Noch 1 Tag bis zur Wahl ... aber ging alles fair zu?

Endlich - so hoffen wir von der QUH - wird morgen gewählt. Der Wahlkampf geht in die finale Runde.

Letzte Woche landete in den Berger Briefkästen eine Wahlwerbung unseres geschätzten Mitbewerbers, in dem er - unter Nennung ihres Amtes - Zitate seiner beiden Stellvertreter im Bürgermeisteramt abdrucken ließ. Ist das eigentlich in Ordnung?

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 18.4.1997 in einem Prozess, in dem sich einige erste und zweite Bürgermeister bei einer Landratswahl für einen bestimmten Bewerber ausgesprochen hatten:

»Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht.« ( vgl.: http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=926 )

Weiter heißt es in dem Urteil: "Die (...) Grenzen für die zulässige Betätigung eines Bürgermeisters im kommunalen Wahlkampf sind überschritten, wenn ein Bürgermeister das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflußmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist."

Es könnte sein, dass genau dies in unserer Gemeinde passiert ist, aber: Morgen haben Sie, die Wähler, die Entscheidung. Elke Link und die QUH werden Ihr Votum, auf das wir uns schon freuen, und auf das wir lange durch unsere Arbeit in und für die Gemeinde hingearbeitet haben, natürlich respektieren. Prozesse hatten wir in unserer Gemeinde genug.

Katharina Nitsch, Rechtsanwältin, Mörlbach
alarmanlage - 2012/09/22 00:13

Sag ich doch und ...

... scheinheilig, was da in der Berger Gemeinde im vermeindlich fairen Wahlkampf passiert ist. Neutralitätsplicht? Haha. Mehr sag ich heute nicht, ich hab ja morgen meine Stimme. Und egal, wie die Wahl ausgehen wird, auf ihr liegt seit heute ein leichter Schatten.

ammer - 2012/09/22 00:26

Verletzte "Neutralitätspflicht"

Sogar ich, liebe Alarmanlage, bin in dieser Hinsicht etwas enttäuscht vom Mitbewerber, der - zu Recht - offiziell immer so auf Fairness und die Gesetze klopft. Aber die Wahl ist ja erst morgen. Der Souverän, der Berger Bürger, wird weise und umsichtig entscheiden.

Andreas Ammer, QUH-Vorsitzender
gast - 2012/09/22 05:16

In der Tat...

... haben da einige (Quh-Hardliner) einen leichten Schatten!

... ist der Prozessbedarf in Berg wahrlich gedeckt

... werden die Berger Bürger hoffentlich mehrheitlich weise und umsichtig entscheiden :-), nämlich nicht quer, sondern geradeaus (oder auch zuweilen klippenumschiffend kurvenreich, aber zielführend) - nicht unabhängig, sondern die verdammten Abhängigkeiten oftmals notgedrungen hinnehmend und einbeziehend und das Beste daraus machend - und heimatverbunden, hier eine wunderbare Einigkeit ;-)

... wäre dieser euer Paragraphen-Reiter-Beitrag (nebst Kommentaren *haarezubergsteh*) vermutlich ein echter Schuss ins Knie, oder besser für unsere MTV-Freunde: ein Eigentor, wenn's denn zeitlich noch möglich wäre, dass er die Runde macht (bei ALLEN Wählern, auch den Nicht-Blog-Lesern)

... nennt man zuweilen solche Beitrags- und auch Kommentarverfasser "Tüpflischisser" (in der Schweiz, hübscher Ausdruck :-) )

... merke ich für alle mit sozialen Netzwerken nicht so Vertrauten an, dass den ca. 348 fb Daumen hoch = Facebook-"gefällt-mir"-Freunden nicht etwa der Beitrag (geschweige denn die Kommentare) gefällt, sondern die QUH "allgemein" in Fatzebuck.

... finde ich Elke Link prima, sympathisch, ideenreich, kämpferisch, eine wohltuende Energie, die QUH nebst Gemeinderäten eine Bereicherung, den BLOG genial (vielen Dank an dieser Stelle!!!) , die Hardliner im Hintergrund allerdings zuweilen über das Ziel hinausschießend, "daneben", selbstverliebt, aggressiv, tendenziös GW (Größenwahn).

In diesem Sinne:
Keep cool, relax, take it easy, Testosteron runterpegeln,
ein QUH-gewogener Monnarchist :-)

P.S. Wenn ihr nach der Wahl einen Rechtsstreit, sprich eine Anfechtung der Wahl, anfangt wegen dieser Tüpflischisserei und "HA! Haben wir ein Urteil ausgegraben!", dann habt ihr, glaub ich, bei vielen so richtig verschissen.

Kaske - 2012/09/22 10:14

HALLO TÜPFLISCHISSER

Hardliner gibt es in der QUH schon lange nicht mehr, insbesondere seit Elke Link sich für einen konfrontationslosen Wahlkampf entschieden hat.

Auseinandersetzungen wird es wegen des faux pas des Amtsinhabers und seiner beiden Stellvertreter seitens der QUH nicht geben, diese Spekulation ist pures negatives Testoteron eines scheuen anonymen Gastes.

Quer, unabhängig und heimatverbunden zu entscheiden, ist nach all den Jahren der Traurig- und Phantasielosigkeit erstmals ein weiser und umsichtiger Entschluss.

Wer sich ins Knie geschossen oder verschiss’n hat, wissen wir morgen Abend.

Facebook war gestern, QUH Blog ist heute mit über 500 Lesern täglich.
In diesem Sinne:

... finde ich Elke Link prima, sympathisch, ideenreich, kämpferisch, eine wohltuende Energie, die QUH nebst Gemeinderäten eine Bereicherung, den BLOG genial (vielen Dank an dieser Stelle).

Du musst Dich entscheiden Tüpflischisser, halbschwanger geht nicht.

Gruß vom Melker Jokl Kaske
Klaener - 2012/09/22 12:11

Frage der politischen Kultur

Also da sitzen der 1., der 2. und der 3. Bürgermeister zusammen und denken sich aus, wie sie die Wiederwahl unterstützen können. Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich parteiübergreifend einig ist und alles prima läuft und so weiterlaufen soll, die Bewerberin könnte hier nur stören.

Bei allem Respekt für die persönlichen und fachlichen Leistungen der drei Bürgermeister empfinde ich diese Nähe im Amt als höchst ungut. Zur politischen Kultur gehört für mich auch Reibung und eine gewisse Distanz.

Durch die angeführte Rechtsprechung fühle ich mich in meiner Ansicht bestätigt.

oskar maria graf - 2012/09/22 13:45

Und dann ist es immer schon gute bayerische CSU-Art:

Wer gute Freunde hat und stolz ist auf seinen "direkten Draht" (lt. 3. Bürgermeister) zur Dienstaufsicht, der kann nach außen hin super integer tun und braucht sich an Gesetze trotzdem nicht immer zu halten. Meine Meinung: das ist der Anfang dessen, was uns in den nächsten 8 Jahren verstärkt blühen könnte. 12 Jahre sind genug.

Montanus - 2012/09/22 14:48

Wahlalternativen wie in Rußland

Da sieht man wieder einmal, wie langes Verbleiben im Amt den Blick vernebelt für die Grenzen der Befugnisse des Amtsinhabers, sicherlich ein Hinweis darauf, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Leider sind Sie, liebe Frau Link, keine Alternative für jemanden, der die Energiewende nicht in Form von Mon(n)sterwindrädern in den Wadlhauser Gräben will. Daher werde ich aus Protest morgen einen ungültig gemachten Stimmzettel abgeben. Wer ebenso denkt, kann es ja genau so machen.

QUH-Gast - 2012/09/22 15:41

Windradlgegner vergessen

dass Windkraft als Übergangslösung insbesondere auch in Bayern und dessen Voralpenland dringend nötig ist, damit wir nicht im Dunkeln sitzen. Im Gegensatz zum AKW, dessen Demontage über 20 Jahre dauert, ist ein solches Radl, auch in den Wadlhauser Gräben, innerhalb einer Woche wieder abgebaut.
Ultraschorsch - 2012/09/22 15:51

Sich auf der einen Seite eine Wende in der Kommunalpolitik wünschen, auf der anderen Seite, in Ermangelung einer für Sie geeigneten Alternative, eine Aktion wie den Wahlschein ungültig abzugeben macht doch überhaupt keinen Sinn. Man erreicht damit im schlimmsten Fall ein Kopfschütteln des Wahlhelfers der den Wahlzettel schreddert.
Wenn Sie vielleicht versuchen würden sich als aktives Mitglied der QUH oder einer anderen Partei einzubringen und somit in der Politik etwas nach Ihrem Gusto zu ändern wäre doch vermutlich der sinnigere Ansatz, oder?

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