf hingewesen, dass die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Mindestdistanz von WKAs zur Wohnbebauung in England schon längst Gesetz ist. Dort heißt es:

"If the height of the wind turbine generator is—
(a) greater than 25m, but does not exceed 50m, the minimum distance
requirement is 1000m;
(b) greater than 50m, but does not exceed 100m, the minimum distance
requirement is 1500m; 20
(c) greater than 100m, but does not exceed 150m, the minimum distance requirement is 2000m;
(d) greater than 150m, the minimum distance requirement is 3000m."
(Link? ... siehe unten den Kommentar)

Die Berger Turbinen würden unter (c) fallen.

quh - 2013/06/22 16:24

27 Kommentare - Kommentar verfassen

QUH-Gast - 2013/06/22 11:35

Staun,

das hätte ich echt nicht gedacht! Bisher war ich der Meinung, der Monn würde sein Fähnlein in den Wind richten, aber der scheint ja wirklich überzeugt zu sein von diesem Windkraft-Quatsch. Statt dass er sich über die Einsichtsfähigkeit und Intelligenz unseres Ministerpräsidenten freut, ...!? Armes Berg mit diesem BM!

aviator - 2013/06/22 13:31

Interessant wäre ….

… natürlich die Reaktion von Herrn Seehofer auf diesen Brief, aber die wird wohl nicht so publikumswirksam verteilt werden.

Vermutlich wird der Ministerpräsident in seiner Antwort nämlich darauf verweisen, daß die Mindestabstände im Ausland bereits in der Größenordnung vorgeschrieben sind, die Herr Seehofer genannt hat ;-)

http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201011/ldbills/017/2011017.pdf

http://www.abc.net.au/news/2011-06-27/wind-farm-setbacks-policy-to-remain/2772716

MBE - 2013/07/17 11:04

Gibt es schon einen Antwort auf den "heftigen Brandbrief" des Berger Monnarchen?

Herr Seehofer hat Rückenwind nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch bald Vorgaben aus der EU.
Ja, wir leben nicht allein in Europa und haben bereits umfangreiche Machtbefügnisse nach Brüssel gegeben.
Das EEG wird gerade vom Europäischen Gerichtshof vorraussichtlich für illegal erklärt.

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf Deutsche Welle Dez 2012 (DW.de).
Wenn Deutschland seine Industrie behalten wolle, dann müsste der Strompreis unbedingt gedeckelt werden, sagt er. Er sei schon jetzt nur noch zu 48 Prozent wirtschaftlich begründet, 52 Prozent der Preisbildung seien politisch angetrieben. Oettinger fordert aber auch eine "Geschwindigkeitsbegrenzung" bei der Energiewende. Der weitere Ausbau der Solar- und Windenergie müsse im Tempo gedrosselt und an den tatsächlichen Netzausbau und den Aufbau von Speichermöglichkeiten gekoppelt werden. Außerdem fordert der Energiekommissar von der Bundesregierung mehr Abstimmung und Kooperation mit den europäischen Nachbarn.
Deutschland müsse sich öffnen, sich europäisch einbringen mit einem europäischen Rahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien, sagt Oettinger. Mit pragmatischen europäischen Zielen für eine Reduzierung der CO2-Emissionen und "mit den Polen, Bulgaren und Rumänen mit an Bord." Dem einstigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wäre es lieber, "mit 500 Millionen Menschen im Team pragmatisch unterwegs zu sein, als Deutschland als Musterknabe voraus und die anderen wenden sich ab."
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will Oettinger komplett überarbeitet sehen. Bis zum Frühjahr will die EU-Kommission Leitlinien für eine europäische Harmonisierung der nationalen Förder-Pläne für erneuerbare Energien erarbeiten. Dann wird sich zeigen, ob die staatlich garantierten Einspeisevergütungen für den Öko-Strom weiter Bestand haben können. "

Jetzt noch schnell zu versuchen auf Kosten Anderer auch noch das Geld Anderer staatlich (eventuell sogar rückwirkend nicht mehr) garantiert abzugreifen, zeugt von großer moralischer und ökologisch motivierter Standhaftigkeit.
Und das in dem Wissen, Natur- und Menschen drastisch zu schädigen, finanzielle Risiken einzugehen, und die Energiewende in Summe zu gefährden, da Mittel und Akzeptanz mutwillig vernichtet werden.
Das ist der Preis für die "Alternativlosigkeit".

Was steckt hinter der Alternativlosigkeit, die schon 2011 von Herrn Monn mit (Blut)Hochdruck verkündet wurde????
Als Herr Kühnel verkündete Simulationen von Schattenwurf und Optik zu erstellen und das Gebiet für tot erklärt hat, falls geschützte Vögel dort leben,.....

Was wurde hier schon vor Jahren ausgehandelt?

MBE - 2013/06/23 12:24

Bravo Herr Seehofer,

Bravo das Ziel ist erreicht.
Herr Genz kann kein 100 Meter hohes mehr Windrad in Aufkirchen aufstellen.
Das war doch der Vorwand mit dem diese tragische Posse in Berg gestartet wurde.
Der Wind dreht sich, Vernunft kehrt ein,
Fakten können doch nicht auf Dauer durch politischen Willen, intensive Lobbyarbeit und Geld verdreht werden.
Herr Seehofer hat betont dass sich Gemeinden bei Genehmigungen ab sofort an die genannten Abstände halten sollen.
In England würden die Windräder unter d fallen und mehr als 3 km Abstand erfordern. Dort wurden nämlich Untersuchungen zum Thema Infraschall durchgeführt.
Herr Seehofer hat erkannt, dass er nicht umfänglich, ja teilweise falsch informiert wurde und dass die veralteten gesetzlichen Vorgaben bei weitem nicht mehr aktuell sind.
Deutschlandweit sind über 800 BI´s und in Bayern an die 60 BI´s mit namhaften Mitgliedern ein nicht zu ignorierender Ausdruck des Bürgerwillens.
Natürlich auch an der Wahlurne.

Die Anweisung sich an die vorgeschlagenen Abstände bei Genehmigungen ab sofort zu halten hat dieselbe Rechtskraft wie der Winderlass von Herrn Söder.
Wer jetzt immer noch aufs Tempo drückt und versucht Fakten zu schaffen bevor Gesetze an geänderte Situationen angepasst wurden und auch die Bürger schützen, handelt genauso wie unsere Abgeordneten, die noch schnell Verwandte anstellen, bevor es illegal wird. Rechtlich vielleicht in Ordnung, aber moralisch fragwürdig.

Was ist der Grund, dass Herr Monn vom ersten Tag an, den Windpark in Berg als alternativlos darstellt?
Was bringt ihn dazu jedes Argument das gegen den Windpark spricht zu ignorieren oder zu verharmlosen?
Was bewegt ihn, sich sogar in unverschämten Ton gegen unseren Ministerpräsidenten zu wenden?
Woher die Panik?
Werden die wahren Hintergründe irgendwann öffentlich werden?

Die Wirtschaftlichkeit ist fragwürdig, der Schaden sicher. Wenn Berg keine Windräder in Aufkirchen haben will, muss es auch keine bei den Nachbarn fördern. Seehofer schützt mit seiner Vorgabe auch Aufkirchen. Und das ganze Gebiet wäre gar nicht mehr notwendig. Berg würde nicht mehr als Abladeplatz der WINDRÄDER DES LANDKREISES genutzt werden können. In dem Brief steht ja explizit dass zum jetzigen Zeit Punt 4 Räder (auf über 300Hektar!!!) geplant sind.
Durch die Popularklage und die 4 Normenkontrollklagen wird das Gebiet angegangen und wohl auch fallen. Dann würde die Forderung Seehofers die Berger schützen und das Gebiet wäre nicht notwendig. Also warum will Herr Mohn dennoch auf das Risiko eingehen.
Für die Nachbarn ist es auf jeden Fall positiv, wenn das Gebiet fällt. Schlimmer als geplant kann es nicht kommen.
Naturschutz, Klagen und die Einsicht von Herrn Seehofer erlauben es Berg sich zurück zu ziehen und ab zu warten.

Massive Bürgerproteste, 1400 Unterschriften innerhalb von 2 Wochen, über 1000 Einsprüche, jetzt schon 4 Gerichtsverfahren, Gutachten und Stellungnahmen Verbänden, Kirche, von BUND, LBV usw., die das Gebiet als nicht geeignet beurteilen. Verzweifelte Bürger, Proteste anderer Gemeinden, Hunderte von Fotos und Videos von EU-geschützen Vögel, Amphibien und Pflanzen. Schattenschlag, Lärm, Blinken, Infraschall, Existenzängste von Prfedehöfen,...
Alles wurde erst ganz verleugnet, dann ignoriert und schliesslich kleingeredet. Gegner wurden als uninformiert bezeichnet, die Presse berichtete lange sehr einseitig und meinungsbildend.
Bei den ganzen Gutachten wurde hauptsächlich auf das Verfahren und weniger auf den Inhalt geachtet. Rechtlich musste alles sicher sein.
Alternativlosigkeit hat halt seinen Preis.

Also nochmal die Frage: Warum sollte dieses Risiko eingangen werden?

Windkraft in Bayern und speziell in Berg ist:
- ökologisch und ökonomisch mehr als fragwürdig
- volkswirtschaftlich eine absolute Katastrophe
- gegen den Willen informierter Bürger
- nützt nur Wenigen, schadet sehr Vielen
- spaltet die Bürger und erzeugt Ohnmacht und Hass.
- schadet der Akzeptanz der Energiewende und frisst Steuergelder, die für sinnvolle Projekte fehlen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn ausschliesslich sinnvolle, akzeptierte und volkswirtschaftlich optimierte Projekte deutschland- bzw. europaweit koordiniert durchgeführt werden.
Im Moment ist es eine Katastrophe.
Jede Gemeinde versucht mit den wachsweichen Vorgaben und dem enormen Druck der Investoren klar zu kommen und ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Energie ist wie Wasser lebensnotwendig in unserer Zivilisation.
Damit darf nicht experimentiert werden. Die Häufigkeit der bekanntgewordenen Stromausfälle ist schon bemerkenswert. Augsburg, Frankfurt, Stuttgart, München,....Es wird immer schwieriger die Netze stabil zu halten.

Berg muss die Bremse ziehen und abwarten. Alles andere wird sich bitter rächen.

PS:
Alle Weisheit und Macht liegt in Berg in der Monnarchie.
Vielen Dank für die schönen Bilder mit Krone und den Insignien der Macht.
Besser kann man es nicht veranschaulichen, dass sich hier ein König mit Pappkrone anscheinend soweit aus dem Fenster gelehnt hat, dass er nicht nur gegen dass Volk, sondern sogar gegen den König von Bayern eine Atacke reitet, die er nicht gewinnen kann und die ihn nicht mehr schlafen lassen wird.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
Ich hoffe , dass sich die Mitglieder des Gemeinderates bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen.
Da die Gemeinde "die Zügel wieder in der Hand hat", sollte sie genau abwägen wohin die Reise gehen soll.
Berg darf nicht zum Mahnmal einer starken Windkraftlobby werden.
Wir wollen hier alle friedlich und ökologisch zusammen leben.
Windkraft ist in Bayern nicht alternativlos.

gast - 2013/06/24 11:02

Disqualifikation!

Nun hat es Herr Monn endgültig geschafft, sich eigenständig und ohne Zutun anderer als Verantwortlicher für das WKA-Projekt zu disqualifizieren! Dieser Brief zeugt von einem Ersteller, der mit Scheuklappen behaftet an einem Ziel fest hält, das nach derzeitigem Stand der Dinge aus ökonomischer, ökologischer und inzwischen auch aus politischer Sicht mehr als fragwürdig erscheint.

Es zeugt von unglaublicher Ignoranz, Arroganz und auch einem guten Stück Narzissmus, in Herrn Seehofers Bemühungen um gesundheitliche Unversehrtheit hunderttausender Anwohner lediglich eine Bedrohung des eigenen Monnarchie-Prestige-Projekts und die Befriedigung projektfeindlicher Sankt-Florians-Jünger (vornehmlich wohl derjenigen in den Nachbargemeinden) zu sehen.

Herrn Seehofer vorzuwerfen, dass dieser sich aufgrund der anstehenden Wahlen nun populistisch hunderttausender Bürger annimmt, die seit Jahren darum kämpfen, wenigstens annähernd den gleichen Schutz zu bekommen, wie er z. B. in England nach umfangreichen Forschungen bereits Gesetz ist, macht mich sprachlos. Dass Herrn Seehofers Entscheidung möglicherweise aufgrund der anstehenden Wahlen nun sehr rasch kommt (evtl. für manchen Monnarchen ein Jahr zu rasch), mag dahingestellt sein, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die von dutzenden landes- und bundesweit agierenden Bürgerinitiativen geforderte Ausweitung des Anwohnerschutzes richtig ist. Wenn richtige Entscheidungen durch Wahlen beschleunigt werden, dann bitte ich jedes Jahr um eine Wahl!

Dem Bayern an sich sagt man ja einen gewissen Sturschädel nach, aber auch so mancher Bayer kann hinzu lernen. Meinungsänderungen und das Springen über den eigenen Schatten nach Abwägen aller Fakten sowie den Zeichen der Zeit ist Grundlage politischer Stärke. Beispiele dafür, was passiert, wenn Monarchen dieses Gespür fehlt, hält die Geschichte für uns zuhauf bereit.

Was das Rückantwort-Ultimatum anbelangt: Wenn ich Herr Seehofer wäre, würde ich einen Tag vor Ende des Ultimatums ein Standardschreiben zurückschicken.

MBE - 2013/06/25 12:49

Warum die Aufregung?

Die Abstände, die in England unter anderem auch aufgrund von Untersuchungen zum Thema Gesundheitsschäden durch Infraschall gesetzlich umgesetzt wurden bewirken fogendes:
- Das Genzrad ist definitiv verhindert
- Verluste aus einem Windpark in Berg werden verhindert
- Auch Berger Bürger werden geschützt
- Natur, Landschaft und Tiere werden geschützt, eu Recht umgesetzt.
- Die Energiewende wird gestärkt, weil die Fördergelder in sinnvollere Standorte und in von den Anwohnern akzeptierte Projekte fliessen können.
- Die bereits verplanten Gelder der Gemeinde können in alternative regenerative Energieprojekte vor Ort oder an geeigneterem Ort fliessen.
(Solarenergie oder Geothermie vor Ort, Windenergie, dort wo sie sinnvoll und ohne Beeinträchtigung von Bürgern gewonnen werden kann.
Denn die Selbstversorgung ist ja eh immer nur rechnerisch auf Basis von installierter und nicht gelieferter Leistung!!!!

Der zweifelhafte Nutzen steht in keinem Verhältnis zum sicheren Schaden. Volkswirtschaftlich ist das Projekt in der Gesamtkostenrechnung eine Katastrophe.

Warum also die Aufregung. Lieber jetzt einen geringeren Betrag versenkt, also fest zu halten und immer weiter Geld zu verlieren und den Frieden zu gefährden.

Die Drohnen wurden auch sehenden Auges zu spät gestoppt.

QUH-Gast - 2013/06/25 14:02

Ich glaube,

die Aufregung rührt daher, dass die Gemeindeverantwortlichen (und alle sonstigen 'Täter und Mitwisser') sich andernfalls eingestehen müssten, nicht das Richtige gewollt und getan zu haben (zumindest insofern es sich nicht um derartig verblendete Weltenretter handelt, dass sie noch nicht einmal kapieren, das Falsche zu wollen). Jedenfalls ist es schon erstaunlich, dass man es noch nicht einmal schafft zuzugeben, dass 2000 m Abstand für die Anwohner mit Sicherheit gesünder ist als 800 m. Prost Mahlzeit!

super süß - 2013/06/25 20:12

Ein bisserl Sorgen

macht es mir ja schon, wenn ich manchmal die Kommentare lese:

"den Frieden gefährden"
"Für die Nachbarn ist es auf jeden Fall positiv, wenn das Gebiet fällt..."
" .... spaltet die Bürger und erzeugt Ohnmacht und Hass .... "

Wir reden hier schon noch davon, dass Herr Seehofer vermutlich aus wahltaktischen Gründen gerade eine Aussage getätigt hat, die die Errichtung eines geplanten Windparks erschwert, oder?

So klingt es ja fast so, als wäre es ihm gerade noch gelungen einen heraufziehenden Bürgerkrieg zu verhindern....

Ich würd mir eine etwas weniger martialische Wortwahl wünschen ... wir sprechen hier über die Errichtung von Windrädern ... fast hätte ich gesagt ...lediglich

gast - 2013/06/26 10:06

Sorgen, in der Tat...

Hallo Super Süß,

ja, man kann sich schon Sorgen machen, jedoch weniger um die Wortwahl, als um die Sache selbst. Die einzigen, die das jedoch offenbar nicht tun (zumindest geben sie es öffentlich nicht zu), ist die Planungsriege selbst. Klar, die wollen nach Jahren der Planung nun durch die Umsetzung des Projektes endlich Erfolg sehen und so manch Beteiligter möchte dadurch - so munkelt man zumindest - auch persönlich noch die eine oder andere Stufe der Karriereleiter nach oben stolpern. Diesem Ziel wird - zumindest aus Sicht der Gegner - alles andere, insb. Ängste betroffener Anwohner sowie der Landschafts- und Umweltschutz, bedenkenlos untergeordnet.

Dass bei einem derart emotionalen Thema die Wortwahl auch etwas drastischer wird, ist verständlich, denn sie ist für so manchen Betroffenen das einzige Mittel, die Verzweiflung und Verbitterung, die die Planungsriege (und nicht die Windräder) über die Region gebracht haben, zum Ausdruck zu bringen.

Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber viele Anwohner, denen die WKAs vor die Nase gesetzt werden sollen, machen sich berechtigterweise Sorgen. Haben Sie gewußt, dass in England aufgrund der Lärmentwicklung derart großer Anlagen ein Abstand von 3000 Metern zum nächsten Wohnhaus vorgeschrieben ist? Die Hersteller wie z. B. Siemens bewerben Ihre Anlagen mit "leisen" 105-110 dB:

http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2011/renewable_energy/ere201103050.htm

Dies ist etwa 3-4 mal so laut, wie die Autobahn. Man möchte es kaum glauben. Und mit diesem Geräusch werden umliegende Dörfer "vom Himmel herab" aus 150 Metern Höhe (keinerlei Hindernisse, die den Schall schlucken würden) permanent beschallt.

Die meisten Gegner in den Nachbargemeinden wären bereits zufrieden, wenn man die WKAs an annähernd gleich windhöfigen und gleich gut durch Forstwege erschlossenen Stellen etwas weiter innerhalb des Waldgebiets, also etwas weiter von der Gemeindegrenze entfernt aufstellen würde. Diese Stellen gibt es, man ist aber seitens Berg nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Durch ein derartiges Gespräch hätte man sicher die eine oder andere Klage abwenden und den "Frieden" erhalten können. Aber da man seitens Berg sowieso davon ausgeht, dass alle Klagen abgewiesen werden, gab es bisher auch keinen Anlaß, schlichtende Gespräche zu führen.

Es mag zwar richtig sein, dass die derzeitig hinterher hinkende Gesetzeslage noch das Errichten von Riesen-WKAs im Abstand von 800m zum nächsten Wohnhaus gestattet. Ob es jedoch moralisch korrekt ist, sich auf die nachweislich unzureichenden gesetzlich gültigen Mindestabstände zu berufen, insb. wenn man aufgrund des riesigen Vorranggebiets auch andere Aufstellmöglichkeiten hätte und wenn man beachtet, dass es sich bei den hauptsächlich betroffenen Anwohnern um Bürger der Nachbargemeinden handelt, steht auf einem anderen Blatt.

Dass hierbei einige Anwohner die Faust in der Tasche ballen und sich so manches Mal im Ton vergreifen, insb. vor dem Hintergrund der ihnen seitens der Planungsriege entgegengebrachten Ignoranz, ist für mich verständlich.

Seyrer - 2013/06/26 18:22

Rendite von Bürgerwindparks

Ob im Landkreis Starnberg "ein Windrad sinnvoll realisierbar" ist, hängt ja vor allem von dessen Rendite ab. Bevor sich Bürger finanziell an einem Windrad beteiligen, sollten sie die Info "Praxiserfahrungen mit der
Wirtschaftlichkeit von Bürgerwindparks in Deutschland" http://tinyurl.com/buergerwindrad
studieren. Der Autor dieser Schrift ist Vorsitzender des Anlegerbeirats des Bundesverbands WindEnergie e.V. und damit sicher kein "Windradgegner".

aviator - 2013/07/10 13:42

Irgendwo weht der Wind immer.

Was den Wind betrifft, sieht es auch im ersten Halbjahr 2013 für Deutschland und Österreich schlecht aus:

http://tinyurl.com/nsdkrs5

Zeitweise werden von allen Windkraftanlagen zusammengenommen nur 0,7% der installierten Leistung erbracht. Soviel zu Aussagen wie "Ein Windrad kann XYZ Haushalte mit Strom versorgen" ;-)

Eine Organisation schafft es aber doch, mit Windrädern richtig Geld zu machen:

http://tinyurl.com/o2tnfe5

Aus Sicht der Ökostrom-Lobby immerhin ein Teilerfolg .....

QUH-Gast - 2013/07/17 11:35

GAS statt WINDKRAFT

dringende Empfehlung an alle QUH-Leser und-Blogger

Informieren Sie sich auf der Webseite: www.gegenwind-starnberg.de

"Blauäugigkeit" ist jetzt keine Entschuldigung mehr für das "alternativlose" Weitermachen und Geldvernichten ( System Roth, Kühnel und Monn ) im Landkreis Starnberg und in der Gemeinde Berg.

QUH-Gast - 2013/06/27 09:35

Diese und ähnliche Wahrheiten

über Windparks findet man auf "Gegenwind Starnberg", schade nur, dass die Gemeinde diese Seite nicht liest (war nicht von 6-8% Rendite die Rede?) und auch die QUH die geniale Idee verfolgt, durch "Bürgerwindräder" die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen. Also: gesundheitliche Schäden für die Anwohner, Verlust für die falsch informierten Anleger: das sind die Wahrheiten hinter den offiziellen Gemeinde-Verheißungen unter Mottos wie "Energiewende vor Ort" und ähnlich "gescheiten" Dingen. Besonders interessant finde ich übrigens den Beitrag "Deutsche Träume - globale Realität (2)" auf Gegenwind STA: wer das sieht und dann noch Bürgerwindräder will, ist für mich einfach nicht mehr bei Trost.

gast - 2013/06/27 12:02

Fragen an QUH

Hallo leibe QUH-ler,

könntet Ihr mir bitte folgende Fragen beantworten:

1. Wie sieht derzeit der Time-Schedule in Sachen Windkraft Berg aus? Gibt es Milestones? Wenn ja, welche und wann?

2. Warum sagt niemand, welcher Form die unüberwindlichen Differenzen in der Vertragsgestaltung waren, die dazu geführt haben, dass Berg und die SWM sich getrennt haben? Dies wäre für viele Bürger sicherlich interessant und würde Spekulationen beenden.

3. Berg will der Presse zufolge den SWM deren bisherige Auslagen erstatten. Darunter fallen natürlich auch die Kosten für die Windmessungen. Kann man durch den Ankauf der Windmeßdaten nun endlich detaillierte Einsicht in die Meßdaten bekommen?

4. Läuft gerade ein Avifaunistisches Gutachten? Wenn ja, über welchen Zeitraum läuft dieses Gutachten und gibt es schon erste Ergebnisse?

5. Aus welchem Grund wurde die Veränderungssperre aufgehoben?

Vielen Dank und Gruß.

ammer - 2013/06/27 13:51

Gute Fragen

1. Uns liegt ein Zeitplan vor. Er wurde in der nicht-öffenltichen Sitzung vorgestellt. Zur Zeit läuft die SAP (Spezielle artenrechtliche Prüfung).

2. Dieses Problem wurde - wie bei Vertragsangelegenheiten üblich - in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

3. Natürlich muß Berg den SWM beim Ausstieg aus dem Vertrag die angefallenen Kosten, die bisher geteilt wurden, erstatten. Bezüglich der absurden Vertraulichkeit der Windmessdaten ändert sich dadurch nichts.

4. Siehe Antwort 1 / aus der Erinnerung meine ich zu wissen, dass das Verfahren noch bis zum Herbst läuft.

5. Sie war nicht länger nötig. Dies allerdings war ein öffentlicher Beschluß. Die ebenso offizielle, wie nichts sagende Begründung ist in den Protokollen der Rathaussitzungen einzusehen.

gast - 2013/06/27 19:50

Nachgehakt.

Vielen Dank für die Antworten, auch wenn sie nicht gerade viel neuen Erkenntnisgewinn bringen. Ich würde - wenn Sie erlauben - gerne nochmals bei zwei Fragen nachhaken:

Frage 1:
Worin liegt der Vorteil, den Zeitplan geheim zu halten?

Frage 3:
Wer hält an der Geheimhaltung der Windmessungen fest? Der Gutachter oder die Gemeinde?

Anmerken möchte ich noch folgendes:
Wenn die Gemeinde möchte, dass die Bürger in "ihre" Windkraftanlage investieren, dann kann man die bisherige, von permanenter Geheimniskrämerei geprägte Vorgehensweise als regelrechten PR-Supergau bezeichnen. Das Vertrauen in eine seriöse Investitionsmöglichkeit wird auf diese Weise jedenfalls nicht gefördert.

Wird diese Geheimniskrämerei von der QUH unterstützt? Was tut die QUH, um für ihre Wähler ein Maximum an Transparenz zu ermöglichen?

QUH-Gast - 2013/06/28 11:47

Ich will auch nachhaken,

mit einer Frage an die QUH: Mir ist nie so klar, was "Vertraulicheit" der Windmessdaten eigentlich bedeutet. Wer darf diese Daten denn einsehen? Nur der BM? Auch die Herrn Reil oder Kühnel? Mitglieder des GR? Wen also umfasst der erlauchte Kreis der Wissenden?

gast - 2013/07/01 14:05

Erinnerung

Hallo QUH,

nur als kurze Erinnerung an die zwei "Nachhaker" mit Bitte um Klärung der Fragen. Danke und Gruß.

gast - 2013/07/03 12:44

Hallo QUH,

Gibt es zu den Nachhakern noch Antworten?

quh - 2013/07/03 23:53

Nachhaker

Sorry, dass die Antwort so lange auf sich warten ließ.

ad 1. Ist uns ein Rätsel, das nicht beantwortbar ist außer mit der Spekulation, dass dieser Zeitplan Unfug sein könnte.

ad 3. der Gutachter, der behauptet, diese Daten seien nur in der Gesamtschau aussagekräftig und die sei quasi sein Betriebskapital.

Der Anmerkung, dass all dies ein publizistischer Super-Gau ist, schließen wir uns natürlich an; wir werden auch nicht müde, nachzufragen, wann endlich etwas veröffentlicht wird. - Erst gestern sind wir wieder gescheitert.

gast - 2013/07/03 13:30

DER SPIEGEL 27/2013, Seiten 100ff

Und wer immer noch nicht weiß, was in unserem Land derzeit vor sich geht, der lese den Spiegel-Artikel "ENERGIE - Aufstand in der Rotorsteppe" in der aktuellen Ausgabe 27/2013. Leider darf ich an dieser Stelle den Artikel aus rechtlichen Gründen nicht anfügen. Man muß sich also die Zeitschrift (oder deren Online-Version) kaufen.

aviator - 2013/07/08 11:08

Den Gesetzesantrag ....

... der Bundesländer Bayern und Sachsen können sich Interessierte hier herunterladen:

http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2013/0569_2D13.pdf

Dann sind wir mal auf die Antwort des Ministerpräsidenten zum Brief der Gemeinde Berg gespannt.

MBE - 2013/07/11 17:18

"Schmutzige Geschäfte mit sauberer Energie" SZ und die Welt vom 04.07.2013

Überall, wo es um leicht verdientes Geld geht, kommt einer der es sich nimmt. Bitte selbst googeln und nachlesen.
(Suchbegriff: " Mafia wäscht ihre Milliarden mithilfe von Windparks " und " schmutzige Gesetze mit sauberer Energie ")
Europol schlägt Alarm: Die italienische Mafia investiere zunehmend in die Ökostrombranche. Das lohnt sich doppelt für die sizilianischen Clans. Zum einen gibt es EU-Zuschüsse und Steuervorteile, zum anderen dient das windige Geschäft der Geldwäsche. (Nachzulesen in der SZ und der Welt, also beides keine Verschwörungsblätter!.)
Noch nie konnte man so schnell und so sicher auf Kosten der Allgemeinheit reich werden.
Anders ist es einfach nicht zu erklären mit welcher Vehemenz und Dreistigkeit Fakten ignoriert, Gesetze verbogen oder gar neu erlassen werden und sehenden Auges dieser volkswirtschaftlich nicht zu verantwortende Irrsinn weiter vorangetrieben wird. Der Ausstieg wäre einfach und zwingend.
Wenn man sich an die vorhandenen naturschutzrechtlichen Regelungen hält, muss das Thema Windkraft zum Beispiel in den Wadlhauser Gräben sofort beendet sein.
Die Regelung lautet bekanntlich, 1000 Meter zum Horst und 6000 Meter zum Jagtgebiet des Rotmilans sind einzuhalten, Windräder nicht eu-rechtlich nicht genehmigungsfähig.
Damit ist wie in den Einsprüchen des LBV und des BUND, die der Gemeinde Berg vorliegen, das Gebiet der Wadlhauser Gräben nicht auszuweisen.

In anderen Gebieten ist es mittlerweile schon soweit, dass das Landeskriminalamt ermittelt, weil kartierte und bewohnte Rotmilanhorste nachweislich entfernt wurden, Hubschrauber zur Vergrämung von Vögeln und dem Zerstören von Horsten eingesetzt wurden.
Geldgier lässt kriminellen Energien bekanntlich freien Lauf.
Der BUND lässt sich mittlerweile ganz öffentlich nicht nur über Stiftungen, sondern direkt mit der Schenkung von Ländereien sein Klagerecht abkaufen und den Naturschutz im Stich.
Mittlerweile hat nach dem Austritt von einem der Mitbegründer des BUND, Enoch zu Guttenberg, offensichtlich auch eine Austrittswelle bei den Mitgliedern eingesetzt, weil die ausgehandelten Deals des Managements nicht von der Basis der überzeugten Naturschützer mitgetragen werden.
Je ohnmächtiger man dem Treiben zu sehen muss, desto grösser wird die Wut.
Wegsehen und hoffen, dass alles gut wird ist der falsche Weg.
In anderen Ländern wird so etwas auf der Strasse ausgetragen. Aber in Deutschland wurde ja schon immer obrigkeitshörig alles hingenommen, bis es zu spät war.

QUH-Gast - 2013/07/11 20:21

Wenn man ...

... durch Windkraft-Beteiligung leicht reich werden kann, dann sollten doch alle Berger von den amtlichen Plänen begeistert sein. Sind sie - in Teilen (Monn, QUH etc.) - wohl auch => Berg wird (noch) reicher. Doch das Problem ist, dass die meisten, die sich an WKAs beteiligen, trotz öffentlicher Zuschüsse praktisch nicht reicher, sondern ärmer werden => In Berg kapiert man das entweder nicht oder man verfolgt andere Pläne, z.B. den moralischen Plan der Errettung der Welt oder den eher weltlichen Plan der Errichtung mafiöser Strukturen. Wer weiß, mich wundert da jedenfalls gar nichts mehr.

QUH-Gast - 2013/07/17 12:21

http://www.dw.de/korruption-gefährdet-demokratie/a-16938879

Geld und Gier sind offensichtlich fast so berauschend wie Macht.

Zu dem Thema ganz aktuell der folgende Link.
http://www.dw.de/korruption-gefährdet-demokratie/a-16938879

Das am Dienstag (09.07.2013) von Transparency International vorgelegte Globale Korruptionsbarometer dokumentiert, dass Korruption in Politik, Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung weltweit zunehmend als Problem wahrgenommen wird.
Im internationalen Vergleich werden die politischen Parteien und öffentlichen Verwaltungen am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen.
Deutschland liegt weit über dem Durchschnitt: Hier meinen 57 Prozent der Befragten, dass die Korruption zugenommen hat. Das sei "bemerkenswert", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International, gegenüber der DW, "weil die Deutschen früher davon ausgingen, dass Korruption in unserem Land keine große Rolle spielt, sondern eher in weit entfernten Ländern stattfindet."
Medien haben einen schlechten Ruf
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International
Auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (sehr korrupt) bewerten die Deutschen die politischen Parteien mit 3,8, die Privatwirtschaft mit 3,7 und die Medien mit 3,6. Letzteres hat Edda Müller überrascht: "Wir brauchen die Medien, um das Bewusstsein über die Problematik zu schärfen. Dass sie selber jetzt in den Verdacht geraten, nicht unabhängig zu sein und sich auf korrupte Art Vorteile einzuhandeln, ist neu."
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht von einem "Alarmsignal". Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte:
"Die Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut von Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Online-Portalen. Wenn die Menschen den Medien nicht mehr vertrauen, ist es höchste Zeit, gegenzusteuern."

ohne Kommentar

Es kann ja nicht NUR Unvermögen der Verantwortlichen sein, daß zu Schwachsinnsprojekten führt. Es muss sich ja auch für irgendwen auszahlen,...
Das erklärt wohl auch grosse Teile der verschleuderten Steuergelder, die im Schwarzbuch der Steuerzahler aufgelistet werden und zum Beispiel für Grossprojekte wie den Berliner Flughafen verschleudert werden.
Mit den grössten Steuereinnahmen der Geschichte von 700 Mrd Euro (dabei 350 Mrd Euro !!!!!!!!!!!!!!!!!!!für Verwaltung) haben wir kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem.
Die ganz Großen zahlen nichts, die Kleinen können nichts zahlen. Also zahlt die Mittelschicht solange bis keiner mehr Bock hat zu arbeiten!

QUH-Gast - 2013/07/12 08:06

Nur noch ein bisschen abwarten, ...

... dann hat sich der Spuk von allein ganz erledigt und die Vernunft Einzug gehalten:

http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/landkreis/energiewende-2035-landkreis-windkraft-pleite-landrat-bekommt-zweifel-2998977.html

Warum gab es das eigentlich nicht im Print? So ein schönes Bild ;-)

MBE - 2013/07/15 09:55

größere Abstände sind im Berger Interesse

Für Bayern: Instrument des Ausschlussgebiets vorhanden, jedoch kein grundlegender Ausschluss außerhalb von Eignungsgebieten
(§ 11 Abs. 2 BayLplG).

Es müssen/können auch ausserhalb der ausgewiesenen Gebiete, wenns einer gerichtlich darauf anlegt Windräder genehmigt werden. Zum Beispiel, wenn mehr Wind dort weht , wie zum Beispiel in Höhenrain. Oder weniger Vögel bedroht sind usw,...

http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abstandempfehlungen_bf.pdf