Mittwoch, 4. Januar 2012

Die 1. (freiwillige) Gemeinderatssitzung im neuen Jahr

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Normalerweise nur immer alle 2 Wochen am Dienstag fand am heutigen Mittwoch ausnahmsweise eine Gemeinderatssitzung statt, die nur einen Tagesordnungspunkt hatte: Dritte Abwägung der mit unverminderter Intensität aus den Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen und Bedenken gegen den Flächennutzungsplan zwecks Standortfestlegung für Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben.

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Gleichzeitig erhielten viele Berger Gemeinderäte eine Mail von Maria Reitinger, Grundstücksbesitzerin in Neufahrn Süd und 2. Bürgermeisterin von Schäftlarn, mit einem Konvolut von Schreiben, Presseartikeln und Stellungnahmen von Denkmalpflegern und Naturschützern, warum Windkraft als erneuerbare Energiequelle in Oberbayern und damit insbesondere auch in den Wadlhauser Gräben nun gar nicht geht. Alle vorgebrachten Bedenken von Frau Reitinger decken sich inhaltlich mit den 70 auch heute noch einmal behandelten Einwänden von Privatpersonen und mit den 17 Hinweisen und Einwänden von Behörden und Verbänden. Interessant ist aber das Fazit ihres Briefes:

"Sollten die WKA an den genannten Standorten nicht abgewendet werden können, so hoffen und wünschen wir als letzte Konsequenz, dass Herr Genz als Auslöser dieser unsäglichen Berger Windkraftplanung auf Kosten der Nachbarn, seine Chance nützt und sein Windrad in nächster Nähe von Dörfern der Gemeinde Berg baut."

Das macht er übrigens bereits seit langem in einem Abstand von weniger als 100 Metern. Noch einmal für Frau Reitinger persönlich: Ihr sehnlicher Wunsch wird sich mit Rechtskraft des neuen Flächennutzungsplans leider nicht erfüllen lassen.

Aber nun zum eigentlichen Sitzungsverlauf:
Wegen Einwänden, die wohl erst in letzter Minute aufgenommen und beantwortet wurden, verspätete sich Bürgermeister Monn um ungewöhliche 6 Minuten, sodass die Sitzung erst um 19.37 Uhr beginnen konnte. Anwesend waren 16 Gemeinderäte und der BM, sodass die Beschlussfähigkeit gesichert war. Erstaunlich wenig Gäste aus den Nachbargemeinden waren diesmal anwesend, es gab keine Zwischenrufe, sodass die Sitzung sehr gesittet von statten ging. Langer Rede kurzer Sinn: Es waren insgesamt 87 mehr oder minder altbekannte Einwände auf 83 engbeschriebenen DIN A4 Seiten zu behandeln, die zu 116 Einzelabstimmungen geführt haben. Der jeweilige Vorschlag der Verwaltung wurde 116mal einstimmig vom Rat mit jeweils 17 Stimmen angenommen. Der Weg ist nun frei für die 4. verkürzte Auslegung und die am 31.1.2012 vorgesehene Absegnung des Flächennutzungsplans durch den Gemeinderat. Puh... wird scho wern. Ende der Sitzung 22.21 Uhr.

Die erste Sitzung des Gemeinderates

Mit den neuen Jahren ist das ja so eine Sache: Allzu gerne würde man bei Null anfangen, aber das funktioniert genauso wenig, wie man seine guten Vorsätze länger als eine Woche realisiert.

Nicht mal eine Woche dauert es, bis sich der Gemeinderat wieder mit dem "Teilflächennutzungsplan Windkraft" (unser Unwort des Jahres, vgl. den Jahresrückblick) befassen muss. Fast 150 Eingaben gab es bei der dritten Auslegung (zumeist gegen) das Berger Projekt. Heute Abend werden sie in einer Sondersitzung des Gemeinderates behandelt. Es ist zu erwarten, dass der Rat wie beim letzten Mal bei der Abwägung der Einwände ohne große Diskussion einstimmig den Vorschlägen der auf Hochtouren arbeitenden Verwaltung folgen wird.

Eigentlich hätte der Plan dann auch langsam verabschiedet werden sollen; leider ist aber - weil das Landratsamt erst jetzt einige Karten veröffentlicht hat, in denen die kleinere Konzentrationsfläche vor Neufahrn verzeichnet ist - noch eine vierte Auslegung nötig, bei der wieder Einwendungen gemacht werden können.

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