Freitag, 27. November 2015

Neues aus dem Gemeinderat: Haushalt 2016



Zur Vorbereitung der Sondersitzung stellte die Verwaltung dem Gemeinderat vorab insgesamt 300 Seiten zur Verfügung, in denen der Ergebnis- und Finanzhaushalt detailliert beschrieben wurden.

Die Gemeindekämmerin Frau Klempnow stellte den 14 GR die wichtigsten Zahlen vor:
Die Erträge des Ergebnishaushalts 2016 sollen bei 15.044 T € liegen, die Aufwände bei 16.676 T €.
Die Erträge kommen zu 55% aus Einkommens- und Gewerbesteuern sowie zu 23% aus Zuwendungen wie z.B. staatlichen Zuwendungen für die Kinderbetreuung. Auf der Seite der Aufwände stellen wie immer die Transferleistungen, zu den auch die Kreisumlage gehört, den größten Posten dar. BGM Monn verwies darauf, dass bedingt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, für die der Landkreis zuständig ist, die Kreisumlage in den nächsten Jahren wohl weiter steigen wird.

Das außerordentliche Ergebnis des Haushalts 2016 ist zum ersten Mal seit einigen Jahren mit -1,1 Mio. wieder negativ.

Investieren wird die Gemeinde nächstes Jahr 100 T € in die Planung des Rathausneubaus und 150 T € in die energetische Erneuerung des Feuerwehrhauses mit integrierten Wohnungen in Kempfenhausen. Auch der Betriebshof tätigt Investitionen: 250 T € in den Neubau der Remise und 185 T € in einen neuen Schlepper. Das Kinderhaus Höhenrain benötigt eine neue Küche, für die 100 T € geplant wurden. Der hohe Betrag erklärt sich dadurch, dass KinderArt plant, zukünftig alle Einrichtungen in Berg über eine zentrale Küche zu versorgen. Eine Neuigkeit auch für die GR.

Ein eher kleiner Posten sind die 20 T € für die Planung des Ausbaus der Staatsstraße zwischen Allmannshausen und Münsing, besonders da im Haushalt keine Folgekosten geplant waren. Die Erklärung lieferte BGM Monn: Das Straßenbauamt Weilheim darf für Straßenbaumaßnahmen, die keine hohe Priorität besitzen, keine Planung beauftragen, hat aber regelmäßig noch Budget übrig, um die Maßnahmen zu realisieren, die leider nicht geplant werden durften. Deshalb übernehmen Berg und Münsing schon einmal die Planungskosten, um für eine mögliche Realisierung vorbereitet zu sein.

Dieses Jahr wurden die eingereichten Vorschläge nicht diskutiert:
TC Berg: Förderung Kinder- und Jugendtraining (8.380 € beantragt, 3.000 € geplant)
QUH: Neubepflanzung Kreisel (5.000 € beantragt und geplant)
Dorfplatz Kempfenhausen (5.000 € beantragt und geplant)
Zuschuss Kultur (wie bisher)
FSV Höhenrain: 18.000 € beantragt, 8.000 € geplant
MTV Berg: diverse Maßnahmen für 68.120 €, geplant 5.000 €

Für das Jahr 2016 wurden keine Mittel für den geplanten Neubau des MTV Berg am Huberfeld geplant, allerdings wurde eine Verpflichtungserklärung für 2017 über 400.000 € verabschiedet.

Auch der Finanzhaushalt zeigt derzeit insgesamt keine erfreuliche Entwicklung. Durch das Ungleichgewicht von Einzahlung und Auszahlung reduziert sich der Bestand an liquiden Mitteln kontinuierlich. Ab 2019 muss die Gemeinde entweder sparen oder höhere Erträge erzielen.

Bis zum Schluss fehlte eigentlich nur ein Antrag: 15.000 € für den ersten Schritt zur Umsetzung der Gestaltung eines Seezugangs in Berg, beantragt von der QUH. Während GR Grundmann noch auf Informationen zu diesem Antrag wartete, ergriff GR Steigenberger die Initiative und forderte die Behandlung des Antrags. Das Ergebnis war ernüchternd: Das Grundstück gehöre der Schlösser- und Seenverwaltung, diverse Rahmenbedingungen seien zu beachten .... Ein Budget sei derzeit deshalb nicht notwendig.

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