Es schaut wirklich so aus, als ob es der verschworenen Allianz aus Bürgermeister, Gemeinderat und Landratsamt gelungen ist, ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung durch trickreiche Schachzüge zu umgehen. Dies, obwohl es durch entsprechende Zeitverzögerung durchaus möglich gewesen wäre, uns diesen Schutz zukommen zu lassen. Wir werden dank Ihres Engagements damit wohl die letzten Leidtragenden dieses Unfugs in Bayern sein.

Damit haben Sie höchstwahrscheinlich den Kampf gegen die Bürger der Gemeinde Berg zu deren Schaden gewonnen. An dieser Stelle schon einmal herzlichen Glückwunsch aus Farchach, Bachhausen und Mörlbach. Wir wissen zu schätzen, was Sie uns angetan haben.

Wenn man den Bestandschutz bei Windenergieanlagen so sehr anmahnt, sollte man sich auch einmal den Bestandschutz von kerntechnischen Anlagen ansehen. Diese wurden alle auf der Grundlage von geltenden Gesetzen und entsprechend den geltenden Vorschriften errichtet. Durch den Atomausstieg hat man nicht nur den Bestandschutz dieser Anlagen mit einem Federstrich aufgegeben und damit einen volkswirtschaftlichen Schaden von vielen Milliarden erzeugt, sondern darüber hinaus vielen tausenden von Mitarbeitern in kerntechnischen Anlagen die Arbeitsgrundlage entzogen und sie in die Arbeitslosigkeit, Frührente oder ins Ausland gedrängt.

Die aktuelle gesetzliche Lage ist nicht ganz eindeutig. Es scheint aber leider so, als ob sich niemand wirklich darum schert. Es wird einfach weitergemacht. Augen zu und durch!
ABER:
Die Gerichte werden es noch klären. Alles andere ist Traumdeutung der jeweiligen Seite.
Sowohl gegen die Genehmigung, als auch gegen das Konzentrationsgebiet wurden mehrere Klagen angenommen. Wenn auch nur eine Klage dieser laufenden Verfahren Erfolg hat, dann kann die bis dahin neu geltende Rechtslage greifen.

Die Staatsregierung hat aktuell und explizit den Vertrauensschutz für Verfahren, deren Genehmigungsantrag nach dem 04. Februar gestellt wurde aufgehoben. Thomas Kreutzer, Fraktionsvorsitzender der CSU:
"Nach der Stichtagsregelung findet jedoch die bisherige Rechtslage,... weiterhin Anwendung, ABER NUR SOFERN VOR ABLAUF DES 04.Feb.2014 ein vollständiger Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt worden ist. (In Berg nicht der Fall!)
Damit konnten und mussten etwaige Antragssteller mit den angestrebten Rechtsänderungen rechnen, so dass sie sich nicht mehr auf schutzwürdiges Vertrauen berufen können."

Also ihr lauft defintiv Gefahr auf allen Kosten, inklusiver den Aufforstungskosten hängen zu bleiben. Es wird aber munter weiter Geld ausgegeben. Für wen oder was eigentlich?
Warum seit ihr so sicher, dass ihr damit durchkommt. Wer hat euch da was versprochen? Oder vertraut ihr einfach auf diejenigen, die an dem Projekt auf alle Fälle profitieren und schon profitiert haben? Warum ist für Herrn Monn das Projekt alternativlos. Er hat ja aktuell nochmal betont. die Frage ist nicht ob, sondern wo gebaut wird!!! Das irritiert mich seit 3 Jahren.

Und selbst wenn ihr durch die ganzen Hintertürchen, die ihr nutzt, rechtlich mit dem Projekt durchkommt, so ist es doch schon etwas seltsam, dass Berg seine Bürger und die Nachbarn schlechter stellen will als den Rest der Bayern.
Also hat Herr Roth ausdrücklich offensichtlich gelogen, als er im MM genau das versprochen hat. Das ist keine Beleidigung, sondern Fakt.
Aber als Aufsichtsratvorsitzender der Genossenschaft, die schon Gelder für dieses Projekt gesammelt hat und gleichzeitig Chef der Genehmigungsinstanz muss man sich nicht an seine Versprechen halten.

Der Schaden, der hier sicher angerichtet wird, steht in keinem Verhaltnis zu dem angeblichen und erhofften Nutzen.
In so einer Situation auf stur zu stellen und einfach weiter zu machen ist schon bemerkenswert. Die Absicht der Regierung, die Bürger besser zu schützen ist klar und wird in Berg fintenreich unterlaufen.

DAS ist traurig und beschämend.
Viele Projekte in Bayern wurden inzwischen freiwillig gestoppt, anderen gerichtlich auch nachträglich die Genehmigung entzogen.

Nachmal mein Kommentar und meine Aufforderung zur Basisdemokratie:

Wenn Sie sich so sicher sind, dass die Bürger in Berg Windräder wollen, dann lassen Sie uns in Berg doch abstimmen. Ich gehöre nicht zu den 222 und werde trotzdem gegen die Anlagen Stimmen. Die Bürger in Berg sind vielleicht zu träge und sollten sich sicher bei dem Thema mehr engagieren. Das trifft ganz sicher auch auf mich zu! Dass sie aber bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit bekommen, darf ich doch sehr bezweifeln. Trauen Sie sich ein wenig Basisdemokratie, wenn Sie Recht haben, werden auch die Kritiker verstummen und Sie können mit Recht sagen, dass Sie das tun, was die Bürger wollen! Sie werden sich aber nicht trauen!!! (Und wohl auch nicht antworten?)

Warum geht niemand gegen Bürgermeister und Landrat vor ?
Mittel : Die Fachaufsichtsbeschwerde!

Demokratisch einzusetzen wie eine Bürgerbegehren!