Eine Weihnachten angemessene friedliche Sitzung liegt heute hinter uns - bei zugegeben kleiner Karte kein einziger Punkt, der nicht einstimmig beschlossen worden wäre, und dies noch jeweils gemäß dem Vorschlag der Verwaltung. Daher zählten der Bericht des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat (Der Wertstoffhof, der Wertstoffhof, der Wertstoffhof, oder der von einer isolierten politischen Stimme geforderte Rückbau der Etztalbreite) zu den brennenderen Fragen der winterlichen Gemeindepolitik.

Zuerst eine Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage in einer der letzten Sitzungen: Die Buchungszeiten der Berger Kinderbetreuungseinrichtungen lagen vor - es hieß, die Buchungszeiten hätten sich in allen Einrichtungen der Gemeinde gesteigert - durchschnittlich von 5,38 Stunden pro Kind pro Tag auf 5,92 Stunden pro Kind pro Tag. Wie viele Kinder das wiederum betrifft und welche Gewichtungsfaktoren im Spiel sind, das konnte jedoch bislang niemand beantworten. Die Zahlen im Montessori-Kindergarten in Aufkirchen blieben konstant, während die Buchungszeiten des Kinderhauses Biberkor deutlich anstiegen. KinderArt wird für seine Einrichtungen einen vollständigen Bericht im Januar vorlegen.



QUH-Gemeinderat Joachim Kaske fragte an, ob die Gemeinde unter Umständen bereit sei, das ehemalige Bräuhaus in Berg zu erwerben - bei einem Internetmakler ist das Gebäude für eine knappe Million zu haben. Bürgermeister Monn wollte das prüfen lassen, warnte allerdings vor einer Fehlinvestition wie in die Berger Stuben, ein altes Gebäude, das man froh war, wieder los zu sein. Mit Verlaub dann später aber auch gerne wieder besessen hätte.

Das Sammeltaxi: Im September 2008 beschloss der Gemeinderat, versuchsweise für ein Jahr ein weiteres Sammeltaxi zu installieren - jeweils freitags und samstags um 1:15 Uhr. Für Mehrkosten von 1.100 € für die Gemeinde nutzten 237 Schüler und 21 Erwachsene dieses Sammeltaxi. Ein einstimmiges Ja für die Fortsetzung - trotz vereinzelter Kritikpunkte.



Alle anderen Punkte gingen ebenfalls einstimmig durch: allen voran das dem lange ausgehandelten Bebauungsplan genügende neue Bettenhaus mit Tiefgarage und Technikräumen für die Argirovklinik.

Das war's für dieses Jahr! Der Kampf geht weiter. Um den Frieden auf Erden.

Beinahe hätte man das annehmen können bei der ersten Gemeinderatssitzung, die Bürgermeister Monn nach seiner Operation wieder leitete. QUH-Gemeinderätin Elke Grundmann überreichte ihm jedenfalls kurz vor Sitzungsbeginn einen von Schülern selbst gebastelten Adventskranz, frisch vom Weihnachtsbasar im LSH Kempfenhausen, dessen Elternbeirat sie vorsitzt. CSU-Gemeinderat Andi Hlavaty zog sofort nach und präsentierte dem Bürgermeister zum Wiedereinstieg ein kleines Rosentöpfchen. Ich wiederum bekam freundlicherweise wegen meines Hexenschusses einen eigenen Stehtisch - persönlich vom geschäftsführenden Beamten der Gemeinde hereingerollt - danke!

Die Tagesordnung versprach einen kurzen Abend, da bei kaum einem Punkt wirklich Spielraum und Diskussionsbedarf vorhanden war.



So fiel zum Beispiel der erste Beschluss über die Förderung des Baus der Dreifachturnhalle auf Biberkor einstimmig aus - längst war man sich einig gewesen, dass man aufgrund der Mitnutzung der örtlichen Vereine für die Erweiterung auf eine Dreifachhalle einen Investitionskostenzuschuss leisten wolle. Lediglich der Gemeinderatsbeschluss fehlte noch offiziell, da der Bürgermeister alleine nicht befugt ist, mehr als 30.000 Euro zu bewilligen. 300.000 € wurden daher nachträglich noch genehmigt, und für 2010 wurden noch weitere 200.000 € in Aussicht gestellt - längst geklärte Positionen, die nur noch offiziell abgesegnet werden mussten.


Habichtweg Höhenrain

Der nächste TOP brachte BG-GR Reiser in Rage. Es ging um eine Bauvoranfrage am Habichtweg - die Höhenrainer Areal- und Agrarpflegemaschinenfirma Kalinke möchte dort einen Schulungsraum an das bestehende Wohnhaus anbauen. Obwohl der Gemeinderat einhellig gegen eine erweiterte Wohnnutzung auf dem Gelände ist und eine gewerbliche Nutzung befürwortet, wurde plausibel gemacht, dass rein rechtlich eine Genehmigung des Bauvorhabens gar nicht möglich wäre - und mit einer Genehmigung tue man dem Bauwerber auch keinen Gefallen. Was wiederum BG-GR Reiser auf die Palme brachte: "Das Landratsamt fährt einen beispiellosen, nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs, dessen Opfer die Gemeinde und die Bauwerber sind. Es ist ein Trauerspiel. Man sollte an die Vernunft des Landratsamts appellieren." BGM Monn, stets auf Harmonie bedacht, bat von Schuldzuweisungen abzusehen und keine Fronten zwischen Gemeinde und LRA aufzubauen. Aber er betonte, die Gemeinde hätte sich schließlich das Thema Gewerbeförderung auf die Fahnen geschrieben, daher wolle man die Firma Kalinke auf jeden Fall unterstützen. Ein dummes Dilemma - man unterstützt ein Vorhaben, kann aber von rechtlicher Seite her gar nicht dafür stimmen, wie allseits betont wurde. Zumindest hat es sich in den Köpfen festgesetzt

Im Zuge dessen wurde im Anschluss beschlossen, den Bebauungsplan für das fragliche Gebiet weiterzuverfolgen, mit dem Ziel einer "geordneten außenbereichsverträglichen Bebauung und Nachnutzung". Der Aufhebung der erst am 27. Oktober ("pro forma", so GR Reiser) verhängten Veränderungssperre wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Ansonsten gab es noch kleine Umnutzungen, Verschiebungen von Baufenstern, Ausschreibungen und Zuweisungen an Ausschüsse - und dann war ganz plötzlich die Sitzung zu Ende - nach 55 Minuten. Ja, war denn heut' scho' Weihnachten?

Es war die letzte Sitzung, die unser Alt-Sozi Karl Brunnhuber (SPD) in Vertretung von BM Monn leitete: Ab morgen ist Rupert M. zurück in Würden und auch im Amt. Aber man darf sagen, dass Karl die Gemeinderatssitzungen souverän und geradezu freundschaftlich leitete: Vor allem hatte er als aufrechter Demokrat ein offenes Ohr für Stimmungen im Rat und versuchte, die Beschlüsse der Stimmungslage anzupassen (und sie nicht autoritär durchzupeitschen). Er moderierte die Diskussionen - manchmal sogar gegen seine eigene Überzeugung - neutral, informiert, mit republikanischer Neugier auf den Ausgang und mit einem steten, verständnisvollen Lächeln auf den Lippen. - Danke Karl, gute Arbeit. Willkommen zurück in der Opposition!



Und damit zum Geschäft: Im Vorbeigehen genehmigte der Gemeinderat ein Eilverfahren für den gut 387.000€ teuren Kreisverkehr am Ortseingang von Berg. Nur so könne man 75% der Kosten für das 39m große Bauwerk sparen, das sich gut zwischen die entstehende "Kaserne" (GR Haslbeck) und das fast fertige "Guantanamo" (Volksmund für den MTV-Trainingsplatz) einpassen wird. Die QUH versuchte verzweifelt dagegen zu sein. Allein sie konnte nicht einmal alle Fraktionskollegen überzeugen (GR Kaske, der für das Eilverfahren stimmte, wird deshalb zumindestens mit einem symbolischen Parteiausschlußverfahren rechnen müssen). Baubeginn wird im Frühjahr 2010 sein und die QUH-Frage, was denn passiere, wenn man - angesichts der Haushaltslage - beschließen würde, das Geld einfach nicht zu besitzen, wurde mit der Antwort beschieden, dass dann das "Betreute Wohnen " nicht erschlossen sei (nun ja im Etztal hat man ein paar wunderbare Jahrzehnte mit dieser Lage gelebt).

Zurück zum Positiven: GR Link (QUH) regte - angesichts des großen Erfolgs des "Tags des Schreiners" in Farchach - an, im nächsten Jahr einen allgemeinen "Tag des Gewerbes und des Handwerks" zu veranstalten. Die Gemeinde, die angesichts der derzeitigen Überlastung vor jeglichem zusätzlichen Arbeitsaufwand reflexartig zurückschreckt, verwies erst einmal auf das im Januar startende "Gewerberegister" im Internet, an dem man gerade arbeite, versprach dann aber doch, ein eventuelles Bedürfnis nachzufragen.


Zukunftsmodell: Erfolgreicher "Tag des Schreiners" beim Pfisterer in Farchach

Neues gibt es auch vom Genz: Ende November endet seine "Äußerungsfrist für die Beseitigungsanordnung" seiner Schwarzbauten auf der Maxhöhe. Wir sind gespannt, ob dann - so wie es Recht und Ordnung wäre - die Abrißbagger auf das Grundstück rollen. Daran glauben können wir - bis wir es gesehen haben - nicht.

Politisches Gespür bewies Karl Brunnhuber dann erneut, als es um die Erschließung der Berger Etztalbreite ging: Nach dem Disaster um die Etztalstraße, schlug er nach kurzer Diskussion vor, einen positiven Beschluß zu fassen, allerdings zuerst die Meinung der Anwohner einzuholen ... Congratulations Karl, sounds like "Democracy is Coming to Town".

Der Rest wäre eigentlich Bebauungsplan-Kleinkram gewesen, wenn sich die "BürgerGemeinschaft" in Verbund mit Teilen der CSU nicht noch gehörig blamiert hätte: nach einem einstimmigen Beschluß des Gemeinderates soll am Parkplatz des Sportplatzes in Höhenrain geprüft werden, ob dort eine Photovoltaikanlage rentabel sei. Der (vorhandene) Betreiber der Anlage würde die Kosten für die Asphaltierung des Platzes und den Bau der Carports übernehmen. Die Verwaltung hatte, wie ihr der Rat einstimmig aufgetragen hatte, den Bebauungsplan diesbezüglich umgearbeitet. Genau dagegen regte sich jetzt Widerstand aus Richtung der GR Reiser (BG) und Haslbeck (CSU). ... Erst nachdem ihnen vorgelesen wurde, dass auch sie im August genau FÜR diese Projekt gestimmt hatten, war endlich Ruhe mit den absurden Argumenten gegen eine wahrscheinlich rentable Photovoltaikanlage.

Die Anti-Flachdach-Satzung in Allmannshausen, die im vergangenen Jahr von unserem Gemeinderat - übrigens gegen die Stimmen der QUH - beschlossen wurde, ist laut Verwaltungsrichter Berberich - der hatte auch den Mörserturm zur Sternwarte erklärt - wahrscheinlich wegen eines formalen Fehlers ungültig. "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand", aber diesmal vielleicht als frische Brise für die Bauwerber, die in der Seeburgstrasse ein Heim mit Flachdach bauen wollen.


Baugrundstücke unterhalb der Biemer-Villa.

Die Logik ist nicht einfach: Wenn die Satzung formal ungültig ist, richtet es sich nach der Bebauung in der Umgebung (§ 34 BBaug). In unmittelbarer Umgebung steht aber bereits ein - vor Satzungserlass - genehmigtes Flachdach, also dürfen auch die Antragsteller so bauen. Ob ein Kompromiss in Form eines asymmetrischen Satteldachs die Lösung ist, stellt sich erst in einer der nächsten GR-Sitzungen heraus, in der das Thema noch einmal zur Vorlage kommen wird.

Auf unsere Nachfrage bei der Verwaltung, welche Lösung die Gemeinde Berg nun anstrebe, wollte sich diese noch nicht zu dem Urteil äußern.

Der wichtigste Satz der Sitzung fiel um 21.03 Uhr, als die erbosten Etztalstraßenanwohner und die Presse schon längst den Saal verlassen hatten: In einem Nachklapp zum Thema "Etztalstraße", dem Aufreger der Sitzung, wurde noch einmal deutlich, dass bei dem Beschluss, die Etztalstraße "auszubauen", niemandem bewusst war, dass es sich bei dem Ausbau um eine "Ersterschließung" handeln würde - weder der Verwaltung noch dem Bürgermeister noch den Räten (und erst recht nicht den meisten Anwohnern).


Soll noch dieses Jahr asphaltiert werden: Krisengebiet Etztalstraße

Wie auch immer: Da es sich juristisch wohl klar um eine Ersterschließung handelt, müssen nach eindeutiger Gesetzeslage die Anwohner 90% der Erschließungskosten tragen. Sie können gegen den Bescheid Einspruch erheben, haben aber wohl eher geringe Chancen auf Erfolg. Die Straße wird in der billigsten möglichen Variante gebaut. Die Anwohner zahlen nur für "ihren" Anteil am Kanal, nicht für den zum "Betreuten Wohnen" oder zum MTV. Für die 370m sind 450.000 € kalkuliert. Die einzige Einsparungsmöglichkeit wäre, auf die verkehrsberuhigende Straßengestaltung am Anfang der Etztalstraße zu verzichten. Da dies allerdings nur 7500 € Ersparnis, aber - vor allem im Vorgriff auf die anstehende Sanierung der Staatsstraße - ein wesentlich hässlicheres Ortsbild (durchgehender Asphalt) zur Folge haben würde, sah der Gemeinderat keinen Anlass, seinen diesbezüglichen Beschluss vom Mai zu revidieren. Die Anwohner der Etztalstraße müssen jetzt durchschnittlich mit 20.000 € Erschließungskosten rechnen.

Auf Nachfrage der QUH wurde bestätigt, dass - insbesondere in Berg - viele Straßen nicht nur in bedauernswürdigem Zustand, sondern auch noch nicht "ersterschlossen" sind. Das Thema wird die Gemeinde also weiterhin beschäftigen. Wie Bauamtsleiter Michael Christian jedoch richtig anmerkte, stehen bei Straßen, die nicht "erschlossen" sind und z.B. keinen frostsicheren Unterbau haben, häufig Reparaturarbeiten an, die wiederum alle Steuerzahler belasten.

GR Reiser (BG) brachte das entstandene Problem auf den Punkt. Von Seiten der Gemeinde sei versäumt worden, "mit den Leuten zu reden". So ist zwar juristisch alles einwandfrei gelaufen, aber die nichts ahnenden Anwohner sind immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt worden und wurden nie - etwa in einer früher anberaumten Anwohnerversammlung oder auch nur in einem Brief - rechtzeitig über das Vorhaben oder die für sie entstehenden Kosten informiert.

Erst als dieser Tagesordnungspunkt vorüber war, lächelte der stellvertretende Bürgermeister Brunnhuber, der die Misere nicht verursacht hat, aber tapfer und mit vielen Entschuldigungen den Standpunkt der Gemeinde vertrat, zum ersten Mal.

Dagegen war der Rest der Tagesordnung unspektakulär.



- Angesichts des Streits um die Etztalstraße wurde die Entscheidung, ob im nächsten Jahr auch die Etztalbreite "erschlossen" werden soll, auf die nächste Sitzung geschoben und ein Ortstermin vereinbart.

- Um die jährlichen Heizkosten von 12.000 € für das Feuerwehrhaus in Berg zu senken, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersucht, inwieweit eine energetische Sanierung hier Abhilfe schaffen könnte.

- Der Tagwasserkanal wird bis zum neuen Parkplatz des MTV verlängert, da dort die Sickerversuche ungünstig ausfielen. Herr Kuhbank erläuterte, dass dies gegenüber anderen Lösungen sogar eine Kostenersparnis bedeutet.

- Die Gemeinde versucht weiterhin, gegen den vom Landratsamt absurderweise genehmigten Bau von 3 Wohnungen in einem ehemaligen Stall am Biberkor vorzugehen, und das Gutachten, das die Verkehrswerte der Grundstücke an der geplanten Zufahrt zum Gewerbegebiet "Oberer Lüßbach" (Grundlage für ein Enteignungsverfahren) ermitteln soll, wird nicht vor nächstem Jahr abgeschlossen sein.

Der erste Schnee ist gefallen! 3/4tel der QUH-Fraktion bemerkten das erst, als sie von der Gemeinderatsnachbereitung mit dem sozialdemokratischen amtshabenden Bürgermeister und der wertkonservativen Fraktion der BG aus der Post ins Freie traten. Deshalb ... kommt der Bericht aus dem Gemeinderat erst im Lauf des Tages.

Um die Wartezeit zu verkürzen eine Werbeeinblendung: Heute abend findet in der Münchner Muffathalle um 20.30 die Live-Aufführung meines Hörspiels "Have You Ever Heard Of Wilhelm Reich?" statt.

Dr. Jekyll...


.. und Mr. Hyde

Da die heutige Gemeinderatssitzung - wie uns mitgeteilt wurde, in Ermangelung anstehender Entscheidungen - im Einvernehmen zwischen stellvertretenden Bürgermeistern und Verwaltung abgesagt wurde, beehren wir Sie stattdessen mit einem weiteren Unikum der Kreisverkehrsgestaltung. Mitten im südfranzösischen Vence unterhalten die Städteplaner Kunstliebhaber auf dem Weg von der Fondation Maeght in die Matisse-Kapelle mit einer janusköpfigen Taube.

Schock! Nicht Rupert Monn, sondern ein - nach 25 Jahren im Gemeinderat - etwas nervöser Karl Brunnhuber eröffnete in seiner Funktion als 2. Bürgermeister gestern um 19.32 Uhr die Gemeinderatssitzung mit der Nachricht, dass unser Bürgermeister Rupert Monn, der in seiner Amtszeit noch nie eine GR-Sitzung verpasst hat, sich am Montag nach einer Routineuntersuchung in der Argirov-Klinik im Krankenhaus Großhadern einer dreifachen Bypass-Operation unterziehen musste. Die gute Nachricht: Es geht unserem Bürgermeister den Umständen entsprechend schon wieder gut. Die Intensivstation wird er hoffentlich bald verlassen können. An eine Rückkehr an den Bürgermeisterschreibtisch ist allerdings erst in mehreren Wochen zu denken.



Rupert, wir wünschen dir alles Gute und eine schnelle Genesung!

Hoffentlich beruhigt es unseren Bürgermeister, dass die Gemeinderatssitzung bei Charlie Brunnhuber durchaus in guten Händen war. Anders als Rupert Monn dutzte Karl bei den Wortmeldungen seine Gemeinderatskollegen (auch die Nicht-Genossen). Womit wir bei den Wortmeldungen wären.


Problemzone: Kanalbauarbeiten in der Etztalstraße

QUH und ÜP fragten nach den Bauarbeiten in der Berger Etztalstraße: Die Anwohner haben sich inzwischen organisiert, um gegen die drohende Umlage der Kosten für den Abwasserkanal zu protestieren. - Wie sich herausstellt, wohl mit einigem Recht. Inzwischen ist es einerseits völlig klar, dass die Einwohner nur für einen kleinen Kanal (einen sog. "300er"-Kanal) bezahlen müssen, und es ist andererseits überhaupt nicht klar, ob es es sich bei dem Bauvorhaben wirklich um eine "Ersterschließung" handelt, die allein eine Umlegung der Kosten auf die Anwohner rechtfertigt. Es wurden sogar Irrtümer und mangelnde Informationspolitik eingeräumt (es sei "nicht optimal gelaufen") ... der Fall bleibt spannend. Eine Anwohnerversammlung wird stattfinden. Von Seiten der Gemeinde heißt es salomonisch, der Sachverhalt würde "weiter geprüft".

MTV-Chef Andi Hlavaty berichtete noch darüber, dass die Verzögerungen beim Bau des MTV-Trainingsplatzes vielleicht noch aufgeholt werden könnten. Man habe wegen der Versickerungsprobleme für 15.000€ 15cm Kies aufgetragen und werde diese Kosten an anderer Stelle einsparen. Ob der Kunstrasen noch in diesem Jahr verlegt werden könne, hänge allein vom Wetter ab: Es müsse einige Nächte lang konstant über 5 Grad Celsius bleiben, damit der Kunstrasen verklebt werden könne.

(Mittlerweile hatte Charlie Brunnhuber souverän in seine neue Rolle hineingefunden und versprühte recht gute Laune.) Und damit ab nach Allmannshausen, einem Ortsteil, der Investitionen in Millionenhöhe zugesagt bekam.


Die Schläuche lässt man in Berg waschen: Feuerwehr in Allmanshausen.

Zuerst wurde - zum wiederholten Mal - die Planung für das Feuerwehrhaus Allmannshausen einstimmig genehmigt: 502.000 € soll der Umbau des Feuerwehrhauses kosten: Kein Turm für die Schläuche mehr (die werden schon lange in Berg gereinigt), ein satzungsgemäßes Satteldach, ein größerer Unterrichtsraum im 1. Stock und "alle Wünsche der Feuerwehr wurden berücksichtigt".

Weitere 932.000€ wird der seit Jahrzehnten geplante Gehweg für Allmannshausen kosten. Über ein Viertel davon trägt das Straßenbauamt. Von den restlichen 646.000€ hofft man von Gemeindeseite 75% oder 40% aus dem Konjunkturprogramm gefördert zu bekommen. - Die QUH sagt: Hauptsache der Geh- und Radweg, der bislang vor Allmannshausen abrupt lebensgefährlich aufhört, wird endlich gebaut!


Wahrscheinlich die "längste" Planung der Gemeinde: ein Geh- und Radweg für Allmannshausen

Jahrelang war dieses Projekt von allen Fraktionen immer wieder gefordert worden. Es scheiterte an einem Grundstücksbesitzer, der sich ebenso lange weigerte, etwas Grund abzutreten. Jetzt wurde das Gelände einfach neu vermessen und es stellte sich heraus, dass man auch ohne den eigensinnigen und unsozialen Grundstücksbesitzer den Geh- und Radweg bauen kann, weil schlechterdings die Grundstücke falsch vermessen waren! Nur für eine Querungshilfe wird trotzdem nicht genügend Platz sein (und auch leider - Lächeln in Richtung der QUH - auch nicht für einen Kreisverkehr).

Dann schellte (20.50 Uhr) der Alarm: Wie sich herausstellte, war ein Haus hinter der Abzweigung nach Leoni in Flammen aufgegangen. Die Berger Feuerwehr wurde jedoch schnell Herr der Lage. Die im Rat versammelten Feuerwehrleute aus Allmannshausen und Höhenrain wurden gar nicht erst alarmiert.


Einsatz während der GR-Sitzung: die FFW Berg

Der Rest waren die üblichen Bauanträge: Im Anemonenweg in Aufkirchen wird ein Türmchen genehmigt, die Carportsatzung wird präzisiert, eine nicht gebaute Tierpension am Biberkor wird vielleicht doch kein Wohnhaus.

Die SPD hatte mitten im Wahlkampf mit Karl Brunnhuber ihre Regierungstauglichkeit bewiesen und es blieb noch genug Zeit für einige Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates zusammen im "a'dabei" die letzte halbe, aber entscheidende Stunde des langweiligen Champions-League-Sieges der Bayern (0:3 in Haifa) zu verfolgen.

Während andernorts die Parlamente Dienstreisen ins Sommerloch unternehmen, wird im Rat von Berg noch heftigst getagt. Und wie!

Der erste Knaller gleich am Anfang. Der Start des neuen Kindergarten-Trägers "KinderArt GmbH&Co KG" ist reichlich mißlungen. Im Berger Kindergarten haben - abgesehen von der Leiterin - 5 der 6 Kindergärtnerinnen gekündigt. GR Schmid forderte darauf, diesen einen Kindergarten in BRK-Hand zu belassen (zu spät), die QUH fragte an, wieso obendrein auch der Vertrag mit den Bio-Caterer aufgelöst wurde (das hat - laut Auskunft der Verwaltung - das BRK getan), GR Reiser wußte von der ganzen Angelegenheit gar nichts und wollte seine Frage nach dem Bodenwertgutachten für das alte Gewerbegebiet in Höhenrain loswerden (Voraussetzung für eine Enteignung).

Aber die Entrüstung von QUH, UWG, FDP und SPD über das Thema Kindergarten Berg war zu groß: Wie konnte es kommen, dass der "KinderArt", als deren größter Vorzug vom Bürgermeister stets deren kompetente Mitarbeiterführung angepriesen wurde, fast eine komplette Belegschaft kündigt? Zu Recht werden wir Gemeinderäte hier mit Anfragen bestürmt. - BM Monn verwies auf ein Problem, das nur in der "nicht-öffentlichen Sitzung" behandelt werden könne, verriet aber, dass es zum 1. September "nahezu sichergestellt" sei, dass in Berg genügend Kindergärtnerinnen zur Verfügung stehen. Drei hätten bereits zugesagt, für eine sucht die Gemeinde ( http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=999,81 ) bereits nach einer bezahlbaren Wohnung. Ob das die - mit gutem Grund - aufgebrachten Eltern beruhigen wird? - Für die nächste Woche wurde ein Elternbrief in der Angelegenheit versprochen.


Zu weich für Kunstrasen? Bauarbeiten in Berg Nord ruhen

"Ärger" gebe es auch beim MTV-Neubau: Der Untergrund für den Kunstrasenplatz entspricht nicht der Norm. Es gibt die Hoffnung, dass über die Sommerpause der Lehm austrocknet und fester werde, ansonsten müsse - wie von der QUH bereits gemeldet - eine neue Kiesschicht aufgebracht werden, was die Kosten unangenehm steigern würde. Auf Nachfrage der QUH wurde auch bestätigt, dass der immense Ostwall wirklich nur die geplante Höhe aufweise.

GR Kaske (QUH) konnte sich noch darüber freuen, dass sein Kampf um eine Beschilderung der Kulturveranstaltungsstätten "Marstall" & "Rittersaal" in das daraufhin in Angriff genommene neue Beschilderungskonzept von Berg einfließen werde. Dann ging es ums große Ganze: ums Geld.

Zum ersten Mal stellte der neue Kämmerer Bursic eine eigene Haushaltsplanung auf.

Haushaltsplan 2010: Geplante Baumaßnahmen

Während für den Finanzhaushalt von 2010 nach derzeitiger Planung noch mit einem geringst möglichen Überschuß von 81.300€ gerechnet werden könne (bei gleichzeitiger Tilgung fast aller Schulden), sähe es für die folgenden Jahre düster aus. Wenn die schlechten Prognosen zutreffen und das Steueraufkommen tatsächlich von derzeit 9,2 auf 7,5 Mio. € sinkt, muss für 2011 ein Defizit von fast 1,5 Mio kalkuliert werden. Tendenz steigend (2012: 2,9 Mio. / 2013: 4,2 Mio. €). Die Parteien reagierten darauf unterschiedlich: die BG sich sprach sich dafür aus "sofort alles zu stoppen", GR Brunnhuber (SPD) kritisierte angesichts dieser Entwicklung, dass die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, durch zusätzliche Stellen die "Personalkosten noch zu steigern", GR Kaske (QUH) hingegen lobte die Kalkulation als "konservative Planung" in der "noch Luft" sei. Der Gemeinderat beschloss "grundsätzlich" ohne neue Kreditaufnahmen auskommen zu wollen. Man hofft, dass die tatsächliche Entwicklung nicht ganz so drastisch wie prognostiziert ausfallen könnte ... und war damit beim nächsten Groß-Thema: Photovoltaik in Berg.

Der Gemeinderat hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Grundstücke dahingehend besichtigt, ob eine Nutzung als Solarfeld denkbar wäre. Darunter auch ein 12.000 qm großes Feld im Landschaftsschutzgebiet bei Manthal, für das die Eigentümer eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt hatten. Der Rat entschloss sich einstimmig dafür, dass der Erhalt der Landschaft wichtiger sei als ein paar vergängliche Kilowatt Strom. Gleichzeitig wird jedoch der Bebauungsplan für das Sportgelände Höhenrain dahingehend geändert, dass auf dem Parkplatz Carports errichtet werden können, auf denen dann eine Solaranlage eingerichtet werden soll. Im Idealfall wird der Betrieb der Anlage die Errichtung der Carports finanzieren.


FSV Höhenrain: Die Sonne baut den Parkplatz

Erste Voranfragen an das Straßenbauamt laufen bereits. Eventuell muss eine Leitplanke errichtet werden, ansonsten stehen alle dem Projekt, von dem auch eine gewisse Signalwirkung ausgehen soll, positiv gegenüber.

Zum Schluß noch etwas unverständliches Steuerzeug: Geld für alle! (zumindest alle, die, die in den letzten Jahren einen neuen Wasseranschluß bekommen haben). Laut neuer Gesetzgebung gilt - auch rückwirkend! - für das "Verlegen von Hausanschlüssen sowie für die Erhebung von Herstellungs- Verbesserungsbeiträgen und Baukostenzuschüssen im Bereich Wasserversorgung" der ermäßigte Steuersatz von 7% statt 19%, Wer sein Geld zurück will, muss bis 31.12.2010 einen Antrag stellen.

Und damit zu den wirklich kosmischen Themen, den Perseiden, die heute nacht auf uns zukommen werden.