Hereinwehende Gerüchte: Heute (4.2.14) als Stichtag für die Genehmigung von Windkraftanlagen festgelegt
Noch sind es nur Gerüchte (Nachtrag: die sich mittlerweile bestätigt haben), aber sie kommen direkt aus dem Bayerischen Kabinett: Ilse Aigner, die zuständige Ministerin, will (Nachtrag: hat) ihren Kollegen offenbar den Vorschlag machen, im Handstreich den heutigen Dienstag 4.2.2014 als den Stichtag festzulegen, ab dem Windkraftanlagen nur noch genehmigt werden sollen, wenn sie das 10-fache ihrer Höhe Abstand zur Wohnbebauung einhalten.
Die Energiewende; ein Scherbenhaufen
Nur Projekte, deren Genehmigungsanträge bis heute (!) vorliegen, sollen - so der Vorschlag von heute - noch nach altem Recht bearbeitet werden.
Die Berger Windkraftpläne, die das 5-6 fache an Abstand vorgesehen hatten, wären damit wohl umsonst gewesen. Ein Genehmigungsantrag konnte noch nicht gestellt werden, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das Ministerium rechnet mit Schadenersatzklagen. Berg allein hat - Seehofers früherem Ruf nach Windrädern folgend - bisher mehr als 100.000 € und unendlich viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Die von Ministerpräsident Seehofer als denkbar eingeräumte Sonderklausel für Anlagen, die im Einklang mit allen Nachbarkommunen geplant würden, wird im Fall von Berg, wo sowohl Schäftlarn als überraschenderweise auch Starnberg den Berger Bebauungsplanentwurf abgelehnt haben, nicht zum Zuge kommen.
Eine der aberwitzigsten politischen Wendungen des CSU-Ministerpräsidenten, der vor weniger als 3 Jahren persönlich 1500 Windräder für Bayern forderte und jetzt faktisch Windräder in Bayern verbietet, wäre damit zu ihrem Ende gekommen. Auch gegen eine von Bayern mitgeplante Stromtrasse "Süd-Ost" will der Ministerpräsident "persönlich vorgehen". Die SPD nannte das Vorgehen einen "Schlag ins Gesicht für Kommunen, Wirtschaft und die Menschen vor Ort, die viel Zeit und Geld in Windkraft-Planungen investiert haben und deren Windräder noch nicht genehmigt wurden."
Die erste SZ-Meldung finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/Y5S38z/1814340/Kabinett-will-sofortigen-Stichtag.html
Einen späteren Bericht hier:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-in-bayern-kabinett-zieht-den-stecker-1.1879927
Noch fließen die Nachrichten zögerlich. Zum ebenfalls unterbundenen Netzausbau findet sich einiges hier:
http://www.nordbayern.de/region/moratorium-geplant-bayern-bremst-stromautobahn-aus-1.3435713
Karikatur: Volker Cornelius
Die Energiewende; ein Scherbenhaufen
Nur Projekte, deren Genehmigungsanträge bis heute (!) vorliegen, sollen - so der Vorschlag von heute - noch nach altem Recht bearbeitet werden.
Die Berger Windkraftpläne, die das 5-6 fache an Abstand vorgesehen hatten, wären damit wohl umsonst gewesen. Ein Genehmigungsantrag konnte noch nicht gestellt werden, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das Ministerium rechnet mit Schadenersatzklagen. Berg allein hat - Seehofers früherem Ruf nach Windrädern folgend - bisher mehr als 100.000 € und unendlich viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Die von Ministerpräsident Seehofer als denkbar eingeräumte Sonderklausel für Anlagen, die im Einklang mit allen Nachbarkommunen geplant würden, wird im Fall von Berg, wo sowohl Schäftlarn als überraschenderweise auch Starnberg den Berger Bebauungsplanentwurf abgelehnt haben, nicht zum Zuge kommen.
Eine der aberwitzigsten politischen Wendungen des CSU-Ministerpräsidenten, der vor weniger als 3 Jahren persönlich 1500 Windräder für Bayern forderte und jetzt faktisch Windräder in Bayern verbietet, wäre damit zu ihrem Ende gekommen. Auch gegen eine von Bayern mitgeplante Stromtrasse "Süd-Ost" will der Ministerpräsident "persönlich vorgehen". Die SPD nannte das Vorgehen einen "Schlag ins Gesicht für Kommunen, Wirtschaft und die Menschen vor Ort, die viel Zeit und Geld in Windkraft-Planungen investiert haben und deren Windräder noch nicht genehmigt wurden."
Die erste SZ-Meldung finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/Y5S38z/1814340/Kabinett-will-sofortigen-Stichtag.html
Einen späteren Bericht hier:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-in-bayern-kabinett-zieht-den-stecker-1.1879927
Noch fließen die Nachrichten zögerlich. Zum ebenfalls unterbundenen Netzausbau findet sich einiges hier:
http://www.nordbayern.de/region/moratorium-geplant-bayern-bremst-stromautobahn-aus-1.3435713
Karikatur: Volker Cornelius
quh - 2014/02/04 13:26
