Ansprache eines Juristen

Die Beschwerde-, Einspruchs-, Widerspruchs- oder auch Klagebefugnis ist einer der wichtigsten Elemente aus dem deutschen Prozessrecht. Diese Befugnis kann nur geltend machen, wer glaubhaft behauptet, in eigenen subjektiven Rechten unmittelbar verletzt zu sein. Es soll sich also nicht ein Unbeteiligter, der selbst nicht oder nur entfernt betroffen ist, zum Anwalt fremder Interessen aufschwingen. In dem hier relevanten Bereich des öffentlichen Rechts, speziell im Bereich der Grundrechte, würde es sich um ein sog. Abwehrrecht handeln, mit dem der Grundrechtsträger vom Staat, in diesem Fall von der Gemeinde Berg bzw. dem Landkreis Starnberg, das Unterlassen von Eingriffen in seinen ganz persönlichen geschützten Freiheitsbereich verlangen kann.
Die Anregungen und Bedenken von mittlerweile zahlreichen Umweltverbänden zum Schutze von Mensch, Natur und Tierarten im Zusammenhang mit dem hier relevanten Bau von WKA werden tunlichst im Flächennutzungsplan, dem Bebauungsplan und der einzelnen Baugenehmigung abgewägt und berücksichtigt, sind jedoch kein subjektives Recht eines Einzelnen. Auch gibt es kein subjektives Recht des einzelnen Grundstücksbesitzers auf unverbauten Horizont, das fängt bereits bei der baurechtlich zulässigen Höhe und der Dachform des Nachbargebäudes an. Ob die Gerichte wegen der Anzahl der Dezibel, der vermeintlich gesundheitsschädlichen Einwirkung von Infraschall oder der Unverträglichkeit und Unzumutbarkeit eines temporären Schattenschlages an sonnigen Tagen im November und Februar bei einer Entfernung der Windräder von 1.200 Meter die Verletzung eines subjektiven Rechts einräumen, bleibt abzuwarten. Ich vermute, dass das bei dieser Entfernung eher nicht der Fall sein wird. Aber bei Gericht und auf hoher See …
Die Fronten der Befürworter und Gegner sind unversöhnlich und das wird auch wohl so bleiben. So bleibt es den Gegnern nur, den Klageweg zu beschreiten. Deren Anwälte, sofern sie denn seriös sind, klären hoffentlich rechtzeitig auf über die mäßigen Erfolgsaussichten. Eine durchaus denkbare und friedliche Alternative ist deshalb, sich auf die Seriosität der Verwaltung und des Gemeinderats einzulassen, die den Teufel tun werden, den Berger und Neufahrner Bürger über den Tisch zu ziehen, sondern alles daran setzen, zum Wohle der Einwohner zu entscheiden, bzw. möglicherweise gefühlte negative Auswirkungen auf den Einzelnen zu minimieren. Im September 2012 sind Bürgermeister- und 2014 Kommunalwahlen in Berg.
Kaske - 2011/11/16 22:02
"Die Botschaft hör ich wohl, allein ..."
Ihre Elogen kommen immer in einer so komischen Mischung aus Bedächtigkeit und Belehrungsdrang daher, daß ich schon schmunzeln muss. Vielleicht fragen Sie ihr vielfach bewährtes Bauchgefühl einfach einmal, woran es wohl liegen mag, daß gewisse Teile der Bevölkerung - namentlich gerade die besonders betroffenen, die sich dementsprechend mit einer Problemstellung auch intensiver auseinandersetzen als der trübe Rest - nicht gewillt sind, so ohne Weiteres an die "Seriosität der Verwaltung und des Gemeinderats" zu glauben - auch wenn dies natürlich viel bequemer wäre. Ich kann es, um Ihrem Bauch vorzugreifen, Ihnen sagen: Der Hauptgrund ist die absolut offen ersichtliche Tatsache, daß lange Zeit von den besagten Institutionen ganz wesentliche Informationen verschwiegen wurden. Würden Sie jemandem vertrauen, dem sie, nach allerhand eigenen Überlegungen und Recherchen, erst durch öffentlichen Protest aus der Nase ziehen mussten, wer die Planungen überhaupt bestimmt, von wem die Vorgaben kommen und zu wessen Gunsten und Ungunsten diese ausgelegt sind? Na also! Und warum ist jetzt immer noch keine Verständigung möglich, wo doch nach der Ankündigung Bergs, nicht mehr als vier Anlagen errichten zu wollen, erst einmal für kurze Zeit "Friede am Ostufer" eingekehrt war? Na raten Sie mal! Um Ihre Peristaltik abermals zu schonen: Weil die besagten Institutionen nicht bereit sind, diese - an sich kompromissfähige - Anzahlbeschränkung in einer Weise zu realisieren, die geradlinig und erprobt ist und ohne Taschenspielertricks auskommt. Oder anders gesagt: Weil über den ohnehin schon gestressten, besonders betroffenen Bevölkerungsteilen nun auf unabsehbare Zeit das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit schwebt. So etwas ist nicht zum Lachen und daß man Ihnen diese Problematik auch noch extra erläutern muss, noch weniger.
Herzliche Grüße Ihres ???
Auf die richtige Perspektive kommt es an..