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Gemeinderat-News

Mittwoch, 11. November 2009

Der letzte Tag des Sozialismus

Es war die letzte Sitzung, die unser Alt-Sozi Karl Brunnhuber (SPD) in Vertretung von BM Monn leitete: Ab morgen ist Rupert M. zurück in Würden und auch im Amt. Aber man darf sagen, dass Karl die Gemeinderatssitzungen souverän und geradezu freundschaftlich leitete: Vor allem hatte er als aufrechter Demokrat ein offenes Ohr für Stimmungen im Rat und versuchte, die Beschlüsse der Stimmungslage anzupassen (und sie nicht autoritär durchzupeitschen). Er moderierte die Diskussionen - manchmal sogar gegen seine eigene Überzeugung - neutral, informiert, mit republikanischer Neugier auf den Ausgang und mit einem steten, verständnisvollen Lächeln auf den Lippen. - Danke Karl, gute Arbeit. Willkommen zurück in der Opposition!

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Und damit zum Geschäft: Im Vorbeigehen genehmigte der Gemeinderat ein Eilverfahren für den gut 387.000€ teuren Kreisverkehr am Ortseingang von Berg. Nur so könne man 75% der Kosten für das 39m große Bauwerk sparen, das sich gut zwischen die entstehende "Kaserne" (GR Haslbeck) und das fast fertige "Guantanamo" (Volksmund für den MTV-Trainingsplatz) einpassen wird. Die QUH versuchte verzweifelt dagegen zu sein. Allein sie konnte nicht einmal alle Fraktionskollegen überzeugen (GR Kaske, der für das Eilverfahren stimmte, wird deshalb zumindestens mit einem symbolischen Parteiausschlußverfahren rechnen müssen). Baubeginn wird im Frühjahr 2010 sein und die QUH-Frage, was denn passiere, wenn man - angesichts der Haushaltslage - beschließen würde, das Geld einfach nicht zu besitzen, wurde mit der Antwort beschieden, dass dann das "Betreute Wohnen " nicht erschlossen sei (nun ja im Etztal hat man ein paar wunderbare Jahrzehnte mit dieser Lage gelebt).

Zurück zum Positiven: GR Link (QUH) regte - angesichts des großen Erfolgs des "Tags des Schreiners" in Farchach - an, im nächsten Jahr einen allgemeinen "Tag des Gewerbes und des Handwerks" zu veranstalten. Die Gemeinde, die angesichts der derzeitigen Überlastung vor jeglichem zusätzlichen Arbeitsaufwand reflexartig zurückschreckt, verwies erst einmal auf das im Januar startende "Gewerberegister" im Internet, an dem man gerade arbeite, versprach dann aber doch, ein eventuelles Bedürfnis nachzufragen.

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Zukunftsmodell: Erfolgreicher "Tag des Schreiners" beim Pfisterer in Farchach

Neues gibt es auch vom Genz: Ende November endet seine "Äußerungsfrist für die Beseitigungsanordnung" seiner Schwarzbauten auf der Maxhöhe. Wir sind gespannt, ob dann - so wie es Recht und Ordnung wäre - die Abrißbagger auf das Grundstück rollen. Daran glauben können wir - bis wir es gesehen haben - nicht.

Politisches Gespür bewies Karl Brunnhuber dann erneut, als es um die Erschließung der Berger Etztalbreite ging: Nach dem Disaster um die Etztalstraße, schlug er nach kurzer Diskussion vor, einen positiven Beschluß zu fassen, allerdings zuerst die Meinung der Anwohner einzuholen ... Congratulations Karl, sounds like "Democracy is Coming to Town".

Der Rest wäre eigentlich Bebauungsplan-Kleinkram gewesen, wenn sich die "BürgerGemeinschaft" in Verbund mit Teilen der CSU nicht noch gehörig blamiert hätte: nach einem einstimmigen Beschluß des Gemeinderates soll am Parkplatz des Sportplatzes in Höhenrain geprüft werden, ob dort eine Photovoltaikanlage rentabel sei. Der (vorhandene) Betreiber der Anlage würde die Kosten für die Asphaltierung des Platzes und den Bau der Carports übernehmen. Die Verwaltung hatte, wie ihr der Rat einstimmig aufgetragen hatte, den Bebauungsplan diesbezüglich umgearbeitet. Genau dagegen regte sich jetzt Widerstand aus Richtung der GR Reiser (BG) und Haslbeck (CSU). ... Erst nachdem ihnen vorgelesen wurde, dass auch sie im August genau FÜR diese Projekt gestimmt hatten, war endlich Ruhe mit den absurden Argumenten gegen eine wahrscheinlich rentable Photovoltaikanlage.

Freitag, 23. Oktober 2009

Vor Gericht und auf hoher See...

Die Anti-Flachdach-Satzung in Allmannshausen, die im vergangenen Jahr von unserem Gemeinderat - übrigens gegen die Stimmen der QUH - beschlossen wurde, ist laut Verwaltungsrichter Berberich - der hatte auch den Mörserturm zur Sternwarte erklärt - wahrscheinlich wegen eines formalen Fehlers ungültig. "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand", aber diesmal vielleicht als frische Brise für die Bauwerber, die in der Seeburgstrasse ein Heim mit Flachdach bauen wollen.

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Baugrundstücke unterhalb der Biemer-Villa.

Die Logik ist nicht einfach: Wenn die Satzung formal ungültig ist, richtet es sich nach der Bebauung in der Umgebung (§ 34 BBaug). In unmittelbarer Umgebung steht aber bereits ein - vor Satzungserlass - genehmigtes Flachdach, also dürfen auch die Antragsteller so bauen. Ob ein Kompromiss in Form eines asymmetrischen Satteldachs die Lösung ist, stellt sich erst in einer der nächsten GR-Sitzungen heraus, in der das Thema noch einmal zur Vorlage kommen wird.

Auf unsere Nachfrage bei der Verwaltung, welche Lösung die Gemeinde Berg nun anstrebe, wollte sich diese noch nicht zu dem Urteil äußern.

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Bericht aus dem Gemeinderat - Etztalstraße erklärt sich zum Krisengebiet

Der wichtigste Satz der Sitzung fiel um 21.03 Uhr, als die erbosten Etztalstraßenanwohner und die Presse schon längst den Saal verlassen hatten: In einem Nachklapp zum Thema "Etztalstraße", dem Aufreger der Sitzung, wurde noch einmal deutlich, dass bei dem Beschluss, die Etztalstraße "auszubauen", niemandem bewusst war, dass es sich bei dem Ausbau um eine "Ersterschließung" handeln würde - weder der Verwaltung noch dem Bürgermeister noch den Räten (und erst recht nicht den meisten Anwohnern).

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Soll noch dieses Jahr asphaltiert werden: Krisengebiet Etztalstraße

Wie auch immer: Da es sich juristisch wohl klar um eine Ersterschließung handelt, müssen nach eindeutiger Gesetzeslage die Anwohner 90% der Erschließungskosten tragen. Sie können gegen den Bescheid Einspruch erheben, haben aber wohl eher geringe Chancen auf Erfolg. Die Straße wird in der billigsten möglichen Variante gebaut. Die Anwohner zahlen nur für "ihren" Anteil am Kanal, nicht für den zum "Betreuten Wohnen" oder zum MTV. Für die 370m sind 450.000 € kalkuliert. Die einzige Einsparungsmöglichkeit wäre, auf die verkehrsberuhigende Straßengestaltung am Anfang der Etztalstraße zu verzichten. Da dies allerdings nur 7500 € Ersparnis, aber - vor allem im Vorgriff auf die anstehende Sanierung der Staatsstraße - ein wesentlich hässlicheres Ortsbild (durchgehender Asphalt) zur Folge haben würde, sah der Gemeinderat keinen Anlass, seinen diesbezüglichen Beschluss vom Mai zu revidieren. Die Anwohner der Etztalstraße müssen jetzt durchschnittlich mit 20.000 € Erschließungskosten rechnen.

Auf Nachfrage der QUH wurde bestätigt, dass - insbesondere in Berg - viele Straßen nicht nur in bedauernswürdigem Zustand, sondern auch noch nicht "ersterschlossen" sind. Das Thema wird die Gemeinde also weiterhin beschäftigen. Wie Bauamtsleiter Michael Christian jedoch richtig anmerkte, stehen bei Straßen, die nicht "erschlossen" sind und z.B. keinen frostsicheren Unterbau haben, häufig Reparaturarbeiten an, die wiederum alle Steuerzahler belasten.

GR Reiser (BG) brachte das entstandene Problem auf den Punkt. Von Seiten der Gemeinde sei versäumt worden, "mit den Leuten zu reden". So ist zwar juristisch alles einwandfrei gelaufen, aber die nichts ahnenden Anwohner sind immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt worden und wurden nie - etwa in einer früher anberaumten Anwohnerversammlung oder auch nur in einem Brief - rechtzeitig über das Vorhaben oder die für sie entstehenden Kosten informiert.

Erst als dieser Tagesordnungspunkt vorüber war, lächelte der stellvertretende Bürgermeister Brunnhuber, der die Misere nicht verursacht hat, aber tapfer und mit vielen Entschuldigungen den Standpunkt der Gemeinde vertrat, zum ersten Mal.

Dagegen war der Rest der Tagesordnung unspektakulär.

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- Angesichts des Streits um die Etztalstraße wurde die Entscheidung, ob im nächsten Jahr auch die Etztalbreite "erschlossen" werden soll, auf die nächste Sitzung geschoben und ein Ortstermin vereinbart.

- Um die jährlichen Heizkosten von 12.000 € für das Feuerwehrhaus in Berg zu senken, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersucht, inwieweit eine energetische Sanierung hier Abhilfe schaffen könnte.

- Der Tagwasserkanal wird bis zum neuen Parkplatz des MTV verlängert, da dort die Sickerversuche ungünstig ausfielen. Herr Kuhbank erläuterte, dass dies gegenüber anderen Lösungen sogar eine Kostenersparnis bedeutet.

- Die Gemeinde versucht weiterhin, gegen den vom Landratsamt absurderweise genehmigten Bau von 3 Wohnungen in einem ehemaligen Stall am Biberkor vorzugehen, und das Gutachten, das die Verkehrswerte der Grundstücke an der geplanten Zufahrt zum Gewerbegebiet "Oberer Lüßbach" (Grundlage für ein Enteignungsverfahren) ermitteln soll, wird nicht vor nächstem Jahr abgeschlossen sein.

Das erste Mal

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Der erste Schnee ist gefallen! 3/4tel der QUH-Fraktion bemerkten das erst, als sie von der Gemeinderatsnachbereitung mit dem sozialdemokratischen amtshabenden Bürgermeister und der wertkonservativen Fraktion der BG aus der Post ins Freie traten. Deshalb ... kommt der Bericht aus dem Gemeinderat erst im Lauf des Tages.

Um die Wartezeit zu verkürzen eine Werbeeinblendung: Heute abend findet in der Münchner Muffathalle um 20.30 die Live-Aufführung meines Hörspiels "Have You Ever Heard Of Wilhelm Reich?" statt.

Dienstag, 29. September 2009

Kreisel der Woche

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Dr. Jekyll...

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.. und Mr. Hyde

Da die heutige Gemeinderatssitzung - wie uns mitgeteilt wurde, in Ermangelung anstehender Entscheidungen - im Einvernehmen zwischen stellvertretenden Bürgermeistern und Verwaltung abgesagt wurde, beehren wir Sie stattdessen mit einem weiteren Unikum der Kreisverkehrsgestaltung. Mitten im südfranzösischen Vence unterhalten die Städteplaner Kunstliebhaber auf dem Weg von der Fondation Maeght in die Matisse-Kapelle mit einer janusköpfigen Taube.

Dienstag, 15. September 2009

Rupert Monn im Krankenhaus

Schock! Nicht Rupert Monn, sondern ein - nach 25 Jahren im Gemeinderat - etwas nervöser Karl Brunnhuber eröffnete in seiner Funktion als 2. Bürgermeister gestern um 19.32 Uhr die Gemeinderatssitzung mit der Nachricht, dass unser Bürgermeister Rupert Monn, der in seiner Amtszeit noch nie eine GR-Sitzung verpasst hat, sich am Montag nach einer Routineuntersuchung in der Argirov-Klinik im Krankenhaus Großhadern einer dreifachen Bypass-Operation unterziehen musste. Die gute Nachricht: Es geht unserem Bürgermeister den Umständen entsprechend schon wieder gut. Die Intensivstation wird er hoffentlich bald verlassen können. An eine Rückkehr an den Bürgermeisterschreibtisch ist allerdings erst in mehreren Wochen zu denken.

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Rupert, wir wünschen dir alles Gute und eine schnelle Genesung!

Die 15. Sitzung des Berger Gemeinderates 2009

Hoffentlich beruhigt es unseren Bürgermeister, dass die Gemeinderatssitzung bei Charlie Brunnhuber durchaus in guten Händen war. Anders als Rupert Monn dutzte Karl bei den Wortmeldungen seine Gemeinderatskollegen (auch die Nicht-Genossen). Womit wir bei den Wortmeldungen wären.

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Problemzone: Kanalbauarbeiten in der Etztalstraße

QUH und ÜP fragten nach den Bauarbeiten in der Berger Etztalstraße: Die Anwohner haben sich inzwischen organisiert, um gegen die drohende Umlage der Kosten für den Abwasserkanal zu protestieren. - Wie sich herausstellt, wohl mit einigem Recht. Inzwischen ist es einerseits völlig klar, dass die Einwohner nur für einen kleinen Kanal (einen sog. "300er"-Kanal) bezahlen müssen, und es ist andererseits überhaupt nicht klar, ob es es sich bei dem Bauvorhaben wirklich um eine "Ersterschließung" handelt, die allein eine Umlegung der Kosten auf die Anwohner rechtfertigt. Es wurden sogar Irrtümer und mangelnde Informationspolitik eingeräumt (es sei "nicht optimal gelaufen") ... der Fall bleibt spannend. Eine Anwohnerversammlung wird stattfinden. Von Seiten der Gemeinde heißt es salomonisch, der Sachverhalt würde "weiter geprüft".

MTV-Chef Andi Hlavaty berichtete noch darüber, dass die Verzögerungen beim Bau des MTV-Trainingsplatzes vielleicht noch aufgeholt werden könnten. Man habe wegen der Versickerungsprobleme für 15.000€ 15cm Kies aufgetragen und werde diese Kosten an anderer Stelle einsparen. Ob der Kunstrasen noch in diesem Jahr verlegt werden könne, hänge allein vom Wetter ab: Es müsse einige Nächte lang konstant über 5 Grad Celsius bleiben, damit der Kunstrasen verklebt werden könne.

(Mittlerweile hatte Charlie Brunnhuber souverän in seine neue Rolle hineingefunden und versprühte recht gute Laune.) Und damit ab nach Allmannshausen, einem Ortsteil, der Investitionen in Millionenhöhe zugesagt bekam.

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Die Schläuche lässt man in Berg waschen: Feuerwehr in Allmanshausen.

Zuerst wurde - zum wiederholten Mal - die Planung für das Feuerwehrhaus Allmannshausen einstimmig genehmigt: 502.000 € soll der Umbau des Feuerwehrhauses kosten: Kein Turm für die Schläuche mehr (die werden schon lange in Berg gereinigt), ein satzungsgemäßes Satteldach, ein größerer Unterrichtsraum im 1. Stock und "alle Wünsche der Feuerwehr wurden berücksichtigt".

Weitere 932.000€ wird der seit Jahrzehnten geplante Gehweg für Allmannshausen kosten. Über ein Viertel davon trägt das Straßenbauamt. Von den restlichen 646.000€ hofft man von Gemeindeseite 75% oder 40% aus dem Konjunkturprogramm gefördert zu bekommen. - Die QUH sagt: Hauptsache der Geh- und Radweg, der bislang vor Allmannshausen abrupt lebensgefährlich aufhört, wird endlich gebaut!

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Wahrscheinlich die "längste" Planung der Gemeinde: ein Geh- und Radweg für Allmannshausen

Jahrelang war dieses Projekt von allen Fraktionen immer wieder gefordert worden. Es scheiterte an einem Grundstücksbesitzer, der sich ebenso lange weigerte, etwas Grund abzutreten. Jetzt wurde das Gelände einfach neu vermessen und es stellte sich heraus, dass man auch ohne den eigensinnigen und unsozialen Grundstücksbesitzer den Geh- und Radweg bauen kann, weil schlechterdings die Grundstücke falsch vermessen waren! Nur für eine Querungshilfe wird trotzdem nicht genügend Platz sein (und auch leider - Lächeln in Richtung der QUH - auch nicht für einen Kreisverkehr).

Dann schellte (20.50 Uhr) der Alarm: Wie sich herausstellte, war ein Haus hinter der Abzweigung nach Leoni in Flammen aufgegangen. Die Berger Feuerwehr wurde jedoch schnell Herr der Lage. Die im Rat versammelten Feuerwehrleute aus Allmannshausen und Höhenrain wurden gar nicht erst alarmiert.

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Einsatz während der GR-Sitzung: die FFW Berg

Der Rest waren die üblichen Bauanträge: Im Anemonenweg in Aufkirchen wird ein Türmchen genehmigt, die Carportsatzung wird präzisiert, eine nicht gebaute Tierpension am Biberkor wird vielleicht doch kein Wohnhaus.

Die SPD hatte mitten im Wahlkampf mit Karl Brunnhuber ihre Regierungstauglichkeit bewiesen und es blieb noch genug Zeit für einige Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates zusammen im "a'dabei" die letzte halbe, aber entscheidende Stunde des langweiligen Champions-League-Sieges der Bayern (0:3 in Haifa) zu verfolgen.

Mittwoch, 12. August 2009

Das große Sommertheater / Bericht aus dem Gemeinderat

Während andernorts die Parlamente Dienstreisen ins Sommerloch unternehmen, wird im Rat von Berg noch heftigst getagt. Und wie!

Der erste Knaller gleich am Anfang. Der Start des neuen Kindergarten-Trägers "KinderArt GmbH&Co KG" ist reichlich mißlungen. Im Berger Kindergarten haben - abgesehen von der Leiterin - 5 der 6 Kindergärtnerinnen gekündigt. GR Schmid forderte darauf, diesen einen Kindergarten in BRK-Hand zu belassen (zu spät), die QUH fragte an, wieso obendrein auch der Vertrag mit den Bio-Caterer aufgelöst wurde (das hat - laut Auskunft der Verwaltung - das BRK getan), GR Reiser wußte von der ganzen Angelegenheit gar nichts und wollte seine Frage nach dem Bodenwertgutachten für das alte Gewerbegebiet in Höhenrain loswerden (Voraussetzung für eine Enteignung).

Aber die Entrüstung von QUH, UWG, FDP und SPD über das Thema Kindergarten Berg war zu groß: Wie konnte es kommen, dass der "KinderArt", als deren größter Vorzug vom Bürgermeister stets deren kompetente Mitarbeiterführung angepriesen wurde, fast eine komplette Belegschaft kündigt? Zu Recht werden wir Gemeinderäte hier mit Anfragen bestürmt. - BM Monn verwies auf ein Problem, das nur in der "nicht-öffentlichen Sitzung" behandelt werden könne, verriet aber, dass es zum 1. September "nahezu sichergestellt" sei, dass in Berg genügend Kindergärtnerinnen zur Verfügung stehen. Drei hätten bereits zugesagt, für eine sucht die Gemeinde ( http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=999,81 ) bereits nach einer bezahlbaren Wohnung. Ob das die - mit gutem Grund - aufgebrachten Eltern beruhigen wird? - Für die nächste Woche wurde ein Elternbrief in der Angelegenheit versprochen.

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Zu weich für Kunstrasen? Bauarbeiten in Berg Nord ruhen

"Ärger" gebe es auch beim MTV-Neubau: Der Untergrund für den Kunstrasenplatz entspricht nicht der Norm. Es gibt die Hoffnung, dass über die Sommerpause der Lehm austrocknet und fester werde, ansonsten müsse - wie von der QUH bereits gemeldet - eine neue Kiesschicht aufgebracht werden, was die Kosten unangenehm steigern würde. Auf Nachfrage der QUH wurde auch bestätigt, dass der immense Ostwall wirklich nur die geplante Höhe aufweise.

GR Kaske (QUH) konnte sich noch darüber freuen, dass sein Kampf um eine Beschilderung der Kulturveranstaltungsstätten "Marstall" & "Rittersaal" in das daraufhin in Angriff genommene neue Beschilderungskonzept von Berg einfließen werde. Dann ging es ums große Ganze: ums Geld.

Zum ersten Mal stellte der neue Kämmerer Bursic eine eigene Haushaltsplanung auf.
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Haushaltsplan 2010: Geplante Baumaßnahmen

Während für den Finanzhaushalt von 2010 nach derzeitiger Planung noch mit einem geringst möglichen Überschuß von 81.300€ gerechnet werden könne (bei gleichzeitiger Tilgung fast aller Schulden), sähe es für die folgenden Jahre düster aus. Wenn die schlechten Prognosen zutreffen und das Steueraufkommen tatsächlich von derzeit 9,2 auf 7,5 Mio. € sinkt, muss für 2011 ein Defizit von fast 1,5 Mio kalkuliert werden. Tendenz steigend (2012: 2,9 Mio. / 2013: 4,2 Mio. €). Die Parteien reagierten darauf unterschiedlich: die BG sich sprach sich dafür aus "sofort alles zu stoppen", GR Brunnhuber (SPD) kritisierte angesichts dieser Entwicklung, dass die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, durch zusätzliche Stellen die "Personalkosten noch zu steigern", GR Kaske (QUH) hingegen lobte die Kalkulation als "konservative Planung" in der "noch Luft" sei. Der Gemeinderat beschloss "grundsätzlich" ohne neue Kreditaufnahmen auskommen zu wollen. Man hofft, dass die tatsächliche Entwicklung nicht ganz so drastisch wie prognostiziert ausfallen könnte ... und war damit beim nächsten Groß-Thema: Photovoltaik in Berg.

Der Gemeinderat hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Grundstücke dahingehend besichtigt, ob eine Nutzung als Solarfeld denkbar wäre. Darunter auch ein 12.000 qm großes Feld im Landschaftsschutzgebiet bei Manthal, für das die Eigentümer eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt hatten. Der Rat entschloss sich einstimmig dafür, dass der Erhalt der Landschaft wichtiger sei als ein paar vergängliche Kilowatt Strom. Gleichzeitig wird jedoch der Bebauungsplan für das Sportgelände Höhenrain dahingehend geändert, dass auf dem Parkplatz Carports errichtet werden können, auf denen dann eine Solaranlage eingerichtet werden soll. Im Idealfall wird der Betrieb der Anlage die Errichtung der Carports finanzieren.

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FSV Höhenrain: Die Sonne baut den Parkplatz

Erste Voranfragen an das Straßenbauamt laufen bereits. Eventuell muss eine Leitplanke errichtet werden, ansonsten stehen alle dem Projekt, von dem auch eine gewisse Signalwirkung ausgehen soll, positiv gegenüber.

Zum Schluß noch etwas unverständliches Steuerzeug: Geld für alle! (zumindest alle, die, die in den letzten Jahren einen neuen Wasseranschluß bekommen haben). Laut neuer Gesetzgebung gilt - auch rückwirkend! - für das "Verlegen von Hausanschlüssen sowie für die Erhebung von Herstellungs- Verbesserungsbeiträgen und Baukostenzuschüssen im Bereich Wasserversorgung" der ermäßigte Steuersatz von 7% statt 19%, Wer sein Geld zurück will, muss bis 31.12.2010 einen Antrag stellen.

Und damit zu den wirklich kosmischen Themen, den Perseiden, die heute nacht auf uns zukommen werden.

Mittwoch, 1. Juli 2009

Bericht aus dem Gemeinderat - das Rote Kreuz rechnet ab

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QUH nennt die Zahlen: Es war die längste Sitzung, die es bisher gab: Vor der Zahl, die offiziell das Sitzungsende markierte, standen zwei Nullen. Fünf Stunden! Das BRK war mit mindestens sieben Leuten aufmarschiert, um den Rat zu überzeugen, den Vertrag über die Trägerschaft über die vier Berger Kindertagesstätten doch noch zu verlängern. Es hagelte Selbsterkenntnisse: Das BRK bezichtigte sich selbst eines "unangemessenen Verhaltens" und "drastischer Kostensteigerungen". Man müsse um "Entschuldigung und nicht um Verständnis bitten". Um das "interessante Portfolio in Berg" zu behalten, wolle man "nicht an der Zuschußforderung festhalten" - zumindest nicht in voller Höhe. Allerdings sei das Defizit zu 80% auf Grund von Tarifsteigerungen entstanden.

Doch zunächst zum Tagesgeschäft. Erleichtert verkündete der Bürgermeister, dass die Kosten für den ungeliebten Kreisel am Ortseingang zu 75% vom Staat getragen werden. Dafür wird das landschaftsschädliche Verkehrshindernis tatsächlich den befürchteten Durchmesser von 39m bekommen. Etwas Gelächter zu diesem traurigen Thema gab es etwas später, als der Bebauungsplan für das Betreute Wohnen verabschiedet wurde und auch der Einwand des "Bund Naturschutz" (!) Erwähnung fand, dass der Kreisel wegen der unübersichtlichen Verkehrsführung eine "Gefahr für Senioren" darstellen würde. Ach ja.

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Der fertige Bebauungsplan für das "Betreute Wohnen"; rechts die kreisrunde "Seniorengefahr", die die Häuser geradezu bedrängt

Es gab 2 aufrechte Gegenstimmen gegen den Bebauungsplan "Betreutes Wohnen" von Seiten der CSU. Mit Spannung warteten allerdings die vielen erzieherisch tätigen Besucherinnen im Raum auf den vor 7 Monaten angemahnten Bericht des BRK über die drastischen Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten. Das monatelange Ausbleiben dieses Berichtes und das offensichtliche Chaos beim BRK, das mittlerweile zu einer Auswechslung fast der gesamten Führungsebene geführt hat, hatte zur Kündigung der Trägerschaft durch die Gemeinde geführt.

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Vor der Sitzung: Aufmarsch des BRK in Mannschaftsstärke

Dann die Abrechnung. Das BRK, das seit Monaten nicht in der Lage war, Zahlen zu liefern, trat mit geballter Kraft auf: Vorstand, Kreisverbandsvorsitzender, stellvertretender Schatzmeister, designierter Bereichsleiter und diverse weitere Funktionsträger waren anmarschiert. Der Münchner Stadtrat und neue BRK-Vorstand Michael Kuffer (CSU) hielt eine kleine Rede, in dem er mit seinem BRK - wie oben zitiert - hart ins Gericht ging.

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Will den BRK wieder auf Vordermann bringen und den Zuschlag von Berg: Michael Kuffer (Foto: CSU)

Dann ging der neue stellv. Geschäftsführer Martin Ulses etwas in die Details. Genauere Zahlen wurden dann erst im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgelegt. Schon im öffentlichen Teil verstiegen sich die Herren vom BRK allerdings etwas unkollegial in Schuldzuweisungen gegenüber ihrem ehemaligen Mitarbeiter Gerhard Jaeger (s.u.), der selbst anwesend war und mit seiner KinderArt auf den Zuschlag hofft. In einem Brief des BRK-Personalrats an den Gemeinderat hat der Personalrat bedauert, dass in der Presse der Eindruck gewonnen werden konnte: "Herr Jaeger ist für alles Gute verantwortlich und der Rest des BRK für alles weniger Gute."

GR Ammer äußerte in der Sitzung wiederholt den Wunsch, außer den zerstrittenen Parteien BRK und KinderArt, die sich mit anonymen Briefen und gegenseitigen Vorhaltungen bekriegen, doch auch noch andere Bewerber zu laden. Dieses QUH-Anliegen wurde vom Bürgermeister ebenso auf die nicht-öffentliche Sitzung verschoben wie die Nennung genauer Zahlen, die sich dann bis lang nach Mitternacht hingezogen hat.

Nur soviel kann verraten werden: Eine Entscheidung über die Trägerschaft ist noch nicht gefallen. Noch nicht. Aber der Vertrag läuft am 31.8. aus.

Dienstag, 23. Juni 2009

Was ist KinderArt?

Heute streiken in den Städten wieder die Erzieherinnen der Kindertagesstätten. In Berg wird nicht gestreikt, denn die Trägerschaft liegt nicht in kommunaler Hand, sondern seit 5 Jahren beim BRK, dessen Vertrag wegen einer bis heute nicht begründeten Kostenexplosion gekündigt wurde. Berg ist auf der Suche nach einem neuen Träger.

Mit einer modernen, aber wenig aussagekräftigen PowerPoint-Präsentation versuchte letzte Woche - wie berichtet - eine noch zu gründende GmbH namens "KinderArt" den Gemeinderat davon zu überzeugen, ihr die ab September vakante Trägerschaft über die beiden gemeindlichen Kindergärten (Berg, Höhenrain), die Kinderkrippe (Höhenrain) und die Schülertagesstätte (Aufkirchen) zu überlassen. Höhepunkt der Präsentation war der Satz: "Das Lächeln eines Kindes ist der wertvollste Return on Investment".

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Gründung noch im Juni? Neue GmbH "KinderArt"

BM Monn macht sich persönlich für die "KinderArt GmbH" stark, hinter der u.a. Gerhard Jaeger steht, der auch in den letzten 5 Jahren beim BRK für unsere Kindergärten verantwortlich war. Weitere Bewerber sind bislang noch nicht geladen worden.

Wer aber steht sonst hinter "KinderArt"? - Da wäre zum einen Georg Okrusch - laut dem Handout von KinderArt - u.a. verantwortlich für "Human Resources". Ein Selbstportrait von Georg Okrusch findet sich bei seiner jetzigen Beratungsfirma unter http://www.wibk.net/berater-und-trainer/okrusch-georg/ . In seinem Lebenslauf gibt er an, "mehr als 100 Supervisionen und Coachingsitzungen durchgeführt" zu haben. Was das bedeutet, können wir nicht ermessen. Herr Okrusch ist bei KinderArt fürs Finanzielle zuständig.

Dritte im Bunde ist die junge Sabine Jaeger. Ihre Aufgabe in der neuen Firma ist v.a. "Fachberatung und Fortbildung (insb. SBK)". Hinter SBK verbirgt sich Frau Jaegers Tätigkeit als "Kursmultiplikatorin Deutschland" des "Salzbuger Beobachtungs-Konzeptes für Kindertagesstätten" der Uni Salzburg.

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Dieses Institut hat bereits Studien für das BRK erstellt, deren Kosten laut Presseberichten vom BRK dann indirekt an die Gemeinden weitergegeben wurden. Im Netz findet sich das SBK hier. Frau Jaeger hat im Wintersemester 2008 ein Studium in München aufgenommen und wäre anscheinend für die versprochenen Fortbildungen verantwortlich, mit denen KinderArt die Qualität der Betreuung steigern will und wofür man - dies die einzige Zahl im Handout - der Gemeinde pauschal 3,5% des Honorarvolumens aller Kindergärtnerinnen in Rechnung stellen will.

"KinderArt" hat als eigener Träger noch nichts vorzuweisen und ist wohl, um überhaupt gegründet zu werden, auf den Auftrag aus Berg angewiesen. Es gibt viele offene Fragen und Ungewissheiten.

Dagegen steht auf der Habenseite von "KinderArt" die reibungslose Führung der Kindertagesstätten durch Gerhard Jaeger in den letzten 5 Jahren und die versprochene volle Kostenkontrolle. "KinderArt" verspricht, die Angestellten zu übernehmen und - gegen Gebühr - Abend- und Ferienbetreuung für die Kinder anzubieten. Die QUH ist der Meinung, dass neben diesem viel versprechenden, aber auch risikobehafteten Start-Up-Unternehmen, dessen Finanzierung nicht öffentlich dargelegt wurde (und auch "nicht-öffentlich" nicht) unbedingt auch andere Bewerber oder Möglichkeiten der Trägerschaft gehört und bedacht werden sollten.